Vorratsdatenspeicherung

• Das BSI hat einen Entwurf erarbeitet, wie Telefon- und Internet-Provider die Vorratsdatenspeicherung gemäß den Gesetzesvorgaben umsetzen könnte, wie Heise und Golem berichten.

  Nachdem einige Tage seitdem vergangen sind, melden sich nun die Provider zu Wort. Generell hatten die Provider ja schon im Vorfeld die technische Umsetzbarkeit bezweifelt, und ihr Verband hat deshalb auch eine Verfassungsklage eingereicht. Laut Eigenaussage fühlen sich die Provider nun bestätigt und halten den Vorschlag von BSI für sehr teuer. So teuer, daß kleine und mittlere Unternehmen sich dies nicht leisten könnten und so in den Ruin getrieben würden. Golem und Heise haben die Meldungen dazu.

• Die EU möchte, daß die Behörden leichter auf die Bestandsdaten der Telekommunikationsteilnehmer zugreifen dürfen. Und am besten auch EU-staatenübergreifend, d.h. die Polizei eines Landes soll nicht mehr um Amtshilfe der Polizei eines anderen EU-Landes bitten müssen, sondern gleich beim dortigen Provider die Daten abfragen können. Die Bestandsdaten sollen mindestens 60 Tage lang gespeichert werden müssen.

• Die russische Regierung will jetzt die Vorratsdatenspeicherung auf drei Jahre verlängern, außerdem will sie Hintertüren in Messenger-Anwendungen haben. Netzpolitik.org berichtet von der zweifelhaften Begründung: Angeblich würden in geschlossenen Benutzergruppen Teenager durch »Hirnwäsche« dazu gebracht, Polizisten zu ermorden…

  Nachtrag: Ähnlich wie die Bundesregierung im Bundestag hat die russische Regierung inzwischen das ohne viel Aufsehen durch die Duma gejagt. Kritik kommt aus dem Westen, wobei ich mich frage, ob das nur der Neid ist…

• Auch Polen gleitet immer mehr in Richtung Unrechtsstaat und Diktatur ab. Um bei drohenden Aufständen reagieren zu können, baut die Regierung schon mal massiv vor und gibt diverse Rechte bis hin zur Abschaltung der Kommunikation. Begründet wird das natürlich wieder mit Terrorgefahr, die es aber in Polen nicht wirklich gibt.

• Das FBI möchte den Zugriff auf Daten, die bei den großen Unternehmen gespeichert werden, ausdehnen, und zwar möglichst so, daß sich die Unternehmen nicht dazu äußern dürfen (Stichwort »National Security Letter« bzw. Gag Order). Von den Unternehmen kommt großer Widerstand, so der Heise-Artikel.

• Der EuGH verhandelt zur Zeit ja mal wieder die Vorratsdatenspeicherung – anhängig sind Klagen wegen der VDS in Großbritannien und Schweden. Nun hat der Generalanwalt seine Stellungnahme abgegeben, was traditionell richtungsweisend für dieses eigenartig konstruierte Gericht ist. Optimisten sehen darin eine Bestätigung des bisherigen Urteils, meine Wenigkeit zweifelt daran, daß ein derart gesprochenes Urteil uns noch vor der Vorratsdatenspeicherung bewahren könnte. Siehe auch Heise.

• Von Schwachköpfen lernen: Der EU-Innenkommissar möchte das US-Online-Anmeldesystem ESTA für die Einreise kopieren. Vermutlich wird es dann dort auch eine Checkbox geben mit der Frage, ob man radikalislamischer Terrorist sei und einen Anschlag verüben wolle.

• Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht alle Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung abgebügelt: Heise, BVerfG, Netzpolitik. Auch wenn in solchen Fällen immer wieder seitens des Gerichts betont wird, daß das keine Vorentscheidung sei, sehen die Bürgerrechtler das eher als schlechtes Omen, da sie die Begründung nicht nachvollziehen können.

