Eine Islamisierung findet nicht statt: Im schwarz-grünen Schleswig-Holstein bekommen Moslems an Behörden und Schulen faktisch zwei Feiertage vom Staat. Welt, Apollo News und Weltwoche berichten.
Julian Reichelt macht in seiner Sendung unter Verweis auf vertrauliche Gespräche die Hoffnung, daß die CDU nicht schon völlig verloren ist und die Jungen unter den Abgeordneten auf den AfD-Kandidaten Ulrich Siegemund setzen, der nach einem Wahlsieg in seinem Bundesland Sachsen-Anhalt zum Einsturz der Brandmauer beitragen könnte.
Ein letzter Artikel vor der vermutlich folgenschweren Richterwahl bei Tichys Einblick: »Das Schicksal der Demokratie liegt in den Händen der Union«
So etwas gibt es nur im korrupten Deutschland: Im Zuge der Hetze gegen die Moderatorin Julia Ruhs kommt heraus, daß einer der Beteiligten ein seit acht Jahren im Rundfunkrat des Bayrischen Rundfunks sitzender abgelehnter Asylbewerber ist!
Nachdem letzte Woche schon ein katastrophaler Haushalt für dieses Jahr beschlossen wurde, geht es heute los mit der Haushaltsdebatte für nächstes Jahr. Zeit für die Generalabrechnung, Teil 2. Alice Weidel kommt dabei so richtig in Fahrt. Wieder kann ich nur jedem Wort zustimmen, jede Lagebeschreibung trifft den Nagel auf den Kopf. Und wenn man so geballt hört, in welche dreckige Lage uns Schwarz, Rot und Grün gebracht haben, schmerzt es doch sehr.
Ich hatte am Wochenende schon gehört/gelesen, daß sich die Finanzminister getroffen hätten, um einen Fahrplan für den digitalen Euro zu verabschieden. Das war aber entweder nicht zitierfähig oder zu dürftig. Apollo News berichtet nun von dem Treffen. Offenbar gibt es doch noch Uneinigkeiten unter den Ministern, sowohl über den Zeitpunkt als auch über Details. Daß unser Finanzminister Klingbeil allen Vorurteilen gegen linke Politik (Überwachung und Eigentumskontrolle, Enteignungsphantasien) mal wieder gerecht wird und auf eine schnelle Einführung drängt, ist irgendwie nicht sonderlich überraschend.
Absolut katastrophal ist auch, daß Lagarde ausgerechnet China zum Vorbild erklärt! Ja, China, bekannt durch seine exzellente Demokratie, Freiheiten und Bürgerrechte! Das offenbart auch die wahren Absichten von Lagarde und ihren Schergen und die Sensibilität eines Vorschlaghammers gegenüber den Bürgern. Das sind auch wieder die, die ständig von »europäischen Werten« quatschen – und sie gleichzeitig mit Füßen treten!
Die Banken sehen den digitalen Euro für ziemlich überflüssig. Die Argumente, die von der EZB und anderen Befürwortern vorgebracht werden, entkräften sie mit dem Verweis auf existierende oder im Aufbau befindliche privatwirtschaftliche Alternativen, was wiederum die Ehrlichkeit dieser Argumente in Frage stellt und wieder die vermuteten Ziele in den Vordergrund drückt. Die Banken drückt auch die Sorge, daß die ganzen Endkunden-Transaktionen am Ende komplett über staatliche Institutionen abgewickelt werden und sie außen vor stehen. Darum auch die Diskussionen über eine »Obergrenze« für die Nutzung des digitalen Euros. Der Sparkassen- und Giro-Verband beispielsweise fordert in einem Fokus-Papier gar, den digitalen Euro gar nicht für den privaten Finanzverkehr zu verwenden.
Diese Woche, genauer gesagt am Donnerstag, soll der zweite Anlauf zur Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht stattfinden. Nius liefert hier Details dazu, auch noch einmal mit einem Blick auf die Kandidaten.
