Ich hatte es schon am Montag vorbereitet, und nachdem ich jetzt so viele
Stimmen im Netz gehört habe, die das ganz genauso sehen wie ich, habe ich
es gerade vollendet.
Ich habe Frank-Walter Steinmeier wegen seines Spruchs mit den
Rattenfängern angezeigt, und zwar wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB.
Ja, genau der Gummiparagraph, mit dem seit einiger Zeit Hinz und Kunz für
ihre emotional überschwenglichen Meinungsäußerungen auf Facebook, Twitter
usw. verfolgt und mit dicken Strafen abgeurteilt werden.
Ich bin mir allerdings sicher, wie das ausgehen wird. Ich werde zwei
Jahre lange nichts davon hören und dann eine Mitteilung bekommen, daß die
Sache – vermutlich aus Geringfügigkeit – eingestellt wurde. Und das geht
so, weil wir mindestens eine Zweiklassen-Justiz haben. Wobei es da sicher
noch viel mehr Klassen gibt mit Amtsträgern, Politikern, Frauen, Migranten,
Bunten, »Nicht-Hetero-Normativen«, Dritt- und Viertgeschlechtlern
zwischendrin. Aber egal, wieviel Klassen es gibt, bin ich wohl als alter
weißer Mann und dann noch als Anhänger räääächter Positionen in der
untersten, und deshalb wird das in der Rundablage landen. Schau'n wir mal,
ob ich recht behalte…
Der Verfassungsschutz überwacht seinen ehemaligen Präsidenten, H.G
Maaßen. Dieser stellt über einen Anwalt eine Anfrage an den
Verfassungsschutz und erhält 20seitige Liste aller erfaßter »Schandtaten« bis hin zu positiven
Erwähnungen in rechtsextremen Kreisen und Reichsbürgern.
Nachtrag: Siehe auch
Apollo News, Nius, Junge Freiheit, Focus, Bild
Ich hatte neulich geschrieben, die »Turbo-Einbürgerung« wäre durch. Ich war davon ausgegangen, daß
der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei. Es ist aber doch so, und
dort ist sie noch nicht beschlossen, wie ich in einem Artikel der Jungen Freiheit über die öffentliche Meinung zu
der »Turboeinbürgerung« las. Ich weiß allerdings nicht, wie da zur Zeit
die Mehrheitsverhältnisse sind.
Die Ampelregierung, die Staatsmedien sind am Ende. Immer aggressiver,
immer hetzerischer werden die Äußerungen, wie ein gefangenes Tier beißen
sie blind nur noch um sich. Tausende linke, obrigkeitshörige, vermutlich
vom Staat direkt oder indirekt finanzierte Leute demonstrieren Tag für Tag,
aber die Zustimmungswerte für die AfD gehen nicht merklich herunter. Jetzt
muß das letzte Sturmgeschütz aufgefahren werden: Der Bundespräsident. Wider
seiner Neutralitätspflicht spaltet er das Land, bezeichnet die AfD als
Rattenfänger und somit Millionen als Ratten (ich hoffe, es zeigt ihn jemand
wegen Volksverhetzung, § 130 StGB, an). Oder werden dann doch noch als
allerletzte Maßnahme die Antifa-Prügeltruppen aktiviert? Dann haben wir
wirklich Verhältnisse wie im Dritten Reich, nur mit umgedrehten
Vorzeichen.
Quelle: ZDFheute Nachrichten
(Video/YouTube, Webseiten)
Danke, liebe Gutmenschen. Dank Eurer Politik, dank Doppelpaß, gründet sich gerade eine islamisch-türkische Partei hier in
Deutschland als Ableger der türkischen AKP unter Recep Erdoğan. Ich
stimme ja Cem Özdemir ziemlich selten zu, aber hier schon: »Ein
Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das letzte, was wir
brauchen.«
Ein Interview mit
H.G. Maaßen (35 Minuten) zu den Themen Aufarbeitung der »Hetzjagden«
in Chemnitz, zu den aktuellen Anti-Rechts- und Anti-AfD-Demos und zu
anti-deutschen Strömungen im Linksextremismus.
