Tollwütiger Dobrindt bereitet »Lex Stuttgart 21« vor

Der Pfuscher im Verkehrsministerium, Dobrindt, will nach jüngsten Berichten der DB AG mit einem »Lex Stuttgart 21« helfen, ein juristisches und finanzielles Fiasko zu vermeiden. Speziell geht es darum, daß vor dem geplanten Abriß des alten Kopfbahnhofs dieser und die dazugehörenden Zulaufstrecken erstmal entwidmet werden müssen. Dies geht aber nur, wenn niemand mehr daran interessiert ist, was aber nicht der Fall ist. Es hat sich zwischenzeitlich ein Bündnis privater Eisenbahnunternehmen gebildet, das Bedarf angemeldet hat, weil die Unternehmen sich durch den neuen »Kellerbahnhof« benachteiligt sehen – wegen der geringeren Kapazitäten (was immer noch offiziell bestritten wird, aber als bewiesen gilt) und der Tatsache, daß der zukünftige Bahnhof und die Tunnel nicht mit Dieselfahrzeugen befahren werden dürfen, sondern nur mit elektrischen. Das Bündnis hat angekündigt, das notfalls auch juristisch durchzusetzen, und die Erfolgsaussichten werden allgemein als gut bis sehr gut betrachtet. Neben der juristischen Niederlage hätte das für die DB AG erhebliche finanzielle Konsequenzen: Sie müßte einerseits die Infrastruktur weiterbetreiben und andererseits den schon eingestrichenen Verkaufserlös samt Zins und Zinseszins zurückzahlen – ein hoher dreistelliger Millionenbetrag.

Der Plan von Dobrindt sieht vor, die Verfahren zur Stillegung von Strecken und Bahnhöfen massiv zu vereinfachen. Das Unternehmen, dem die Infrastruktur gehört, benötigt dann keine Genehmigung vom Eisenbahnbundesamt mehr, welches zur Zeit den Nichtbedarf der Infrastruktur prüfen muß, sondern soll die Stillegung lediglich dort anzeigen müssen.

Neben dem offensichtlichen »Nutzen« für Stuttgart 21 sehe ich aber auch noch einen erheblichen Kollateralschaden. Die DB AG ist bekannt dafür, daß sie die Eisenbahn eigentlich nicht mag und Kunden schon gleich gar nicht. Sie will lieber asiatische Container-Terminals kaufen und sonstwie im internationalen Transport-Business agieren, statt den heimischen Eisenbahnverkehr zu einer Erfolgsgeschichte zu machen – so wie es die Schweizer demonstrieren. Mit diesem Gesetz würde die Bundesregierung dieser fatalen Handlungsweise Tür und Tor öffnen. Nebenstrecken und Industrieanschlüsse sind aus der kurzsichtigen Sicht der DB AG unrentabel, vermutlich kein »Shareholder Value«. Ähnlich wie sich kleine Quellen zu reißenden Strömen zusammenfügen, sind sie jedoch nicht unerhebliche Zulieferer für den Personen- und Güterfernverkehr auf den Magistralen, deshalb muß man sie aus meiner Sicht auch erhalten, wenn sie für sich gesehen defizitär sind. Auch würde das Gesetz den Ausbau von Weichen, den Abbau von Ausweichgleisen und den Rückbau auf eingleisige Strecken noch erheblich beschleunigen und damit das tägliche Chaos auf den Schienen noch deutlich vergrößern.

Ich bin mittlerweile schon soweit, daß ich mir den Ramsauer zurückwünsche. Das war zwar auch eine große Pfeife, aber Dobrindt fährt unsere Infrastruktur, ob Bahn oder Straße, mit durchgetretenem Gaspedal vor die Wand.

Nachtrag: In einem Eisenbahnforum fand ich eine Diskussion über den Gesetzentwurf. Ein Forist hat offenbar Insider-Kenntnisse, zitiert die Änderungen und bestätigt, daß Stuttgart 21 die Triebfeder ist. Was für eine Bananenrepublik!