Merkel bekommt noch einen Orden. Von Bayern. Aus der Hand Söders. Für die Führung durch schwere Krisen. Für den Atomausstieg, den Söder noch vor drei Monaten bereut hat. Was für ein Witz, was für eine Farce!
Die Junge Freiheit führt noch schön aus, wie Merkel Teil der Probleme war und nicht der Lösung.
Die grüne Verbotsideologie schlägt unerbittlich zu. Jetzt werden schon Oldtimer-Treffen verboten.
Der Hammer: Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht es als Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken. Für mich ganz klar eine Kompetenzüberschreitung, höchstgradig antidemokratisch und somit selber verfassungsfeindlich, zudem ein Amtsmißbrauch. Der Mann muß umgehend aus seinem Amt entfernt werden!
Nachtrag: Artikel bei der Bild
Heise berichtet von einem ersten Entwurf eines »Gesundheitsdatennutzungsgesetzes«. Es geht um die Nutzung der Patientendaten für Forschungszwecke. Was in dem gesamten Artikel – und vermutlich auch nicht im Entwurf – vorkommt, sind die Belange der Patienten und ihre Rechte an ihren Daten…
Bei Tichys Einblick gibt es noch ein paar Hintergrund-Informationen zu dem sogenannten Asylkompromiß – zum Beispiel, wie die EU eine Einstimmigkeitspflicht umgangen hat und wie jetzt die übergangenen Polen und Ungarn reagieren. Der Autor sieht die Situation schon nahe am Bruch zwischen den beiden Ländern und der EU.
Tichys Einblick beschreibt den Niedergang der CDU, wie er beim kleinen Parteitag offensichtlich wurde. Ich fasse das mal mit eigenen Worten zusammen: Evolutionstechnisch entwickelt sich die CDU gerade zum grünen Wurmfortsatz zurück.
Die AfD arbeitet gerade an ihrem Wahlprogramm für die nächste EU-Wahl. Neben einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU liegt auch ein Antrag vor, als Ziel die Abschaffung der EU anzustreben. Die als undemokratisches Konstrukt globalistisch eingestellter Eliten bezeichnete EU sei unrefomierbar, soll daher geordnet aufgelöst werden und durch einen Bund europäischer Nationen als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ersetzt werden.
Meine Stimme haben sie!
Der »Meinungskorridor« wird immer enger. Unter dem Vorwand, »Haßrede« im Internet bekämpfen zu wollen, gehen die Strafverfolgungsbehörden mit immer härteren Maßnahmen vor. Speziell sind es Hausdurchsuchungen, die einen schweren Eingriff in die Privatsphäre, in die »Unverletzlichkeit der Wohnung«, wie es das Grundgesetz so schön formuliert, darstellen. Es ist unverhältnismäßig, man kann sich nur schwer und nur nachträglich wehren, es ist eine Einschüchterungstaktik.
Auch hier wird natürlich mit zweierlei Maß gemessen, und es trifft vor allem die, die den Staat, die Regierung kritisieren. Der AfD-Politiker Sven Tritschler beschreibt in einer Rede vor dem NRW-Landtag, wie einer Kollegin mit bestialischem Mord gedroht wurde und der Täter lediglich eine sogenannten Ansprache – eine mündliche Ermahnung – von der Polizei erhielt. In seiner Rede spricht er auch über die Planungen des Justizministers Buschmann zu einem weiteren Gesetz gegen »digitale Gewalt«, wobei sein Ministerium auf Anfrage der AfD noch nicht einmal definieren konnte, was das denn genau ist!
Als Chef der »WerteUnion«, die mal von CDU-Mitgliedern gegründet wurde, aber von der sich die CDU mittlerweile distanziert, hat Hans-Georg Maaßen bei einer Mitgliederversammlung eine Bestandsaufnahme der politischen Situation in Deutschland gemacht. Ich habe es selbst noch nicht komplett angeschaut (21 Minuten), aber es klingt alles interessant und aus meiner Perspektive auch zutreffend.
Ich frage mich, was das soll. Da halten die Grünen einen kleinen Parteitag ab und arbeiten sich an den Migrationsbeschluß der EU ab. Eine Aufregung wird da produziert, Menschenrechte würden durch den Beschluß mit Füßen getreten! Nebenbei finde ich immer »lustig«, wenn die Grünen sich auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl berufen, wo ja bekannt ist, daß gerade dieses Recht seit Merkel massiv gebrochen wird – und zwar in der Richtung, daß viel mehr Leuten Asyl gewährt wird, denen das nach dem Grundgesetz gar nicht zusteht.
Kritische Stimmen sehen das mit dem Beschluß ganz anders. Sie glauben, daß der Zustrom von Migranten nach Deutschland in keiner Weise reduziert wird. Die Lieblingsmigranten der Grünen aus Syrien und Afghanistan, die hier in Deutschland auch noch besonders auffallen durch ihren hohen Anteil an Messerstechereien und anderen Gewaltverbrechen sowie durch Islamismus und Antisemitismus, bleiben von dem geplanten EU-Verfahren unbehelligt. Da das Verfahren wohl erst in zwei Jahren in Kraft treten soll, befürchten einige sogar noch bis dahin einen verstärkten Zustrom derjenigen, die potentiell unter das Verfahren fallen, so eine Art Torschlußpanik.
Das Geschriebene sollten eigentlich auch die Grünen wissen. Warum machen die so ein Zwergerlaufstand? Für wen ist die Show? Für die eigenen Wähler? Oder wollen sie Wähler anderer linker Parteien, speziell der SPD, zu sich herüberziehen, ist das der Beginn von Wähler-Verteilungskämpfen zwischen den linken Parteien? Oder haben die Angst, daß das erst der Anfang sein könnte? Bekommen die Druck von den Schlepper-NGOs? Ich muß noch ein bißchen darüber nachdenken…