Daß man in der großen Verzweiflung und Not nach jedem Strohhalm greift, kann ich verstehen. So auch die Eltern der von den Hamas-Terroristen verschleppten Shani Louk, die zur Hälfte deutsche Wurzeln hat. So traf man sich mit Annalena Baerbock, wohl auch mit Bitte um Hilfe. So pessimistisch das ist, glaube ich, daß Baerbock ihnen noch weniger helfen wird als sie Julian Assange geholfen hat. Und dem hat sie bekanntlich bis heute überhaupt nicht geholfen. Ihr früheres Fürsprechen für ihn muß man heute als PR-Aktion werten, genau wie ihre Reise jetzt nach Israel. Die Israelis haben zur Zeit sicher ganz andere Sorgen, als für Baerbocks Image-Pflege und Selbstdarstellung (und auch die von Ursula von der Leyen – die ist wohl auch gerade auf dem Weg dahin) Staffage zu spielen. Richtigerweise haben sie ihr dann wohl ziemlich üble Bilder von den Opfern gezeigt, sicher mit dem Hintergedanken, daß Baerbock vielleicht doch nochmal ihr untragbares Gequatsche über die Fortführung der Unterstützung der Palästinenser nachdenkt.

Wenigstens hat sie beim Weiterflug nach Ägypten noch 80 Deutsche in ihrer Bundeswehrmaschine mitgenommen. Ich wette aber, daß sie nicht selber auf die Idee gekommen ist.

Nachtrag: Bei Tichys Einblick sieht man die Reise auch als PR-Tour.

Es gibt wohl eine neue Studie, die zum Ergebnis kommt, daß für die in den letzten Jahren beobachtete Übersterblichkeit die Corona-Impfung verantwortlich ist. Die Wirkung des Impfstoffs sei anders, als von den Herstellern versprochen. Die mRNA, die im Impfstoff enthalten ist, verbleibe länger im Körper als behauptet – bis zu acht Wochen. Auch verbleibe sie nicht im Muskelgewebe, sondern verteile sich im gesamten Körper. Die von dem Impfstoff in Gang gesetzte Produktion der Spike-Proteine, dem Erkennungsmerkmal des Virus, übertreffe in der Quantität deutlich die Anzahl Spikes, die bei einer Virus-Infektion vorhanden wären. Auch sie verbleiben lange im Körper, bis zu einem halben Jahr. Diese Spikes würden sich an ein Enzym hängen und blockieren, welches für den Haushalt der beiden Hormone zuständig ist, die die Gefäßausdehnung und somit den Blutdruck regeln. Es käme zu Bluthochdruck, und wenn dieser nicht erkannt wird, steige das Todesrisiko. Den Spike-Proteinen werden aber auch noch andere Effekte nachgesagt, die zum Tode führen können.

…soweit die Zusammenfassung der Apollo-News-Zusammenfassung des Cicero-Original-Artikels.

Nicht so ein Blendwerk wie die neu ins Leben gerufenen »Bürgerräte«, aber nicht weit davon entfernt ist meiner Meinung nach das Petitionssystem.

Mir war entgangen, daß es eine Petition gegen das Opt-Out-Verfahren bei der elektronischen Patientenakte, das in 2024 eingeführt werden soll, gab. Wie ich schon mehrfach geschrieben habe, werden dann von den Krankenversicherungen solche Patientenakten angelegt, wenn der Versicherte nicht widerspricht. Dabei ist die elektronische Patientenakte weiterhin massiv in der Kritik. Der Datenschutz ist nicht wirklich vorhanden, die Daten sollen auch zu Forschungszwecken pseudonymisiert weitergegeben werden. Wer das nicht will, muß sich hier komplett verweigern.

