Nach der Wahl des AfD-Landespolitikers Robert Sesselmann zum Landrat des Kreises Sonneberg übertrumpfen sich die Widersacher der AfD in Haß und Hetze, in Niedertracht. Tichy hat eine kleine Auswahl, auch der YouTube-Kanal »Aktien mit Kopf«. Thüringens Landesverfassungsschutz-Chef und ehemaliger Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, bezeichnet die 20% potentieller AfD-Wähler als »braunen Bodensatz«. Das wird aber nur ein kleiner Ausschnitt gewesen sein.

Irgendwie spielt die Politik gerade völlig verrückt. Sie stehen irgendwie mitten auf der Straße, sehen einen riesigen LKW auf sich zukommen und wissen nicht, was sie tun sollen. Die Bild hat die Chefs der Altparteien gefragt, was sie denn ändern wollten, »konkret und ohne Geschwafel«, und druckt die Antworten ab. Und was kommt zurück? Unkonkretes Geschwafel.

Gleichzeitig sucht man wohl einen Weg, wie man auch diese Wahl, ähnlich der Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten auf Geheiß Merkels, rückgängig machen kann: Sesselmann müsse sich eines »Demokratie-Checks« unterwerfen (Bild, Junge Freiheit). Irgendwo in den Gesetzen steht wohl tatsächlich, daß alle Amtsträger, so auch ein Landrat, auf dem Boder der demokratischen Grundordnung stehen müssen. Daraus ziehen sie jetzt die Legitimation für eine solche Prüfung. Aber vermutlich ist dann Sesselmann der erste, bei dem man das auch wirklich macht. Bei dem linksradikalen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wird man das sicher nicht durchgeführt haben. Wenn das tatsächlich stattfinden wird, darf man seine Zweifel daran haben, daß hier objektiv gearbeitet wird. Kritiker sehen das auch als politisch gesteuerte Aktion, denn Sesselmann ist ja erst nach einer Prüfung zur Wahl überhaupt zugelassen worden, sprich, die Ablehnung hätte vorher erfolgen müssen.

Mal schauen, wie sich das entwickelt.

Nachtrag: CDU Sonneberg rügt Gesinnungsprüfung Sesselmanns

Gegen die Zielrichtung der EU-Kommission: Die Slowakei hat das Recht auf Bargeld in die Verfassung eingefügt, was die AfD hierzulande auch fordert, aber dank der EU-treuen und überwachungsfördernden Altparteien vorerst nicht passieren wird. Gleichzeitig erhöhen sie die Bargeldobergrenze von 5.000 auf 15.000 Euro, während die EU gerade Druck auf die Mitgliedstaaten ausübt, den Betrag auf 7.000 Euro oder weniger zu senken.

Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit.

Die Bild berichtet von einer Umfrage, nach der jeder Siebte auswandern will, wenn die AfD an die Macht kommt und den Kanzler stellt. Finde ich interessant. Mich würde brennend interessieren, was das für Leute sind. Rote, Grüne, Konservative, Leute mit Migrationshintergrund oder welche, »die schon länger da sind« (im Merkel-Jargon)? Leute, die Deutschland finanzieren oder die Nutznießer sind? Leute, auf die wir verzichten können?

Es tut mir leid, daß ich so viele Reden der AfD verlinke, aber die AfD hat recht, mit fast jedem Wort. So auch bei der Rede von Norbert Kleinwächter, in der er über die von der Ampel zur finalen Abstimmung im Bundestag gestellte weitere Aufweichung der Bedingungen des »Fachkräfte«-Zuzugs redet. Die Zahlen, die er nennt, sind einfach wahnsinnig: Von den über 5 Millionen Beziehern des Bürgergeldes sind 3 Millionen prinzipiell erwerbsfähig, bei unter einer Millionen offener Stellen. Statt diese durch Weiterbildung und Beendigung der Komfortzone des Bürgergeldes in Arbeit zu bringen, so führt er aus, will die Ampel Leute ins Land lassen, die mit wertlosen Befähigungsnachweisen daherkommen. Gleichzeitig kehren jedes Jahr 250.000 Deutsche dem Land den Rücken.

