»Über Leichen surfen«

Nein, diese Überschrift habe ich mir nicht ausgedacht. Sie kommt aus den Propaganda-Kanonen, mit denen die Stasi- und Gestapo-Freunde aus allen Rohren schießen, als ginge es um den Endsieg. Es ist hoffentlich jedoch ein Stalingrad für die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung, um im martialischen Wortschatz zu bleiben.

Es werden alle Register gezogen: Im ersten Heise.de-Artikel wird der Stuttgarter CDU-Mann Thomas Strobel (bei Stuttgart-21-Gegnern bestens bekannt) mit einer Forderung eines »nationalen Alleingangs« zitiert. Aha – gilt dann das EuGH-Urteil nicht mehr, und auf das BVerfG-Urteil wird dann wie üblich gesch…? In 268 von 1020 Ermittlungsverfahren bei Kinderpornographie hätten wegen fehlender VDS die Täter nicht ermittelt werden können. Ein Heise-Forist fragt zu recht, ob sich die Polizei nicht besser um die bandenmäßige Clan-Kriminalität oder die No-Go-Areas in Berlin kümmern sollte! Aus dem gleichen Dunstkreis wie Strobel, spricht SPD-Kollege Reinhold Gall (Innenminister BaWü) von einer »offenen Flanke der Verbrechensbekämpfung« – oh Hilfe, Hilfe, ich traue mich schon gar nicht mehr ins Internet!!!

Weiter geht’s im nächsten Artikel: Heike Raab (SPD-Staatssekretärin im Innenministerium Rh-Pf.) plaudert von einem »Verfolgungsvakuum«. Vielleicht sollte man die Frau mal aufklären, was ein Vakuum ist – die völlige Leere. Wird denn kein einziges Verbrechen im Internet mehr aufgeklärt? Ich glaube eher, das Vakuum herrscht wo ganz anders.

Auch im dritten Artikel bringen die Befürworter keine neuen Argumente, höchstens neue Panikmache, wie »immer größer werdende weiße Flecken in den Ermittlungsakten«.

Den Vogel schießt die FAZ in einem Kommentar ab: Auch hier wird wieder der Konsum(!) von Kinderpornographie zum aller-aller-schlimmsten Verbrechen hochstilisiert, noch schlimmer, gefährlicher und gesellschaftszersetzender als der Terrorismus, der nicht einmal Erwähnung erfährt. Jedoch konnten in der damaligen Debatte um den Internet-Sperrfilter gegen Kinderpornographie die Gegner anhand von Studien darlegen, daß die Kinderpornographie nur ein Nebenprodukt des eigentlichen Mißbrauchs ist. Nur in einem Prozent werden Kinder beim Mißbrauch gefilmt und das Material anschließend verbreitet. 99% der Kinder würden weiterhin mißbraucht, gäbe es eine vollständige Aufklärung bei der Kinderpornographie! Auch die Fokussierung auf die Konsumenten hilft den Kindern nicht – nach den Studien gibt es keinen echten Markt, das meiste wird getauscht. Würde der Konsum großflächig wegfallen, änderte sich für die Kinder praktisch nichts.

Es sollte damit jedem klar sein, daß das alles nur ein Vehikel ist, um die Vorratsdatenspeicherung durchzubekommen. In Wirklichkeit geht es nicht um die Kinder, es geht um die Umkehrung der Unschuldsvermutung (alle sind schuldig, man hat es ihnen nur noch nicht nachgewiesen) und darum, den Grundstein für eine ausufernde kontinuierliche Überwachung wie in USA und China zu legen. Und dieser miese Journalist, der die mißbrauchten Kinder nochmal für seine unsäglichen Überwachungsphantasien mißbraucht, ist so dreist zu schreiben, daß die Netzaktivisten und Bürgerrechtler über Leichen surfen würden! Was für eine erbärmliche Kreatur!