Die Petition richtete sich dahingehend, die zur Zeit noch gültige Opt-In-Lösung weiter zu nutzen. Da die Petition das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen überschritt, mußte der Petitionsausschuß tagen, die Petenten wurden eingeladen. Heise berichtet heute über diese Sitzung. Was kommt letztendlich heraus? Die Politiker der Regierungsparteien sind einfach anderer Meinung, behaupten sogar, daß die Aussagen in der Petition falsch seien, was die Petenten bestritten. Auch die Grünen und die FDP, die sich früher mal als Bürgerrechtsparteien ins rechte Licht rückten, sind anderer Meinung als die Petenten. Datennutzung gehe vor, andere Länder seien da schon viel weiter (was für ein Argument!). Natürlich wurden auch die Vorteile für den Patienten (z.B. Vermeidung doppelter Untersuchungen, Erkennung von Wechselwirkungen von Medikamenten) vorgebracht, die unbestritten sind, aber die auch nicht das Argument aus dem Weg räumen, daß die gewählte Implementierung einfach unzureichend ist und die Rechte der Patienten massiv verletzt.

Was ist das Ergebnis der Petition? Jede Seite hat seinen Standpunkt klargemacht. Wird das irgendwelche Konsequenzen haben? Mit ziemlicher Sicherheit: Nein. Die Politik sitzt am längeren Hebel – wenn sie nicht will, dann will sie nicht. Und so ist es auch hier. Alles nur eine Schauveranstaltung!

Beim Bundestag findet sich auch noch ein Bericht über die Sitzung.

Ich hatte ja weiter unten schon einen Bild-Artikel mit muffigen Statements von Ampel-Politikern verlinkt. Einige YouTuber haben aber noch Äußerungen von Saskia Esken aufgegriffen und diskutiert: Ihr kommt nicht einmal ansatzweise der Gedanke, daß die SPD etwas falsch gemacht haben könnte. Nein, binnen Sekunden dreht sie das Thema und beschwert sich darüber, daß die AfD so im Aufwind ist, und erzählt bestimmt eine Minute lang, was für böse Pläne die AfD doch hätte und wie sie Deutschland kaputtmachen würde. Daß Deutschland schon da ohne die AfD angekommen ist, hat sie nicht realisiert. Gespickt ist das natürlich mit den üblichen linken Lügen, z.B. daß die Migranten Deutschland aufgebaut hätten.

Zwei dieser YouTube-Videos finden sich hier und hier. Die Zitatstellen kann man ganz gut finden, wenn man nicht alles anschauen will.

Ein schöner Tag – nicht vom Wetter her, sondern wegen der kleinen Schockwelle, die heute durch die politische Landschaft ging:

• die AfD ist zweitstärkste Partei in Hessen geworden, in Bayern drittstärkste knapp vor den Grünen

• die Wähler haben sich an Lindners abgelegten Spruch »lieber nicht regieren als schlecht regieren« erinnert und die FDP abgestraft; sie fliegt in Bayern heraus und nach einem Hin- und Her in Hessen schafft sie es dort so gerade drinzubleiben.

• Die Grünen und SPD verlieren in beiden Bundesländern. Besonders stark verlieren sie in Hessen, jeweils um die fünf Prozentpunkte. Nancy Faeser ist angezählt, sie war angetreten, die CDU zu entmachten!

• Auch die Linkspartei muß in Hessen gehen. In Bayern war sie sowieso nicht im Landtag.

Von einer öffentlich-rechtlichen Frau gefragt, ob der Stimmenverlust der SPD etwas mit der aktuellen Migrationskrise zu tun habe, sagt Klein-Kevin (Kühnert) sinngemäß doch glatt, die Menschen hätten zur Zeit vielfältige Sorgen und besonders wichtig sei jetzt der Kampf gegen rechts! Der Kerl ist völlig merkbefreit! Er hält wohl auch noch tatsächlich an Faeser fest – es wird sicherlich bald ganz einsam um ihn herum in diesem Punkt!

Nachtrag: ich habe den Blogeintrag den vorläufigen Endergebnissen angepaßt. Gestern abend sah es noch so aus, als würde die FDP auch in Hessen herausfliegen und die AfD in Bayern die zweitstärkste Kraft sein. Daß das nun nicht passiert ist, ist zwar schade, aber trübt die Freude nicht wirklich.

Nachtrag 2: Künert hat gesagt: »…denn sie haben die blauen Balken gesehen, die steigen hoch an diesem Wahlabend, und viele Menschen im Land machen sich auch Sorgen, aber nicht vor Überfremdung, sondern davor, daß der rechte Rand hier immer stärker wird« (Quelle)