TTIP-Update

Hier nun meine »Aufräumaktion«, was TTIP-Meldungen betrifft – in halbwegs chronologischer Reihenfolge.

In »Tempolimit für Turbo-Schweine« berichtet die Süddeutsche Zeitung über die Zulassung von Fleisch und anderen Lebensmitteln aus den USA, die mit problematischen Methoden produziert werden (u.a. Gentechnik, Einsatz von Hormonen und Chemie). Was die Amerikaner noch so Horror-Ideen haben, kann man in dem Heise-Artikel »Gentechnik für den Kuhstall« (Teaser im Newsticker, voller Artikel bei Technology Review) nachlesen.
Im Oktober 2014 hat die EU das Mandat bzw. die Leitlinien veröffentlicht, unter denen die EU die TTIP-Verhandlungen (vorgeblich!) betreibt.
Spiegel berichtet über Verzögerungen bei den TTIP-Verhandlungen, auch wegen der anhaltenden Proteste.
Bericht über den weltweiten Protesttag gegen TTIP & Co. am 20. April 2015 mit mehr als 100.000 Teilnehmern.
Umfangreicher Artikel aus dem FOCUS Magazin zum Thema TTIP: »Der neue COWBOY-Kapitalismus«. Es kommen hier auch Mentalitätsunterschiede zwischen USA und Europa, speziell Deutschland, zur Sprache, und warum dadurch ein Freihandelsabkommen uns massiv schaden wird.
Die Zeit berichtet, wie durch TTIPs kanadische Variante CETA bald »bayrisches« Bier aus Kanada kommen könnte.
Widerstand auch in Kanada: Das Magazin Cicero interviewt eine kanadische Aktivistin zu CETA und TTIP. Auch die negativen Auswirkungen von NAFTA, dem Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko, kommen zur Sprache.
Ein Heise-Artikel beschreibt den potentiellen Einfluß der Industrie auf die Gesetzgebung am Beispiel der Gentechnik: Das kürzlich in der EU verabschiedete Gesetz zum Genfood-Opt-Out wäre mit TTIP so nicht durchgekommen (obwohl dieses auch schon sehr industriefreundlich und konsumentenfeindlich ist, wie ich anmerken möchte). Die Angst vor zu starker Einflußnahme auf die Gesetzgebung gibt es aber auch auf der amerikanischen Seite. Ich fürchte nur, daß die Amis die besseren Verhandlungspartner sind und für sich bessere Regelungen erkämpfen.
Während die TTIP-Gegner die Schiedsgerichtsbarkeit komplett ablehnen, versucht Oberverräter Gabriel, das Thema dadurch zu entschärfen, eigene Gerichte mit festen, unabhängigen Richtern zu etablieren (Süddeutsche Zeitung mit Kommentar, FAZ Die Zeit). Wieviel besser das sein soll, erschließt sich mir nicht wirklich. Nach welchem »Recht« sollen die denn urteilen? Einzig und allein entlang des TTIP-Vertrags, europäische und nationale Gesetze ausblendend? Nein danke!
Auch die EU-Kommission nimmt die Idee eines eigenen Gerichtshof auf, wie die FAZ berichtet (mit ein bißchen Hintergrundinformation, die allerdings den meisten schon bekannt sein dürfte). Bilateral, multilateral, weiß der Henker was – und am Ende kommt nur ein zweites WIPO heraus, welches nach meiner Kenntnis nicht sonderlich beliebt ist.
Im Haushaltsausschuß des EU-Parlaments kippt der dortige Berichterstatter von seiner ablehnenden Haltung langsam auf diesen Vorschlag um. Preisfrage: Von welcher Partei stammt dieser Herr Lange?
Griechenland hat angekündigt, CETA nicht zu unterschreiben, wenn nicht der Feta-Käse geschützt wird. Nach jüngsten Entwicklungen in Griechenland dürfte allerdings der Feta das kleinste Problem sein (oder auch nicht? Vielleicht ist es ja bald die wichtigste Divisenquelle, wenn der Grexit eintritt!?!)
Auch die Kulturschaffenden sorgen sich um negative Auswirkungen von TTIP in ihrem Bereich.
Wegen Druck der Amerikaner bei den TTIP-Verhandlungen knickt die EU ein und hebt das Verbot bestimmter Pestizide auf, die im Verdacht stehen, Krebs und Unfruchtbarkeit zu auszulösen, wie der Guardian berichtet (via Fefe). Daß sich darüber auch der deutsche Gift-Konzern BASF freut, soll nicht unerwähnt bleiben.
Was Netzaktivisten schon immer befürchtet haben: Die Amerikaner wollen mit TTIP den europäischen Datenschutz aushebeln. Mit so Pflaumen wie Oettinger als Kommissare schafft die EU den aber auch schon vorher selber ab.
Nicht nur bei den Pestiziden werfen die Handelsabkommen ihren Schatten voraus, auch bei Umwelt- und Nahrungsmittel-Regeln schwächt die EU im Vorfeld von CETA und TTIP die bisherigen Standards ab.

