Apollo News berichtet gerade, daß die »Muslim interaktiv«-Islamisten in Hamburg nächsten Samstag erneut auf die Straße gehen wollen, um für die Abschaffung unserer Demokratie und für die Schaffung eines islamischen Gottesstaats (Kalifat) zu demonstrieren. Mal schauen, ob das ein Offenbarungseid für Faeser und die linken Parteien in Hamburg und im Bund wird.

Wie wurden die Pegida und die »Rechten« von den Medien und der Politik beschimpft, als sie vom Bevölkerungsaustausch gesprochen haben. Nach einer neuesten Umfrage denkt aber mittlerweile eine Mehrheit genau so. Und die Bürger sehen auch mehrheitlich ein Problem im Islam, wollen daher keine weiteren Zuwanderer mit diesem religiösen Hintergrund. Sie fürchten, eine Minderheit im eigenen Land zu werden, sehen in Gegenden nicht mehr in Deutschland zu sein. Sie glauben nicht an die Behauptungen, daß sich Migranten gut integriert hätten, sondern halten die Integration für gescheitert. Auch erteilen sie der links-ideologischen Aussage, es gäbe keinen Rassismus gegen Weiße, eine Absage. Sie glauben auch, daß die europäische Urbevölkerung letztendlich durch die Migranten ersetzt werden – was ja viele Migrationsgegner schon von den unterschiedlichen Geburtenraten von Einheimischen und Migranten ableiten. Eine große Mehrheit (75%) sieht auch derzeit das Schulsystem durch Migrantenkinder völlig überlastet.

Nun die große Preisfrage von mir: Wer glaubt daran, daß die Ampelkoalition diese Stimmung zur Kenntnis nimmt und darauf reagiert? Wer glaubt daran, daß etwa die CDU/CSU, speziell gegen die Islamisierung, etwas ändern würde, wenn sie an die Macht käme (kleiner Profi-Tip: Man denke nur an die Gestalten wie Hendrik Wüst, Daniel Günther, Kai Wegener oder Boris Rhein, die Ministerpräsidenten sind).

Die Junge Freiheit und Nius berichten über die Umfrage.

Nachtrag: Nius bringt die Zahlen nach Wahlpräferenzen aufgeschlüsselt.

Eine schlechte Nachricht: In einem Verfahren vierer Internet-Bürgerrechtsorganisationen gegen die französische Urheberrechts-Überwachunsgbehörde Hadopi hat das EuGH ein Urteil gesprochen, das von der bisherigen Linie stark abweicht. Plötzlich stellt das Speichern von IP-Adressen der Internet-Benutzer auf Vorrat bei den Providern kein schweren Grundrechtseingriff mehr da, wenn das unter gewissen Auflagen geschieht. Jedoch muß der Zugriff auf die Daten nicht mehr über den Tisch eines Richters gehen, auch die Hürden, für welches Vergehen die Daten abgefragt werden dürfen, sind wohl praktisch dahin – Urheberrechtsvergehen werden im allgemeinen nicht als schwere Verbrechen betrachtet. Die Dämme sind offenbar gebrochen.

Die Auflagen sollen verhindern, daß Bewegungsprofile oder sonstige Attributierungen, zum Beispiel hinsichtlich der politischen Ausrichtung einer Person, möglich sind. Damit wären nach meiner Interpretation weiterhin die Vorratspeicherung von Positionsdaten von Mobilgeräten verboten.

Daß das Urteil bei den Klägern nicht gut ankommt, ist verständlich. Die Regierungen dagegen, auch die deutsche, werden natürlich frohlocken.

Heise berichtete zuerst, auch Apollo News berichtet in etwas verständlicher Form. Das Urteil selbst ist auf den Seiten des EuGH zu finden. Ein Link zu der Pressemitteilung des EuGH findet sich im Heise-Artikel.