Auch wenn Scholz mit seinen Ministerpräsidenten im Moment des Schreibens dieses Beitrags noch diskutieren, meint Tichys Einblick zu wissen, daß nichts herauskommen wird. Dies tut er nicht aus Arroganz heraus, sondern aus der Beobachtung der Akteure. Und für mich klingt es ziemlich überzeugend, daß der heutige Gipfel nichts anderes ist als eine Posse fürs Volk, wie der Autor schreibt: die Masseneinwanderung fortzusetzen, sei beschlossene Sache, es solle nur keiner merken.

Bei den Grünen habe ich sowieso keine Zweifel, sie hassen alles Deutsche und lieben die Migranten – dafür gibt es genügend Zitate, nicht nur von Katrin Göring-Eckhardt. Die sind noch nicht bei der Realität angekommen.

Und die SPD verkündete heute ihre Steuerpläne. Man kommt nicht im Entferntesten auf die Idee, daß irgendwie der Haushalt mal konsolidiert werden müßte. Treu sozialistischer Prinzipien gibt es nur zwei Mittel: Steuererhöhungen und das Schuldenmachen. Dabei nehmen sie die wunderbare Idee der »Sondervermögen« auf und wollen jedes Jahr (!) einen staatlichen «Deutschlandfond« in Höhe von 100 Milliarden Euro (!!) auflegen. Damit das alles nicht ganz so illegal aussieht, soll auch die Schuldenbremse abgeändert werden, was aber zum Glück nicht ohne Zweidrittel-Mehrheit geht. Die glauben ja immer noch an die »Modern Monetary Theory«, nach der der Staat beliebig Geld drucken könne. Wofür, beziehungsweise wofür nicht, das schöne Geld ausgegeben würde, kann man sich an den Fingern abzählen – die Jusos sind ja mit ihrem »Grunderbe« schon mal vorgeprescht. Und wenn die Kommunen genügend Geld bekommen, dann sind sie auch bezüglich der Migration wieder still – auch wenn es dann doch ein paar SPD-Leute gibt, die das nicht länger mitmachen wollen, wie ein Landrat, der jetzt aus der Partei austritt.

Als die Bürger in der Corona-Zeit auf die Straße gingen, um für ihre Bürgerrechte zu demonstrieren, da konnte die Polizei schon auf Geheiß der Regierung auf die teilweise alten Leute einprügeln, da hatte sie auch ja kaum Gegenwehr zu befürchten.

Wenn wie hier in Essen Islamisten auf die Straße gegen und die Abschaffung der Demokratie und Einführung der islamischen Religionsherrschaft weltweit und natürlich auch in Deutschland fordern, den Westen verächtlich machen, ihre Überheblichkeit zeigen, da schaut die Polizei bloß zu, vermutlich genauso auf Anordnung von oben.

Und soetwas schimpft sich dann »wehrhafte Demokratie«! Wie heißt es? Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!

Nachtrag: Selbst die NZZ schreibt in der Überschrift: »In Essen wird das Kalifat gefordert, aber die Polizei erkennt keine Straftaten«. Erinnert mich daran, wie die Bundeswehr, als sie in Afghanistan stationiert war, auf Befehl keine Felder mit Schlafmohn sehen durfte.

Bloß nicht arbeiten! Den Jungsozialisten von der SPD fällt auch nichts besseres ein, als hart erarbeitetes Geld (in dem Fall der Nachlaß) anderen wegzunehmen und an Faule zu verteilen. »Die Idee einer Gesellschaft, in der Arbeit die treibende Kraft für Wohlstand ist, verkommt mit dem aktuellen System zur Legende.« Ja, weil der schon existierende Sozialismus einen Großteil der Einkünfte wegnimmt und das Geld entwertet! Das kann man natürlich nur mit noch mehr Sozialismus beheben!

Einmal so doof sein und dann sterben…

Nachtrag: Siehe auch Focus mit ein bißchen Rechnerei zu den Kosten und Finanzierung dieses staatlichen Diebstahls.

Nachtrag 2: Nebenbei bemerkt würde ich darauf wetten, daß ein Großteil (80-90%) der 18jährigen das Geld in irgendeiner Form verprassen würde, statt irgendetwas Sinnvolles damit anzustellen.

Nachtrag 3: Auch andere Medien berichten mittlerweile, z.B. Junge Freiheit. Bei der Welt entlädt sich Empörung der arbeitenden Bevölkerung in mittlerweile 1800 Kommentaren (Stand Mitternacht). Soviel »Anteilnahme« habe ich dort schon länger nicht mehr gesehen…

Der Zentralrat der Moslems erklärt, daß er auch Islamisten eine Stimme geben möchte, schreibt Apollo News. Auch der aus der Türkei gesteuerte Ditib-Verband versagt völlig, wie Nius berichtet.

