Der Spiegel versucht, die Vorwürfe von Elon Musk bezüglich der von der Bundesregierung mitfinanzierten »Seenotrettung« als Verschwörungstheorie zu framen, was nun wirklich absurd ist, weil meines Wissens Baerbock & Co. das zugegeben hat und auch nicht in der Erwiderung bestreitet. Auch dafür, daß die »Retter« die Migranten direkt vor der afrikanischen Mittelmeerküste abholen und mit den Schleppern zusammenarbeiten, gibt es genügend Beweise. Da hat sich jetzt sogar der Focus vorgetraut und das als Hauptnachrichten verbreitet.

Diese Spiegel-Dreistheit hat Elon Musk so erzürnt, daß er mit einem deutschen Satz das kommentiert: »Du hast nicht mehr alle Tassen im Schrank«. Ich bin wirklich nicht ein uneingeschränkter Verfechter von Elon Musk, aber hier hat er so recht!

Der Newcomer unter den »alternativen« Medien, Apollo News, hat zwei interessante Artikel, in denen man erkennen mag, was die Grünen unter Demokratie verstehen.

Falls die Grünen in Bayern an die Macht kämen – was im Moment zum Glück eher unwahrscheinlich ist –, dann wollen sie einen »Notfallplan zum Schutz der Demokratie« initiieren: Was nicht linke Politik ist, muß offenbar verhindert werden. Wenn Hubert Aiwanger auch nur ansatzweise umgekehrt sieht, dann ist der natürlich der böse alte Mann – und Nazi. Eine Maßnahme ist die Bildung eines Rates aus zivilgesellschaftlichen Akteueren. Also wieder mal dem Modell der kommunistischen, antidemokratischen Räterepublik nachempfunden. Und dann noch aus der sogenannten »Zivilgesellschaft«: Man erinnere sich: Damit werden keineswegs die Bürger Deutschlands bezeichnet, sondern politische NGOs, die hintenherum je nach ihrem politischen Weltbild selektiv vom Staat gefördert werden und dann natürlich auch entsprechend für diesen »Rat« ausgewählt werden. Hat mit »Demokratie« rein garnichts zu tun!

In dem zweiten Artikel geht es um die Äußerungen von Elon Musk zur »Seenotrettung« im Mittelmeer. Wenn also jemand seine Meinung frei äußert – ja, auch ein Superreicher ist nur jemand – und die nicht paßt, so muß er nach Vorstellung der Grünen gecancelt werden. Behörden sollten eingreifen, Musk enteignet werden. Gleichzeitig behauptete Karin Göring-Eckardt in der Sendung »Hart aber fair« vom 25. September 2023 gegenüber Tino Chrupalla, man könne im heutigen Deutschland doch alles sagen (leider keine bessere Quelle gefunden, es ging um die Kontokündigung bei Chrupallas Bank, weil er AfD-Mitglied ist). So ist die verzerrte Selbstwahrnehmung der Grünen.

Ein Video (englisch) zeigt, wie die Niederländer Bahnhöfe (um-) bauen. Komfortabel, praktisch, schön, offen, konfliktfrei zwischen den Nutzern (Fußgängern, Radlern, Autofahrern). Da kann man als Deutscher neidisch werden. Wir haben dafür so etwas, ganz aus meiner etwas weiteren Umgebung (synthetisch vorgelesene Google-Bewertungen des Bahnhofs Hagen Vorhalle, und ich kann bestätigen, daß die weitestgehend richtig sind).

Machte heute die Runde durch die Presse, speziell auch in der alternativen Presse. Ein kleiner Dialog zwischen Elon Musk und Baerbocks Außenministerium. Musk war überrascht, daß die Bundesregierung die »Seenotretter« mitfinanziert, die die Migranten an der afrikanischen Mittelmeerküste aufgreifen und sie nach Europa, speziell Italien, bringen, und fragte, ob die deutsche Bevölkerung wisse, was da abläuft. Auf die Erwiderung vom Außenministerium, daß das das Retten von Leben sei, fragte Musk, ob die deutsche Bevölkerung das unterstütze und sie schon mal eine Umfrage gemacht haben. Außerdem betrachte er das als eine Verletzung der Souveränität Italiens durch die Deutschen, wenn sie die Migranten dort hinbringen. Am Ende zieht er noch den Begriff »Invasion« aus der Tasche.