Die beiden Kandidatinnen der SPD, Ann-Katrin Kaufhold, sowie die als Ersatz für Frauke Brosius-Gersdorf nominierte Sigrid Emmenegger gelten in konservativen Kreisen weiterhin wegen ihren Linksaußen-Positionen, die teilweise schon den Rahmen des Grundgesetzes verlassen, als unwählbar. Nichtsdestotrotz wird in den Mainstream-Medien und in den politischen Kreisen jenseits der AfD praktisch nicht mehr darüber diskutiert. Die Koalition will unter allen Umständen einen zweiten Eklat vermeiden, die Medien ihrerseits wollen wohl der immer stärker werdenden AfD kein weiteres Futter zu fressen geben. Ich gehe daher davon aus, daß der Widerstand seitens der Unionsfraktion weitestgehend zusammengebrochen ist – von fraktionellen, parteiinternen Drohungen ist hier auszugehen. Ein paar wenige werden sie tatsächlich ablehnen, aber daß es die notwendigen rund 40 Nein-Stimmen geben wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Die Linke, auf deren Zustimmung die Koalition angewiesen ist, versucht gerade noch, die Situation auszunutzen, und verlangt von der Union irgendwelche Zugeständnisse. Was genau, das erfährt man natürlich nicht, sie versuchen ein wenig, ihre Erpressung zu verschleiern. Vermutlich geht es um die Brandmauer, die ja zumindest formal auch noch gegen die Linke besteht. Da die beiden Kandidatinnen ja im Interesse der Linken sind, gehe ich davon aus, daß das Drohpotential tatsächlich nicht allzu groß ist und Merz sie erfolgreich abspeisen wird.
Die AfD und die alternativen Medien haben die Tage noch versucht, Stimmung gegen die Wahl zu machen, aber der mediale Fokus wandert unaufhaltsam weiter. Der Mord an Charlie Kirk, der Palästina-Konflikt, der Ukraine-Krieg mit den inszenierten Drohnen-Vorfällen (von wem auch immer) auf Nato-Gebieten stehen zur Zeit im Zentrum. Der Blogger Danisch verlinkt in seinem Beitrag noch einige Artikel, insbesonders das Statement des österreichischen Plagiatsjäger Stefan Weber, der eindringlich vor den antidemokratischen, ja gar verfassungsfeindlichen Ideen von Kaufhold warnt.
Ich sehe die Wahl daher schon für gegessen an, es würde mich sehr überraschen, wenn es anders käme. Wie ich weiter unten in meinem Artikel »Linksstaat« schon aufgeführt hatte, halte ich das Bundesverfassungsgericht nach dem nicht angenommenen Eilantrag des Bürgermeister-Kandidaten Paul für schon gekippt und daher die Wahl der beiden eigentlich nicht für notwendig, aber sie verankern natürlich das Gericht bombenfest in dieser Position für das nächste Jahrzehnt.
Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit; demnach instrumentalisiert die Linke den Unionskandidaten.
Nachtrag 2: Auch Apollo News schiebt noch einen weiteren Artikel zu dem vom Zaun gebrochenen Streit der Linken nach.
Nachtrag 3: Bernd Baumann im Bundestag zur Durchführung der Wahl am nächsten Donnerstag
In dem Skandal um den nicht zugelassenen AfD-Kandidaten Joachim Paul haben die Wähler nun klar gesprochen: Eine auch für deutsche Verhältnisse absolut niedrige Wahlbeteiligung von etwas mehr als 29%, von diesen abgegebenen Stimmen war noch jede zehnte ungültig. Von einer demokratischen Legitimation durch den Wähler kann man da wohl nicht mehr sprechen.
Der Kandidat Paul hat unterdessen heute nochmal bekräftigt, das Klageverfahren gegen den Ausschluß und die nun stattgefundene Wahl weiterzuführen.
