Es gibt zwei Mythen, die sich bislang hartnäckig in den Köpfen vieler Deutschen halten: Erstens, daß die EU irgend etwas mit Demokratie zu tun habe, zweitens, daß in der EU so etwas wie rechtsstaatliche Prinzipien gelten würden. Auch wenn die EU noch nicht ein Staat ist und es hoffentlich auch nie sein wird, geriert sie sich als solche und muß sich dann auch an den entsprechenden Maßstäben messen lassen.

Ich bin in der Hinsicht schon lange geläutert. Ich habe mich hier im Blog schon öfters darüber aufgeregt, daß irgendwelche Vertreter der EU oder der Mitgliedsstaaten von »europäischen Werten« reden, sie aber nie erklären, welche das denn genau sind und warum sie keine Rolle spielen, wenn sie der EU – oder auch nur der lobbyierenden und bestechenden Industrie – irgendwie im Wege stehen. Gerade die Grundrechte, Bürgerrechte, Menschenrechte – oder wie immer man die Rechte, die die Menschen intrinsisch besitzen und nicht von jemanden gnädigerweise zugestanden werden, nennt – sind hier gerne das Ziel. Wir sehen, wie die EU die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit einschränken, speziell im Internet, wir sehen, wie die EU das Recht auf Eigentum einschränken durch eine provozierte Inflation.

Auch der Datenschutz ist Teil davon. Er ergibt sich aus dem Recht der informationellen Selbstbestimmung, das unser Verfassungsgericht, als es noch seine Aufgabe ernstgenommen hatte, als Grundrecht anerkannte. Es ist auch in Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta zu finden. Mit viel Aufwand wurde die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO bzw. GRPR im Englischen) geschaffen. Man kann sie für gut oder schlecht halten, und viele halten sie schon deshalb schlecht, weil sie sowohl in der Industrie als auch bei den Bürgern – die prinzipiellen Nutznießer – zu Aufwand und Schwierigkeiten geführt hat und auch manchmal zu skurrilen Effekten führt. Vielleicht ist sie auch tatsächlich schlecht, aber ich finde, sie hat es zumindest geschafft, daß durch sie ein deutlich größerer Teil der Bevölkerung ein Bewußtsein für die Thematik entwickelt hat.

Ich hatte gerade nur die Industrie genannt. Tatsächlich gilt die DSGVO prinzipiell auch für staatliche Institutionen und ihre Mitarbeiter. Das ist wichtig, denn Grundrechte gelten als auch als Abwehrrechte gegenüber dem Staat, sie schränken, zumindest in der Theorie, die Möglichkeiten des Staates gegenüber dem Bürger ein. So könnte sie als Erfüllungsgehilfe dienen. Ich schreibe das absichtlich im Konjunktiv, denn sie tut es nicht. Die DSGVO gilt nur, wenn EU-Gesetze es nicht anderes definieren. Und daran arbeiten sie gerade mal wieder, auch nicht zum ersten Mal.

Diesmal geht es um Daten, die mit am schützenswertesten angesehen werden: Die Daten über unseren Krankheiten, körperliche Defizite, Medikamentierung. Schon im Altertum erkannte man schon die Sensibilität dieser Information, und so ist die Geheimhaltung Teil eines medizinischen Eides, das dem griechischen Arzt Hippokrates zugeschrieben wird, geworden. Ich bezeichne diesen Eid daher gerne als das älteste Datenschutzgesetz der Welt.

Die Lobbyisten des Medizinsektors haben schon lange auf die Politiker eingeredet, sie bräuchten dringendst die Daten für ihre Forschung. Datenreichtum ist das Stichwort, das sie ihnen ins Hirn eingepflanzt haben. Es sei das Erdöl des 21. Jahrhunderts. Selbst Merkel fing an, ständig davon zu schwafeln. Und wenn die Bürger ihre Daten nicht freiwillig hergeben wollen, dann müssen sie halt gezwungen werden. Das ist der Plan.

In Deutschland hat dieser Plan schon Früchte getragen in Form des Digitale-Versorgungs-Gesetz, das noch von der schwarz-roten großen Koalition verabschiedet wurde. Dies verpflichtet alle gesetzlichen Krankenkassen, die Daten ihrer Kunden pseudonymisiert weiterzugeben. Tatsächlich findet die Übermittlung seit kurzem statt, auch wenn mindestens eine Klage dagegen noch anhängig ist.

Auch die EU plant ein solches Gesetz oder Verordnung, damit die Daten EU-weit fließen können. Der Heise-Verlag hat ein Interview mit dem bayrischen Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri geführt, und dieses zeigt einige unschöne Details auf.

