Den sogenannten Altparteien geht so langsam der Stift, was die AfD angeht, und die demokratiefeindlichen Apparatschiks in diesen Parteien legen langsam die harten Bandagen an, um die AfD auf dreckigen Wegen zu bekämpfen. Weiter unten hatte ich ja schon zwei Artikel zu Thüringen verlinkt.

Lars Klingbeil von der SPD ist da ein weiterer, aber auch prominenterer Politiker. Für seine Aussagen bekommt er aber von der Leserschaft des Welt-Artikels ordentlich Gegenwind. Auch der Spiegel berichtet von seinen Äußerungen, hat aber seinen Lesern nicht die Möglichkeit eingeräumt zu kommentieren (lese gerade, daß der Spiegel generell nicht mehr viel von den Meinungen seiner Leser hält).

Einige Politiker versuchen, ein Verbotsverfahren loszutreten, wie zum Beispiel der AfD-Hetzer von der CDU, Marco Wanderwitz. Wobei Apollo-News meint, es gäbe in dem neulichen Urteil in dem NPD-Verbotsverfahren ein paar bislang wenig beachtete Fallen, die zwar nicht besonders rechtsstaatlich sind, aber durchaus auch für die AfD zum Problem werden könnten.

De mortuis nihil nisi bene – über Tote nichts außer wohl (zu reden) heißt es eigentlich, und deshalb wollte ich eigentlich schweigen. Aber wie der gestern verstorbene Wolfgang Schäuble heute über den Klee gelobt wird, ist für mich unerträglich. Als Vorbild, als Verteidiger der Demokratie – daß ich nicht lache. Nach außen mag er sich als Demokrat gegeben haben, aber er war tatsächlich auch nur an seiner persönlichen Macht interessiert. Ich denke da nur an seine Mitwirkung bei Kohls Spendenaffäre, an das von ihm als Innenminister zu verantwortende Abschußgesetz für entführte Flugzeuge, welches dann vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Auch wollte er unbdingt die Vorratsdatenspeicherung, wollte Klarnamenspflicht im Internet. Er war für die Bargeldabschaffung aufgeschlossen. Laut dem Kabarettisten Volker Pispers soll Schäuble mal gesagt haben, der Irakkrieg sei eine schlechte Lösung, aber eine schlechtere Lösung sei eine gedemütigte Weltmacht USA. 500.000 Tote, damit die USA nicht gedemütigt wird: Wie widerlich ist diese Denkweise! In der Corona-Krise sah er die Chance, die »vereinigten Staaten von Europa«, also die weitere Entrechtung des Souveräns, voranzutreiben. Das war aber keine neue Idee von ihm. Schon 2011 ließ er das Publikum in einer Veranstaltung des European Banking Congress wissen, daß er Deutschland seit 1945 für nicht mehr voll souverän hielt, und auch, daß er nicht nur gar kein Problem damit habe, wenn Nationalstaaten nicht mehr ihre volle Souveränität besitzen, sondern sie tatsächlich an Superstrukturen abgeben sollten. Wer so denkt, ist kein Demokrat. Da gibt es nichts zu diskutieren.

Nein, Wolfgang Schäuble ist wahrlich kein Mensch, dem ich in irgendeiner Form nachtrauere. Tatsächlich hat er viel zu lange in der Politik mitgemischt, mit fatalen Folgen für unser Land. Und sollte die Deutschland-Abrißbirne Angela Merkel tatsächlich ihren Politikstil von Schäuble erlernt haben, wie sie jetzt erklärt, dann wird meine Abneigung gegen diesen Menschen nur noch größer.

Tja, wer hätte das gedacht: Der Blog ist heute 10 Jahre alt geworden. 1640 Artikel habe ich inzwischen veröffentlicht, dabei auf über 6400 externe Artikel, Videoclips und andere Webseiten verlinkt und mehr als 3,75 Millionen Zeichen getippt.

Hat sich das gelohnt? Ich weiß es nicht. Für mich insofern, daß ich meinen Frust nicht in mich hineinfresse. Es ist doch irgendwie ein Ventil. Aber ob ich jenseits dessen irgend etwas bewirke, da muß ich mich »ehrlich machen« (wie man heute so sagt). Ich habe sie nicht gezählt, aber wenn ich in das Log des Webservers hineinschaue, sind doch weiterhin die meisten Besucher der Crawler der Suchmaschinen. Ja, ich weiß, ich habe ein paar Leser, und ich bedanke mich an dieser Stelle dafür, daß meine Artikel nicht völlig umsonst sind. Und am Ende bleibt ein bißchen Hoffnung auf die Chaostheorie, nach der ein Flügelschlag eines Schmetterlings einen Sturm auslösen kann.

Und wie geht es weiter? Erst einmal genauso wie bisher. Das software-technische Provisorium des Blogs trifft das gleiche Schicksal wie viele andere Provisorien: es bleibt länger als gedacht. Ich habe viele Ideen für den Blog, und einiges habe ich schon experimentell ausprobiert. Aber vor einer neuen Lösung bin ich noch ziemlich weit entfernt. Mein Beruf und auch andere Interessen lassen mir auch nicht soviel Zeit dazu. Um das alles aber nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag aufzuschieben, überlege ich inzwischen, wie ich in Zwischenschritten Neuerungen einbauen kann.

Auch inhaltlich plane ich im Moment keine Änderungen. Irgendwie glaube ich, meinen Stil halbwegs gefunden zu haben – was natürlich nicht sagt, ob er nun gut, interessant ist und gefällt. Aber das liegt sowieso im Auge des Betrachters – beziehungsweise des Lesers.

Bei Nuis ist noch ein weiterer Artikel zu dem sogenannten Asylkompromiß erschienen. Einen interessanten Punkt bei dem geplanten Recht auf einen Anwalt in der Abschiebehaft, den auch ich bislang übersehen habe, formuliert laut Artikel der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft:

Menschen, die sich in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam befinden, haben das rechtsstaatliche Verfahren durch alle Instanzen durchlaufen. Warum soll der Steuerzahler jetzt noch einen Rechtsbeistand bezahlen, wenn alle Mittel ausgeschöpft sind? Es geht nur noch um den Vollzug einer Rechtsfolge. Ein verurteilter Straftäter bekommt doch auch keinen Pflichtverteidiger, wenn er in die Gefängniszelle einzieht, um seine Strafe zu verbüßen.

Wo er recht hat, hat er recht.