Vorratsdatenspeicherung: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

So also. Wie befürchtet, konnten die Gegner der Vorratsdatenspeicherung sich auf dem SPD-Konvent nicht durchsetzen. Eine knappe Mehrheit hat dem Antrag der Parteispitze für die VDS zugestimmt: Spiegel kommentiert ganz richtig: Feigheit geht vor Freiheit.

Und damit es ein bißchen so aussieht, als hätte die Parteispitze auf die Basis gehört, gibt es jetzt einen »Kompromiß« – der es allerdings keineswegs wert ist, so genannt zu werden. Dieser »Kompromiß« sieht derart aus, daß die Vorratsdatenspeicherung nach zwei Jahren »evaluiert« werden soll. Das heißt aber natürlich nicht, daß das Gesetz befristet sein soll, wie es vor Wochen SPD-Abgeordnete gefordert hatten – nein, wo kämen wir denn da hin? Man kann sich natürlich auch jetzt schon ausmalen, wie das Ergebnis so einer Evaluierung aussehen wird: alles in Butter, hat toll geholfen (ohne das beweisen zu können oder gar zu wollen), die Menschen merken ja garnichts von dem Grundrechtseingriff, und die Firmen und der Bund hätten doch jetzt schon alles aufgebaut und bezahlt usw.

Dabei ist, wie ein Forumsteilnehmer im Heise-Forum richtig bemerkte, eine Evaluierung gar nicht notwendig. Die Vorratsdatenspeicherung ist bereits evaluiert – und zwar die Originalform mit sechs Monaten und mehr und nicht die geplante, nun stärker eingeschränkte Variante mit logischerweise auch geringerem Nutzen. Einerseits hatte die damalige EU-Kommissarin und Überwachungsfanatikerin Cecilia Malmström in einer EU-Evaluierung (ich meine im Vorfeld des EuGH-Verfahrens) europaweit händeringend die Mitgliedsstaaten nach Beweisen für den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung gefragt – und keine bekommen. Andererseits hat das Attentat auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt klar gezeigt, daß die französische Vorratsdatenspeicherung absolut nichts genutzt hatte – weder konnte sie es verhindern, noch hatte sie zur Aufklärung beigetragen, denn die Attentäter und das soziale Umfeld waren sowieso schon längst unter viel umfangreicherer Beobachtung, weil die Attentäter schon durch Islamismus und Straftaten aufgefallen waren! Und ich will nochmal daran erinnern, um die Perversität der SPD-Führung zu demonstrieren: Gerade dieses drastische Beispiel der Nutzlosigkeit ist der vorgebliche Grund bei der SPD, bei der Vorratsdatenspeicherung die 180°-Kurve zu nehmen.

Nebenbei ist es auch deshalb kein echter erkämpfter »Kompromiß«, weil Gabriel den schon vor zwei Wochen mit de Maizière ausgemacht hat. Für die restlichen verbliebenen Wahldrohnen der SPD wird das Blendwerk wohl reichen, auch wenn ich die Hoffnung nicht verliere, daß die SPD mal richtig für ihre ständiges Lügen, Täuschen, Verraten, Umfallen und ihre Machtgier um jeden Preis abgestraft wird, so, wie die FDP es erfahren mußte.

Ansonsten: Bundesverfassungsgericht, mach Dich bereit, wir kommen!