Noch ist nichts ausformuliert, aber das ganze geht wohl nicht nur um pyeudonymisierte Daten wie bei uns. Während bei uns die Daten noch von den Krankenkassen pseudonymisiert werden, sind Überlegungen da, daß die Daten im Original an die entsprechende Verwaltungsbehörde weitergegeben werden müssen, und diese dann erst über den Grad der Pseudonymisierung oder Anonymisierung entscheidet. Das Problem sei, daß eine Möglichkeit, sich dem als Patient dem zu entziehen, wie in Deutschland zur Zeit nicht vorgesehen sei. Und das Schlimme sei, daß das Problem selbst im Europäischen Datenschutzausschuß bislang noch nicht einmal thematisiert worden sei.

Ein weiterer Punkt ist die sogenannte Patientenakte. Von der Idee her ist das nicht schlecht. um alle beteiligten Ärzte auf einem guten Informationsstand zu halten. Nur bei der Umsetzung hapert es. Während es heute kein Problem mehr wäre, jedem Patienten einen verschlüsselten Speicherstick in die Hand zu drücken, der mit Kapazitäten im Gigabyte-Bereich leicht auch viele Röntgen-Bilder speichern könnte, sollen bei dem deutschen Ansatz die Daten natürlich in zentralen Rechenzentren gespeichert werden. Hier wird zwar auch gerne von Verschlüsselung gesprochen, aber wer sich ein bißchen mit Kryptographie auskennt, merkt schnell, daß ein wesentliches Grundprinzip verletzt ist: Der Patient ist nicht Inhaber des Schlüssels.

Man kann sich das vereinfacht (und nicht ganz korrekt) so vorstellen: Man steckt die Befunde usw. in ein Schließfach, das tatsächlich sicher ist. Den Schlüssel dazu gibt man aber nicht dem Patienten. Stattdessen legt man den in so etwas wie einem Postfach bei der Post: Vorne ist eine Tür mit einem weiteren Schlüssel, den dann der Patient bekommt. Er kann damit das Fach aufmachen und den echten Schlüssel herausnehmen (bzw. digital eine Kopie davon machen). Hinten in dem Fach ist aber eine weitere Tür eingebaut, und die kann praktisch jeder Zeit von den Verwaltern geöffnet werden, zum Beispiel, wenn der Patient seinen Schlüssel verloren hat. Wann sie aber noch geöffnet wird, wird der Patient nie wissen. Vielleicht wenn es die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder ein Geheimdienst es will?

Nun, die deutsche Planung sieht vor, daß der Patient eine Opt-Out-Möglichkeit besitzen soll. Das heißt, für ihn wird keine Patientenakte angelegt, wenn er gegenüber der Krankenkasse diesen Willen ausdrückt. Eine Opt-In-Lösung wäre natürlich besser, also, daß der Patient explizit zustimmen muß, ähnlich, wie wir bei jedem neuen Vertrag dank DSGVO unsere Einwilligung zur Datenspeicherung geben müssen.

Wie die technische Lösung der Patientenakte auf EU-Ebene aussehen soll, wird in dem Interview leider nicht diskutiert. Ziel soll es aber wohl sein, daß man seine Akte auch im EU-Ausland beim Besuch eines Arztes oder Krankenhauses nutzen können soll. Interessant wäre die Frage, ob die Daten weiterhin national gespeichert werden sollen.

Bei der EU schwirren aber wohl andere unschöne Ideen herum. Noch will man den Patienten nicht dazu zwingen, aber man denkt wohl darüber nach, künstlich irgendwelche Kosten, die angeblich dadurch entstehen (zum Beispiel durch doppelte Untersuchungen) ihn auf's Auge zu drücken.

Summa summarum wird da nichts Gutes herauskommen. Denn wie in einem weiteren Artikel bei Heise (Vorsicht: Gender-Gaga!) beschrieben wird, üben »Forscher« (d.h. die Lobbyisten ihrer Unternehmen) schon Druck auf die EU aus, um die Patientendaten im Klartext zu bekommen. Das heißt also: Tschüß, guter alter Eid des Hippokrates, ruhe in Frieden!

Nachtrag: Langsam wachen die Datenschützer auf, sehen einen Paradigmenwechsel/Ende der Schweigepflicht

Ich weiß, Fokus schreibt sich mit »k«, aber es soll ein kleines Wortspiel sein. Der Focus, also das Online-Magazin dieses Namens, verliert seinen Faden. Damals, als Helmut Markwort die Zeitschrift gründete, hieß es noch »Fakten, Fakten, Fakten«. Davon sind sie eh schon weit entfernt. Ich hatte neulich schon mal geschrieben, daß es durchaus beim Focus ein paar Autoren gibt, die noch des Denkens fähig sind, eine eigene Meinung besitzen und diese auch noch halbwegs argumentativ verteidigen können. Daneben gibt es aber auch noch Schreiber, die den ganzen links-grünen, woken Mist nahezu unreflektiert, linientreu wiedergeben und auch nicht in der Lage sind, Nachrichten von Meinungen zu trennen. Die sind gefühlt schon in der Überzahl, und es kommt noch schlimmer.

