Über die Haftung von Politikern

Die Presse zerreißt sich gerade das Maul darüber, daß auf der letzten Pegida-Demonstration ein Teilnehmer einen Galgen mit sich führte, daran zwei Stricke mit Schildern, die deren Bestimmung für Merkel und Gabriel erklärten. Von Aufruf zum Mord bis hin zur Volksverhetzung wird von der Presse da geschrieben. Ich glaube, da gehen einigen die Gäule durch. Wie das darin eindeutig und gerichtsfest herauszulesen ist, bleibt mir ein Rätsel. Schließlich sind wir (noch) nicht im Islam, und das war keine Fatwa. (Falls es jemand tatsächlich noch nicht mitbekommen haben sollte: Spiegel, FAZ.)

Ich bin gegen Gewalt und ich glaube auch nicht, daß es wirklich etwas bringen würde, Merkel und Gabriel aufzuhängen. Aber auf der anderen Seite sehe ich, genau wie dieser Demonstrant, nicht ein, daß Politiker in Regierungsverantwortung überhaupt nicht für ihre Taten haften. Sei es, Soldaten für eine völlig illegitime Sache in den Tod zu schicken (z.B. Afghanistan), Grundrechte deutscher Bürger zu verletzen (z.B. Vorratsdatenspeicherung), Amtseide zu brechen (Nichtstun bzw. Koorperation mit einem offensichtlichen Angreifer in der NSA-Affäre), deutsche und europäische Gesetze brechen (z.B. Griechenland-»Rettung«), die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz auszuhebeln (Machtübertragung an die EU, Zustimmung zu Handelsabkommen, die in die Legislative und Judikative eingreifen wie CETA und TTIP) oder uns sonst wie zu verraten und zu verkaufen – welche Konsequenzen, ja, welche Haftung droht denn einem Politiker? Höchstens das vorzeitige Ende ihres Amts (natürlich mit Erhalt aller bis dahin akkumulierten Versorgungsansprüchen) und vielleicht einen Makel für den Rest ihres Daseins (so wie bei Schröder), mit dem aber jeder hartgesottene Politiker leben kann.

Ich kann mich noch gut an einen höchst arroganten Herrn Fischer von den Grünen erinnern, der in einem Untersuchungsausschuß sinngemäß gesagt hat: »Schreiben Sie ins Protokoll, der Fischer übernimmt die volle Verantwortung« – wohlwissend, daß es für ihn nicht die geringste Konsequenz haben werde. Für alle anderen Menschen – im begrenzten Umfang selbst für die Bonzen der Großindustrie – gilt: sie müssen für ihre Fehler einstehen, mit ihrem Vermögen und/oder gar mit ihrer Freiheit. Dieses Ungleichgewicht, welches die Politiker für sich geschaffen haben, sorgt bei sehr vielen Menschen für Verdruß, auch bei mir. Deshalb habe ich auch kein Mitleid, wenn »Spitzen«-Politiker durch solch eine Aktion mal ein bißchen aufgeschreckt werden und realisieren, daß das alles kein Brettspiel ist – im Gegensatz zu Kommunalpolitiker müssen sie ja nicht wirklich um ihr Leben fürchten mit dem ganzen Polizeiapparat um sie herum.

PS: Ich hoffe, die Politik versucht jetzt nicht, in ihrem Kontrollwahn das bei Kindern beliebte Galgenmännchen-Spiel verbieten zu wollen…