Ferda Ataman, die Frau mit türkischen Wurzeln, die in ihrem früheren Leben als Mitglied der »Neuen Deutschen Medienmacherinnen« Deutsche rassistisch als Kartoffeln beschimpft und auch noch einen Preis »Goldene Kartoffel« vergeben hat und sich jetzt als Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes verdingt, will das Gleichbehandlungsgesetz massiv ausdehnen. Insbesonders der Vorschlag, daß allein subjektive Verdachtsmomente einer Diskriminierung – also, mit anderen Worten, beweislose Vorwürfe –, ausreichen sollen, um Firmen und Personen gerichtlich verurteilen zu lassen, stößt auf massive Kritik. Juristen halten das für grundgesetzwidrig. Auch will sie für ihren Posten, der Teil der Exekutive ist, auch Klagerecht bekommen, also judikative Komponenten. Auch das widerspricht dem Grundgesetz mit seinem Prinzip der Gewaltenteilung. Ihr Posten würde im Prinzip zu einer Überwachungsbehörde mutieren.

Es soll ihrer Meinung nach auch ein Verbandsklagerecht geben. Organisationen können dann Unternehmen mit Verfahren wegen vorgeblicher Ungleichbehandlung überziehen, so, wie es die Deutsche Umwelthilfe heute im Umweltsektor betreibt. Kritiker sehen daher auch ein hohes Risiko für Mißbrauch, Falschbeschuldigungen und Erpressungen.

Die Frau gehört übrigens auch zu solchen Leuten, die der AfD vorwerfen, sie wolle die Demokratie abschaffen, dabei sich selber am übelsten an der Demokratie versündigen.

Berichte bei der Bild (Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3), Focus, Welt (Artikel, Video), Tichys Einblick.

(Wer den Artikel bei Tichy gelesen hat, wird vielleicht bemerkt haben, daß das »Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz« eine Benachteiligung wegen einer bestimmten politischen Meinung nicht kennt – man könnte sich allerdings auf die Weltanschauung zurückziehen!)

Nachtrag: Die FDP ist entrüstet, stellt sich dagegen. Sie bereut, damals der Personalie Ataman zugestimmt zu haben, und stellt ihren Verbleib in Frage. Dagegen gebe es Rückendeckung von den rechtsstaatsfeindlichen Grünen und SPDlern.

Schade. Die Klage gegen den Audi-Gendersprache-Leitfaden ist vom OLG München zurückgewiesen worden. Heise schreibt: »Doch die Richter sahen keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz oder andere Gesetze. Die Zivilkammer betonte, es gebe kein Recht für Gegner von Gendersprache, ›in Ruhe gelassen zu werden‹.« Das riecht mal wieder so nach Doppelstandards – ein Transsexueller soll sich nicht damit abfinden müssen, falsch angesprochen zu werden, zumindest nach den Plänen der Bundesregierung, ein Mann jedoch als »Mitarbeiter_in«.

Nun ja, ich denke, das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.

Nachtrag: In einem Leserkommentar habe ich einen Aspekt gefunden, den ich noch nicht kannte: Wenn man bei dem »-er« bei aus Verben gebildeten Substantiven (»Fahrer«) fälschlich behauptet, das sei eine männliche Form, dann müsse man bei Pluralformen, die auf »-en« enden, sie für eine weibliche Form halten, weil das ja bei dem Wort »Frauen« auch der Fall sei. Somit sei ein Begriff wie »Kollegen« doch eigentlich generisches Feminimum, und damit die deutsche Sprache relativ ausgewogen.

Nun ja, der Schreiber bringt noch viele andere Argumente, und ob alle linguistisch tragfähig sind, weiß ich nicht. Aber das eigentliche Problem ist, daß die Genderisten an Argumenten eigentlich gar nicht interessiert sind. Es geht um sichtbare Symbole ihrer Ideologie – Regenbogenflaggen oder die Faeserschen »One Love«-Armbinden (wie früher halt die Nazis, nur andere Symbole). Wissenschaftliche Begründungen dafür bedarf es nicht.

Wenn nächstes Jahr in Deutschland die Europa-Meisterschaft ausgetragen wird, wird diese woke und politisch hyperkorrekt. Wie die Junge Freiheit berichtet, haben die Organisatoren praktisch alle relevanten Opferorganisationen und diverse links-, klima- oder öko-ausgerichtetete Organisationen aus der »Zivilgesellschaft« eingeladen mitzuwirken.

Fußball wird da wohl zur Nebensache. Ich hoffe, die Fans werden das entsprechend würdigen.

Geht's noch? Julian Reichelt ist von dem Berliner »Queerbeauftragten« jetzt wegen angeblicher »Volksverhetzung« angezeigt worden, soll mundtot gemacht werden. Was hat er Böses gesagt? Er hat sich darüber aufgeregt, daß vor dem Polizeipräsidium in Berlin Regenbogenfahnen gehißt worden sind, und dies indirekt mit der ideologischen Beflaggung öffentlicher Gebäuden im Dritten Reich verglichen. Ja, ich stimme Reichelt da zu. Ich hatte das in anderen Blogbeiträgen auch schon kritisiert. Man ist in Deutschland wieder so weit!

Gerade bei Danisch gelesen mit Verweis auf einen Focus-Artikel: Die sechs »Deutschen«, die auf Mallorca eine Gruppenvergewaltigung vorgenommen haben sollen, haben – Trommelwirbel – Migrationshintergrund. Ich hatte mich das schon von Anfang an gefragt, paßte so ins Schema, wollte es aber nicht aussprechen…

Böse Zungen behaupten schon länger, daß Faeser auch deshalb möglichst alle schnell einbürgern will, um so Ausländerkriminalität zu bekämpfen – wobei es natürlich keine Bekämpfung ist, sondern nur Roßtäuscherei.