Alle Jahre wieder kommt die Forderung nach längerer Legislaturperiode, diesmal noch gepaart mit einer Reduzierung des Wahlalters. Die Argumente dafür sind dünn. Dagegen schon dicker: Die Verlängerung schwächt die Demokratie, das niedrigere Wahlalter hilft den linken Parteien. Welch ein Wunder, daß der Vorschlag gerade von der SPD-Tante Bärbel Bas kommt. Die Welt-Leser haben dagegen viel bessere Ideen, wie man die Demokratie in Deutschland verbessern könnte. Sie sind halt nur meist diametral zu den Wünschen der Berufspolitiker: Direkte Demokratie, Begrenzung der Amtszeiten von Abgeordneten, Kanzler und Minister zum Beispiel.

Auch die Welt selber findet den Vorschlag nicht besonders gut (Kommentar).

Nachtrag: Kommentar in der Jungen Freiheit

Auf der neuentdeckten Webseite »Edison« befindet sich auch ein Artikel über den Datenschutz im Auto: Wer kriegt alles Zugriff auf die Autodaten? Erschreckend in der ganzen Diskussion – und das ist kein Vorwurf an den Autor – ist, daß der Eigentümer beziehungsweise der Fahrer, der direkte oder indirekte Generierer der Daten, kaum vorkommt (Beifahrer und andere Verkehrsteilnehmer, die durch Videoaufzeichnung oder Car-to-Car-Kommunikation erfaßt werden, erst recht nicht).

Es ist quasi so eine Selbstverständlichkeit aus Sicht der Autobauer, Zugriff auf die Daten zu haben, als seien es ihre. Haben wir durch mehr oder weniger glückliche Umstände bislang keine streckenabhängige Autobahnmaut, die eine Aufzeichnung der Positionsdaten erfordert, kommt der ganze Mist hier wieder durch die Hintertüre herein. Und das weckt natürlich auch wieder Begehrlichkeiten des Staates. Die Datensammelei ist dabei nicht Zukunftsmusik, die heutigen Autos schicken schon jede Menge Daten nach Hause, und ich weiß gar nicht, wie man das zur Zeit verhindern kann (Widerspruch?). Auch deshalb habe ich im Moment überhaupt keine Lust, mir ein neues Auto zu kaufen, von der ganzen E-Mobilitäts-Problematik ganz zu schweigen.

Wir haben zwar ein (vermeintlich) ganz tolles Datenschutzgesetz DSGVO, aber wenn der Staat oder die Industrie es wollen, dann gibt es nicht einmal mehr Opt-Out-Möglichkeiten, und die Datensouveränität oder, wie es das Bundesverfassungsgericht mal formuliert hatte, als es noch ordentliche Rechtsprechung gemacht hatte, die »informationelle Selbstbestimmung« ist schlichtweg dahin. Wir sehen das ja gerade bei den hochsensiblen Gesundheitsdaten.

In einem mir bislang unbekannten Online-Magazin namens Edison ist ein fiktives Interview mit einem Chef eines Automobilherstellers im Jahr 2035 erschienen. Der Autor behauptet jedoch, das Interview sei nicht wirklich fiktiv, sondern basiere auf inoffiziellen Aussagen, die aus Vier-Augen-Gesprächen des Autors mit Managern verschiedener Automobilkonzerne stammen. Vieles, was in dem »Interview« geschrieben steht, ist als Argument nicht neu, aber es zeigt – sollte der Autor nicht schwindeln –, daß die öffentlichen und internen Positionen doch stärker divergieren, und die Automobilindustrie eine gute Miene zum bösen Spiel macht, um nicht noch schlechter dazustehen, als sie es jetzt schon tut. Es zeigt auch, daß die Kritik an der Elektromobilität nicht die von alten, rückwärtsgewandten Idioten ist.

Aufmerksam auf den Artikel wurde ich übrigens durch einen Beitrag im YouTube-Kanal Darius.

Tichys Einblick: Bundestag beschließt Buschmanns Schnüffelgesetz. Es ist schon traurig, wie tief die FDP sinkt. Sie macht sich zum Wurmfortsatz des linken Blocks.

Gegen Korruption und anderer Form beamtlichen Fehlverhaltens wäre ja noch einzusehen, daß Whistleblower das anonym melden können. Aber die Ampel will das als Gesinnungskontrolle gegen jeden Hauch rääächter Positionen nutzen. So werden alle Behörden links-infiltriert und -ausgerichtet. Und die CDU merkt nicht, daß die Ampel auch deren Positionen immer mehr als rääächts rahmen*, nicht nur die der AfD.

* um nicht das Denglisch-Verb »framen« (von Framing) nutzen zu müssen

»Brauchen generellen Switch« – Faeser macht Stamp zum Sonderbeauftragten für Migration. Hört sich in der Überschrift gut an. Ein Sinneswandel! Beim Lesen das Artikels: na ja. Joachim Stamp von der FDP war schon mal »Integrationsminister« in NRW. Doch die ersten Leserkommentare, die ich lese, lauten:

Für einen Switch leider genau der falsche Mann,. Aber ein Switch ist ja auch gar nicht wirklich gewollt.

und

Herr Stamp wollte in NRW 60.000 Geduldeten einen Daueraufenthaltsstatus geben. Also der richtige Mann.

Was für ein »Switch«, für eine Umschaltung, Wechsel soll das sein? Von wo nach wo? Ich stelle mir gerade so einen unverdrahteten Schalter vor, wie bei der Einweihung von irgendeinem technischen Zeug, wo ein Politiker auf einen großen roten Knopf drückt, um irgendetwas zu starten, zur Show. NICHTS wird sich ändern, aber hey, wir haben jetzt einen Sonderbeauftragten! Es ist unglaublich, wie wir an der Nase herumgeführt werden. Die Veranstalter lachen sich noch tot dabei, wie blöd die Mehrheit der Deutschen ist.

Und diese linksradikale, antidemokratische und hetzerische Faeser ist eine Blenderin erster Klasse. Bei ihren Amtsvorgängern dachte ich schon, es ginge nicht mehr schlimmer, aber sie hat das um eine Größenordnung gesteigert…

Auch die »konservative« Welt macht hier keine gute Figur. Eine gute Zeitung hätte mehr Informationen über den Herrn Stamp, der den meisten Bürgern völlig unbekannt sein dürfte, mitgegeben.

Verschiedene Online-Medien, z.B. die Welt oder die Junge Freiheit, berichten über eine Studie über ukrainische Migranten in Deutschland. Ein Viertel der Migranten will in Deutschland für immer bleiben, weitere 11 Prozent wollen nicht sofort nach Kriegsende zurückkehren, während das ein weiteres Drittel tun möchte. Der Rest ist noch unentschlossen. Viele Ukrainer haben sich Deutschland absichtlich ausgesucht, der größte Teil, weil sie schon Verwandte hier haben. Aber auch das Wohlfahrtsystem, das Bildungssystem, die Achtung der Menschenrechte und die wirtschaftliche Lage seien Gründe gewesen (bei den letzten drei werden sie sich allerdings meiner Meinung nach noch wundern…).

Im Gegensatz zu Migranten aus dem islamischen Nahen Osten und aus Afrika sind die Ukrainer ganz gut gebildet, wollen arbeiten, Deutsch lernen und sich integrieren.