Es ist einfach nur noch lächerlich. Die »demokratischen« Blockparteien, darunter auch die Ex-SED-Partei, haben sich einen »Wahlkampf-Kodex« gegeben, was aber ganz offensichtlich nur ein weiterer, plumper Versuch ist, die AfD auszugrenzen. Von den Welt-Lesern wird das in der Luft zerissen – zu Recht! Leser bemerken auch, daß die Parteien schon mit der Erklärung eines ihrer selbstgesteckten Ziele, »das Eintreten gegen die Verbreitung von Falschmeldungen und Desinformationen«, mit Füßen treten, wenn sie im Zusammenhang mit dem Potsdam-Treffen von »Deportations-Plänen von Vertretern der AfD« sprechen: Es ging nicht um Deportationen, sondern um Remigration, und die AfD-Mitglieder waren – wie die ebenfalls anwesenden CDU-Mitglieder – Zuhörer und nicht die Redner.

Was für eine schmierige Lügenbande. Und die glauben noch, es falle niemanden auf. 930 Kommentare (zur Zeit) spechen aber klar dagegen.

Nachtrag: Kommenatar bei Nius: »Der bizarre Wahlkampf-Kodex: Wann verstehen CDU und CSU eigentlich, daß linke Parteien sie verachten?!«

»…Pommes-Schranke auf dem Dönerteller unschlagbar ist, weil uns unsere Vielfalt nicht nur am Imbißstand stärkt. Wir sind: ›Mit alles und scharf‹.«

Diese und andere hochnotpeinliche Äußerungen fallen Politikern und Prominenten aus Deutschland ein, wenn sie gefragt werden, was sie an Deutschland lieben. – im Kontext des 75. Jahrestages des Grundgesetzes. Obiges Zitat stammt übrigens von der hochintelligenten und -gebildeten Frau, die uns im Ausland repräsentiert.

Daß natürlich keine AfD-Politiker oder zum Beispiel ein Herr Maaßen gefragt wurde, da achtet die in weiten Teilen systemtreue Bild schon darauf.

Nancy Faeser ist offenbar die Reinkarnation von Erich Mielke, zumindest eine Seelenverwandte: Was sie jetzt plant, ist wirklich nichts mehr anderes als eine Stasi 2.0: »Einzelpersonen im Fokus« schreibt Nius in der Zwischenüberschrift.

Passend dazu ein langes und erschreckendes Interview der »Schwäbischen« mit einem anonymen Verfassungsschützer: An die echten Probleme, links, rechts, Islam, traue sich der Verfassungsschutz nicht mehr ran. Ersatzziel ist der normale, kritische Bürger. Wie von der Innenministerin gewünscht! (Zusammenfassungen bei der Jungen Freiheit, Tichys Einblick).

Die Bild hat eine Umfrage in Auftrag gegeben, was die Deutschen über das Grundgesetz und den Rechtsstaat halten. »Gut« wäre etwas anderes. Ich denke, das paßt zu dem Mißmut in den Leserkommentaren, über die ich schrieb.

Der Focus berichtet von der gleichen Umfrage. Das Magazin findet offenbar nichts dabei, daß 38,8% den Richtern in unserem Staat mißtrauen und schreibt »nur«. Ich finde das einen schlimmen Wert (neben anderen). Daß AfD-Anhänger bei dieser Frage mit 72,8% so denken, ist m.E. nicht verwunderlich. Zu beachten ist hier die Kausalität. Die Anhängerschaft ist die Folge, nicht die Ursache! Die Leserkommentare gehen natürlich auch hier mehrheitlich in die gleiche Richtung wie bei den beiden anderen.

Natürlich muß Steinmeier zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes eine Rede halten. Die Fetzen, die ich beim Focus lese, lassen mich schon wieder erschaudern. Es ist auch diametral zu dem, was die Focus-Leser denken. Das ist der eigentliche Grund, warum ich diesen Link überhaupt veröffentliche. Weiter kann Steinmeier von den »Menschen« gar nicht entfernt sein!

Übrigens, auf der Feier, dem »Demokratiefest«, wird die Bevölkerung schon mal mit der zukünftigen Nahrung vertraut gemacht.

Nachtrag: Julian Reichelt: »Für die Regierung ist alles ein Gag und Ideologie – sie fühlt dieses Grundgesetz nicht«

Nachtrag 2: Bei dem Welt-Artikel sieht das mit den Leserkommentaren so ähnlich aus…

Wer hätte es gedacht? Innenministerin Faeser will jetzt noch mehr Überwachung, gegen »digitale Gewalt«, und natürlich gegen »Rääächts«. Vorratsdatenspeicherung – nach dem jüngsten EuGH-Urteil – und Quick Freeze sind natürlich auch auf dem Plan. Es soll auch »Privatauskunft« für beleidigte Leberwürschte geben. Leser des Apollo News-Artikel würden bevorzugen, wenn sich Faeser mal endlich um reale Gewalt in Deutschland kümmern würde. Und finden es pervers, daß quasi zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes initiiert wird.

Nebenbei will Faeser mit dem »Bundespartizipationsgesetz« Migrantenquoten in Bundesbehörden einführen, »um Extremismus zu bekämpfen«.

Nachtrag: Zum Bundespartizipationsgesetz hat Apollo News noch einen eigenen Artikel veröffentlicht.

Eigentlich nichts neues. Ob das die äußerst milden Urteile gegen Vergewaltiger, Mörder und anderer Verbrecher mit Migrationshintergrund sind, ob das eingestellte oder erst gar nicht angenommene Anzeigen gegen Regierungsmitglieder (z.B. Beleidigungsanzeigen gegen Steinmeier), verschleppte Verfahren wie gegen Scholz, die Beispiele häufen sich. Willkür, Political Correctness, Moralin, Korruption, Weisungen der Regierung sind die Eckpunkte der heutigen Justiz.

Und Björn Höcke wollte es mit seiner Anzeige von Cathy Hummels über den Spruch »Alles für Deutschland« es beweisen und hat es bewiesen: Die Staatsanwaltschaft hat dieses Verfahren eingestellt, mit einer aus meiner Sicht durchaus fragwürdigen Argumentation. Na ja, vielleicht hilft das Höcke im Berufungsverfahren.