Vorratsdatenspeicherung auf Eis

Die gute Nachricht:

Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin auf Eis (und hier auf netzpolitik.org).

Die schlechte Nachricht:

Auch wenn Maas’ Äußerungen etwas nach einem Sinneswandel klingen, glaube ich das nicht. Entgegen ihres propagierten Antlitzes ist die SPD traditionell bürgerrechtsfeindlich und fällt dem Bürger nicht selten in den Rücken (Stichwort »Verräterpartei«). Es ist wohl eher einem Rest an Verstand geschuldet, daß man jetzt eine Neuregelung nicht über’s Knie brechen muß, wenn Änderungen sicher sind.

Aber selbst das geht den verstandlosen Wadenbeißern der CDU und CSU (z.B. Uhl, Bosbach, Krings) natürlich schon mal gar nicht in den Kopf, denn sie wollen Fakten schaffen für ihre ebenso dumbe Klientel, und sie bellen schon wieder herum.

Da die Wahrscheinlichkeit, daß der EuGH die VDS in Gänze ablehnt, ähnlich groß ist wie die, daß die NSA mit ihrer globalen Schnüffelei aufhört, wird es daher eh nur ein kleiner Aufschub sein.

Update: mehr Reaktionen auf heise.de.