Die Überschrift hört sich nach einem Aprilscherz an, ist sie aber nicht.
Nius berichtet Verstörendes, speziell ein Satz, auf den ich noch
komme, aber der Rest ist nicht viel minder. Wir wissen ja, daß die EU schon
mal eine Wahl hat rückgängig machen lassen, und zwar in Rumänien. Hier war
es (noch) nicht selber, sondern die EU hat nur im Hintergrund die Fäden
spinnen lassen. Das wird zukünftig vielleicht nicht mehr nötig sein.
In eineinhalb Wochen ist die Wahl in Ungarn. Und obwohl Viktor Orbán mit
seiner Partei in den Umfragen hinter dem Herausforderer liegt, sind sich
die EU-Funktionäre nicht sicher, daß er verliert. So schmieden sie Pläne,
was sie denn tun könnten. Das klingt alles nicht besonders rechtsstaatlich
und auch nicht vertragsgemäß. Ein Satz hat mich jedoch aufschrecken
lassen:
Der Europäische Gerichtshof bereitet sogar eine materielle
Rechtsgrundlage für potentiell unbegrenzte Eingriffe in die Gesetzgebung
der Mitgliedstaaten vor, ein neues Meta-Instrument zum Aufbau eines
zentralisierten Machtsystems in Brüssel.
Mag sein, daß ich das falsch verstehe. Aber in meinen Ohren klingt das
so, daß sich das EuGH ein Urteil zusammenlügen möchte, mit dem die
Legislativen in den Mitgliedsstaaten ausgehebelt werden.
Das Prinzip einer Demokratie ist, daß das Volk der Souverän ist, niemand
anderes. Da die meisten Menschen etwas anderes zu tun haben als sich um
Politik zu kümmern (beispielsweise die Lebensgrundlagen des Volkes zu
schaffen…), wählen sie Vertreter. Diese legen als Legislative in Form von
Bundes- und Landtagen den Rahmen des Lebens im Lande durch Gesetze fest,
während die von den Vertretern gewählte Regierung (Exekutive) das Land nach
diesen Regeln führt. Dieses Prinzip ist in der Verfassung festgeschrieben
und in diesen Teilen auch unveränderlich.
Warum gelten dann EU-Gesetze eigentlich hier in Deutschland? Sie sind
(zum Teil) nicht vom Bundestag beschlossen worden. Sie gelten deshalb, weil
die Verfassung vom Bundestag geändert wurde und dort die Gültigkeit
hereingeschrieben wurde. Sie gelten also nur durch die Verfassung und nicht
selbständig. Man kann sie auch jederzeit wieder außer Kraft setzen, einfach
dadurch, daß man die entsprechenden Passagen aus dem Grundgesetz wieder
streicht.
So hat auch das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen gesehen und
rote Linien gezogen. Das sind die sogenannten Ultra-Vires-Urteile. Das
deutsche Volk, vertreten durch den Bundestag, muß immer die Zügel in der
Hand behalten, das letzte Wort haben, solange das Grundgesetz gilt – und
das gilt solange, bis das deutsche Volk es in einer Wahl durch eine neue
Verfassung ersetzt. Solange das der Fall ist, toleriert das
Bundesverfassungsgericht auch nichtdemokratische Elemente der EU – zum
Beispiel, daß das EU-Parlament kein echtes ist (verletzt das
One-Man-One-Vote-Prinzip, keine Budget-Hoheit usw.). Das EuGH sieht das
wohl etwas anders, und sieht sich selbst auch als höhere Instanz über dem
Bundesverfassungsgericht, welches das jedoch durch eben diese Urteile
verneint. Man hat aber beidseitig diesen Streit nicht weiter eskalieren
lassen. Außerdem weiß keiner, ob die heutige linke Richterschaft in
Karlsruhe das noch so sehen würde.
