Überwachungs»esoterik«

Sasche Lobo hat mal wieder in seiner Kolumne zugeschlagen. Er vergleicht – und das gelingt ihm meiner bescheidenen Meinung nach ganz gut – den Überwachungswahn mit der Esoterik, wie sie zum Beispiel bei Horoskopen in Erscheinung tritt.

Wer übrigens mehr von Sascha Lobo lesen und hören will, sei der heute beim Stern.de erschienene Artikel »Die Kontrolle geht bis in die Jackentasche« samt Video-Interview der Serie »jung und naiv« empfohlen.

Als hätte er es bestellt, konnte man heute quasi als »Beweis« für diese Theorie Berichte über Überwachungsphantasien und deren Begründungen finden:

Bei den 8. Berliner Sicherheitsgesprächen wird, wie heise.de berichtet, aus allen Rohren geschossen. So sehen Teilnehmer den Rechtsstaat aus den Fugen geraten – nicht aber, weil zu viel, sondern zu wenig überwacht wird. Der sogenannte CDU-»Innenexperte« Wolfgang Bosbach kapiert es noch immer nicht, daß es keinen Unterschied hinsichtlich des Grundrechtseingriffs macht, ob die Vorratsdaten beim Staat oder bei den Providern gespeichert werden. Ich habe ja auch schon ein paar Mal mit ihm per E-Mail kommuniziert und seine völlige Beratungsresistenz feststellen müssen.

Ebenso giftet der BDK-Funktionär Rolf Jäger gegen die Datenschützer: Er will die Vorratsdatenspeicherung auch gegen Enkel-Trick-Betrüger einsetzen – man erinnere sich, daß das Bundesverfassungsgericht eine klare Grenze bei schwersten Verbrechen gezogen hat. Aber was interessiert denn schon Polizisten so eine Entscheidung! Auch wiederholte er die immer noch unbewiesene Behauptung, daß durch die fehlende VDS »viele tausend Fälle ungelöst blieben«.

Überwachungsphantasien entstehen auch in den Köpfen einer Polizei-Arbeitsgruppe auf EU-Ebene. Sowohl heise.de als auch Golem berichten von einem Papier, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch ausgegraben hat. Kfz-Kennzeichen-Scanning, Data-Mining, Verwanzen von Autos, sodaß sie per Funk gestoppt werden können, usw. Die Begriffe wie »Bürgerrechte«, »Verhältnismäßigkeit«, »Unschuldsvermutung«, »Kolateralschaden« kommen offenbar in deren Vokabular nicht vor, aus der NSA-Affäre haben sie nichts oder das falsche gelernt.

Auto-Überwachungsphantasien entstehen, nebenbei bemerkt, auch in der Wirtschaft, wie ein FAZ-Artikel darlegt. Daß sich der staatliche Überwachungsapparat da mit daranhängen will, davon kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgehen. So ist das von der EU ab 2015 erzwungene eCall-System für mich letztendlich auch nur ein Vorwand, um genau das zu erreichen.

Nachtrag: Ich habe fälschlicherweise Rolf Jäger mit NRW-Innenminister Ralf Jäger gleichgesetzt. Das tut mir leid, auch wenn nach meinen Erkenntnissen der werte Herr Innenminister sich in seinen Ansichten nicht wesentlich von dem BDK-Funktionär unterscheidet. Danke für den Hinweis.