Wer hat uns verraten…

…Sozialdemokraten

Nein, ich verlinke nicht nochmal den Song, auch wenn er gut ist. Wie auch auf den letzten SPD-Parteikonvente zauberte Gabriel kurz davor wieder einen schmierigen Kompromiß aus der Tasche. Dazu noch eine schmissige – aber natürlich unverbindliche – Rede der kanadischen Handelsministerin – und die Delegierten fallen wieder reihenweise um. Fakten spielen plötzlich keine Rolle mehr, ehemals gezogene rote Linien auch nicht. Der Wert der angeblichen Zugeständnisse wird sich noch zeigen, ich bin mir ziemlich sicher, daß er gegen Null geht. Die geforderten verbindliche Zusatzabsprachen wird es nicht geben, sondern m.E. höchstens in wachsweiche, nicht einklagbare Absichtserklärungen münden. Wir kennen das bereits.

Summa summarum muß man sagen, die Entscheidung ist ein Faustschlag in die Gesichter der 320.000 Leute, die am Samstag demonstriert haben, und ebenso in die Gesichter der über 3.000.000 Leute, darunter sehr viele Deutsche, die auf EU-Ebene gegen TTIP und damit auch gegen das vergleichbare CETA unterschrieben haben.

Pfui, pfui, pfui. Ich hoffe inständig, Kanzlerkandidat in spe Gabriel und sein machtgeiles, lobbygesteuertes Pack bekommen die Quittung bei den nächsten Wahlen. Wenn die SPD nicht aus dem Schröder-Agenda-2010-Desaster gelernt hat und auch nicht von den anhaltenden Verlusten der letzten Wahlen, dann verdienen sie den Untergang.

Jetzt bleibt uns nur noch die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht. Aber das kann man sich eigentlich auch abschminken. Das BVerfG meidet mittlerweile genauso feige die Konfrontation wie die SPD-Bonzen, das haben die letzten Urteile gezeigt.