Schlechte Nachrichten, von denen Heise berichtet: Bei dem neuesten Entwurf zum »Gesundheitsdatennutzungsgesetz« – hier geht es um die Nutzung von Patientendaten zur Forschung – sollen die Forschungsdaten nicht länger geschützt sein, auch ein Zeugnisverweigerungsrecht der Forscher soll es nun doch nicht geben. Damit sei der Schutz der Patientendaten nicht mehr gewährleistet, die Pseudonymisierung darf dann von den Behörden rückgängig gemacht werden.

Unglaublich, was da abläuft. Ich kann nur empfehlen, bei der elektronischen Patientenakte auf keinen Fall mitzumachen, so nützlich die auch erscheinen mag. Allerdings hilft das dann auch nur bedingt, denn die Krankenkassen werden weiterhin die Erkenntnisse, die sich aus den Abrechnungsdaten ergeben, zur Forschung weitergeben müssen.

Das ganze Thema Datenschutz entwickelt sich immer mehr zu einer Show, zu einem Blendwerk, das uns irgend etwas vorgaukeln soll. Denn wenn die Daten den Behörden wichtig erscheinen, setzen sie den Datenschutz einfach kurzerhand aus.

Auch eine Form von Doppelstandards: Seit vielen Jahren müssen sich USA-Besucher aus aller Welt via »ESTA« elektronisch anmelden und dabei 21 Dollar zahlen. Nun führt die EU mit »ETIAS« so etwas auch ein und verlangt 7 Euro. Und die Amerikaner schäumen vor Wut! Freut mich für sie, auch wenn ich diese elektronische Anmeldung grundsätzlich problematisch sehe, weil da wohl auch Daten abgefragt werden, die die Behörden einfach nichts angehen.

Merkelgegner behaupten das schon lange. Nur kommen jetzt solche Töne auch immer öfter aus den Kreisen ehemaliger Mitstreiter. Der ehemalige Vizefraktionschef der CDU Fraktion, Arnold Vaatz, 2021 aus dem Bundestag ausgeschieden, gibt der NZZ ein Interview, das eine Generalabrechnung mit Angela Merkel ist. Er bereut auch, daran mitgewirkt zu haben. Er benennt die Probleme, die sie geschaffen hat, beschönigt nichts.

Punkte, die die noch vorhandenen Merkelanhänger in der CDU bestimmt nicht wahr haben wollen. Man könnte hoffen, daß die Kritik aus den eigenen Reihen diese Leute ein bißchen nachdenklich macht. Eher ist aber zu erwarten, daß er von diesen als Nestbeschmutzer diskreditiert wird. Na ja, es ist ein Thema, mit dem die CDU fertigwerden muß. Rechts von der CDU dürfte aber kaum Widerspruch zu den Ansichten des Herrn Vaatz aufkommen.

Interessant ist noch, daß der Herr Vaatz Hoffnung auf die Ostdeutschen setzt. Sollten die uns tatsächlich am Ende retten, könnte ich meinen Mißmut darüber vergessen, daß der Westen damals Abermilliarden hinüber gepumpt hat.

Die Junge Freiheit hat das Interview zusammengefaßt für den, dem das Interview zu lang ist.

Eine gute Nachricht, zumindest für Österreicher: Nach der Slowakei will jetzt auch die österreichische Regierung den Erhalt des Bargeldes und die Pflicht zur Annahme in Geschäften in der Verfassung festschreiben.

Der Autor beim Exxpress regt sich zu recht auf, daß die Presseagentur Reuters dieses Bestreben als Rechtsextrem bezeichnet. Früher in der »freien Welt« waren Presseagenturen Unternehmen, die Nachrichten, also Fakten, gesammelt haben und diese an Medienbetriebe – Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender, wertungsfrei verkauft haben. Parteiliche Agenturen kannte man früher nur aus totalitären Staaten, wie zum Beispiel Nowosti in der UdSSR oder der Allgemeine Deutsche Nachrichtendienst (ADN) der DDR, über die man natürlich im Westen die Nase rümpfte.

Aber heute sind wir so weit, daß der politische und auch mediale, mittlerweile im links-marxistischen Milieu angelangte Mainstream, in dem sich auch die europäischen Presseagenturen bewegen, alles als rechts oder gar rechtsextrem umrahmt, was konservativ ist oder was die Freiheit der Bürger betrifft: ob die Freiheit, sich auf Autobahnen schnell zu bewegen, sich impfen lassen oder nicht, durch Volksentscheide an der Entwicklung des Landes mitzuwirken oder frei von Überwachung und Beschränkungen zu sein, wie es sich auch durch die anonyme Verwendung Geldes und natürlich auch durch den physikalischen Besitz von Geld ausdrückt. Der Spruch »Bargeld ist gedruckte Freiheit«, der sich aus einem Werk von Fjodor Michailowitsch Dostojewski ableitet, faßt das kurz und bündig zusammen!

