Die EU wird immer totalitärer: Jetzt plant die EU ein Gesetz zur Enteignung »klimaschädlicher« Autos. Daß man ein Betriebsverbot ausspricht, das könnte ich noch irgendwo verstehen, auch wenn ich es vielleicht nicht für richtig halten würde. Eine Enteignung jedoch darf in einem Rechtsstaat nur in seltenen Ausnahmefällen angewendet werden und nicht zur Regel werden. Ohne Kompensation – wie sonst sollten wohl die 1,8 Mrd Euro zusammenkommen – geht das erst recht nicht. Aber wenn ich schon den Namen Frans Timmermans lese, dann wundert mich gar nichts. Wenn man die Maßstäbe nimmt, an denen die »Rechten« immer gemessen werden, müßte man den als Linksradikalen, Linksextremist, Marxist bezeichnen. Da wundern mich solche sozialistischen Ideen überhaupt nicht mehr.

Ob Deutschland oder die EU: Wir steuern wirklich auf totalitäre, antidemokratische und antirechtsstaatliche, willkürliche Verhältnisse zu, DDR 2.0, 4.0, EuSSR oder wie auch immer man das Kind nennen will. Wir müssen unbedingt noch die Kurve kriegen!

Wer meint, den Migrationsirrsinn gäbe es nur in Deutschland, täuscht sich gewaltig. In Irland ist es wohl so ähnlich wie bei uns: Die Regierung kann nicht genug Migranten aufnehmen, in der der Bevölkerung steigt von Tag zu Tag der Unmut darüber. Das war wohl auch der Grund, warum auf das Attentat eines Migranten auf zwei Kinder und einer Lehrerin dieser Unmut sich in einen so starken Krawall entladen hat, welcher natürlich sofort in die rechtsradikale Ecke gestellt wurde.

Dieser Krawall wird nun von der Regierung genutzt, ein schon länger geplantes Gesetz gegen Haß und Hetze gegen Minderheiten (darunter natürlich auch Migranten) beschleunigt umzusetzen. Und dieses Gesetz toppt noch die Maßnahmen in Deutschland (NetzDG) oder der EU. Schon allein der Besitz von Dokumenten, die zur »Aufstachelung« gereichen, soll strafbar werden – sie müssen nicht veröffentlicht sein. Zudem soll hier eine Beweislastumkehr stattfinden: Der Beschuldigte soll nachweisen müssen, daß dem nicht so ist!

Der irische Staat zeigt auch gleich seine Zähne: Conor McGregor, ein ehemaliger, wohl bekannter und erfolgreicher Kampfsportler, der das Wort an sich gerissen hat und gegen die Regierung austeilt, wird gleich wegen des Verdachts der »Haßrede« vom Staat bedroht (siehe Apollo News, Nius).

Ich habe ja schon einiges zum Thema »Bürgerrat« geschrieben, so zum Beispiel hier. Zuletzt ist ja der erste »einberufen« worden zum Thema Ernährung. Einer der Teilnehmer hat nun ziemlich frustriert und unter Protest die Veranstaltung verlassen. (via Tim Kellner, siehe auch Apollo News, JF) Sein Vorwurf: »zu links und zu grün«. Sowohl die Moderatoren als auch die »Tischassistenten« hätten sich nicht neutral verhalten, sondern ihre eigenen Einstellungen – links und grün eben – gegenüber den Teilnehmern zum Ausdruck gebracht. Natürlich bestreiten die Organisatoren das alles.

Insgesamt genau wie erwartet: Eine reine Scheinveranstaltung mit vorbestimmten Ergebnis, eine Demokratiesimulation.