Überwachung

• In diesen Tagen, verdeckt von der Berichterstattung über die Europa-Meisterschaft und dem Brexit, und im Eilverfahren (alle drei Lesungen und die »Expertenanhörung« innerhalb einer guten Woche) hat die Bundesregierung ihren Plan durchgezogen, den Verkauf von anonymen SIM-Karten komplett zu unterbinden und auch den Geheimdiensten zu erlauben, Daten im größeren Rahmen mit »befreundeten« Geheimdiensten auszutauschen. Es werden also unsere Bürgerrechte weiter eingeschränkt.

  Berichte über den Kabinettsbeschluß gibt es beim Spiegel, bei Heise, bei Golem und der Süddeutschen Zeitung.

  Die stattgefundene Expertenanhörung geriet zur Farce. Die Regierungsparteien hatten als »Experten« die Geheimdienstchefs geladen. Deren Statements waren natürlich vorhersagbar. Linke und Grüne ließen es zum Eklat kommen und boykottierten die Befragung daraufhin, was aber die Superdemokraten von den Regierungsparteien nicht juckte. Die sollen sich nochmal über Rußland oder die Türkei aufregen! Netzpolitik und Heise mit den Einzelheiten.

  Kurz nach der Expertenanhörung wurde auch noch eine Verschärfung nachgeschoben, die aber offenbar schon eine Zeitlang geplant war, weil sie schon in der Expertenanhörung Erwähnung fand. Daß die Regierung natürlich alles für verfassungskonform hält, brauche ich eigentlich gar nicht zu erwähnen…

  Und dann ist es natürlich wie geplant im Schnellverfahren durch das Marionettentheater gejagt und dort abgesegnet worden: FAZ, Heise, Zeit und Netzpolitik berichten.

  Übrigens: Die Abschaffung der anonymen SIM-Karten wird die Industrie wieder Millionen kosten, und die wird es natürlich wieder auf die Kunden umlegen.

• Wenn es um Überwachung geht, dann ist der Bundesrat natürlich auch immer dabei. Eigentlich dachte ich, im Moment hätten die Grünen eine so große Beteiligung an den Landesregierungen, daß sie ein Veto erreichen könnten. Entweder habe ich mich geirrt oder die Grünen sind auch mal wieder umgekippt – das Umkippen ist ja kein Alleinstellungsmerkmal der SPD. Ich hätte da auch schon so einen Verdacht – im Südwesten der Republik…

• In Europa werden massiv Fingerabdrücke und auch Gesichtsfotos von Flüchtlingen für eine automatische Gesichtserkennung gespeichert, natürlich mit Freude der Bundesregierung. Auch wenn der Betrug durch die Flüchtlinge vielfältig und nicht gering ist, sehe ich das problematisch. Meines Erachtens ist das nur eine Frage der Zeit, bis das auf die allgemeine Strafverfolgung ausgedehnt wird und letztendlich alle EU-Bürger in der Datenbank landen, egal, ob sie etwas ausgefressen haben oder nicht.

• Das Land Berlin will die Video-Überwachung massiv ausbauen. Nicht nur öffentliche Plätze könnten dann überwacht werden, sondern sogar in Restaurants oder Museen könnten Kameras möglich werden – überall, wo der Staat eine Gefährdung vermutet. Auch hier soll das Gesetz dazu möglichst schnell und ohne Aufsehen durchgepeitscht werden. Datenschützer laufen dagegen Sturm. Heise und Netzpolitik berichten.

• Ein anderes Ost-Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, plant, Funkzellenüberwachung auf »vermuteten Fahrstrecken« von Tatverdächtigen durchzuführen. Ich kann mir schon gut vorstellen, wie es da plötzlich irgendwelche »Verdächtige« gibt, die »rein zufällig« permanent das ganze Bundesland durchkreuzen…

• Eine schöne PR-Aktion hat eine Bürgerrechtsorganisation in Großbritannien veranstaltet, um die Bürger auf das geplante Überwachungsgesetz aufmerksam zu machen. Sie haben eine öffentliche Toilette aufgebaut, die transparent wird, sobald man die Tür von innen schließt.

