Prima: Erste Verfassungsbeschwerde gegen die neuen WHO-Verträge eingereicht, unter anderem von Marianne Grimmenstein, die auch gegen CETA geklagt hat. Außerdem ist das Quorum bei der entsprechenden Petition erreicht worden.
Gerade auf Twitter einen hübschen Ausschnitt aus dem Bundestag gefunden. Am Mittwoch war wohl ein Tagesordnungspunkt das Gedenken an den Volksaufstand 1953 in der DDR, der sich zum 70. Mal jährt. Ein Abgeordneter – ich denke, das ist wohl Kay-Uwe Ziegler der AfD – kritisiert die Heuchelei der Kollegen aus den Altparteien.
Heise hat mal wieder ein Update zum Thema Digitaler Euro und der damit vermutlich geplanten langfristigen Abschaffung des Bargelds. Viel technisch neues ist da jetzt nicht enthalten, aber es verdichtet sich das, was viele Kritiker schon geäußert haben: Ein anonymes Bezahlen wird es nicht geben. Man redet von einer Pseudonymisierung, aber das ist auch noch sehr wolkig und es hilft am Ende nicht wirklich. Wie mit so vielen anderen Dingen wird wohl so lange darüber geredet, bis es niemanden mehr wirklich interessiert. Und dann wird es so umgesetzt, wie ursprünglich geplant.
Mich würde ja auch mal interessieren, ob am Ende die komplette Spezifikation offengelegt wird, damit Fachleute nachprüfen können, ob die dann eher geringen Zusicherungen uns potentiellen Nutzern gegenüber tatsächlich eingehalten werden. Selbst wenn, steht am Ende noch die Frage, ob das dann auch tatsächlich so implementiert wird. Wie sollen das Außenstehende überprüfen können? Konzeptionell gibt es da schon Parallelen zu dem Problembereich der elektronischen Wahlmaschinen, die das Bundesverfassungsgericht richtigerweise verboten hat.
In den USA werden Schüler im »Pride Month« gezwungen, Kleidung in Regenbogenfarben zu tragen. Entsetzen gab es bei den Offiziellen einer Kleinstadt in Massachusetts, als sich einige Schüler weigerten und stattdessen in den Nationalfarben erschienen. Auch haben die Schüler bei dem bei den Woken beliebten Pronomenspiel spöttisch erklärt, ihre Pronomen seien »USA«. Es dauert wohl nicht mehr lange, dann kommt es zu einem neuen Bürgerkrieg, diesmal zwischen Konservativen und Woken.
Die Grünen zeigen mal wieder ihr wahres Gesicht. Weil den bayrischen Grünen die Rede von Hubert Aiwanger auf der Demo in Erding nicht gefiel, fordern sie dessen Rücktritt. So ein Verhalten hat keine demokratische, sondern diktatorische Züge. Kritik an den unfehlbaren Grünen? Kopf ab!
Um dem Nachdruck zu verleihen, haben sie jetzt im bayrischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag für die Entlassung Aiwangers gestellt. Das ist nicht nur lächerlich, das ist auch dämlich. Zwar gab es auch Kritik seitens CSU-Mitgliedern, aber die Koalitionsmehrheit wäre wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert, würde auch nur ein Abgeordneter diesem Antrag zustimmen.
Weil ich gestern über Bildung schrieb: In der FAZ ist ein Kommentar zu dem Effekt der KI auf die Schule erschienen: »ChatGPT bricht der Schule das Rückgrat.« Ich finde die Befürchtungen für durchaus berechtigt.
Land der Dichter und Denker. Das war einmal. Ich wußte gar nicht, daß mittlerweile die Mehrheit der Bundesländer Mathematik als Pflichtfach im Abitur schon abgeschafft hat. Jetzt kommt wohl das zwölfte dazu. Richtig, wir brauchen keine neuen Ingenieure, Physiker, Chemiker, Informatiker, Wirtschaftsexperten, sondern noch mehr Geisteswissenschaftler, die dann als Soziologen, Pädagogen, Theologen, Genderexpertende uns den Regenbogen, den Segen der Migration und die Vorzüge des Marxismus erklären. Es wird wirklich an dem Niedergang des Landes gearbeitet, mit Volldampf.