Bernd Baumann von der AfD schafft Klarheit über die angebliche Migrationswende. In seiner Bundestagsrede erklärt er detailliert die Täuschungen der Merz-Regierung. Sie behält praktisch alle Regelungen der Ampelkoalition bei. Auch eine neue EU-Regelung wird da nichts ändern.
Die Junge Freiheit behauptet, die Bundesregierung habe sich zu einem »Nein« bei der Chatkontrolle durchgerungen (mit Kommentar). Ich habe es noch nicht an anderer Stelle gelesen, bin da noch etwas vorsichtig. Eventuell bezieht sich das auf die gleiche Aussage, von der ich gestern berichtet habe.
Laut Apollo News ist die Position der Bundesregierung zur Chatkontrolle weiterhin unklar. Dobrindt als verantwortlicher Minister noch keine Stellung bezogen.
Nachtrag: SPD-Justizministerin Hubig stellt sich laut Bild nun offensiv dagegen, nach Koalitionslogik dürfte Deutschland dann nicht zustimmen. Aber was heißt das schon? Ein Apollo-Leser verwies auf den damaligen CSU-Agrarminister Müller, der im Rat entgegen der Kolitionsabsprachen für Glyphosat gestimmt hatte.
Chatkontrolle: Auch die Bild wacht auf. Morgen (Donnerstag) soll wohl das auch ein Thema im Bundestag werden. Irgendwo habe ich gelesen, daß die Linke einen Antrag einbringen will. Die Bundesregierung, deren Haltung bislang nicht ganz klar sei, müsse sich dann positionieren.
Selbst der Kinderschutzbund spricht sich gegen die Chatkontrolle aus. Er sieht einerseits keine Wirkung der geplanten Maßnahme in Sachen Kindesmißbrauch und sieht andererseits die Kinder selber als Opfer des Überwachungswahns. (siehe auch JF)
Ich habe schon viele Links dazu gepostet und Kommentare dazu abgegeben, regelmäßige Leser meines Blogs wissen schon über die in der EU in Diskussion befindliche Überwachung aller Chatkommunikation auf Mobilgeräten bescheid. Nun naht sich in der EU der Tag der Entscheidung, am 14. Oktober soll im Rat darüber abgestimmt werden.
Julian Reichelt diskutiert noch einmal ausführlich, wie tief diese geplante Maßnahme die Grundrechte verletzen würde, wie weit sich die Mitgliedsstaaten vom demokratischen Konsens entfernen würden, und ruft alle Bürger auf, Kontakt mit ihren Abgeordneten aufzunehmen.
Als Gast hat Reichelt den bekannten Medienanwalt Joachim Steinhöfel dabei. Sein eindringliches Schlußwort sollte jedem gewahr werden:
Einen klareren Fall von einem Verstoß gegen die Verfassung, die Grundrechtecharta und die Europäischen Menschenrechtskonvention als die geplante Chatkontrolle kann ich mir nicht vorstellen.
Ich kann das Video nur empfehlen. Wenn Ihr könnt, schickt das Video herum an alle, die Ihr kennt!
Nachtrag: Besser spät als nie: Jetzt werden ein paar Leute wach…
Nius: Digitaler Euro: Der EZB-Beschluß in diesem Oktober ist der erste Schritt zur Überwachung unserer Konten. Wie schon bekannt, soll jede Transaktion über die Zentralbanken abgewickelt werden. Dadurch wird der Bürger weitaus transparenter, als er jetzt schon ist.
Die Rundfunkgebühren stehen erneut vor einem höchsten Gericht, diesmal dem Bundesverwaltungsgericht. Sich durchgeklagt hat eine Frau, die die politische Einseitigkeit vorbringt – was ja nun in den letzten Wochen – Stichworte Dunja Hayali und Elmar Theveßen in der Kirk-Berichterstattung, die Ruhs-Mobbing-Geschichte beim NDR, die Nichteinladung von Vertretern der größten Oppositionspartei (ein einziger Gast seit der Wahl!) – nun überdeutlich wurde. Apollo News und Junge Freiheit berichten. Bei Apollo News sind sich die Leser aber ziemlich einig, daß trotz kritischer Bemerkungen des vorsitzenden Richter ein Paukenschlag doch sehr unwahrscheinlich ist. Eine grundsätzliche Rundfunk-Reform könne das Gericht aber nicht anstoßen, meinte er denn auch. Warum eigentlich nicht? Aufhorchen ließ mich, daß auch »verfahrensrechtliche Aspekte« Thema sei. Ist das die mentale Vorbereitung, die Klage wegen Verfahrensfehler abzulehnen, um bloß keine Entscheidung in der Sache machen zu müssen? Am 15. Oktober soll das Urteil gesprochen werden.