Nein, der ist kein Kanzlerkandidat. Wer an dem Tag, an dem Tausende Moslems hier in Deutschland auf die Straße gehen und IS-Fahnen schwingen, Allahu akbar rufen, das barbarische Abschlachten von israelischen Zivilisten durch die Hamas feiern, gegen Israel und den ganzen Westen hetzen, drohen, provozieren, Polizisten angreifen, erklärt, daß die AfD der größte Feind der Republik und der Demokratie sei, wie es der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst getan hat, der hat sich disqualifiziert. Er zeigt, daß er links-ideologisch verblendet ist, Probleme nicht erkennen und schon gar nicht lösen kann. Nein danke, bloß nicht so einen als Bundeskanzler.

Ich frage mich, wie lange die Ampel noch hält. Kommt das Ende noch vor Weihnachten?

Das desaströse Ergebnis der grünen Wirtschaftspolitik unter Robert Habeck ist mittlerweile so groß, daß man nicht mehr vorbeischauen kann. Seine eigenen Beamte zerlegen seine Politik.

Gleichzeitig hat die FDP-Basis die Schnauze voll von dem Mitmachen von Lindner und seinen Leuten in der Ampel auf Gedeih und Verderb. Sie fordert in einem Brandbrief mehr oder weniger den Austritt aus der Koalition.

Und dann biedern sich CDU und CSU noch an, mit der SPD eine Große Koalition zu bilden. Mit dem Wissen, daß die ideologisch verbrämten Grünen sowohl bei der Migrationpolitik als auch bei der die Wirtschaft tötenden Energiepolitik keinen wirklich wirksamen Lösungen zustimmen werden, könnten manche realpolitischen SPDler (also nicht die Faesers oder Eskens der Partei) vielleicht doch noch auf den Geschmack kommen.

Nachtrag: Auch die Junge Freiheit berichtet über den FDP-Brandbrief. Der ist übrigens hier zu finden und ist nicht uninteressant. Und Lindner erteilt laut Nius den »Aufständischen« eine Abfuhr – was auch sonst! Tichys Einblick berichtet noch ausführlicher über den Zustand der FDP, auch, daß ihr nicht nur die Wähler, sondern auch die Mitglieder davonlaufen.

Die Bild sieht Deutschland am Abgrund und veröffentlicht ein Manifest an alle in Deutschland lebenden Menschen – in Deutsch, Arabisch, Russisch, Türkisch und Englisch.

Ich überlege noch, was ich davon halten soll. Den 50 Punkten kann ich größtenteils zustimmen, aber auch hier muß ich fragen, warum erst jetzt? Denn es richtet sich zum größeren Teil gegen die mittelalterliche islamisch-morgenländische »Werte«-Vorstellungen von Zugewanderten, die von anderen seit mindestens zwanzig Jahren angeprangert werden. Der Zustand, den wir jetzt erreicht haben, ist dem jahrelangen Wegschauen und Schönreden des Mainstreams – Politik und Medien – zu verdanken. Es hätte nicht so weit kommen müssen!

Nachtrag: »Lustig« – ja, in Anführungszeichen – ist, daß einige die Bild-Aktion beklatschen, die genau mitverantwortlich für diese Situation sind – und auch noch versuchen, das gegen Corona-Maßnahmen-Gegner, die für ihre Bürgerrechte auf die Straße gegangen sind, zu instrumentalisieren, wie der thüringische Innenminister Georg Maier von der SPD. Widerlich!

Nachtrag 2: Langsam beschäftigen sich die Blogger damit. Hadmut Danisch nimmt das wieder scharfsinnig auseinander. Feinheiten, die ich als langjähriger Leser seines Blogs zwar kenne, aber über die ich gerne mal hinwegsehe. Insbesonders weist er (wiederholt) darauf hin, daß die Grundrechte, wie z.B. die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat sind, der Staat und seine Institutionen müssen das einhalten. Das Grundgesetz verpflichtet also den Bürger selbst nicht dazu. Mit vielem hat er tatsächlich recht, aber ich denke, es ist der falsche Moment, das alles auf die Goldwaage zu legen. Ich sehe die Bild-Aktion als einen Versuch, der linken Ampel-Regierung und deren Unterstützern im Land einen ordentlichen Tritt in den Hintern zu geben und einen echten ideologischen Richtungswechsel, entweder mit oder ohne ihnen, hinzubekommen.

Der Videoblogger Alexander Raue sieht im Manifest einen Frontalangriff gegen den Islam und befürchtet, daß die Bild und deren Mitarbeiter Ziele von islamischen Angriffen werden könnten.

Nachtrag 3: Uh, die Bild hat noch mehr ekelige Stimmen von politischen Wendehälsen, die jahrelang die »Willkommenskultur« gepredigt und uns aufgezwungen haben.