Man kann sich fragen, ob die Politiker weltweit sich Mittel in die Hand geben wollen, um ihre Macht, ihre »freizügige« Interpretation der Demokratie aufrecht zu erhalten, oder ob es bloß unendliche (dumme) Technikgläubigkeit und Blauäugigkeit ist, wie Sascha Lobo in seiner Spiegel-Kolumne schreibt. Fakt ist aber, daß wir alle wegen aberwitziger Versprechen in unserer Freiheit, in unseren Grundrechten beschnitten werden, daß wir früher oder später bei uns die Schere im Kopf ansetzen, und uns vieles nicht mehr sagen und tun trauen, was eigentlich in einem freien Land selbstverständlich möglich sein sollte.

Vorratsdatenspeicherung reloaded, Teil II

Jegliche Kritik ignorierend, als wäre sie nie ausgesprochen oder niedergeschrieben worden, hat das Bundeskabinett den Entwurf von Justizminister Maas durchgewunken, ganz gemäß dem vorher durchgesickerten Zeitplans für das Durchprügeln der VDS durch’s Parlament.

• Meldungen zu dem Beschluß bei Heise, Zeit, Spiegel, Netzpolitik.

• Golem zitiert zusätzlich noch die amtierende Bundesdatenschützerin und ehemalige CDU-Abgeordnete Andrea Voßhoff, die die VDS inzwischen für verfassungswidrig und falsch hält. Mittlerweile wird sie von ihrer Partei geschnitten (s.u.). Voßhoff hat übrigens gerade mal 30 Stunden Zeit bekommen, um ihre Stellungnahme zu dem Enwurf abzugeben!

• Wendehals Maas hält seinen Entwurf für gerichtsfest (Artikel zitiert Kritik der Grünen-Politikern Renate Künast sowie vom Rechstvorstand Oliver Süme vom eco-Verband). Wer sich es wirklich antun will, wie Maas wegen seines »Sinneswandels« in der Pressekonferenz herumeiert, kann das in dem Transkript lesen, das Netzpolitik erstellt und veröffentlicht hat.

• Bei soviel Kritik quer durch alle Schichten kommen jetzt die Überwachungsfanatiker aus ihren Löchern gekrochen. Es fängt mit dem Richterbund an.

  Auch Patrik Sensburg geht die Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug. Er sieht den jetzigen Entwurf lediglich als Startpunkt, den man dann salamimäßig Schritt für Schritt ausbauen kann. Mit dieser Aussage disqualifiziert sich natürlich der Herr als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses. Aber hey! Wir wissen doch alle, daß von vorneherein seine Aufgabe war und ist, den Skandal zu vertuschen, die Arbeit des Ausschusses in die Länge zu ziehen und zu boykottieren. Sonst hätte Snowden schon längst vor dem Ausschuß aussagen können!

  Ähnlich – lediglich als Schritt sieht das die Gewerkschaft der Polizei, wie Heise berichtet (Artikel weiter oben auch schon zitiert).

  Den Vogel schießt jedoch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), meiner Überzeugung nach inoffizielle Nachfolgeorganisation der Gestapo und Stasi, ab. Sie sprechen von einer »Pervertierung des Grundrechtsschutzes«. »Auch die Beschränkung auf schwere Straftaten und Terrorgefahr sei falsch: Telekommunikationsdaten würden heute auch bei Alltagskriminalität wie dem Wohnungseinbruch und bei Betrugstaten benötigt«, zitiert Golem den BDK. Die Urteile vom BVerfG und EuGH offenbar nicht einmal im Ansatz verstanden!

• Es gehen immer noch die Meinungen auseinander, ob es auf dem bevorstehenden SPD-Parteikonvent noch eine Chance gibt, die VDS zu kippen. Ein immer größer werdender Teil der Basis ist freiheitsliebender als der Kopf der Partei und lehnt sich dagegen auf. Auch der Spiegel berichtet. Langsam bekommt die CDU/CSU weiche Knie. Sie diskreditiert die Kritik der Basis als »Hysterie« und fordert die SPD-Führung auf, die Diskussion in der SPD beenden, was die dann auch versucht. In solchen Momenten kann man mal wieder richtig sehen, was die CDU/CSU von Demokratie – diesmal der innerparteilichen – hält.

• Die Scheinheiligkeit der Politiker in Sachen VDS wird übrigens wieder dadurch offensichtlich, daß nach dem Edathy-Skandal die Speicherfristen im Bundestag nicht herauf-, sondern herabgesetzt wurden. Ich habe den Link in einem Beitrag in einem Heise-Forum wiedergefunden.

• Kommentar von Constanze Kurz (CCC) in einem Gastartikel bei der FAZ: »Vorratsdatenspeicherung: An der Grenze des geltenden Rechts«

Weiteres in Deutschland

• Eher im Hintergrund läuft die Reform des Verfassungsschutzes. Bei der vorgesehenen Anhörung der Bundesdatenschutzbeauftragten und ehemaligen CDU-Abgeordneten Voßhoff wurde diese kurzerhand von der CDU ausgeladen. Parlamentarische Demokratie ist doch schon etwas lästiges, oder nicht, liebe CDU?