Berichte bei Apollo News (Wahl sowie gesonderter Artikel über Joachim Paul und die verlogenen Äußerungen der Noch-Bürgermeisterin und Initiatorin des Wahlausschlusses, zudem noch ein Kommentar), Junge Freiheit, Tichys Einblick und Nius, auch Thema bei den YouTubern Aktien mit Kopf und Neverforgetniki.
Apollo News berichtet von einer Studie über die politischen Präferenzen in Abhängigkeit der Konfession. Da wird auch klar, wieso die Linken den Islam importieren: 30% wählen die Linke, 21% die SPD, 10% die Grünen. Interessant auch, daß 30% der Konfessionslosen der AfD ihre Stimme geben.
Die Verfassungsgerichte haben im Fall des Bürgermeisterkandidaten Joachim Paul entschieden, und zwar auf eine Art, die ich nicht für möglich gehalten habe. Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Eilantrag erst gar nicht zur Verhandlung angenommen. Details sind hier bislang nicht bekannt, da das Gericht die Entscheidung bislang nicht veröffentlicht hat und Paul sich auch noch nicht geäußert hat. Der Verfassungsgerichtshof hat den Eilantrag und auch die dahinterstehende Klage abgelehnt. Wenn ich es richtig verstehe, dann habe er den Rechtsweg nicht eingehalten. Er müsse nach der Wahl Einspruch erheben, dann dürfe er erst die Gerichte bemühen.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Kanzlei Höcke nicht in der Lage ist, ordentliche, nachvollziehbare Klagen einzureichen. Beide Klagen sollen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, über hundert Seiten umfassen. Der Umkehrschluß ist, daß die Gerichte vorsätzlich Gründe gesucht haben, die Klagen nicht (richtig) verhandeln zu müssen. Nicht die Vorinstanzen bis in den Grund blamieren zu wollen, dürfte der kleinere Beweggrund sein. Ich denke, daß die Justitia nicht länger blind ist und sehr wohl auf die Herkunft des Klägers schaut. Und daß die Gerichte, vor allem die höchsten Gerichte, mittlerweile vollkommen links unterwandert sind. Es fällt wirklich auf, daß verschiedene Klagen aus der konservativen Seite, speziell von der AfD, sehr häufig kurz und knapp abgelehnt werden, während völlig irre Klima- und Genderklagen durchexerziert werden.
Insofern dürfte es auch ziemlich egal sein, ob die SPD nächste Woche ihre beiden Richterkandidatinnen vom linksextremen Rand durchbekommt oder nicht: Wir leben mittlerweile in einem »Linksstaat«. Er ist nicht die Fiktion rechter Verschwörungstheoretiker, er ist real, er wird uns immer wieder vor Augen geführt. Einen Rechtsschutz für konservative Kräfte gibt es fast nicht mehr. Deshalb wird jetzt auch immer häufiger willkürlich gegen die AfD agiert. Ob im Kleinen bei kommunalen Wahlausschüssen und Räten oder beim Vorenthalten elementarer Rechte im Bundestag und Landtagen. Sie wissen, daß ihr Handeln nicht mehr sanktioniert wird. Auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht sehe ich ab heute als sehr wahrscheinlich erfolgreich an.
Die Linke hat aus dem Dritten Reich und der SED-Diktatur gelernt: Einen Sozialismus mit Brachialgewalt durchzudrücken funktioniert nicht mehr. Stattdessen wird das Prinzip von Walter Ulbricht verfeinert: »Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.« In allen Schaltstellen der Republik haben die Linke – vornehmlich SPD und Grüne – ihre Leute plaziert. Sie agieren auch ohne direkte Anweisungen im Sinne des Sozialismus. Sie wissen, was zu tun ist in »richtigen«, wichtigen Momenten.
Auf der konservativen Seite muß man sich langsam mal fragen, ob die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes – das Selbstverteidigungsrecht des Bürgers gegenüber dem unterwanderten Staat – nicht mittlerweile gegeben sind.
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