Leider ist es sehr unwahrscheinlich, daß dieses Thema auf Deutschland überschwappen wird, schon allein deshalb, weil die AfD genau das schon lange fordert. Und ein Thema der AfD aufzugreifen ist bei uns ein Tabu, dessen Bruch mit standrechtlichem Canceln bestraft wird. Deshalb wird sich auch bei den anderen Oppositionsparteien, geschweige Regierungsparteien, niemand finden, der das Thema in den Mund nimmt, auch wenn er vielleicht insgeheim sich dieser Forderung anschließt.

Hinzu kommt, daß, während andere EU-Staaten mittlerweile hin und wieder Zeichen der Vernunft zeigen, wie zum Beispiel in der Migrationspolitik, sich Deutschland weiter und weiter in den dummen Wahnsinn des politisch Korrekten hineinsteigert, mit ihrer Ampelkoalition in den totalitären Super-Nanny-Staat steuert, und sich international isoliert und lächerlich macht, ähnlich wie die USA. Im Moment ein absolut hoffnungsloser Fall.

Ich will jetzt nicht über Björn Höcke diskutieren, der den hassenden und hetzenden Mainstream-Medien nach ja als Schurke unmittelbar hinter Hitler kommen muß, jedoch selbst am anderen Rand der Einschätzungen auch nicht als Unschuldsengel daherkommen wird. Er hat aber diese Tage einen Satz gesagt, den ich schon lange vertrete: Die EU muß sterben…! Ich halte diese EU für grundlegend, intrinsisch bösartig, voller Leute, die innerlich von Kopf bis Fuß korrupt, machtgierig und ideologisch verbrämt sind, die nur ihre eigenen Interessen im Sinn haben, aber nicht die der Europäer. Ursula von der Leyen ist da sicherlich die Speerspitze, aber bei weitem nicht die einzige Person. Tatsächlich kenne ich in der Kommission keinen, mit dem ich irgendeine positive, schätzenswerte Eigenschaft assoziiere (Vorschläge gerne willkommen!). Auch bei den EU-Parlamentsabgeordneten aus den sogenannten Altparteien fällt mir niemand ein. Da kommt noch hinzu, daß das Parlament gerne als Friedhof für abgehalfterte, in Ungnade gefallene Politiker genutzt wird, denen man die Schmach des öffentlichen Absägens ersparen will.

Und ich habe die Tage mal wieder einen Link auf die Website Netzpolitik.org bekommen, der mich wieder in dieser Ansicht bestärkt. Früher habe ich noch regelmäßig die Website besucht. Zwar hatte sich der Gründer Beckedahl schon am Anfang als Freund der Grünen positioniert, aber erst in den letzten Jahren ist die Website stark nach links abgedriftet und zudem wird bis zum Erbrechen durchgegendert – selbst männliche Autoren werden als »die Autor:in« gekennzeichnet. Das war zu viel für mich.

Nun, auf jeden Fall hat die sich um Datenschutz kümmernde Website einen Artikel zu einem Thema veröffentlicht, das sonst nirgendwo auftaucht: Es geht darum, daß die USA als Gegenleistung für die Teilnahme an einem vereinfachten Visa-Verfahren für Besucher der USA Zugriff auf die biometrischen Daten der Bürger der EU-Staaten verlangt. Statt den Amerikanern einen gepflegten virtuellen Fußtritt zu geben, denkt die EU tatsächlich darüber nach, den Amerikanern das zu erlauben. Dazu muß man wissen, daß EU-Staaten schon fleißig biometrische Daten ihrer Bürger sammeln, und zwar nicht nur von denen, die sich etwas zu Schulden haben kommen lassen. In Deutschland betrifft das die biometrischen Paß-/Personalausweisbilder. Die biometrischen Fingerabdrücke werden (angeblich!) bei uns noch nicht gespeichert, aber das ist nur eine Frage der Zeit: Die EU hat das schon alles auf dem Plan, will die Mitgliedsstaaten zum Sammeln verdonnern, diese dann zentral speichern und den Behörden zur Verfügung stellen.

Wenn, wie der Artikel beschreibt, schon Deutschland und Frankreich, die nun bei staatlichen Zugriffen nicht gerade als datenschutzfreundlich gelten, Zweifel anmelden, unterstreicht das nochmal, wie heikel der Wunsch ist. Es ist offensichtlich, daß die EU gegen das Wohl und die Interessen der Bürger arbeitet. Und das ist jetzt kein Einzelfall. Wenn ich nachdenke, fallen mir schnell eine Handvoll weiterer Beispiele ein – Griechenlandrettung/Euro-Währungspolitik, Migrationskatastrophe inklusive des »Global Compact for Migration«, die ganze Corona-Krise, die Kriegstreiberei im Ukraine-Konflikt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die EU repariert, noch in ein System (zurück-) transformiert werden kann, welches nicht mehr gegen, sondern wirklich für die Bürger – in demokratischer Demut – arbeitet. Ausgeschlossen!