Wer meinen Blog verfolgt, weiß, was ich vom Gendern halte. Tatsächlich bin ich mittlerweile so weit, jeden, der gendert, zu einem Idioten zu erklären. Wie blöd die Leute tatsächlich sind und weshalb die Bezeichnung Idiot vielleicht noch zu harmlos ist, mag man an dieser Facebook-Werbung der Grünen sehen: Sie erklären Moore tatsächlich zu »Klimaschützer*innen«. Ja, es muß wohl so sein, daß sich einige Moore als männlich identifizieren, während andere sich weiblich »lesen« oder es einfach noch nicht wissen. Oder wie soll man das verstehen?

(Gefunden habe ich das übrigens in einem der Videos von Tim Kellner.)

Die Rede von Steinmeier zum Verfassungskonvent »fasziniert« offenbar die üblichen Verdächtigen… Roland Tichy persönlich nimmt sich dieser Rede in seinem Online-Auftritt an, sogar gleich zweimal: gestern »Der Bundespräsident – bald allein zu Hause im Schloß?« und heute »Bleiben Wahlen noch geheim und ohne Strafe für das Kreuz bei der ›falschen‹ Partei?«.

Auch Boris Reitschuster meint in seinem Video: »Steinmeier entlarvt seine Demokratie-Feindlichkeit bei Grundgesetz-Staatsakt«

Am 10. August jährte sich der Start des Verfassungskonvents auf der Herrenchiemsee-Insel zum 75. Mal. Das mußte natürlich wieder ordentlich gefeiert werden, und Grüßonkel Steinmeier nutze mal wieder die Chance, gegen Andersdenkende zu hetzen, die angeblich den Staat deligitimieren und die Verfassung abschaffen wollen – halt das übliche Narrativ der Linksextremen, zu denen Steinmeier auch gehört – man schaue sich nur seinen Werdegang an.

Was der »kritischen Masse des Internets« (ich glaube, ich sollte mir den Begriff patentieren lassen…) übelst aufgestoßen ist, war Steinmeiers Angriff auf die Wähler der zur Verfügung stehenden Alternativen. Er nutzte hier Begriffe aus dem Strafrecht: Der Wähler dürfe nicht auf mildernde Umstände hoffen. Das klingt gefährlich nach dem Wunsch, diese Wähler irgendwann vor ein Tribunal zu stellen oder durch Antifa-Schergen durch die Straßen zu jagen.

Der Blogger Hadmut Danisch hat sich nun Steinmeiers Rede genauer angeschaut. In einem Rant zerlegt er den Schwachsinn, den Steinmeier von sich gibt, in seiner üblichen Präzision (und Länge). Er mißt die Sprüche Steinmeiers an der tatsächlichen Realität des Grundgesetzes. Dieses ist seiner Meinung nach – und ich teile diese – faktisch schon außer Kraft gesetzt: Es sollte uns genau vor den Zuständen bewahren, die wir jetzt haben – es sollte die Bürger vor dem Staat schützen, jetzt wird es als Waffe gegen den Bürger eingesetzt. So wird mit dem Grundgesetz argumentiert, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, zum Beispiel mit der »Menschenwürde« oder der »Religionsfreiheit« argumentiert. Nein, das Grundgesetz definiert, was der Staat zu tun oder zu lassen hat, nicht die Bürger!

Ich kann die Kritik nur empfehlen, sie schärft die Sinne!

Die Zahl der illegalen Einreisen steigt und steigt, in der ersten Hälfte des Jahres 51% mehr als letztes Jahr (ich gehe mal wohlwollend davon aus, daß es sich da um den Vergleichszeitraum handelt und nicht etwa um das ganze Jahr, aber wer weiß).

Und was macht die Bundesregierung! NICHTS!

Ich frage mich – ernsthaft und nicht zum Spaß – was die Damen und Herren Scholz und Minister glauben, wie das weitergehen soll. Ist das:

1. Ach, die paar Migranten, wird schon gutgehen!

2. Das sind alles Rechte, die sich beschweren, #WirHabenPlatz und #WirHabenGeld (Wohnungen der Deutschen und deren Steuergelder).

3. Das sind die Fachkräfte, die wir so dringend brauchen!

4. Aus historischer Verantwortung dürfen wir niemanden zurückweisen!

5. Har, har, endlich geht dieses scheiß Nazi-Deutschland vor die Hunde! Deutschland verrecke!

Irgendwie so etwas muß das sein. Alternativ-Vorschläge gerne per E-Mail willkommen!

Nachtrag: siehe auch Bild

Schlechte Nachrichten, von denen Heise berichtet: Bei dem neuesten Entwurf zum »Gesundheitsdatennutzungsgesetz« – hier geht es um die Nutzung von Patientendaten zur Forschung – sollen die Forschungsdaten nicht länger geschützt sein, auch ein Zeugnisverweigerungsrecht der Forscher soll es nun doch nicht geben. Damit sei der Schutz der Patientendaten nicht mehr gewährleistet, die Pseudonymisierung darf dann von den Behörden rückgängig gemacht werden.

Unglaublich, was da abläuft. Ich kann nur empfehlen, bei der elektronischen Patientenakte auf keinen Fall mitzumachen, so nützlich die auch erscheinen mag. Allerdings hilft das dann auch nur bedingt, denn die Krankenkassen werden weiterhin die Erkenntnisse, die sich aus den Abrechnungsdaten ergeben, zur Forschung weitergeben müssen.

Das ganze Thema Datenschutz entwickelt sich immer mehr zu einer Show, zu einem Blendwerk, das uns irgend etwas vorgaukeln soll. Denn wenn die Daten den Behörden wichtig erscheinen, setzen sie den Datenschutz einfach kurzerhand aus.

Auch eine Form von Doppelstandards: Seit vielen Jahren müssen sich USA-Besucher aus aller Welt via »ESTA« elektronisch anmelden und dabei 21 Dollar zahlen. Nun führt die EU mit »ETIAS« so etwas auch ein und verlangt 7 Euro. Und die Amerikaner schäumen vor Wut! Freut mich für sie, auch wenn ich diese elektronische Anmeldung grundsätzlich problematisch sehe, weil da wohl auch Daten abgefragt werden, die die Behörden einfach nichts angehen.