Wie wurden die Pegida und die »Rechten« von den Medien und der Politik beschimpft, als sie vom Bevölkerungsaustausch gesprochen haben. Nach einer neuesten Umfrage denkt aber mittlerweile eine Mehrheit genau so. Und die Bürger sehen auch mehrheitlich ein Problem im Islam, wollen daher keine weiteren Zuwanderer mit diesem religiösen Hintergrund. Sie fürchten, eine Minderheit im eigenen Land zu werden, sehen in Gegenden nicht mehr in Deutschland zu sein. Sie glauben nicht an die Behauptungen, daß sich Migranten gut integriert hätten, sondern halten die Integration für gescheitert. Auch erteilen sie der links-ideologischen Aussage, es gäbe keinen Rassismus gegen Weiße, eine Absage. Sie glauben auch, daß die europäische Urbevölkerung letztendlich durch die Migranten ersetzt werden – was ja viele Migrationsgegner schon von den unterschiedlichen Geburtenraten von Einheimischen und Migranten ableiten. Eine große Mehrheit (75%) sieht auch derzeit das Schulsystem durch Migrantenkinder völlig überlastet.

Nun die große Preisfrage von mir: Wer glaubt daran, daß die Ampelkoalition diese Stimmung zur Kenntnis nimmt und darauf reagiert? Wer glaubt daran, daß etwa die CDU/CSU, speziell gegen die Islamisierung, etwas ändern würde, wenn sie an die Macht käme (kleiner Profi-Tip: Man denke nur an die Gestalten wie Hendrik Wüst, Daniel Günther, Kai Wegener oder Boris Rhein, die Ministerpräsidenten sind).

Die Junge Freiheit und Nius berichten über die Umfrage.

Nachtrag: Nius bringt die Zahlen nach Wahlpräferenzen aufgeschlüsselt.

Eine schlechte Nachricht: In einem Verfahren vierer Internet-Bürgerrechtsorganisationen gegen die französische Urheberrechts-Überwachunsgbehörde Hadopi hat das EuGH ein Urteil gesprochen, das von der bisherigen Linie stark abweicht. Plötzlich stellt das Speichern von IP-Adressen der Internet-Benutzer auf Vorrat bei den Providern kein schweren Grundrechtseingriff mehr da, wenn das unter gewissen Auflagen geschieht. Jedoch muß der Zugriff auf die Daten nicht mehr über den Tisch eines Richters gehen, auch die Hürden, für welches Vergehen die Daten abgefragt werden dürfen, sind wohl praktisch dahin – Urheberrechtsvergehen werden im allgemeinen nicht als schwere Verbrechen betrachtet. Die Dämme sind offenbar gebrochen.

Die Auflagen sollen verhindern, daß Bewegungsprofile oder sonstige Attributierungen, zum Beispiel hinsichtlich der politischen Ausrichtung einer Person, möglich sind. Damit wären nach meiner Interpretation weiterhin die Vorratspeicherung von Positionsdaten von Mobilgeräten verboten.

Daß das Urteil bei den Klägern nicht gut ankommt, ist verständlich. Die Regierungen dagegen, auch die deutsche, werden natürlich frohlocken.

Heise berichtete zuerst, auch Apollo News berichtet in etwas verständlicher Form. Das Urteil selbst ist auf den Seiten des EuGH zu finden. Ein Link zu der Pressemitteilung des EuGH findet sich im Heise-Artikel.

Eine gute Nachricht: Alena Buyx scheidet aus dem Ethikrat aus. Wenn der Ethikrat unter ihrer Leitung irgend etwas gezeigt hat, dann war es, was Ethik eben nicht ist. Die Haltung während der Corona-Krise war inakzeptabel und es wurde ihr nachgesagt, persönlich mehr als Lobbyistin für die Pharma-Industrie gehandelt zu haben als ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Ein No-Go generell für die Mitgliedschaft in einem Rat, aber ein absolutes No-Go für ein Mitglied in einem Ethikrat!

Vermutlich war der vorherige Beitrag der Beitrag in meinem Blog mit den bisher meisten Nachträgen. Als ich den gestern morgen schrieb, dachte ich nicht, daß der am Ende so umfangreich werden wird. Tatsächlich stammen die meisten Beiträge aus den sogenannten alternativen Medien sowie der Bild. Ich hatte zum Beispiel auch bei der FAZ geschaut, dort ist es aber nicht wirklich ein Thema: Ein einziger Artikel, und der ist auch noch hinter einer Bezahlschranke.

Ich wollte aber jetzt dort nicht noch weitere Meldungen anhängen. Daher dieser neue Beitrag. Je nach Bedarf ergänze ich noch weitere Links.

