Wir alle sind Reichsbürger! Höchstamtlich!
Ich habe eine interessante Zuschrift bekommen, die ich höchst belustigend fand. Wir sind Reichsbürger. Und das ist keine Verschwörungs-»Mythos«, sondern höchstamtlich. Der Bundesverfassungsschutz hatte den AfD-Politiker Carsten Härle als Verbreiter rechter Verschwörungstheorien bezeichnet, weil er behauptete, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei. Er klagte dagegen und gewann kurz vor Weihnachten vor einem Verwaltungsgericht. Das Gericht verwies, verbunden mit einer Ohrfeige in Richtung Verfassungsschutz, unter anderem auf eine Pressemitteilung des Bundestags, welches sich wiederum auf eine Kleine Anfrage der Linken und die Antwort der Bundesregierung beruft. In dieser Pressemitteilung heißt es:
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, daß das Völkerrechtssubjekt »Deutsches Reich« nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. […]
(Hervorhebungen und Anpassung der Rechtschreibung von mir)
Quelle ist diese Webseite.