Heise berichtet, daß soeben still und leise eine Gesetzesänderung die letzte Hürde des Bundesrates passiert hat, mit der nicht nur die biometrischen Bilder, die für Pässe, Personalausweise und anderen Ausweise erfaßt wurden, systematisch von den Behörden abgerufen werden dürfen, sondern jetzt auch in andere Systeme eingespeist werden dürfen.

Ein Leser im Heise-Forum erinnert daran, daß bei der Einführung biometrischer Merkmale bei den Ausweisen uns versprochen wurde, diese würden nur und ausschließlich dafür benutzt, die Fälschungssicherheit zu erhöhen – also daß der Ausweis tatsächlich zu der Person gehört, die ihn vorlegt.

Nun, was interessiert das Geschwätz von gestern, erst recht, wenn das ganz andere Politiker waren? Aber es war höchstwahrscheinlich sowieso nie die Absicht, sich an die Zusagen zu halten. Es ist die schon tausendfach praktizierte Salamitaktik, klein und unbedeutend anzufangen und dann die Regeln immer mehr zum eigentlichen Ziel auszudehnen, möglichst, wenn gerade niemand so genau hinschaut.

Heise berichtet über die aktuelle Entwicklung zur geplanten Chat-Überwachung durch die EU. Gegner wollen aufgedeckt haben, daß die »pro«-Lobbyisten von amerikanischen Organisationen und Firmen finanziert werden. Letztere versprechen sich Geschäfte mit dem Verkauf entsprechender Software. Soetwas sollte meiner bescheidenen Meinung eigentlich in einem Rechtsstaat illegal sein! Und die zuständige linke Kommissarin Ylva Johansson ist derzeit auch nicht von ihrem Vorhaben abzubringen, lügt herum (»Eine generelle Überwachung finde nicht statt«) und mißbraucht den Mißbrauch von Kindern (»Ich bin stolz, an der Seite von Überlebenden […] zu stehen«).

Warum wird beim Thema Migration in Politik und Medien gerade so viel über Grenzkontrollen gesprochen? Weil das so wunderbar vortäuscht, man würde etwas gegen die Migrationsflut tun. Und es ist billig, weil niemand kontrollieren kann, ob die Grenzkontrollen wirklich verstärkt werden.

Tatsächlich ist es so – und Faeser hat das auch in einem Interview (oder Talk-Sendung) ganz klar gesagt –, daß kein Migrant zurückgeschickt wird. Er braucht nur das magische Wort aus vier Buchstaben zu sagen, schon darf er bleiben. Das hat erst vor fünf Tagen das woke EuGH geurteilt.

Der einzige echte, aber bescheidene Nutzen ist, daß man vielleicht ein paar Schlepper festnehmen kann. Aber die werden sich schnell anpassen, ihre Kunden vielleicht 500 Meter vor der Grenze aus dem Fahrzeug scheuchen mit Fingerzeig in die richtige Richtung.

Nachtrag: Oh, ich wußte nicht, wie recht ich doch habe: »BILD exklusiv! Keine echten GrenzkontrollenDer große Faeser-Bluff«

Hadmut Danisch berichtet in einem sehr langen Artikel über seine Erkenntnisse über seine Kontokündigung, die Ermittlungen gegen ihn und über illegale Machenschaften, inklusive über die eines Kommissars bei der Berliner Polizei. Dieser hatte unerlaubterweise die Transaktionen des Spendenkontos des Blogs von der Deutschen Bank besorgt, einschließlich der Kontonummern und Namen der Spender (zu denen ich, wenn ich mich recht erinnere, in dem besagten Zeitraum auch gehöre). Da die Akte samt Daten-CD später an den Anwalt von Ricarda Lang ging, geht er davon aus, daß die Liste mittlerweile auch bei den Grünen ist.

Ich muß gestehen, daß ich einige Teile auch nur überflogen habe. Aber ich bin schon ziemlich baff, was hier in Deutschland (wieder) möglich ist. Mit Recht und Gesetz hat das nicht mehr viel zu tun. Eher mit Stasi- und Gestapo-Methoden.

Wer eine Viertelstunde Zeit hat: Im Berliner Landtag gab es eine Anhörung zu einem Entwurf eines Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms. Es war ein Vertreter von EIKE eingeladen (vermutlich von der AfD), der erklärte, daß die geplanten Maßnahmen völlig sinn- und wirkungslos und damit auch wegen der nicht vorhandenen, aber rechtlich zwingenden Verhältnismäßigkeit verfassungswidrig seien. Ein Zusammenschnitt findet sich auf YouTube.

Interessant war sein Argument, daß wir während des Corona-Lockdowns 2020 durch das Rückfahren der Wirtschaft tatsächlich auf der Welt einen merklichen Rückgang des CO₂-Ausstoßes hatten – so viel, wie Deutschland, Frankreich und Italien zusammen im Jahr produzieren. Das Jahr war also so, als hätten die drei Länder ihre Emissionen komplett gestoppt. An der Kurve der CO₂-Konzentration in der oberen Atmosphäre, die ja für einen Treibhauseffekt verantwortlich sein soll, hat sich dieser Rückgang nicht niedergeschlagen, es ist nicht erkennbar, daß das irgendeine Auswirkung gehabt hätte! Nun könne man ja eine Trägheit annehmen. Dies sei aber nicht so, da die Kurve jahreszeitlich in Abhängigkeit der Pflanzenaktivitäten schwanke.

Das Schlußwort der die Anhörung leitenden CDU-Abgeordneten zeigt mal wieder, daß die Anhörung eigentlich nur als Show-Veranstaltung gedacht war. Explizit distanzierte sie sich von allen Aussagen des EIKE-Gastes. Und offenbar gab es von allen anderen Teilnehmern keinen wirklichen Widerspruch, im Gegenteil: Man müsse sofort mit den Maßnahmen beginnen – so zumindest resümierte die Frau.