• Bei Nius sind zwei weitere Kommentare erschienen: »Islamisierung in Deutschland: Der Drops ist gelutscht« von Ralf Schuler, sowie »Dem entschlossenen Blick der Islamisten hat die deutsche Gesellschaft nicht mehr viel entgegenzusetzen« von Björn Harms

• Die Demo war offenbar auch ein Thema bei »Hart aber fair«, jedoch hat man dort die Islamistinnen relativ kritiklos reden lassen – meint zumindest Tichys Einblick: »Bei Hart aber Fair: Ein Kalifat ist etwas Gutes« Auch Apollo News hat nichts gutes über die Sendung zu sagen: »Leitkultur-Debatte: Während Publizistin Kalifat und Scharia schönredet, flüchtet sich Voigt in die Bratwürste«

• Weiterer Kommentar bei Nius, dieses Mal von Thilo Sarrazin: »Islamisten-Aufmarsch in Hamburg: ›Faesers Reaktion zeigt ein schockierendes Maß an Verblendung und Realitätsverweigerung‹«

• Bild: »Warum kontrolliert die Polizei Islamisten nicht wie Neonazis?« – berechtigte Frage…

• Julian Reichelt mit seinem Video-Format »Achtung Reichelt!«: »Das Kartell des Verschweigens«

• Die CSU prescht nach vorne: »BILD enthüllt: CSU-Knallhartplan gegen die Kalifat-Fanatiker« Mal schauen, wie lange ihr Mut hält, bevor sie vor Islam-Verbänden und linken Horden einknicken, und ob das nicht bloß wieder der übliche Söder-Opportunismus ist.

Es gibt doch noch einen kleineren medialen Nachhall zu der Islamisten-Demo in Hamburg mit der Forderung der Ersetzung unserer Demokratie durch ein islamisches Kalifat. Angeblich hätten die Behörden ein Verbot geprüft, wären aber zu der Erkenntnis gekommen, daß das nicht durchführbar gewesen sei. Komisch – wenn ich daran denke, was so alles in der Corona-Zeit verboten werden konnte! Auch die Kritik an Nancy Faeser reißt nicht ab. Bild schreibt: Versprochen – gebrochen!

Nachtrag: Kommentar von Hadmut Danisch. Er vergleicht das mit den Umsturzplänen der Reichsbürger-Rentner und fragt unter anderem, warum man den Österreicher Martin Sellner nicht ins Land läßt, wohl aber solche Islamisten.

Nachtrag 2: Wer sind die Demokratiefeinde in diesem Staat? Die AfD? Nein: SPD und Grüne: Die Hamburger Parteien haben einen Verbotsantrag der CDU gegen die Organistatoren und Ideologen der Demo, »Muslim interaktiv«, abgelehnt! (siehe auch Bild)

Nachtrag 3: Das kann man sich nicht ausdenken! Selbst der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, eines durch und durch islamischen Landes, findet diese Demonstration absolut inakzeptabel – und äußert damit auch indirekt Kritik an der deutschen Regierung. (Siehe auch Junge Freiheit)

Nachtrag 4: Zusammenfassung bei der Jungen Freiheit. Und das ZDF macht ein kurioses Framing: Die Demonstration sei rechtsextrem gewesen. Diesen Gedankensprung muß man erst einmal schaffen! Auch die ARD verharmlost das Ereignis, beide Sender berichten fast nichts. Bild fragt an, wieso die Tagesschau nichts berichtet habe: Begrenzte Sendezeit sei daran schuld gewesen, die Tagesschau will es aber heute (Montag 29.4.) thematisieren.

Nachtrag 5: Langer Artikel bei Tichys Einblick: Hamburger Kalifats-Kundgebung: Faeser sieht rote Linien nicht überschritten. Was muß eigentlich noch passieren, bis sie überschritten sind?

Nachtrag 6: Kommentar bei Nius: «Das bedeutet es wirklich, wenn tausende Islamisten in Hamburg den Scharia-Staat fordern« Mit herber Kritik an Buschmann, Faeser und dem ÖR. Bild läßt (hinter Paywall) einen Verfassungsschutz-Insider reden: »Wir beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten«. Auch Tichys Einblick veröffentlicht noch zwei weitere Artikel: »Vor Kalifat-Demo: SPD und Grüne lehnten Verbot des Extremisten-Vereins ab« und »Islamistenaufzug in Hamburg: Die (Nicht-)Reaktionen von Tagesschau & Co«

Nachtrag 7: Einen Link habe ich noch: Bild: Bizarre Floskeln: Ampel nach Kalifat-Aufmarsch völlig hilflos

Wer es nicht weiß: Die Überschrift ist eine Anspielung an einen Filmtitel, in dem ein Hochstapler die Hauptrolle spielt. Ich bin selber noch nicht dazugekommen (bin lieber ein bißchen mit dem Rad gefahren), alles zu konsumieren, was es da neues gibt. Ich hatte schon berichtet, daß der Mitarbeiter von dem AfD-Politiker und Spitzenkandidat für die EU-Parlamentswahl, Maximilian Krah, schon lange – zehn Jahre – den deutschen Geheimdiensten bekannt war. Angeblich habe er sich als Informant angeboten, sei aber abgelehnt worden. Er sei dann aber weiterhin beobachtet worden.

