Ach, machen die Bild und auch Claudia Roth selbst ein Drama, weil sie auf einem Fest mit Wasser bespritzt wurden. Wenn AfD-Politikern die Autos abgefackelt werden oder gar sie selbst körperlich angegriffen werden, ist das nur eine kleine Notiz im Lokalteil wert. Aber so ist das halt mit den Doppelstandards, die besonders die Grünen pflegen.

Nachtrag: Lese gerade bei der JF, daß ein Syrer herumläuft, aus Haß Deutsche mit dem Messer bedroht, und die Polizei macht – praktisch nichts (bis auf eine »Gefährderansprache«). Bei der Roth läßt die Polizei nichts unversucht, um die Frau, die sie bespritzt hat, zu suchen und festzunehmen, wobei ihr nicht mehr als eine Beleidigung als Tatvorwurf einfällt.

Ich bin ja schon lange davon überzeugt, daß wir in einer Scheindemokratie leben. Die Fassade ist da, aber es ist nichts mehr dahinter. Die, die am lautesten schreien, die Demokratie verteidigen zu wollen, sind die, die sie am meisten entkernen. Die Methoden dazu sind vielfältig und gehen quer durch die Institutionen.

Besonders perfide ist es im Zentrum unserer Demokratie, im Bundestag. Der Umgang dort mit der AfD spricht ja Bände. Eine Spielart der Entdemokratisierung, die die inoffizielle Staatsratsvorsitzende Merkel schon intensiv hat praktizieren lassen, ist, Gesetzestexte erst kurz vor der den Abstimmungen, speziell der dritten, finalen Lesung, im Bundestag an die Abgeordneten zu verteilen. Kurz heißt in diesem Sinne nur wenige Tage, bei manchen Änderungen auch nur wenige Stunden. Die Opposition soll gar keine Möglichkeit haben, die Gesetzestexte vollständig zu lesen und zu erfassen, Fachleute zu befragen, untereinander zu diskutieren, ihre Kritik zu artikulieren, an die Presse weiterzugeben und öffentlichen Druck zu erzeugen. Bevor das geschehen kann, soll die Klappe zugemacht werden. Speziell ist das Verfahren interessant, wenn der Bundesrat nicht zustimmen muß.

Man muß allerdings noch beachten, daß dieses Mittel sich nicht nur gegen die Opposition richtet, sondern natürlich auch gegen die eigenen Abgeordneten. Es soll bei denen, die noch eine Restfähigkeit zu eigenem Denken besitzen, kein Zweifel aufkommen, ob das Gesetz nun richtig ist oder nicht. Das Entscheiden nach freiem Gewissen, wie das Artikel 38 Absatz 1 vorgibt, ist in der heutigen Parteiendiktatur schon lange nicht mehr gewünscht. Parteidisziplin, Fraktionszwang ist das Gebot. Gesetze sind nur noch in den Parteizentralen oder in der EU zu machen!

Nun, jetzt erlebt die CDU gerade am eigenen Leib, was sie selber auch jahrelang praktiziert hat, und ist ziemlich sauer. Verdient, könnte man sagen – so du mir, so ich dir. Ein Abgeordneter der CDU ist jetzt vorgeprescht und beantragt eine Einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Terminplan. Das Gericht möge bestimmen, daß die zu beschließende Version mindestens 14 Tage vor der dritten Lesung vorliegen muß. Auch wenn die CDU eigentlich einen Erfolg nicht verdient, hoffe ich doch, daß das Verfassungsgericht entsprechend entscheidet. Mal sehen…

»Zuwanderung wird die Rente sichern« – wie geistig umnachtet, wie abgeschnitten von der Realität, wie gefangen in dem Netz der eigenen Lügen und Ideologie muß man eigentlich sein, um solch eine Aussage zu tätigen? Oder ist das bloß absolute Dreistheit wider besseren Wissens?

Auf jeden Fall: Der Sozialhaushalt frißt den Staatsetat auf, in den auch die Rentenbeiträge der noch arbeitenden Bevölkerung hineingehen. Nur ein Bruchteil der Millionen ins Land geströmten Migranten – von denen man auch damals schon gesagt hatte, daß sie unsere Renten sichern würden – arbeiten sozialversicherungspflichtig, decken dabei nicht ansatzweise die Kosten, die die Migration verursacht. Getreu nach Honneckers Motto: »Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf«.

Es wachen zwar immer mehr Leute auf und merken, wie wir in inhaltslosen Phrasen ertränkt werden, aber ob das reicht?

Nachtrag: Focus-Kommentar: »Keine Krawalle wie in Frankreich? Scholz verschließt die Augen vor deutscher Realität«

In Frankreich kracht es gerade gewaltig. Der vermutlich unnötige tödliche Schuß (aus jetzigem Kenntnisstand) war nur der Funke, der das Pulverfaß zur Explosion gebracht hat. Der ganze Haß der migrantischen Parallelwelt, die Abneigung gegen die westliche, ungläubige Welt kommt mit einer Wucht an die Oberfläche. Auch die linksradikalen Hasser des Kaptialismus haben nur auf den Moment gewartet, an dem sie »dem System« es mal so richtig zeigen können.

