Die letzten Hindernisse bei der Migration sollen fallen. Apollo News berichtet von den Plänen beim Parteitag am kommenden Wochenende:

Millionenfache Zuwanderung: SPD plant »Aufnahmegesellschaft« für alle

Auf ihrem Parteitag wollen die Sozialdemokraten nichts geringeres als einen Migrations-Turbo beschließen: In einem Leitantrag, der völlig an den Realitäten im Land vorbeigeht, faselt die SPD-Führung von Vielfalt als Stärke und einer »Aufnahmegesellschaft« für alle. Das Motto: Alle Schleusen öffnen.

Weiter schreibt Apollo News:

Der Antrag ist eine absolute Abkehr von der Realität. Migration ist in ihm vor allem Selbstzweck und aus sich selbst heraus notwendig. Eine »Aufnahmegesellschaft« müsse Deutschland werden. Nicht, weil es einen inhärenten Nutzen für das Land hätte – sondern weil „Vielfalt“ eine Stärke und ein Wert an sich sei. Es ist Migration um ihrer selbst willen, was die SPD fordert. Nicht für den Arbeitsmarkt, nicht für die Renten der Babyboomer – der Tagesspiegel berichtet über kein einziges auch nur scheinbares Sachargument aus dem Antrag. Er trieft regelrecht vor Migrations-Ideologie, die Einwanderung als positive Notwendigkeit ohne negative Folgen darstellen möchte.

Harter Tobak. Daß ein Ende der Ampel-Regierung absolut notwendig ist, steht außer Zweifel. Aber sollte die CDU/CSU mit so einer Partei in eine »Große Koalition« gehen?

Nachtrag: Die NZZ hat einen interessanten Artikel um den inneren Zustand der SPD: »SPD-Parteitag: Die Sozialdemokraten haben lange stillgehalten, jetzt begehren sie auf« Die linken Kräfte in der Partei hätten Oberwasser. Ja, das sieht man in dem Artikel von Apollo News. Ich glaube nur nicht, daß die Mehrheit der Bürger solch eine Partei will.

Nachtrag 2: Die Bild greift das jetzt auf: »Bizarre Anträge beim Parteitag – SPD-Politiker wollen Grenzschutz abschaffen« Auch die NZZ legt nochmal nach: »Deutschlands Sozialdemokraten wollen den Sozialstaat ›verteidigen‹, den sie selbst aufgebläht haben« »Früher fühlte sich die SPD für alle zuständig. Heute spielen die normalen Leute, die den Staat tragen und finanzieren, für sie keine erkennbare Rolle mehr«, schreibt die Autorin in ihrem Schlußabsatz. Zudem Tichys Einblick: »Parteitag in Berlin – Die SPD hat sich aus der Realität verabschiedet« und »SPD-Parteitag in Berlin – Sozialdemokraten: mit links in die Grube«

Heise führt ein Interview mit zwei Ärzten zum Thema elektronische Patientenakte. Irgendwie stehen sie schon mehr auf der Seite des Patienten in dieser Angelegenheit, aber so ganz uneigennützig ist ihre Position nun dann auch nicht. So wird zum Beispiel auch das Urheberrecht der Ärzte an den Eintragungen diskutiert. Und der Patient selbst möge an der Akte keine Veränderungen vornehmen können (also ich verstehe darunter Ergänzungen oder Löschungen, Änderungen an den Eintragungen der Ärzte hielte ich auch für problematisch bzw. falsch).

Als bekennender Homosexueller bekommt Jens Spahn offenbar langsam Angst vor den Moslems im eigenen Land. In einem Bild-Interview warnt er vor einem furchtbaren Erwachen. Er kritisiert, daß im Fernsehen immer nur Vorzeige-Migranten gezeigt werden, die sich (zumindest augenscheinlich) hier bestens integriert haben. Dies entspräche aber nicht dem Durchschnitt. Indirekt kritisiert er, daß – auch mit Hilfe der Ampel – Leute aus Ländern wie Afghanistan kommen, die kulturell geistig noch im Mittelalter leben. Da mag auch dieses Erlebnis ein Auslöser gewesen sein.