Jetzt kommt so langsam heraus, daß der Mann schon länger als Agent der Chinesen in Verdacht war. Man habe Telefonate mit chinesischen Verbindungsleuten abgehört – allerdings nicht erst vor kurzer Zeit. Man hätte ihn also schon vor langer Zeit auffliegen lassen können – wenn man es gewollt hätte. Nun kommt ein weiterer, ganz brisanter Verdacht um die Ecke: Womöglich haben ihn die deutschen Behörden angeheuert, um die AfD auszuspionieren. Davon berichtet der Youtuber Alexander Raue mit Verweis auf Medienberichte. Auch der Blogger Hadmut Danisch hat ein paar interessante Artikel gefunden, die in die gleiche Richtung gehen.

Das könnte sich am Ende als hammerharte Intrige herausstellen und (hoffentlich) zum Bumerang werden.

Nein, das ist nicht mehr berechtigte Kritik. Das ist nicht einmal mehr nur mit Dreck bewerfen. Das ist schon eine verbale und mediale Steinigung, was da gerade stattfindet. Der Anfang machte die aktuelle Stunde im Bundestag, die Presse und natürlich ganz stark das Staatsfernsehen macht da genauso mit. Ein »Glanzpunkt« muß wohl die Sendung von Maybritt Illner gewesen sein. Als ehemalige DDR-Fernsehjournalistin, die sie ohne SED-Mitgliedschaft und sozialistischem Leumund nie geworden wäre, hätte sie lieber ganz still sein sollen. Natürlich hatte sie sich nicht alleine gegen Tino Chrupalla herangetraut, sie hatte sich Verstärkung geholt durch Melanie Amann vom Spiegel, dem CDU-Ahrtal-Opfer-Belacher Armin Laschet, dem BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm sowie die Buchautorin und ehrenamtliche Richterin am Landesverfassungsgericht Brandenburg Juli Zeh, wobei letztere sich wohl zurückhielt, am Ende die Runde kritisierte und Chrupalla gar ein Stück weit verteidigte. Framing, Lagerfeuer des Grauens nannte sie die Argumentation der Angreifer – Chrupalla ergänzte noch, daß es ein »Tribunal« sei.

Ich habe tatsächlich nur die Zusammenfassungen von Tim Kellner und Kolja Barghoorn (Aktien mit Kopf) gesehen, und die war schon grausam genug. Die ganze Sendund hätte ich nicht sehen wollen. In seinem Spendenaufruf meinte Kellner dann auch, das sei ja Schmerzensgeld.

Die Ausschnitte zumindest waren dadurch gekennzeichnet, daß man Chrupalla noch weniger hat ausreden lassen als es sonst der Fall gewesen ist. Argumentativ war es eine absolute Katastrophe. Seit Wochen wird darüber diskutiert, aber irgendeine Art von handfesten Beweisen gegen Krah und Bystron gibt es nicht. Niemand hat welche gesehen. Aber sie werden wie Fakten behandelt. Und nicht nur das: Die völlig unbewiesene Bestechlichkeit von Krah und Bystron und die vermutete Agententätigkeit des Krah-Angestellten wird ohne Zögern auf die gesamte AfD übertragen und zum Landesverrat hochstilisiert, was natürlich völlig haltlos ist. Es wurde der AfD eine Untätigkeit im Falle des chinesischen Spions vorgeworfen. Aber auf Gegenfrage, was genau die AfD hätte tun sollen, wurde nur laut herumgeblökt.

Chrupalla hat sich aber auch gut wehren können, wenn er denn mal zu Wort gekommen ist. Amann hatte er aufgefordert, doch mal die Beweise vorzulegen, von denen sie andauernd sprach. Außerdem gab er ihr den Vorwurf der Bestechlichkeit zurück mit dem Hinweis, daß der Spiegel einen Millionenbetrag von der Bill-Gates-Stiftung bekommen habe. Laschet warf er vor, daß gegen seine Parteikollegin Ursula von der Leyen wegen dem Impfdeal ermittelt werde. Lächerlicherweise bestritten sowohl Laschet als auch Amann, daß dies zuträfe. Für Amann ist das besonders peinlich. Nachdem am nächsten Tag von Illners Team ein »Faktencheck« mit einer Bestätigung veröffentlicht wurde, räumte sie kleinlaut auf X ein, daß sie sich geirrt und selbst der Spiegel schon von der Sache berichtet habe (übrigens habe ich irgendwo gelesen/gehört, daß Mitte Mai von der Leyen angeblich angeklagt werden soll – schauen wir mal, ob es stimmt…).

Am Ende meine Hochachtung an Chrupalla, daß er da in den Ring gestiegen ist.