Was ich mich auch immer frage, ist, wie die Abgeordneten der Ampelparteien diese Kritik ignorieren können. Schalten die einfach ihr Hirn auf Durchzug, kommt ihnen nicht mal der leiseste Gedanke, daß an den Argumenten vielleicht etwas dran sein könnte? Die Zahlen, die er nennt, sind ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern sicherlich aus Behördenquellen belegbar. Oder sind die einfach so dumm, so abgehoben, so naiv, so verbrämt? Oder wollen die wirklich Deutschland kaputtmachen, nach dem sozialistisch-marxistischen Traum, nach der Zerstörung aus den Ruinen das sozialistische Paradies zu erschaffen, wie das in der DDR und auch sonst überall auf der Welt so wunderbar – nicht – geklappt hat? Für mich ist das unbegreiflich.

Nachtrag: Mir war heute morgen nicht klar, daß das heute beschlossen werden sollte und jetzt auch ist. Ich habe den Text daher leicht korrigiert. Bei der Focus-Berichterstattung kann man auch schön Medienkompetenz üben – zum Beispiel prüfen, wie die Kritik von Kleinwächter zusammengefaßt ist…

Langsam, ganz langsam fällt den CDU- und CSU-Frauen auf, was ihre frühere Chefin für Leute ins Land geholt hat. Bis vor kurzem waren das ja alles Nazis, die gesagt haben, daß besonders die migrantischen jungen Männer, die in den Städten herumlungern, Frauen mit unpassenden Anmachsprüchen belästigen, daß sie ein Klima des Unwohlseins und der Angst erzeugen. An Selbstreflektion fehlt es natürlich, die Ampel müsse da etwas bezüglich Integration tun. Bei den Politikerinnen links der CDU ist das Problem natürlich noch nicht angekommen, von links wird speziell auf die CDU-Politikerin Lisa Schäfer verbal eingeprügelt, die bei »Hart aber fair« das Thema angesprochen hatte, wo es eigentlich um die After-Show-Partys der Band »Rammstein« ging. Die unverschämte Reaktion des Moderators Klamroth stellt noch ein anderes heißes Diskussionsthema dar.

Nun ja, ich sehe das Problem durchaus. Wenn ich durch die Stadt laufe (was ich selten mache) und eine Gruppe von Migranten sehe, mache selbst ich einen Bogen darum. Ich habe keine Lust, plötzlich ein Messer am Hals zu haben und bestohlen zu werden. Aber ich habe kein Mitleid mit den CDU-Frauen und ihren weiblichen Wählern, weder hinsichtlich der Beleidigungen durch die Migranten noch die Beschimpfungen durch die linke Politik. Merkel und ihre Politik hatten bei den Frauen immer mehr Zustimmung als bei den Männern. Ich meine auch gelesen zu haben, daß mehr Frauen als Männer für die Migration sind. Insofern: geliefert wie bestellt.

Nachtrag: Der Focus-Artikel mit dem Titel »Sprechen Sie kein Englisch? Frau schildert Belästigung – Klamroth schießt sich mit dummer Frage ins Aus«, auf den ich ursprünglich verlinkt habe, hat sich in Luft aufgelöst. Google und die eigene Focus-Suchmaschine kennen ihn noch. Möge sich jeder seinen Teil dazu denken. Ich habe den Link durch einen Link auf einen entsprechenden Artikel bei Tichys Einblick ersetzt.

Der Hammer: Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht es als Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken. Für mich ganz klar eine Kompetenzüberschreitung, höchstgradig antidemokratisch und somit selber verfassungsfeindlich, zudem ein Amtsmißbrauch. Der Mann muß umgehend aus seinem Amt entfernt werden!

Nachtrag: Artikel bei der Bild