Oh my god! Die bringen es tatsächlich fertig, zum Pressetermin von Scholz im Flutgebiet Migranten heranzuschleppen, die dann Fluthelfer schauspielern! Die echten Helfer müssen jedoch während des Besuchs ihre Arbeit unterbrechen. Also Nordkorea hätte die Inszenierung nicht besser hingebracht!
Wenn die Götter vom Olymp auf die Erde herabsteigen und merken, daß ihre göttlichen Entscheidungen nicht auf Gegenliebe bei den vermeintlich Begünstigten stoßen…
Im Moment versucht die Politik, zusammen mit einigen Systemmedien, das Ereignis von Schlüttsiel zu dramatisieren, wie wir es zuletzt bei den Corona-Maßnahmen- und Impf-Gegner gesehen haben. Ich warte noch darauf, daß Vergleiche zu der angeblichen Reichstagserstürmung gezogen werden.
Selbst der Bundespräsident Steinmeier meldet sich zu Wort – er sei »schockiert«. Darüber sind wiederum die Leser der Welt schockiert. Ein Artikel darüber hat, wenn ich das richtig sehe, eine Stunde nach Veröffentlichung bereits 6.900 Kommentare (Nachtrag: mittlerweile über 9.000)! Ich kann mich nicht erinnern, jemals so eine Kommentarflut gesehen zu haben. Nein, ich habe sie nicht alle gelesen, ein paar Dutzend aber schon. Zustimmende habe ich keinen einzigen gefunden, aber einige, in denen die unerträgliche Doppelmoral dieses Herren thematisiert wird. Bei vielen Ereignissen – Gruppenvergewaltigungen, Aufmärsche von Islamisten, Migrationsproblem im allgemeinen, oder zu dem jüngsten Angriff dreier betrunkener Serben in einem Krankenhaus auf Ärzte, bei dem einer niedergeschlagen wurde und dem anderen angedroht wurde, ihm die Kehle durchzuschneiden, bekäme er sein Maul nicht auf, aber hier einen auf Drama machen!
Zudem ist eigentlich nicht wirklich klar, daß in Schlüttsiel etwas ernsthaftes passiert ist. Es ist aus meiner Sicht nicht einmal sicher, daß die versammelten Bauern und LKW-Fahrer Habeck nicht vom Schiff gelassen hätten – es war die Entscheidung der Personenschützer, es nicht auf einen Versuch ankommen zu lassen. Ich habe auch nicht gelesen, daß die Bauern irgendeine Form von Gewalt angedroht hätten. Einzig Kontakt mit der Polizei ist wohl sicher, wobei diese Rangeleien sicher nicht das Kaliber hatten wie die verniedlicht als Rangeleien bezeichneten Prügeleien zwischen Polizisten und Linksautonomen in Leipzig Connewitz oder mit der migrantischen »Partyszene«.
Gleichwohl wird das als Angriff auf die »Demokratie« dramatisiert – also die Art Demokratie, wie links-grüne Marxisten wie Robert Habeck oder eben Frank-Walter Steinmeier sie verstehen, eine »Demokratie«, in der Politik gegen den offensichtlichen Mehrheitswillen der Bürger, dem Souverän, betrieben wird.
Ich lehne Gewalt wirklich ab, wobei hier, wie beschrieben, eigentlich keine wirkliche Gewalt stattgefunden hat. Auf der anderen Seite kann es nicht sein, daß Politiker vier oder fünf Jahre in einem von der Lebenswirklichkeit der meisten Bürger völlig abgeschotteten Universum leben und dort Entscheidungen treffen, für die sie nie zur Rechenschaft gezogen werden, wie jüngstens beim ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU, der einen Schaden von einer Viertelmilliarde Euro verursacht hat und völlig ohne Konsequenzen sein Dasein fristet.
Nachtrag: Kommentar bei Apollo-News: »Bauern am Fähranleger: Die Putsch-Empörung ist ein lächerliches Schauspiel« – der Autor sieht das wie ich und erwähnt auch die Reichtstags-»Erstürmung«.
Hans-Georg Maaßen will die Werteunion endgültig von der CDU/CSU lösen und daraus eine eigene Partei machen. Gerüchte um eine Parteigründung gab es schon länger, aber die Werteunion als Basis herzunehmen, ist neu und durchaus interessant.
Polen wird gerade in Rekordzeit von Donald Tusk und seinen Schergen auf links gedreht und zu einem unselbständigen Vasallen der woken EU gemacht, wie es Deutschland schon ist. Der Bericht hört sich dramatisch an. Mag Polen schon vorher korrupt und unrechtsstaatlich gewesen sein, so geht es offenbar nun schlimmer weiter. Die ungarische Bevölkerung, speziell die Gegner von Viktor Orbán, sollten sich genau anschauen, ob sie das für ihr Land auch wollen.
Hat die Meinungsfreiheit im Grundgesetz nur noch eine Alibifunktion? Ein Mann hatte »Flüchtlinge und Vertriebene« als »Schmarotzer« bezeichnet, noch mit einem »wohl« etwas relativiert. Für die Staatsanwaltschaft ist das üble Volksverhetzung! Das muß man sich mal vorstellen. Faktum ist, daß ein Großteil der Migranten Hilfsgelder – zum Beispiel Bürgergeld – empfangen, ohne irgendwelche Gegenleistungen zu erbringen. Das ist von der rein biologischen Beschreibung eines Schmarotzers oder Parasiten, wie man ihn zum Beispiel bei Wikipedia findet, nicht besonders weit entfernt. Die Begrifflichkeit hat sich übrigens auch in anderen wissenschaftlichen Gebieten etabliert. So spricht man in der Elektrotechnik von parasitären Kapazitäten, Induktivitäten oder Widerständen. Wenn man zum Beispiel eine lange Doppelleitung hat, dann wirken die beiden Drähte wie ein Kondensator, und man bezeichnet ihn als parasitäre Kapazität. Und das ist keine Verhetzung von Drähten!