Die Sache mit den Medien läuft bekanntlich nicht rund. Die Auflagen der gedruckten Zeitschriften und Zeitungen gehen immer weiter zurück. Erst letzte Woche hat Bertelsmann die Axt an einen nicht kleinen Teil seiner Zeitschriften angelegt, weil sie unrentabel geworden sind.

Die Rettung in den Online-Markt will aber auch nicht so recht gelingen. Um noch den letzten Cent herauszupressen, werden die Seiten mit Werbung zugekleistert. Dies führt allerdings bei den Nutzern zu Gegenreaktionen, sie setzen – so wie ich – Werbeblocker ein (wobei es mir hauptsächlich um das Tracking geht). Zudem sind die Werbeetats begrenzt, und immer mehr Online-Seiten wollen sich darüber finanzieren, was die Einnahmen pro Werbung sinken läßt.

Um dem begegnen, führen immer mehr Online-Medien kostenpflichtige »Plus«-Dienste ein. Sie bieten einerseits Zugriff auf zusätzliche Artikel, andererseits versprechen sie weniger Werbung und ggf. den Verzicht auf das Tracking. Ich habe aber den Eindruck, daß das mehr schlecht als recht läuft, auch wenn ich das jetzt nicht mit Fakten belegen kann. Für Gelegenheitsleser oder Breitbandleser wie mich sind solche Abomodelle auch völlig überteuert.

Um auf den Focus zurückzukommen: Irgendwie versucht der Focus, aus diesem Dilemma herauskommen zu wollen und sich inhaltlich zu verändern. Nach dem Motto »lieber spät als nie« wird noch mit auf den Klima-Zug aufgesprungen. Wenn Windrad- und Solaranlagen-Hersteller sowie Umweltterroristen an dem Spektakel verdienen können, warum dann nicht auch der Focus?

So starten sie nun eine neue »Marke« namens »Focus online Earth«. Vollmundige Ankündigungen folgen, sie würden sich der Klimakrise und ihrer Bewältigung widmen, permanent, fundiert, konstruktiv.

Was dann folgt, bringt mich allerdings zum Lachen. Sie gründeten tatsächlich ein Büro im Ahrtal. Ein Standort, der sinnbildlich sei. Sinnbildlich wofür? Für Lügen, Hirnwäsche, Belehrungen und Einflußnahme? Für den Versuch, das Ereignis so umzudichten, als sei der angeblich menschengemachte Klimawandel dafür verantwortlich, wo doch aus dem Mittelalter noch eine schlimmere Flut mit einem noch höheren Pegel bekannt ist? Wo renommierte Wissenschaftler einen Zusammenhang mit einem Klimawandel ausgeschlossen haben?

Auch die folgenden Erläuterungen machen es nicht glaubwürdiger, ebensowenig wie die 50 »exzellente Köpfe«, mit denen der Focus vernetzt sein will. Wenn als Referenzen dann noch der Untergangsprophet Mojib Latif, der Impfpflicht-Befürworter Alexander Kekulé, der Schauspieler Hannes Jaenicke sowie eine mir unbekannte Frau, die in ihrem Titel »Transformationsforscherin« schon ihre gesamte links-grüne Weltanschauung kodiert hat, herhalten müssen, dann ist klar, wohin die Reise gehen soll.

Die Focus-Leser sehen das in den Kommentaren übrigens mehrheitlich ähnlich wie ich.

Tchibo belehrt uns, wie die neue Gesellschaft in Deutschland auszusehen hat. Bei rund 5% Schwarzer in Deutschland ist die Häufigkeit von Schwarzen in deren Werbung schon Rassismus gegen Weiße. Wer es nicht glauben will, kann auch einen Blick auf die entsprechende Werbung im Internet werfen.

Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035! Von weltfremden Linken und Grünen im eh schon der Realität entrückten EU-Parlament beschlossen. Nun also nur noch Elektroautos: Teuer, miese Reichweite und kein Strom zum Laden. Einfach nur genial, diese Leute. Demobilisierung der Bevölkerung.

Ich sage das schon längere Zeit: Wir müssen noch durch ein tiefes Tal, bevor es wieder besser wird, bevor die Bürger aufwachen, daß der links-grüne Weg ein Weg ins Verderben ist. Leider haben wir den Tiefpunkt dieses Tals noch lange nicht erreicht…

Früher gab es Exportschlager aus Deutschland, jetzt sind es Exportschläger: Die ach so friedliebende Antifa, die nach eigenen Aussagen nur Gewalt gegen Sachen ausübt, aber nie gegen Menschen, reist nach Ungarn, um dort Rechte zu verprügeln und schwer zu verletzen, die sich zu einer Veranstaltung treffen wollen. Der Blogger Hadmut Danisch hat diesbezüglich einige Zuschriften bekommen (Artikel eins, zwei, drei und vier). Offenbar sind dort auch gerade die Amerikaner intensiv subversiv tätig. Wollen die dort auch einen Umsturz anzetteln?