Überwachung, Überwachung, Überwachung

Reporter ohne Grenzen hat die amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ in die Liste der Organisationen aufgenommen, die sie als »Feinde des Internets« betrachtet, wie Heise.de berichtet. Nicht so zaghaft, Leute: Mir fallen da gleich noch ein paar mehr ein, insbesonders deutsche: CDU, CSU, SPD, BKA, BND.

Wenn ich diesen Artikel lese, dann fühle ich mich bestätigt, daß mein Begriff »Terror-Netzwerk NSA« absolut richtig ist: Eigentlich müßte man den Begriff auf den ganzen amerikanischen Staat ausdehnen, denn der duldet ja das offensichtlich. Es geht in dem Artikel um die automatisierte Infiltration und Steuerung von Millionen von Rechnern und Netzwerken. Vielleicht sind ja die ganzen Bot-Netze von der NSA, und die spammen nur zur Tarnung herum.

Die Schweizer Demokratie ist eine bessere als die unsrige. Das heißt aber nicht, daß deren Politiker auch nur einen Deut besser wären als die deutschen. Sehen kann man das zur Zeit an dem Gesetzgebungsverfahren, mit dem die dortige Vorratsdatenspeicherung von 6 Monate auf ein Jahr verlängert werden soll. Es wird dabei genauso mit falschen Beispielen gelogen wie bei uns – die Verlängerung sei wegen sonst nicht aufklärbarer Verbrechen notwendig. Der Schweizer Datenschützer kennt aber kein einziges Verbrechen, das wegen der aktuellen 6-Monats-Frist nicht aufgeklärt wurde. Leider befürworten das alle vertretenen Parteien, deshalb wird es wohl schwierig, ein Volksentscheid zu initiieren. Aber ich drücke die Daumen.

Es ist traurig zu sehen, daß bei manchen Firmen die Überwachungsproblematik noch nicht angekommen ist. In dem verzweifelten Versuch, sich neue Märkte zu erschließen, präsentiert die Telekotz-Tochter T-Systems ein System, mit dem man in Alt-PKWs die Orwell-Überwachung nachrüsten kann. Die können wohl auf eCall nicht warten, oder?

T-Systems schafft hier Lösungen für Probleme, die gar nicht existieren. Das System soll Telemetrie-Daten des Fahrzeugs zum Händler übertragen, damit der dann je nach Abnutzung Wartungen vorschlagen kann. Hallo? Sind nach dem Jahr 2000 noch Autos auf den Markt gekommen, die zwar mit Elektronik vollgestopft sind (wie sie auch für das System benötigt wird), aber noch keine Wartungsanzeige im Cockpit haben, die genau das tun? Was soll die Lösung mehr können und wie die Nachteile aufwiegen, angefangen von der kontinuierlichen Überwachung (inklusive der Position, denn die Daten gehen ja schließlich wieder über’s Mobilfunknetz) bis hin zu nervenden Händlern, die einen dann noch mehr belatschen und mit Werbung zumüllen?

Auch wenn es mit Tim Berners-Lee ein bekannter Kopf sagt, und er ist wahrlich nicht der erste: Der Ruf nach einer »Magna Carta des Internets« wird wohl bei den Politikern soviel Eindruck hinterlassen wie eine fallende Vogelfeder auf einem Diamanten.

Der CIA-Skandal weitet sich aus: Zwei Berichte von Heise.de und der Süddeutschen Zeitung. Fefe hat ein Snowden-Interview des amerikanischen Fernsehsenders NBCnews ausgegraben, in dem dieser den Skandal als »Merkel-Effekt« bezeichnete. Hintergrund ist, daß die Senatorin Dianne Feinstein bislang eine Verfechterin der Spitzelei der Geheimdienste war. Nur, weil es sie jetzt – wie damals Merkel – plötzlich selber trifft, ist das für sie ein ungeheuerlicher Skandal…

Und wenn mal Überwachung sinnvoll ist, dann wird sie abgeschafft. Diesmal geht es aber nicht um die Überwachung der Bürger, sondern um die der Politiker. Bislang konnte sich jeder, insbesonders die Presse, vom Bundesrechnungshof mittels des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu den Akten verschaffen, also damit auch feststellen, was der Rechnungshof so moniert. Wie die Zeit und ein Stern-Reporter in seinem Blog (via Fefe) berichten, ist jetzt aufgefallen, daß der Bundestag Mitte Juni 2013 (also in der letzten Legislatur-Periode) klammheimlich, mitten in der Nacht, in 56 Sekunden, per Gesetzesänderung dem ein Riegel vorgeschoben hat. Das erinnert doch stark an die skandalöse Verabschiedung des Meldegesetzes während der Fußball-EM 2012. Die Entscheidung wurde übrigens von allen Parteien, auch den Grünen und den Linken, mitgetragen.