Wäre es nicht so ernst und bedrohlich, käme ich aus dem Lachen nicht mehr heraus. Im Moment erscheinen überall Artikel wie dieser bei der Bild, wo einerseits über den Israel-Haß der hier lebenden Moslems berichtet wird, andererseits »Warnungen« von Politikern, man solle »den Nahost-Konflikt nicht nach Europa importieren«.

Er ist ja schon längst da. Seit vielen Jahren. Wenn man es genau nimmt, auch nicht erst seit 2015. Und es ist nicht nur ein Nahost-Konflikt, der seit der Gründung des israelischen Staates existiert, wobei die Region vorher wohl auch alles andere als friedlich war. Es ist der grundlegende Konflikt, den Mohammed in die Wiege seiner mörderischen Ideologie gelegt hat, indem er die Juden zum Todfeind erklärt hat. Somit wurde der Konflikt nicht nur mit jedem islamischen Migranten, der aus dieser Region nach Europa gekommen ist, importiert, sondern mit jedem Moslem.

Vor diesem Hintergrund kommen mir solche Warner wie in dem Artikel vor wie aufgescheuchte Hühner, nicht in dem Moment, wenn der Fuchs vor dem Gehege steht, sondern schon mittendrin. Hinter welchem Mond haben sie die letzten Jahre und Jahrzehnte verbracht? Faktisch lächerlich.

Mir ist erst diese Tage wieder über den Weg gelaufen, wofür der Name »Pegida«, also der der Gruppe, die im Osten regelmäßig demonstriert (oder demonstriert hat – weiß gar nicht, ob sie es noch tun), noch steht. Ich hatte das schon längst wieder vergessen: »patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«. Es stellt sich nun heraus, daß diese Leute, die von Politik und Medien als durch und durch rechtsextrem und minderbemittelt dargestellt wurden, doch immerhin schlauer sind als die, von denen sie beschimpft wurden.

Aber es gibt natürlich noch etliche andere Beispiele. Ich denke gerade an Thilo Sarrazin. Was hat der für Beschimpfungen für seine Bücher hinnehmen müssen, nicht nur von links. Oder was hat der französische Autor Michel Houellebecq für sein Buch »Unterwerfung«, dessen Name die Übersetzung von »Islam« ist und welches den fiktiven Umsturz Frankreichs zu einer islamischen Republik beschreibt, ertragen müssen! Und von dem Haß und der Hetze gegen die AfD und ihre Anhänger ganz zu schweigen.

Kritiker haben ausgiebig davor gewarnt, jetzt passiert es: Der Digital Services Act (DSA) der EU soll als Hebel für die Zensur im europäischen Raum verwendet werden. Auf Zuruf des EU-Kommissars Thierry Breton soll Twitter/X unliebsame Israel-Bilder löschen, und droht, mittels DSA Twitter/X aus der EU zu verbannen. Während andere Social Media-Dienste wohl kuschen, findet Twitter/X-Eigner Elon Musk das doch etwas zu pauschal und kontert. Das Ganze wird wohl noch weiter eskalieren, aber die erste Runde hat ganz klar Elon Musk gewonnen. Bei den Journalisten ist wohl das Handeln von Breton auch nicht ganz so positiv aufgenommen worden. Tichys Einblick hat die mehr oder weniger offen ausgetragene Schlacht dokumentiert.

Man kann sicher eine Menge Schlechtes über Musk sagen, aber daß er mehr oder weniger der einzige Milliardär ist, der sich so für die freie Meinungsäußerung eintritt, ist schon bemerkenswert. Entlarvend ist übrigens auch, wie die Linke ihn dafür haßt. Ihr geht es tatsächlich nur darum, daß sie ihre Meinung frei sagen dürfen. In ihrem Framing klingt das halt immer etwas anders.

Daß man in der großen Verzweiflung und Not nach jedem Strohhalm greift, kann ich verstehen. So auch die Eltern der von den Hamas-Terroristen verschleppten Shani Louk, die zur Hälfte deutsche Wurzeln hat. So traf man sich mit Annalena Baerbock, wohl auch mit Bitte um Hilfe. So pessimistisch das ist, glaube ich, daß Baerbock ihnen noch weniger helfen wird als sie Julian Assange geholfen hat. Und dem hat sie bekanntlich bis heute überhaupt nicht geholfen. Ihr früheres Fürsprechen für ihn muß man heute als PR-Aktion werten, genau wie ihre Reise jetzt nach Israel. Die Israelis haben zur Zeit sicher ganz andere Sorgen, als für Baerbocks Image-Pflege und Selbstdarstellung (und auch die von Ursula von der Leyen – die ist wohl auch gerade auf dem Weg dahin) Staffage zu spielen. Richtigerweise haben sie ihr dann wohl ziemlich üble Bilder von den Opfern gezeigt, sicher mit dem Hintergedanken, daß Baerbock vielleicht doch nochmal ihr untragbares Gequatsche über die Fortführung der Unterstützung der Palästinenser nachdenkt.

