Außer Spesen nichts gewesen. Die Ergebnisse des Migrationsgipfels sind genau so, wie ich sie erwartet habe: Ein bißchen mehr Geld vom Bund, aber ansonsten mehr oder weniger ein »weiter so!« Weit von einem Paradigmenwechsel entfernt. Die Migranten werden weiterhin in Horden kommen, sich in unsere sozialen Netze fallen lassen und es sich gemütlich machen.
Ja, so ist es: Klimakleber töten Menschen. (Siehe auch JF)
Es scheint so, als würde gerade mal wieder eine 180°-Drehung vollzogen. Diesmal bei den Grünen und bei der SPD. Plötzlich ist man in der Migrationsfrage offen für Grenzkontrollen. »Wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt«, wird Cem Özdemir von der Welt zitiert. Bis vor einer Woche haben die Rot- oder Grün-Linken jeden als Nazi beschimpft, der diese Forderung gestellt hat. Einen echten Sinneswandel halte ich eher für unwahrscheinlich. Das wird eher den schlechten Umfragewerten geschuldet sein.
Daher glaube ich auch nicht, daß dem Migrationsgipfel diese Woche etwas Greifbares herauskommt. Man wird irgendwelche Wischiwaschi-Ergebnisse präsentieren, Forderungen an andere (EU, Mitgliedsstaaten, Türkei, Herkunftsländer usw.) stellen, bei denen man von vorneherein weiß, daß sie nicht erfüllt werden können oder wollen.
Mal wieder ein toller Fall von Doppelstandards in Deutschland:
Ein Mann wurde sechs Monate in Beugehaft genommen, weil er gegenüber dem Staat keine Auskunft über seine Vermögensverhältnisse geben wollte. Er hatte die GEZ-Zwangsgelder in Höhe von 651,30 Euro nicht bezahlt und wurde von den Rundfunkanstalten vor Gericht gezerrt.
Bei Klimaterroristen, die den Tagebau besetzten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leisteten, und sich nun vor Gericht weigern, ihre Identität preiszugeben, kommt niemand auf die Idee, die in Beugehaft zu nehmen. Stattdessen wird das Verfahren abgebrochen und die Angeklagten laufengelassen.
Nachtrag: Blogger Danisch vergleicht diesen Fall der Klimaterroristen noch mit einer ganz anderen Rechtsprechung.. Das ist noch krasser. Ich glaube, wir haben mittlerweile eine duale Justiz.
Wenn ich das schon lese! Als Begründung für die Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages gibt der Vorsitzende der Wahlrechtskommission, SPD-Abgeordneter Johannes Fechner, als Ziel an, frei vom Druck anstehender Wahlen Politik für die Bürger machen zu können.
Ja, wir sehen in diese Jahren hervorragend, wie Politik für die Bürger gemacht wird. Da, wo Merkel mit ihrer Währungs-, Migrations- und Corona-Politik aufgehört hat, macht die Ampelkoalition nahtlos weiter, ob mit Kriegstreiberei, mit der Zerstörung unserer Wirtschaft, mit Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet und im Real Life, mit Überwachung, mit Klima-Terror und und und…
Frei von Druck heißt nichts anderes als frei von Rechenschaft. Am besten gleich die Wahlen abschaffen.
Update Chatkontrolle: Selbst die Hausjuristen der EU haben gravierende Bedenken, Die Maßnahme greife erheblich in das Grundrecht auf die Achtung des Privatlebens ein, sei völlig unverhältnismäßig. Die Juristen prophezeien auch ein Scheitern dieser Überwachung vor dem EuGH.
Wenn es darum geht, den (Privat-) Kunden auszuforschen, alles aufzuzeichnen, möglichst in Echtzeit in die Firmenzentrale zu schicken, wie es heute zum Beispiel beim Automobil der Fall ist, hatte die Industrie bislang keine Probleme damit. Nun will die EU die Firmen zwingen, Daten freizugeben, auch solche, die sie selbst betreffen, und da ist plötzlich die Empörung groß.
Bitte nicht falsch verstehen, ich bin nicht dafür, weder für das eine, noch das andere. Ich tendiere im allgemeinen doch zu einer strengen Auslegung des Begriffs des Datenschutzes. Natürlich kann man mit Daten vieles machen, was für die Gesellschaft nützlich ist. Aber der Zweck heiligt bekanntlich nicht die Mittel, man muß nicht alles machen, was man kann.
Nachtrag: Siehe auch Heise: EU Data Act: Deutsche Konzerne warnen vor Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen
Wunderbare Rede: Sahra Wagenknecht serviert Ampelkoalition im allgemeinen und Habeck im speziellen ab. Gnadenlos zeigt sie auf, wie die Regierung Deutschland in den Ruin treibt.
Die »Bürgerräte« beschäftigt auch Tichys Einblick. Bevor der Artikel »Wie das Volk als Souverän entmündigt wird« auf die sogenannten Bürgerräte eingeht, umreißt er zuerst die schon stattgefundenen Entmündigungen. Und als Resümee spannt der Autor den Bogen zum SED-Gründer und DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht: »Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.«
Da möchte man doch am liebsten den Kopf auf die Tischplatte schlagen: Die von Briten geklauten und nach Deutschland verkauften Benin-Bronzen, die Annalena Baerblock und Claudia Roth feierlich an Nigeria zurückgegeben haben, sind in Privatbesitz gelangt und somit für die Öffentlichkeit auf unbestimmte Zeit verschwunden. Das ist also die feministische Außenpolitik der Grünen. Tolle Leistung.