Der Fehler des Mannes war, die Attribution auf alle Migranten anzuwenden. Hätte er das nur auf einen Teil dieser Gruppe bezogen, dann wäre das für die Staatsanwaltschaft durchaus schwieriger geworden, mit dem Volksverhetzungsparagraphen zu argumentieren.
Für mich ist die heutige Form dieses Paragraphen völlig überzogen und er gehört abgeändert. Es ist völlig absurd, jede beliebige Personengruppe, die über irgendeine gemeinsame Eigenschaft verfügt (sofern diese nicht »weiß«, »deutsch« oder »männlich« ist…), als »Volk« zu bezeichnen, das man verhetzen könne. Das ist schon wirklich Sprachverdrehung à la 1984! Ich finde es ebenfalls überzogen, daß bei so einem Posting auf X, der vielleicht von 10 oder 20 Leuten gelesen wurde (wobei dann da wohl ein Denunziant dabeigewesen sein muß), eine »Störung des öffentlichen Friedens« behauptet wird – ohne jeden weiteren Beweis. Das erinnert mich an den Sack Reis, der im entfernten China umfällt, und ist für mich ein Zeichen von Willkürjustiz. Ich frage mich, ob die Verschärfung von ein paar Jahren eine Konsequenz der deutschen Zustimmung zum »Global Compact of Migration« ist, der ja genau eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit fordert.
Oh, unser Kölner Dom wird jetzt von Muslimen beschützt. Und Muslime räumen jetzt unsere Städte auf. Alles im Namen von Allah!
Einerseits sowieso nur symbolische Akte, andererseits wissen wir dank der Taqīya-Taktik nicht, ob es ernstgemeint ist oder bloß eine hinterhältige Lüge, um die Islamisierung der Welt voranzutreiben. Liest man sich jedoch den Bild-Artikel aufmerksam durch, muß man feststellen, daß alles wieder komplizierter ist und daß man am Ende wieder beim Urproblem des Islams landet: bei seiner Unveränderlichkeit.
Beide Aktionen – und vielleicht auch noch weitere – wurden von einer muslimischen Sekte betrieben, von der Ahmadiyya-Gemeinde. Diese Muslime sind angeblich tolerant gegenüber anderen nicht-muslimischen Glaubensrichtungen und Atheisten. Bei ihnen wird der Glaube nicht mit Gewalt aufgezwungen, sondern man will mit dem Wort überzeugen. Auch wird es nicht bestraft, wenn man den islamischen Glauben ablegt. Das macht die Mitglieder dieser Sekte aber in den Augen der Sunniten selbst zu Abtrünnigen/Ungläubigen, weil das eine unerlaubte Auslegung des Korans sei, und sie werden deshalb von den Sunniten verfolgt.
Unter den Muslimen in Deutschland machen die Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinde lediglich 1,7% aus. Schwerlich kann man deshalb sagen, daß die beiden Aktionen nun Aktionen der Muslime waren. Das ist mindestens so falsch wie damals die Überschrift der Bild »Wir sind Papst«, nachdem Kardinal Ratzinger zum Papst gewählt wurde. Es ist zweifelhaft, eher unwahrscheinlich, daß die restlichen 98,3% der Muslime in Deutschland (davon 74,1% Sunniten) diese Aktionen ehrlich, also jenseits eines Taqīya-Tricks, goutieren.
Ob nun gewollt oder nicht, für mich ist es daher unterm Strich tatsächlich ein Täuschungsversuch.
Nicht nur die Vergewaltigungen als solche sind keine Einzelfälle, sondern auch die äußerst schwachen Verurteilungen der Täter, inklusive Bewährungen, sind es nicht. Zu diesem Schluß kommt eine Studie, über die die Bild berichtet. Die Empörung der Bürger, z.B. über dieses Urteil, ist also durchaus berechtigt.
Den sogenannten Altparteien geht so langsam der Stift, was die AfD angeht, und die demokratiefeindlichen Apparatschiks in diesen Parteien legen langsam die harten Bandagen an, um die AfD auf dreckigen Wegen zu bekämpfen. Weiter unten hatte ich ja schon zwei Artikel zu Thüringen verlinkt.
Lars Klingbeil von der SPD ist da ein weiterer, aber auch prominenterer Politiker. Für seine Aussagen bekommt er aber von der Leserschaft des Welt-Artikels ordentlich Gegenwind. Auch der Spiegel berichtet von seinen Äußerungen, hat aber seinen Lesern nicht die Möglichkeit eingeräumt zu kommentieren (lese gerade, daß der Spiegel generell nicht mehr viel von den Meinungen seiner Leser hält).
Einige Politiker versuchen, ein Verbotsverfahren loszutreten, wie zum Beispiel der AfD-Hetzer von der CDU, Marco Wanderwitz. Wobei Apollo-News meint, es gäbe in dem neulichen Urteil in dem NPD-Verbotsverfahren ein paar bislang wenig beachtete Fallen, die zwar nicht besonders rechtsstaatlich sind, aber durchaus auch für die AfD zum Problem werden könnten.