Deutschland-Pakt, neues Abschiebegesetz: Alles nur Show, da sind sich die Kritiker aus dem konservativen Lager einig. Aber auch der Einwanderungskritiker und ex-SPDler Thilo Sarrazin zum Beispiel. Selbst Friedrich Merz kommt langsam darauf, und fragt sich das offenbar in einem FAZ-Paywall-Artikel.

Wie sagt man so schön im Englischen? »This didn't age well« – hat nicht lange gehalten.

Und wenn Alt-SPDler Sigmar Gabriel zu der Erkenntnis kommt, »wir haben versagt«, dann muß ich ihn korrigieren: Ihr versagt noch immer!

Heise berichtet: Im EU-»Parlament«, speziell in der Arbeitsgruppe LIBE, regt sich mittlerweile deutlicher Widerstand gegen Plane der EU-Kommission für eine Chatüberwachung. Abgeordnete der Arbeitsgruppe erheben schwere Vorwürfe gegen Kommissarin Ylva Johansson, angefangen von der Instrumentalisierung der Kinder bis zur illegalen Beeinflussung des Gesetzgebungsverfahrens. Johansson halte das alles für »normal« und weigere sich auch mit fadenscheinigen Begründungen, die Kommunikation mit Lobbygruppen wie der amerikanischen Organisation Thorn offenzulegen, was alles ihr als Lügen ausgelegt werden. Man will jetzt vom juristischen Dienst untersuchen lassen, ob das Vorgehen Johanssons illegal ist und sie dafür belangt werden kann.

Im EU-Parlament könnte es aber unter den Innenpolitikern, so schreibt Heise, zu einem Kompromiß kommen. »Die Chatkontrolle dürfe sich aber nur gegen bestimmte Benutzergruppen wie ›Abonnenten eines bestimmten Kommunikationskanals‹ richten. Ferner müßten ›begründete Verdachtsmomente‹ für einen Zusammenhang mit Kindesmißbrauch vorliegen.« Aus meiner Sicht würde das bedeuten, daß die technischen Voraussetzungen auf den Endgeräten dennoch geschaffen werden müssen. Dann wäre das nur eine Frage der Zeit, bis das dann doch auf die gesamte Chat-Kommunikation ausgedehnt werden würde. Übliche Salamitaktik halt. So ein Kompromiß wäre also nicht hilfreich im Kampf gegen die Überwachung.

Nachtrag: siehe auch Hadmut Danisch: Die Abhörwut der EU

Irgendwie kann man die Beteuerungen der Bundesregierung, man stehe an der Seite Israels, nicht so wirklich glauben. Salbungsvolle Reden werden gehalten, hier und im Land des Geschehens. Aber da gibt es eine Baerbock, die die Palästinenser im Gaza-Streifen mit 50 Millionen Euro weiter unterstützen will. Da tobt in Berlin, Düsseldorf und anderswo der islamische Mob, verhöhnt uns, indem man demonstrativ vor dem Brandenburger Tor betet, ohne, daß die Polizei das effektiv unterbindet. Die zuständige Innenministerin Faeser sonnt sich derweil auf Malle.

Aber nicht nur das: Faeser lädt zu einer Islam-Konferenz ein, mit all den islamischen Verbänden, die sie nur mühsam bis gar nicht von den Taten ihrer Glaubensbrüder im Gaza-Streifen distanziert haben. Und um was soll es da gehen? Judenhaß im Islam? Weit gefehlt: Muslimfeindlichkeit!

Es gibt zwar sowieso nur noch wenige FDP-Wähler, aber wenn die noch nach einem Grund suchen, ihre Partei nicht länger zu wählen, finden sie ihn hier. Es geht um das Wahlversprechen, keine zusätzlichen Abgaben und Steuern zuzulassen. Man ist sich aber einig, daß die Verdoppelung der LKW-Maut, der die FDP zugestimmt hat, zu 100% auf die Bürger abgewälzt werden wird und alles teurer machen wird.

Mir geht es zur Zeit absolut gegen den Strich, daß jetzt plötzlich den Journalisten und Politikern auffällt, daß wir vielleicht die falschen Leute ins Land gelassen haben. Ich hatte ja vor einer Woche schon darüber geschrieben und will mich jetzt nicht im Detail wiederholen.

Anderen geht es übrigens genauso, wie zum Beispiel dem Blogger Hadmut Danisch. Der hat als Aufhänger einen Artikel von Jan Fleischhauer im Focus.

Aber er kommt relativ schnell von dem Artikel weg und zu dem eigentlichen Problem, mit dem wir hier im Westen zu kämpfen haben: Aus Sicht der Moslems sind wir »Ungläubigen« von Allah geschaffene Untermenschen, die dem gläubigen Moslem auf seinem Weg ins Himmelreich helfen. Er vergleicht das mit Streckenposten für die Marathonläufer. Die Großzügigkeit, die unsere Gutmenschen wie Wulff, Merkel, Roth, Faeser oder Göring-Eckhardt in unserem Namen gegenüber den Moslems zeigen, wird als Großzügigkeit Allahs interpretiert, nicht der Ungläubigen. Ausnutzen der Ungläubigen, angefangen von der Annahme von Sozialleistungen über die einfache Lüge bis hin zum Diebstahl, Vergewaltigung und Mord, sind keine Sünden, solange sie an Ungläubigen begangen werden. Es ist von Allah so gewollt. Und der Koran erlaubt auch keine Freundschaften mit Ungläubigen, außer zum Schein und in der Not. Somit kann es auch keine Integration geben.

Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, man sollte dem Islam den Religionsstatus aberkennen und ihn besser als Terrorideologie führen.