Jetzt komme ich nochmal auf das obige Zitat und meine Interpretation
zurück: Wenn das EuGH der EU-Bürokratie das Recht zusprechen will, in die
Gesetzgebungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten einzugreifen, ist das ein
Frontalangriff auf die Demokratie. Die Bürger wären über ihre Abgeordneten
nicht mehr Herr über die Gesetzgebung, nationale Wahlen würden
bedeutungslos werden. Die Autonomie und Integrität der Nationalstaaten
würde aufhören zu existieren.
Das sind ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen, die freiheitliche
demokratische Grundordnung (FDGO) der Bundesrepublik Deutschland zu
beseitigen, um mal die Standardphrase zu bemühen, die gegen die AfD oder
auch gegen die angeklagte Rentner-Gang (alias Reichsbürger) verwendet
wird.
»Virtuelles« ist ja gerade en vogue. Nur daher die Formulierung. Ich bin
gerade auf dem Weg zur Arbeit an einer »freien« Tankstelle vorbeigefahren,
also typischerweise eher im günstigeren Bereich (was immer das heute auch
ist). Bam! 2,31⁹ Euro der Liter Diesel. Ich bin ja gespannt, wie das morgen
dann mit der neuen Spritpreis-Regelung losgeht. Gefühlt habe ich den
Eindruck, die wollen der Bundesregierung und uns Bürgern den virtuellen
Mittelfinger zeigen, nach dem Motto, jetzt ziehen wir Euch erst recht ab!
Und das ist die Vorbereitung dafür.
Unsere Politiker sind in einer geistigen Abwärtsspirale, und das immer
schneller. Klar, daß ein migrantischer Politiker, speziell noch von der
SPD, auf keinen besseren Vorschlag kommt, die Gewalt durch Migranten in den
Zügen zu bekämpfen, als durch Drehkreuzen an Bahnhöfen. Bild berichtet.
Übrigens gab es das schon mal. Früher mußte man sich eine Bahnsteigkarte
kaufen, wenn man jemanden zum Zug bringen oder vom Zug abholen wollte.
Häufig mußte man da auch durch ein Kreuz oder Tor. Hatte man erfolgreich
abgeschafft. Was schreibt die Google KI dazu:
Die Bahnsteigkarte wurde abgeschafft, weil sie als veraltetes, kaum
bekanntes Überbleibsel nicht mehr in moderne, serviceorientierte
Tarifsysteme paßte. Gründe waren hohe Kontrollkosten, geringer Nutzen,
Verwirrung bei Touristen sowie die Möglichkeit, Fahrgäste auch ohne
Sperren zu kontrollieren. Sie galt als kundenunfreundlich und war oft kaum
vermittelbar.
Die moderne Form ist nicht viel besser. Und Überwachungsfanatiker dürften
sich dann auch wieder freuen.
Und apropos SPD, auch in Bild: SPD stürzt auf Tiefstwert. Wer nur noch Vorschläge macht, wie man
den Bürger gängeln und schröpfen kann, hat es nicht besser verdient.
Es kommen noch mehr Artikel zu dem Thema herein:
Weil es genügend Idioten gibt, die mittels KI Nacktbilder von
Persönlichkeiten generiert und veröffentlicht haben, flippt jetzt das
EU-Parlament aus. Jegliche Software, speziell KI-Software, mit denen man
solche Nacktbilder und -videos erstellen kann, soll verboten werden. Jetzt
hat man wohl endlich ein Mittel, dem doofen Elon Musk, dessen KI das
bislang erlaubt hatte, eins auszuwischen, oder wie? Die
Collien-Fernandes-Geschichte fördert diese Regulierung natürlich auch noch.