Wenigstens hat sie beim Weiterflug nach Ägypten noch 80 Deutsche in ihrer Bundeswehrmaschine mitgenommen. Ich wette aber, daß sie nicht selber auf die Idee gekommen ist.

Nachtrag: Bei Tichys Einblick sieht man die Reise auch als PR-Tour.

Es gibt wohl eine neue Studie, die zum Ergebnis kommt, daß für die in den letzten Jahren beobachtete Übersterblichkeit die Corona-Impfung verantwortlich ist. Die Wirkung des Impfstoffs sei anders, als von den Herstellern versprochen. Die mRNA, die im Impfstoff enthalten ist, verbleibe länger im Körper als behauptet – bis zu acht Wochen. Auch verbleibe sie nicht im Muskelgewebe, sondern verteile sich im gesamten Körper. Die von dem Impfstoff in Gang gesetzte Produktion der Spike-Proteine, dem Erkennungsmerkmal des Virus, übertreffe in der Quantität deutlich die Anzahl Spikes, die bei einer Virus-Infektion vorhanden wären. Auch sie verbleiben lange im Körper, bis zu einem halben Jahr. Diese Spikes würden sich an ein Enzym hängen und blockieren, welches für den Haushalt der beiden Hormone zuständig ist, die die Gefäßausdehnung und somit den Blutdruck regeln. Es käme zu Bluthochdruck, und wenn dieser nicht erkannt wird, steige das Todesrisiko. Den Spike-Proteinen werden aber auch noch andere Effekte nachgesagt, die zum Tode führen können.

…soweit die Zusammenfassung der Apollo-News-Zusammenfassung des Cicero-Original-Artikels.

Nicht so ein Blendwerk wie die neu ins Leben gerufenen »Bürgerräte«, aber nicht weit davon entfernt ist meiner Meinung nach das Petitionssystem.

Mir war entgangen, daß es eine Petition gegen das Opt-Out-Verfahren bei der elektronischen Patientenakte, das in 2024 eingeführt werden soll, gab. Wie ich schon mehrfach geschrieben habe, werden dann von den Krankenversicherungen solche Patientenakten angelegt, wenn der Versicherte nicht widerspricht. Dabei ist die elektronische Patientenakte weiterhin massiv in der Kritik. Der Datenschutz ist nicht wirklich vorhanden, die Daten sollen auch zu Forschungszwecken pseudonymisiert weitergegeben werden. Wer das nicht will, muß sich hier komplett verweigern.

Die Petition richtete sich dahingehend, die zur Zeit noch gültige Opt-In-Lösung weiter zu nutzen. Da die Petition das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen überschritt, mußte der Petitionsausschuß tagen, die Petenten wurden eingeladen. Heise berichtet heute über diese Sitzung. Was kommt letztendlich heraus? Die Politiker der Regierungsparteien sind einfach anderer Meinung, behaupten sogar, daß die Aussagen in der Petition falsch seien, was die Petenten bestritten. Auch die Grünen und die FDP, die sich früher mal als Bürgerrechtsparteien ins rechte Licht rückten, sind anderer Meinung als die Petenten. Datennutzung gehe vor, andere Länder seien da schon viel weiter (was für ein Argument!). Natürlich wurden auch die Vorteile für den Patienten (z.B. Vermeidung doppelter Untersuchungen, Erkennung von Wechselwirkungen von Medikamenten) vorgebracht, die unbestritten sind, aber die auch nicht das Argument aus dem Weg räumen, daß die gewählte Implementierung einfach unzureichend ist und die Rechte der Patienten massiv verletzt.

Was ist das Ergebnis der Petition? Jede Seite hat seinen Standpunkt klargemacht. Wird das irgendwelche Konsequenzen haben? Mit ziemlicher Sicherheit: Nein. Die Politik sitzt am längeren Hebel – wenn sie nicht will, dann will sie nicht. Und so ist es auch hier. Alles nur eine Schauveranstaltung!

Beim Bundestag findet sich auch noch ein Bericht über die Sitzung.

Ich hatte ja weiter unten schon einen Bild-Artikel mit muffigen Statements von Ampel-Politikern verlinkt. Einige YouTuber haben aber noch Äußerungen von Saskia Esken aufgegriffen und diskutiert: Ihr kommt nicht einmal ansatzweise der Gedanke, daß die SPD etwas falsch gemacht haben könnte. Nein, binnen Sekunden dreht sie das Thema und beschwert sich darüber, daß die AfD so im Aufwind ist, und erzählt bestimmt eine Minute lang, was für böse Pläne die AfD doch hätte und wie sie Deutschland kaputtmachen würde. Daß Deutschland schon da ohne die AfD angekommen ist, hat sie nicht realisiert. Gespickt ist das natürlich mit den üblichen linken Lügen, z.B. daß die Migranten Deutschland aufgebaut hätten.

Zwei dieser YouTube-Videos finden sich hier und hier. Die Zitatstellen kann man ganz gut finden, wenn man nicht alles anschauen will.