Die Mainstream-Medien lassen hier und da schon mal einen kleinen Teil der Geschichte weg. Eine schöne, komplette Zusammenfassung mit ein bißchen der weiteren Entwicklung hat Tichys Einblick. Dort ist auch eine schöne Animation aus dem Jahr 2016 verlinkt, die aus den Positionsdaten der »Rettungsschiffe« gemacht wurde – man sieht schön, wie die Migranten direkt von der Küste Afrikas abgeholt werden. Das wird heute nicht anders sein.

Heise berichtet, daß soeben still und leise eine Gesetzesänderung die letzte Hürde des Bundesrates passiert hat, mit der nicht nur die biometrischen Bilder, die für Pässe, Personalausweise und anderen Ausweise erfaßt wurden, systematisch von den Behörden abgerufen werden dürfen, sondern jetzt auch in andere Systeme eingespeist werden dürfen.

Ein Leser im Heise-Forum erinnert daran, daß bei der Einführung biometrischer Merkmale bei den Ausweisen uns versprochen wurde, diese würden nur und ausschließlich dafür benutzt, die Fälschungssicherheit zu erhöhen – also daß der Ausweis tatsächlich zu der Person gehört, die ihn vorlegt.

Nun, was interessiert das Geschwätz von gestern, erst recht, wenn das ganz andere Politiker waren? Aber es war höchstwahrscheinlich sowieso nie die Absicht, sich an die Zusagen zu halten. Es ist die schon tausendfach praktizierte Salamitaktik, klein und unbedeutend anzufangen und dann die Regeln immer mehr zum eigentlichen Ziel auszudehnen, möglichst, wenn gerade niemand so genau hinschaut.

Heise berichtet über die aktuelle Entwicklung zur geplanten Chat-Überwachung durch die EU. Gegner wollen aufgedeckt haben, daß die »pro«-Lobbyisten von amerikanischen Organisationen und Firmen finanziert werden. Letztere versprechen sich Geschäfte mit dem Verkauf entsprechender Software. Soetwas sollte meiner bescheidenen Meinung eigentlich in einem Rechtsstaat illegal sein! Und die zuständige linke Kommissarin Ylva Johansson ist derzeit auch nicht von ihrem Vorhaben abzubringen, lügt herum (»Eine generelle Überwachung finde nicht statt«) und mißbraucht den Mißbrauch von Kindern (»Ich bin stolz, an der Seite von Überlebenden […] zu stehen«).

Warum wird beim Thema Migration in Politik und Medien gerade so viel über Grenzkontrollen gesprochen? Weil das so wunderbar vortäuscht, man würde etwas gegen die Migrationsflut tun. Und es ist billig, weil niemand kontrollieren kann, ob die Grenzkontrollen wirklich verstärkt werden.

Tatsächlich ist es so – und Faeser hat das auch in einem Interview (oder Talk-Sendung) ganz klar gesagt –, daß kein Migrant zurückgeschickt wird. Er braucht nur das magische Wort aus vier Buchstaben zu sagen, schon darf er bleiben. Das hat erst vor fünf Tagen das woke EuGH geurteilt.

Der einzige echte, aber bescheidene Nutzen ist, daß man vielleicht ein paar Schlepper festnehmen kann. Aber die werden sich schnell anpassen, ihre Kunden vielleicht 500 Meter vor der Grenze aus dem Fahrzeug scheuchen mit Fingerzeig in die richtige Richtung.

Nachtrag: Oh, ich wußte nicht, wie recht ich doch habe: »BILD exklusiv! Keine echten GrenzkontrollenDer große Faeser-Bluff«