Und Deutschland tut so, als ginge das es nicht ans. Jedoch steht ein Elefant im Raum. Multikulti, die »bunte Gesellschaft« ist gescheitert. Bei uns gibt es auch migrantische Parallelgesellschaften, die ungebildet sind, am Tropf des Sozialsystem, weit entfernt von Haus und Auto, was ihnen die Schlepper versprochen haben. Sicher sind die Zustände in Frankreich viel schlimmer, aber es ist ja keine Frage, ob das bei uns auch kommen wird, sondern nur eine Frage des Wann. Einige kleinere Scharmützel gab es ja schon – wie zum Beispiel in Stuttgart im Juni 2020 oder die sogenannten Silvester-Krawalle in Berlin beim Jahreswechsel 2022/23.

Schon fast lustig ist der Artikel bei der Bild mit der Frage, ob so eine Gewalt auch bei uns möglich wäre. »Ja, es brodelt in Deutschland. Und nein, wir sind nicht so radikal wie die Franzosen«, schreiben sie. Wer ist das »Wir«? Die Biodeutschen können sie ja wohl nicht meinen. Auch wenn in Frankreich Linksradikale mitmischen, sind es hauptsächlich Migranten. Und wie kommt die Bild darauf, daß die Migranten in Deutschland harmloser wären? Die kommen doch aus den gleichen Kulturkreisen!

Die Junge Freiheit ist da schon realistischer und sieht das in einem Kommentar ähnlich wie ich. Die Öffentlichkeit, speziell die Bundesregierung will das aber nicht wahrhaben, weiß aber auch nicht, wie sie darauf reagieren soll. Die Junge Freiheit schreibt so schön:

Die gleiche Bundesregierung, die sonst zu jeder abgehängten Regenbogenfahne in Ungarn unverzüglich sprechfähig ist, kann sich keinen Reim auf die Unruhen in Frankreich machen. Sie kann es natürlich schon, müßte dafür aber mit der eigenen Lebenslüge Multikulti aufräumen.

Tichys Einblick liefert mehrere Artikel zu den Krawallen in Frankreich, die einen tieferen Einblick in die Hintergründe, wie zum Beispiel »Die Fünfte Französische Republik am Rande der Katastrophe?« oder »Mateusz Morawiecki: Wir wollen solche Szenen nicht auf polnischen Straßen«.

Man versucht gerade, die Moslems für unantastbar zu erklären. Jede Äußerung gegen Moslems, gegen den Islam, wird als »Muslimfeindlichkeit« ausgelegt, sicher dann wieder eine Form des Rassismus. Das Innenministerium hat jetzt einen »unabhängigen« Bericht erstellen lassen, die FAZ führt ein Interview mit einer Staatssekretärin. Traurig ist schon allein, daß die links abgebogene FAZ hier nur noch als Stichwortgeber fungiert. So wird zum Beispiel das Kopftuchproblem im Islam relativiert. Wo im Iran tausende Menschen auf die Straße gehen und das Risiko in Kauf nehmen, für die Freiheit der Frauen zu sterben, wird hier relativiert, es gäbe da inzwischen »ein differenziertes Bild«, und das ist dann alles, was dazu gesagt wird.

Jegliche Kritik wird als Zerrbild, als Sterotype, als Vorurteil, als Haß dargestellt. Der Islam, die Moslems sollen unantastbar gemacht werden! Selbst solche Aussagen, wie, daß der Islam nicht zu Deutschland gehöre, werden entsprechend eingeordnet.

An dieser Stelle möchte ich daher nochmal erinnern, daß die Ziele des Islams die Unterwerfung der Welt, die zwangsweise Konvertierung aller gläubigen Menschen zum Islam, die Tötung aller Atheisten und Homosexuellen, die Abschaffung aller weltlichen Regierungsformen, der Zwang des Lebens nach islamischen Vorstellungen und die Einführung des barbarischen Rechtssystem der Scharia sind. Eine interessante aufklärerische Website hierzu ist The Religion of Peace.

Nachtrag: Ein Kommentar bei NZZ zu dem Bericht: »In einer freien Gesellschaft darf man Religionen verspotten – für den Islam gibt es keine Ausnahme – Ein neuer Report im Auftrag der Bundesregierung zeichnet ein Zerrbild von Deutschland und dem Islam. Nahezu jede kritische Äußerung über Muslime wird darin gebrandmarkt. Das geht zu weit.«

Nachtrag 2: Die Welt berichtet (hinter Bezahlschranke), daß an dem »unabhängigen« Bericht auch islamische Verbände mitgemacht hätten. So läuft das!

In USA kann man heute schon Konflikte sehen, welche wir hier in Europa auch bald haben werden. Den Keim dieser Konflikte haben die linken Woken dieser Welt gelegt, einerseits durch ihren Import von Migranten, speziell aus islamischen Regionen, andererseits durch die Förderung zügelloser, durchgeknallter Genderpolitik.

Der sozialistische Traum zerplatzt da gerade an dem Konflikt dieser beiden Gesellschaftsgruppen. In USA gibt es ein Städtchen namens Hamtramck, ein im Rust-Belt gelegener Vorort von Detroit, dessen Politik mittlerweile mehrheitlich von Politikern mit islamischen, migrantischen Hintergrund gesteuert wird – eine Situation, die es in Frankreich durchaus auch schon gibt und sicher auch in Deutschland nicht mehr lange auf sich warten läßt. Und diese Politiker in dem Städtchen haben mehrheitlich, voll demokratisch, beschlossen, daß die Regenbogenflagge in der Stadt nicht mehr gezeigt werden darf! Die LGTB-sonstwas-Community ist entsetzt! Konservative haben vor dem Islam gewarnt, aber die Linken können ja nicht von zwölf bis Mittag denken, sie glauben tatsächlich, die Moslems würden aus Dank nach ihrer Pfeife tanzen…