Nicht ausbleiben darf die Schelte gegen die AfD. Er beklagt, daß »wenn wir die Wahrheit sagen, helfen wir den Falschen«. Das kann ich so nicht stehenlassen, Erstens kennen die meisten bereits die Wahrheit. Zweitens seid Ihr Politiker auch selber daran schuld, speziell auch die CDU unter Merkel. Ihr habt es so weit kommen lassen, und jetzt scheut Ihr die Konsequenzen. Es ist nicht so, daß Euch niemand vor genau dieser Entwicklung gewarnt hätte. Und ein Blick, zum Beispiel nach Frankreich oder Schweden, hätte auch geholfen. Drittens wird es nicht besser, wenn Ihr nicht endlich mal anfangt. Dieses Interview ist aber tatsächlich ein erster kleiner Schritt dazu. Aber ich bezweifele, daß andere Politiker mitschreiten werden. Es wird ein Strohfeuer bleiben.

Ich muß noch einmal zu dem Vergewaltigungsprozeß in Hamburg kommen. Da tun sich Abgründe auf. Die NDR-Reporterin Elke Spanner stellt das Skandalurteil tatsächlich noch als Erfolg dar! Und es ist unglaublich, wie die Gutachterin Nahlah Saimeh im Prozeß die Täter in Schutz nimmt. Tim Kellner zeigt die Aussagen, die mich zumindest sprachlos machen (ab 7:18).

Nachtrag: Auch der YouTube-Kanal »Hirn statt Hetze« diskutiert die Äußerungen der NDR-Kommentatorin. Übrigens, wie man aus dieser Überschrift im Tageblatt (Paywall) erfährt, wollen die Täter Revision einlegen. Wollen die etwa einen Freispruch? Ich hoffe, auch die Staatsanwaltschaft legt Revision ein. Aber wenn sich schon der Richterverein solidarisiert, soll da die Staatsanwaltschaft vernünftiger sein?

In seiner Antrittsrede hat der frisch wiedergewählte bayrische Ministerpräsident Söder angekündigt, den Behörden und Schulen das Gendern zu untersagen. Ich hoffe, es bleibt nicht bei den Worten. Der saublöde Focus schreibt von einem Sprechverbot. Das ist mal wieder typisch linkes Framing. Zudem ist es vor allem ist es in erster Linie ein Schreibverbot. Daß zum Beispiel Universitäten die Studenten teilweise unter Androhung einer schlechteren Note zwingen zu gendern, davon liest man natürlich im Artikel auch nichts. Und regen die sich eigentlich genauso darüber auf, daß der Diebstahl verboten ist? Schließlich gibt es eine Amtssprache. Behörden und Schulen müssen sich daran halten – so wurde bei der bescheuerten Rechtschreibreform ja auch argumentiert. Auch haben die Bürger ein Anrecht, staatliche Veröffentlichungen zu verstehen. Nun ist das Gendern weder Bestandteil der Amtssprache, noch ist es verständlich. Dieses Verbot ist tatsächlich eine Gegenwehr gegen falsches Verhalten. Erinnert mich gerade an das Thema um die angebliche Nötigung des LKW-Fahrers aus Stralsund, die in Wirklichkeit ganz einfach eine Notwehr war.

Der amerikanischer Senator Edward Markey geht jetzt der bislang unbeantworteten Frage nach, was denn die modernen Autos so alles an privaten Daten erfassen und nach Hause in die Firmenzentralen schicken, und hat alle wichtigen Autohersteller zur Stellungnahme angeschrieben. Ich bin gespannt, was da herauskommt. Nebenbei: Wir in der EU sollten nicht glauben, daß dank der Datenschutzgrundverordnung die Verhältnisse wesentlich anders wären.