Ich halte das für realitätsfern. Leute fragen schon, ob Photoshop dann auch
verboten wird. Jeder, der solches Zeug generieren will, wird es auch
weiterhin können. Bildgenerative Modelle kann man sich auf seinen privaten
Rechner herunterladen. Läuft dann vielleicht ein bißchen langsamer als in
der Cloud, aber es wird gehen. Treffen wird es wieder einmal die
Allgemeinheit. Am Ende einfach ein Vorwand, um die Masse zum Schweigen zu
bringen. Apollo News und Heise berichten.
Mittlerweile kann man ganz klar sagen, daß es sich bei der Geschichte um
Fernandes und Ulmen um eine lang geplante Kampagne handelt. Und obwohl man
sich gerade über KI-generierte Deep-Fakes echauffiert, hat Fernandes jetzt
zugegeben, daß Ulmen solche gar nicht verwendet habe. Es ist alles nur
Mittel zum Zweck, lang gehegte feministische und totalitäre Ziele
durchzubekommen. Und zu befürchten ist, daß die CDU da mitspielt. Daniel
Günther & Co. werden schon dafür sorgen.
Apollo News hat nochmal drei Artikel nachgelegt. Vermutlich werde ich
hier noch andere Artikel verlinken.
Julian Reichelt
deckt in seiner Sendung »Achtung Reichelt« auf, daß der Fall Collien
Fernandes womöglich eine seit Monaten geplante Kampagne von links-grünen
Kreisen inklusive der Zensur-Organisation »Hate Aid« ist, um Zensur von
unliebsamen Meinungen und Klarnamenpflicht in Deutschland weiter
voranzutreiben. Daß es den Akteuren nur vordergründig um den Schutz der
Frauen geht, belegt Reichelt mit der absoluten Untätigkeit der gleichen
Leute bei Vergewaltigungen und Ermordungen von Frauen durch ins Land
gekommene Migranten oder durch das freudige Zusammenarbeiten von Claudia
Roth, die sich hier in die Empörungsriege einreiht, mit den iranischen
Mullahs, die vergewaltigte Frauen hinrichten lassen oder Frauen, die gegen
das Kopftuch aufbegehren, vergewaltigen und niedermetzeln. Daß die Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) ihr Gesetzesvorhaben, das
weit über das Ziel hinausschießt, praktisch schon fertig in der Schublade
hat und jetzt stolz präsentiert, dürfte kein Zufall sein. Verbindungen
und Zusammenarbeit zwischen Fernandes, Hate Aid und Hubig gibt es, auch
genau in diesem Kontext, offenbar schon länger.
Jeder, ob Mann oder Frau, sollte sich das Video anschauen, um das
aktuelle Geschehen besser einschätzen zu können.
Nachtrag: Apollo News greift die Frage auf. Ich weiß nicht, ob es stimmt,
aber ein Leser schreibt dort: »In gedruckten Fernsehzeitungen waren schon
Sendungen mit Collien Fernandes angekündigt. Die Sache war also
gescriptet.« – Wow!
Nachtrag 2: Auch der Blogger Hadmut Danisch diskutiert die mediale Vorbereitung und
bekommt Zuschriften von seinen Lesern, die das bestätigen.
Nachtrag 3: Fernandes hat ihren Ex-Mann auch in Deutschland
angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat aber das Verfahren vorläufig
eingestellt, und zwar nicht, weil das nicht strafbar wäre, was
Fernandes ihrem Ex-Mann vorwirft – im Gegenteil betont die
Staatsanwaltschaft die Strafbarkeit –, sondern weil Fernandes es nicht für
nötig hielt, verwertbare Beweise zu liefern.
Nachtrag 4: Nius bohrt weiter: Justizministerin Stefanie Hubig traf sich im Oktober letzten Jahres mit
Hate Aid zum Thema »digitale Gewalt«.
Das stinkt zum Himmel!
Nachtrag 5: Langsam schwappt die Kapgnenfrage auch herüber zu den
konservativen Mainstream-Medien, wie zum Beispiel
in diesem
Welt-Video. Apollo News hat noch ein Interview mit dem Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler
veröffentlicht.
