Bei Heise gibt es mal wieder Artikel zum staatlichen digitalen Geld. Den ersten hatte ich übersehen, er erschien vor etwa einem Monat, habe ihn erst jetzt durch den zweiten entdeckt.

Demnach macht die EU munter weiter an ihrem »Digitalen Euro«. Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der den Einsatz regeln soll. Er solle »offline«, also wenn man mit seiner digitalen Geldbörse in ein Geschäft geht und dort etwas damit bezahlt, so anonym sein wie Bargeld, wird darin gefordert. Aber schon die Formulierung wirkt verstörend. So schreibt Heise halb zitierend:

Bei der Offline-Nutzung des digitalen Euro soll die eigene Bank dagegen nur »den gleichen Datenumfang sehen wie bei der Verwendung von Bargeld«. Sie wüßte also, wenn jemand digitale Euros auf ein zugehöriges Konto einzahlt oder abhebt beziehungsweise sie in ein lokales Speichergerät nebst Wallet lädt oder etwas davon abzweigt.

Ist ja schön, daß die eigene Bank nichts davon erfährt. Von einer Anonymität gegenüber der EZB bzw. den anderen EU-Behörden ist hier mit keinem Wort die Rede!

Zwar wird weiter unten in dem Artikel nochmal auf die Rolle der EZB eingegangen und behauptet, die EZB solle einzelne Nutzer nicht identifizieren können. Aber es ist klar, daß hier auf Pseudonymisierung und nicht auf Anonymisierung gesetzt wird. Letzteres ist politisch nicht gewollt.

Letztendlich geht das am Ende so zu wie in der Kirche: Der Benutzer muß glauben, daß wenigstens die zugesicherten Eigenschaften auch eingehalten werden. Wenn man sieht, welche Intransparenz die EU in allen Bereichen pflegt, wie gelogen und betrogen wird, ist dann zu glauben, daß alles – Protokolldefinitionen, Implementierungen, Rechenzentren, Verfahren – von unabhängigen Gutachtern untersucht werden kann, ob diese Zusicherungen auch eingehalten werden? Wohl kaum, eher friert die Hölle zu!

Der zweite Artikel beschreibt die Situation in den USA. Die Befürchtungen bei den Bürgern sind die gleichen wie bei uns. Im Gegensatz sind diese bei den Politikern angekommen – bei uns schert sich bei den »etablierten« Parteien niemand darum, auch nicht bei den Grünen, die ja bis zur Übernahme von Regierungsfunktionen sich gerne als Datenschutz- und Bürgerrechtspartei geriert hatte. Einzig die AfD vertritt mit ihrer Forderung nach Erhalt des Bargelds, welches durch den digitalen Euro in Gefahr ist, indirekt eine Gegenposition an.

So ist offenbar in USA das Thema zum heißen Eisen geworden, das im Moment niemand freiwillig anfassen will. Eine interessante Entwicklung in einem Land, in dem bislang Datenschutz nicht viel galt und oft die Vorreiterrolle eingenommen hatte. Aber wenn der Staat versucht, sich ins private Geld einzumischen, sind wohl bei den Amerikanern schnell rote Linien überschritten.

Die Tage sind eine Menge Chat-Protokolle der »Aktivisten« der sich selbst so nennenden »Letzten Generation« öffentlich geworden. Darin sind auch Diskussionen zu finden, ob man sich Sprengstoff besorgen solle, und es wurden Mordphantasien gegen Politiker geäußert. Veröffentlicht wurden sie gestern von Apollo News, heute berichtet die Junge Freiheit davon. Ich hoffe, daß das noch weiter Kreise zieht.

Es würde mich mal interessieren, ob der Herr Haldenwang von Bundesverfassungsschutz die Letzte Generation immer noch für harmlos hält.

Da überfliege ich die Medien, und am Ende schüttele ich mal wieder den Kopf: Die Junge Freiheit meldet: Neuer Höchststand bei der Asyl-Einwanderung, 70% mehr, vor allem kämen junge Moslems. Ebenfalls die Junge Freiheit, aber auch die Welt berichten, daß laut einer Studie der Antisemitismus unter den Moslems in Deutschland weit aus höher ist als unter dem Rest der Bevölkerung – eine Binsenweisheit, die eigentlich keiner Studie bedarf. Unsere Regierung holt also mit ihrer Migrationspolitik in Massen Judenfeinde ins Land. Und wer sich die Konsequenzen nicht vorstellen kann, braucht sich nur anzuschauen, was die Juden in Frankreich durch die Migranten erleben. Aber der Präsident des Zentralrats der Juden beklagt das nicht, nein, er sorgt sich um das jüdische Leben in Deutschland, wenn die AfD mitregieren würde!