• In den USA achtet die Polizei auf die Privatsphäre! Echt? Nein, nicht wirklich. Aber sie beruft sich darauf, um nicht beantworten zu müssen, wo sie die Kameras aufgebaut hat. (via Fefe) Die Preisgabe würde die Privatsphäre der überwachten Bürger verletzen. (ausführlicher Artikel auch bei Ars Technica).

• Ein Bericht aus der Schweiz: Da geht es auch nicht wirklich besser zu. Trotzdem würde ich lieber dort leben.

• Die Bundesregierung will eine neue Behörde zum Knacken von Verschlüsselungen gründen. Mit dem unterdurchschnittlichen Niveau Deutschlands in der IT-Technik und dem schlechten Ruf von Behörden werden hoffentlich die paar echten Kryptographie-Experten einen Bogen darum machen.

• Die EU stellt Überlegungen an, wie man Staatstrojaner grenzübergreifend einsetzen kann. Es soll nach deren Vorstellung also zum Beispiel legal sein, daß eine französische Behörde einem in Deutschland lebenden Menschen einen Trojaner unterschieben können soll. Mittlerweile sind die in ihrem Überwachungswahn völlig enthemmt!

• Auch bei den Briten geht es weiter: Eine gigantische Datenbank soll alle bisherigen Quellen zusammenführen. Und dabei bloß keinen um seine Meinung oder gar Einverständnis fragen, zum Beispiel das Parlament…

• Und noch zwei Meldungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuß: Erstens: Wer im Berliner Regierungsviertel mobil telefoniert, ist selber schuld! Zweitens: An die USA gelieferte Handydaten können nie nicht Menschen töten!

Zensur

In Deutschland, in der EU und auch anderswo wird versucht, indirekt Zensur-Mechanismen aufzubauen. Der Trend ist, alles, was politisch nicht gewollt ist, als Haß zu deklarieren und die Social-Media-Anbieter dazu zu bringen, ihre Dienste entsprechend zu filtern. Das hat zweierlei Vorteile: Einerseits bleibt die Definition, was »zensurwürdig« ist, schwammig definiert und zudem wird sie nicht öffentlich, denn das wird dann als »Geschäftsgeheimnis« deklariert. Und richtig klagen kann man dagegen auch nicht. Oder man behauptet ganz frech, daß es überhaupt keine konkreten Vereinbarungen gäbe – so, wie das das Maassche Justizministerium gegenüber dem Blogger Hadmut Danisch erklärt hatte.

• Die EU strebt eine Selbstverpflichtung von Facebook, Microsoft, Google & Co. an, Haßkommentare, rassistische und fremdenfeindliche Botschaften entfernen zu lassen. (Siehe auch Zeit).

  NGOs kritisieren dabei die Willkür, die diese Konstruktion beinhaltet, und kündigen ihre Mitwirkung am EU-Internetforum auf.

• Neben den Gesprächen mit den Social Media-Betreibern plant die EU auch eine neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, welche auch die EU-Staaten dazu bevollmächtigen soll, Zensur-/Netzsperrinfrastrukturen aufzubauen. Das Ganze soll möglichst ohne großes Aufsehen durch das EU-Parlament gebracht werden. Einzig der LIBE-Ausschuß soll sich damit beschäftigen, unter Federführung von Strauß-Tochter Monika Hohlkopf..., äh, -meier. Der LIBE-Ausschuß ist übrigens zuständig für Bürger-, Menschen- und Grundrechte. Verglichen mit seiner tatsächlichen Arbeit erinnert das so stark an die diametralen Bezeichnungen der Ministerien in 1984 (»Liebes«- und »Friedens«ministerien).