• In einem Gastbeitrag bei der Zeit beleuchtet Malte Spitz von den Grünen den Datenschutz vom vernetzten Auto, auch bezüglich des demnächst zwangsweise verbauten eCall-Systems und der Vorratsdatenspeicherung.

• In Deutschland wird auch immer mehr videoüberwacht. Die Kameras helfen vielleicht zur Aufklärung, aber nicht, um irgendwelche Verbrechen zu verhindern.

• Telekotz läßt BND gegen Salär Auslandsverbindungen abgreifen. Grünen-Politiker aus den Nachbarländern wollen dagegen klagen.

• Bei der ganzen Diskussion um NSA, BND, Vorratsdatenspeicherung usw. geht an uns vorbei, daß eine weitere Behörde massiv schnüffeln und Rechte verletzen darf: der Zoll! Schäuble will das sogar noch deutlich ausbauen, da wird selbst die Gewerkschaft der Polizei neidisch! Details & Links bei Fefe.

• Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Stand bei der Geschwindigkeits-Abschnitts-Kontrolle auf Autobahnen in Deutschland, wie er in Österreich schon einige Jahre existiert. Wie bei der Maut besteht die Gefahr, daß das System mißbraucht wird und die Daten jenseits des ursprünglichen Zwecks genutzt werden. Vom potentiellen Mißbrauch abgesehen wehre ich mich auch dagegen, immer und überall diszipliniert zu werden.

• Ein mittlerweile etwas älterer Artikel zum BND-Selektoren-Skandal in der FAZ: »So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat«

USA

• In den USA geht es zur Zeit hoch her um die Verlängerung des Patriot Acts, speziell, nachdem ein Gericht die US-Telefonüberwachung für illegal erklärt hat (Süddeutsche Zeitung, Heise, Engadget). Die Kontroverse liegt wohl auch daran, daß das Thema Überwachung mittlerweile auch von den Amerikanern immer kritischer betrachtet wird, wie die Zeit berichtet. Das FBI kann übrigens keinen Terrorfall nennen, der durch die Befugnisse gelöst werden konnte.

• Die US-amerikanischen Sicherheitsbehörden wollen jetzt auch massiv an die Kfz-Kennzeichen heran, wollen sich aber selber nicht die Finger schmutzig machen. Sie suchen private Firmen, die das für sie tun. Die üblichen Scheinargumente wie »nationale Sicherheit« und »Kinderpornographie« müssen mal wieder herhalten. Ach ja, die Daten sollen ohne Begrenzung, also bis in alle Ewigkeit, gespeichert werden.

• Philip Zimmermann, der Entwickler, der PGP geschrieben hat und somit die Verschlüsselungstechnik für jedermann verfügbar gemacht hat, hat die Schnauze voll und kehrt dem Big-Brother-Staat USA den Rücken zu. Er zieht in die Schweiz. (via Fefe)

Kanada

• Ja, auch Kanada will nicht zurückbleiben im Wettbewerb um den fortschrittlichsten Big Brother-Staat, und beschließt neue »Anti-Terror«-Gesetze (siehe auch Engadget). Der Rechtsstaat wird Stück für Stück abgeschafft: Die freie Meinungsäußerung wird eingschränkt, denn eine falsche Äußerung kann schon als terroristischer Akt gewertet werden, selbst wenn die Äußerung nicht vorsätzlich gemacht wurde. Auch wer eine solche Äußerung Dritter verbreitet, z.B. durch Social Media, oder auch nur im privaten Umfeld, macht sich strafbar. In Kanada lebende Ausländer werden praktisch zum Freiwild. Sie und ihre Anwälte bekommen keinen Einblick in die Vorwürfe, wenn sie als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Generell bekommen die Geheimdienste mehr Rechte zur Überwachung. Auch lesen einige die Erlaubnis zur psychischen Folter aus den Gesetzen. Daß es zudem eine geheime No-Fly-Liste geben wird, wirkt gegenüber den anderen Maßnahmen noch als absolut harmlos.

  Und eins noch: Ob Kanada, Deutschland oder Türkei: Massive Kritik aus der Zivilgesellschaft wird einfach ignoriert. So funktioniert »Demokratie« heute.

Großbritannien

• In Großbritannien wird alle zwei Minuten eine Anfrage an die Vorratsdaten gemacht. Also rund 250.000 mal im Jahr! Ob die das auch nur für schwerste Straftaten machen? Wohl kaum. Und so wird es auch in Deutschland passieren, wenn wir es nicht schaffen, das aufzuhalten!

Frankreich

• Das Überwachungspaket, von dem ich früher schon berichtet habe, ist jetzt durch. Berichte bei Heise, Golem und Slashdot.