Wolfgang Kubicki hat einen schönen Spruch herausgehauen: »Faeser kämpft nicht gegen Rechts, sondern gegen das Recht«. Wenn die AfD es sagt, hören ja alle vorsätzlich weg, aber vielleicht nicht, wenn die FDP Faeser sie als eine Gefahr für die Demokratie bezeichnet.

Faeser ist aber nicht die einzige Gefahr. Die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur durchsucht für die EU schon mal X/Twitter nach »Haßbotschaften«, obwohl die rechtliche Grundlage dafür fehlt – aber es sind ja immer die anderen, die die Demokratie und den Rechtsstaat bedrohen!

Daß es in anderen »demokratischen« Ländern noch viel schlimmer zugeht, zeigt gerade ein Beispiel aus Schottland. Dort kann man ab April für 7 Jahre in den Bau einfahren, wenn man jemanden nach seinem biologischen Geschlecht anspricht!

Nachtrag: Zum Thema Bundesnetzagentur schreibt auch Tichys Einblick: »Digital Services Act: Ampel nutzt Rußland als Vorwand zum Kampf gegen freie Meinung im Netz«

Die Schülerin und deren Mutter um den Skandal über das Instagram-AfD-Schlumpf-Video geben Interviews. Leider ist das Interview bei der Jungen Freiheit hinter der Paywall verschwunden, das bei Nius soll nach Eigenauskunft morgen (Montag) erscheinen. Ich reiche den Link nach, wenn ich es sehe.

Bei dem Interview in der Jungen Freiheit hat das Mädchen noch klargestellt, daß die drei Beamten tatsächlich nicht ihre Klasse betreten hatten. Sie hätten aber direkt vor der Tür gestanden, als der Direktor sie aus der Klasse geholt hätte, und sie seien für die Schüler sichtbar gewesen – kein großer Unterschied also. Zudem seien sie – die Schülerin, der Direktor und die drei Polizisten – auf dem Weg zum Büro an dem Schulatrium vorbeigekommen, wo sich zwei andere Klassen aufgehalten hätten. Ich habe das so verstanden, daß die das haben beobachten können.

Ich hatte übrigens zu dem früheren Artikel noch ein paar Links hinzugefügt.

Nachtrag: hier ist das Interview

Wir hatten ja schon, daß BMW die Sitzheizung im Auto per Abonnement verkauft. Audi mischt da bei der nächsten Generation des A3 jetzt auch mit. Neu ist allerdings, daß das für eine Funktion angeboten wird, die eigentlich zum Standard gehört: Die Klimaanlage. Wie lange wird es eigentlich dauern, daß auch der Blinker oder gar die Bremsen nur noch per Abonnement verfügbar sind? Es tut mir leid, aber ich werde das Gefühl nicht los, daß diese Abomodelle von Gier geprägt sind. Bei kommerzieller Software breitet sich das Geschäftsmodell auch immer weiter aus. Besonders übel ist es, wenn man sie nicht so häufig und nicht so intensiv nutzt, daß auch eine fünf Jahre alte (und bezahlte) Version ausreichen würde. Da hilft nur eins: Mit den Füßen abstimmen und den Müll nicht kaufen!