Über die Instrumentalisierung des Charlie Hebdo-Anschlags

Als die ersten PEGIDA-Anhänger dem Sinne nach »da seht Ihr es!« gerufen haben, war die Entrüstung gleich da. Es sei doch unerhört, daß das Attentat instrumentalisiert wird.

Nur – die anderen machen es ganz genau so.

Da sind zum einen die rechten und bürgerrechtsfeindlichen Gestalten in der CSU, CDU, SPD und der Polizei-Gewerkschaft. Wie kaum anders zu erwarten, kommt – mit dem Hinweis auf das Attentat im Gepäck – wieder der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung, wie z.B. Golem.de und Heise.de vermelden. Nicht nur, daß die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäische Gerichtshofs dagegensprechen (letzteres hat laut Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Bundestags auch Wirkung auf die nationalen Gesetzgebungen): Frankreich hat seit vielen Jahren die Vorratsdatenspeicherung, und sie konnte das Attentat, wie wir nun sehen, auch nicht verhindern. Aber das sind nur störende Fakten… Auch wird juste au moment die Ausweitung der Video-Überwachung gefordert. Der bekannte Internet-Anwalt und Blogger Thomas Stadtler nennt beides irrational, unseriös und beängstigend. Auch der Datenschutzbeauftragte von NRW warnt vor blindem Aktionismus. Doch nicht nur von den »üblichen Verdächtigen«, sondern auch von Innenpolitikern kommt Kritik an den erneuten Forderungen.

Zum anderen versucht die Presse selbst, das Attentat für sich zu instrumentalisieren. Sie deutet das Attentat als Angriff gegen die Pressefreiheit um, es ist jedoch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der Blogger Hadmut Danisch beschreibt das in seiner üblichen Klarheit und Direktheit. Speziell geht es um diese Aktion des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger.

[…] mit der die Presse versucht, sich […] als Opfer darzustellen und versucht, bei jeder Gelegenheit, bei der es Opfer gibt, etwas vom – Je suis Charlie – Opferstatus und Mitleid für sich mitzunehmen. Vorher das Maul nicht aufkriegen, aber hinterher auch wackerer Kämpfer für die Pressefreiheit sein wollen, wenn’s gerade mal Heldenstatus hat. Helden des Augenblicks, die nach dem Glück herbeigerannt kommen, um sich mit auf’s Foto zu stellen.

[…]

Journalisten glauben, daß Pressefreiheit ein (Grund-/Menschen-)Recht wäre, das einer bestimmten geschlossenen Personengruppe zusteht, aber inhaltlich nicht näher bestimmt ist. Als sei Pressefreiheit ein Sonder-Recht der Journalisten, zu tun, was sie wollen. Quasi eine Elite, die mit einer Art Sonderrechtsblaulicht auf dem Dach herumfährt, so wie die Polizei im Straßenverkehr Sonderrechte hat. Deshalb stellen sich Journalisten auch so gerne in ihren Rechten verletzt dar.

Dabei ist es genau umgekehrt:

Pressefreiheit ist ein Recht, das jedem zusteht, nicht nur einer Auswahl, geschlossenen Gruppe oder Elite, das jedoch nur zu bestimmten Handlungen berechtigt.

[…]

Es geht denen auch gar nicht um Pressefreiheit, sondern um eine Gelegenheit, sich als Personenstand als Opfer zu stilisieren, denn das hat sich ja (siehe Feminismus) bewährt: Nur niemals eine Gelegenheit auslassen, Opfer zu sein. Es rentiert sich, Opfer zu sein, vor allem, wenn man bei der Tat nicht dabei war und erst nachträglich, wenn die Gefahr vorbei ist, dem Opferkollektiv durch billige und mühelose Symbolik beitreten kann. 12 Leute wurden ermordet, und die Meute kommt in betroffenheitsindustriellem Ausmaß daher und ruft »Wir wollen aber auch Opfer sein!«

Es ist grotesk, aber: Die wenigsten Journalisten machen heute noch das, was inhaltlich unter Pressefreiheit fällt: Nämlich das Recherchieren. Ausgerechnet die, die Pressefreiheit schon lange nicht mehr verwenden, beschweren sich am lautesten über deren Verletzung. Als ob sich der Blinde beschwert, daß ihm jemand das Licht ausgeschaltet hat.

Ich hoffe, Herr Danisch ist mir nicht böse, daß ich soviel von ihm zitiere. Ich kann nur empfehlen, den Blog-Eintrag zu lesen.

In die gleiche Kerbe haut der Blogger Stefan Niggemeier. Wie er kritisiert er die Aktion des BDZV, darin speziell den Versuch der Gleichsetzung der PEGIDA mit den Terroristen in ihrem Verständnis der freien Presse.

Der Vorwurf, der darin steckt, ist perfide und falsch. Er ist perfide, weil er Menschen, die friedlich demonstrieren, mit einem Verbrechen in Verbindung bringt, das sie nicht befürworten, nicht gutheißen und das nicht in ihrem Namen begangen worden ist. Und er ist falsch, weil die Zeitschrift »Charlie Hebdo« aus Sicht der Pegida-Leute genau das Gegenteil dessen ist, was sie als »Lügenpresse« beschimpfen.

[…]

Aber die Parallele, die die Karikatur zwischen den Worten der Pegida-Anhänger und den Taten des islamistischen Terroristen zieht, ist falsch. Und ihre Wirkung ist verheerend. Wiederum aus Sicht dieser Leute formuliert: Die deutsche »Lügenpresse« ist nicht nur zu feige, die Wahrheit zu sagen. Sie erklärt sich nach den Attentaten sogar für solidarisch, wenn nicht identisch mit denen, die dafür nicht zu feige waren. Und erklärt stattdessen ihre Kritiker zu Komplizen der Täter.

Die Presse bestätigt aus Pegida-Sicht so, auf kaum zu übertreffende Weise, den Vorwurf von der »Lügenpresse«.

Auch hier kann ich nur empfehlen, den ganzen Artikel zu lesen.

Um das Verhalten der Presse geht es auch in einem Artikel von Glenn Greenwald, der mit der Snowden-Affäre bekannt wurde. Er beschäftigt sich mit der Thematik, daß Meinungs- und Pressefreiheit immer dann hochgehalten werde, wenn es gegen den Islam geht. Wenn es gegen das Judentum oder gegen den Westen ginge, dann sind alle schnell mit der Kritik, mit Beschimpfung als Antisemitismus, mit Zensur, mit Verhaftungen dabei. Aus diesem Grund fügt er als Solidarität mit Charlie Hebdo nicht anti-islamische Karikaturen ein, sondern auch anti-jüdische und anti-israelische: In Solidarity With a Free Press: Some More Blasphemous Cartoons.