  Nachtrag: Leider lag der Blogeintrag jetzt lange genug herum, daß es mittlerweile geschehen ist: siehe Netzpolitik und Heise.

• Die »rechten Gruppierungen« auf Facebook schlagen mit den Waffen von Maas & Co. zurück, wie der Spiegel berichtet.

• Der Europarat (der ja mit der EU nichts zu tun hat), warnt vor zunehmender Internet-Zensur. Siehe auch Slashdot und Ars Technica.

• Hadmut Danisch berichtet in seinem Blog, daß mittlerweile selbst die Vereinten Nationen an der Internet-Zensur planen.

Datenschutz

• Auch der EU-Datenschutzbeauftragte hält das geplante »Privacy Shield«-Abkommen nicht mit dem EU-Recht bzw. mit dem EuGH-Urteil vereinbar. Nichtsdestotrotz haben die EU-Datenschützer es mittlerweile – mit Vorbehalten – abgesegnet. Sie wollen es nach einem Jahr evaluieren.

• Vernetzte Autos: Auch heute spionieren die Autos ihre Besitzer mächtig aus und schicken alle Daten zum Hersteller. Ein Focus-Artikel beschäftigt sich ausführlich damit und erwähnt, was so alles aufgezeichnet wird. Nicht erschrecken! Selbst Adreßdaten vom Mobiltelefon, das mit dem Auto verbunden war, werden »nach Hause« geschickt. Auch, wo das Auto geparkt wurde und wieviele Sitze belegt sind.

  Heise berichtet in einem anderen Artikel, daß sich 2/3 der Autobesitzer Sorgen um die Spionage durch Autohersteller machen. Wie der Focus-Artikel zeigt, nicht zu Unrecht.

• Ein konkreter Fall bestätigt nun entsprechende Befürchtungen: Mit Hilfe von Daten von BMW konnte die Staatsanwaltschaft nun nachweisen, daß ein junger Mann mit einem BMW-Car-Sharing-Wagen einen Fahrradfahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit überfahren und getötet hat. BMW versucht sich damit herauszureden, daß das Fahrzeug als Car-Sharing-Fahrzeug mit zusätzlicher Technik ausgestattet gewesen sei. Diese zeichne die Fahrzeugpositionen (und andere Daten) auf, diese Daten würden aber nicht mit den Vermietungsdaten der BMW-Tochter verknüpft werden und wären so nach Vorstellung von BMW legal. Berichte bei Spiegel, FAZ, Golem, Zeit und Heise.

Smart-Meter

Wie Heise berichtet, hat die Energie-Lobby beim Thema Smart-Meter einen großen Erfolg zu verzeichnen. Die Regierung ist eingeknickt und will auch größeren Unternehmen die gesammelten Daten zukommen lassen.

Golem hat in diesem Kontext noch einen umfangreichen Frage-und-Antwort-Artikel veröffentlicht.

Heise berichtet, daß die vernetzten Stromzähler weiterhin wenig Vertrauen in der Bevölkerung genießen. 70% der Bürger machen sich Sorgen um den Datenschutz. Sigmar Gabriel kann das natürlich nicht verstehen und sieht absolut keine Gefahr. Aber das ist eigentlich nicht erwähnenswert, der Kerl ist sowieso von Kopf bis Fuß merkbefreit. Sonst hätte er auch schon gemerkt, daß er selber eins der großen Probleme der SPD ist.

Heise berichtet zudem, daß die Bauchschmerzen des Bundesrates in dieser Sache wohl auch dahin sind. Einfach die besten Politiker, die man für Geld kaufen kann!

Hier noch ein paar weitere Artikel zu dem Thema:

• Golem: Bundestag verordnet allen Haushalten moderne Stromzähler

• Der Westen: Das lukrative Geschäft mit dem Einbau digitaler Stromzähler

• Heise: Bundestag beschließt »Zwangsbeglückung« mit intelligenten Stromzählern