Falls noch nicht klar sein sollte, welcher Gedanke hinter dieser Methodik steckt: Man versucht, schon im Vorfeld die Standards zu erniedrigen – möglichst ohne großes Aufsehen –, weil nach der Einführung von CETA & TTIP eine Erhöhung auf für Bevölkerung und Natur »gesunde« Niveaus praktisch ausgeschlossen ist – das wären ja verbotene Handelshemmnisse! Man sichert sich also damit diese niedrigen Standards bis in alle Ewigkeit, egal, was für kritische Regierungen in Europa und USA auf den Plan treten könnten.
Daß unsere wirtschafts- und USA-hörige Staatsratsvorsitzende Merkel TTIP mit voller Begeisterung unterstützt und es möglichst schnell abschließen will, ist eigentlich keine Neuigkeit, die ich hier erwähnen müßte. Aber vielleicht ist unter den Lesern doch der eine oder andere CDU/CSU-Wähler, dem man daran erinnern muß, welche Politik er gewählt hat!
Die Dienstleistungsvariante von TTIP, das ganz geheim verhandelte TISA, soll ein weiteres Handelshemmnis beseitigen – Open Source Software: Bei Ausschreibungen soll dann nicht mehr gefordert werden dürfen, daß die Software quelloffen sein muß. (Golem, Heise)
Gabriel versucht weiter, den TTIP-Gegnern Sand in die Augen zu streuen und erzählt die Märchen von den gewahrten Standards. ICH KANN DIESE LÜGEN NICHT MEHR HÖREN!!!
Wikileaks veröffentlicht Geheimpapiere zu TISA. Der Heise-Artikel sinniert darüber, ob als Konsequenz der offengelegten Forderungen ausländische Provider Vorratsdaten auch außerhalb Deutschlands speichern dürften, was dem aktuellen Entwurf des neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetzes diametral widerspricht. Das wäre natürlich dann auch für die amerikanischen Geheimdienste besonders schön, könnten sie doch unsere Daten gleich in ihrem Heimatland abgreifen!
Ein sehr interessanter Artikel in der FAZ beleuchtet TTP, TTIP und andere Abkommen aus den Perspektiven diverser Akteure, inklusive Obama und Merkel.
Zwei weitere Artikel in der Frankfurter Allgemeinen befassen sich mit dem Schutz bzw. Nichtschutz von Regionalbezeichnungen bei TTIP.
Heise berichtet von neuen Erkenntnissen, wie stark die Industrie in den Verhandlungen zu TTP und TTIP eingebunden sind. Sie bestätigen leider alle Befürchtungen.
Bernd Lucke fordert die freie Entscheidung über eigene Gesetze in der EU. Mit der Neuorientierung der AfD und dem Ausscheiden Luckes ist das wohl als Makulatur zu betrachten, auch wenn er vermutlich EU-Parlamentarier bleibt (was ich auch richtig finde, denn er ist für das Programm gewählt worden, das die AfD damals vertreten hat).
24. Juni 2015: Stand der Verhandlungen bei CETA und TTIP. CETA soll noch dieses Jahr beschlossen werden, für TTIP ist 2016 erwünscht.
Die Zeit macht einen Besuch bei den TTIP-Gegnern.
Julian Assange über TTP: Von den 29 Kapiteln beschäftigen sich nur fünf mit dem traditionellen Handel. Die anderen regeln auf verschiedene Arten das Internet – und das bestimmt nicht zum Vorteil der Bürger.
Im EU-Parlament gibt es eine Abstimmung zu einer Stellungnahme zu den TTIP-Verhandlungen der EU-Kommission. Auch das Schlichtungsverfahren war wieder ein Thema. Ratet mal, welcher Name da wieder negativ auffällt? Ja, Bernd Lange. Heise, Spiegel, Zeit und Süddeutsche berichten.

Dieser Beschluß ist natürlich auch wieder mal ein Tiefpunkt europäischer Demokratie. Daß sich mittlerweile über 2,3 Millionen Bürger gegen TTIP und CETA unterschrieben haben, scheint der Mehrheit der Parlamentarier am Allerwertesten vorbeizugehen!
Auf solche Journalisten haben die TTIP-Freunde gehofft: »Jetzt haben sich EU-Parlament und Kommission ein bißchen bewegt, jetzt wird alles gut.« Nein, erstens sind die Schiedsgerichte nicht abgeschafft, und zweitens sind sind nur ein Teil des Übels. Der vermutlich viel größere Teil des Übels – die Macht der Industrie über die Gesetzgebung des »Souveräns«, die Absenkung von Standards auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, das Verbot von »Handelhemmnissen«, wie zum Beispiel Verbraucher- und Naturschutz – ist noch unverändert drin. Daher: STOPPT TTIP!