Was für ein Irrsinn!

Nachtrag: Junge Freiheit: Warnung an Wähler und Parteien: Zentralrat der Juden über AfD: »Die Brandmauer muß stehen«

Man merkt, wie die Alt-Merkelianer in der CDU nur darauf warten, Friedrich Merz zerfleischen zu können. Und am Wochenende war mal wieder die Gelegenheit dazu, weil Merz in einem Interview gesagt hatte, daß wenn AfD-Bürgermeister oder -Landräte gewählt worden sind, die CDU halt mit diesen konstruktiv zusammenarbeiten müsse – eine demokratische Selbstverständlichkeit. Bild berichtet von Reaktionen von CDU-Mitgliedern, und es sind genau die, von denen man es erwartet. Mit dabei ist auch diesmal wieder CSU-Södolf, der mal wieder schnell eine 180°-Drehung macht und Merz jetzt in den Rücken fällt. Das ist offenbar das, was Söder am besten kann. Ich denke nur daran, wie er Laschet in den Rücken gefallen war (auch wenn ich kein Freund von Laschet war).

Nebenbei: Wie die SPD wieder herumheult von wegen »größte Gefahr für die Demokratie«, nimmt ja hoffentlich niemand mehr ernst. Die und die Grünen hebeln permanent die Demokratie aus, zuletzt mit dem neuen Wahlgesetz oder dem Bürgerratdreck. Daran möchte ich an dieser Stelle mal erinnern!

Nachtrag: An anderer Stelle sagt die Bild es ganz deutlich: Wenn Links-Grün immer wieder die CDU ermahnt, die Mauern gegen die AfD nicht einzureißen, ist das ein Kampf dieser Parteien gegen die CDU und nicht gegen die AfD. Die CDU solle nicht bei jeder Kritik von Links zusammenzucken.

Nachtrag 2: Noch mehr Knirschen im Getriebe, Merz versucht ein bißchen den Rückwärtsgang.

Ich will mich nicht wiederholen bezüglich der »Bürgerräte«, die der Bundestag auf Betreiben von Merkel, fortgeführt von der jetzigen Bundesregierung, nun, wie sagt man, »einberuft«. Ich habe schon einiges dazu geschrieben, was für kommunistischer Dreck und für eine Demokratiesimulation das ist, zuletzt ausführlicher hier.

Nun hat die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas 160 Teilnehmer für den ersten »Bürgerrat« ausgelost. Details dazu finden sich auf der Homepage des Bundestags.. Interessant hierbei ist schon mal, daß von den 20.000 angeschriebenen Bürger sich gerade mal 11% zurückgemeldet haben. Das ist gerade einmal ein Siebtel der Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl. Daß das Schwachsinn ist, hat sich wohl schon herumgesprochen.

Weiter interessant ist, daß im Vorfeld die Präferenzen im Bezug auf das zu besprechende Thema Ernährung abgefragt wurde. Vorgeblich, um »die Bevölkerung abzubilden«. Aber genau das hat schon Manipulationspotential. Wer garantiert, daß das auch passiert? Aber ich habe das ja alles schon durchexerziert, siehe Link.

Es gibt schon ein paar Kommentare dazu. Einen bißchen blassen, wenn auch richtigerweise negativen Kommentar beim Focus. einen ziemlich heftigen bei der NZZ: »Deutschland bekommt Bürgerräte: Das klingt nach mehr Demokratie, ist aber ein Schwindel«. Sollten mir noch mehr Kommentare begegnen, werde ich die hier anfügen.

• FAZ: »Scheindemokratisch: Nebelkerze Bürgerrat«

Stell Dir vor, Polizisten sympathisieren mit den Klimaklebeterroristen – nein, engagieren sich dort sogar – und es passiert politisch: nichts! Aber wehe, ein Polizist sagt, daß er die AfD wählt, dann rollt die links-grüne Cancel-Walze los! Wie die Nazis im Dritten Reich ihre Truppen für das dreckige Geschäft hatten, so haben die Linken ihre Antifa und die Grünen solche Leute. Und die haben ihre Finger bis in die Behörden hinein. Eine verlogene, korrupte Politik ist das nur noch.