Update zum Thema EU-Chatkontrolle: Heise berichtet: EU-Kommissarin bügelt Kritik von Abgeordneten ab
Verlogenheit der Unis
Was für eine Verlogenheit. Der Professor Jürgen Plöhn an der Martin-Luther-Universität in Halle droht seinen Studenten mit Sanktionen, wenn sie in ihren Arbeiten keine korrekten, stimmigen Sätze schreiben. Als Beispiel nennt er das Gendern. Er beruft sich auf die Freiheit der Wissenschaft.
An der Uni kam das gar nicht gut an und sie diszipliniert ihn wiederum, indem Studenten zur Zeit für seine Vorlesung keine prüfungsrelevanten Scheine mehr bekommen können. Wie weit beides nun rechtlich zu bewerten ist, wird sich sicherlich noch herausstellen. Pervers finde ich jedoch die Argumentation der Universität, daß ein Punkteabzug für die Nutzung der Gendersprache »sachfremd« sei. Warum? Weil wir ja schon zig Fälle an anderen Universitäten (oder sogar auch dieser) hatten, wo genau das umgekehrt praktiziert wurde und wird, also Studenten einen Punktabzug bekommen, wenn sie nicht gendern, und keine Universität sich an der Praxis bislang gestört hat. Von den Kritikern wurde dieses Argument der Sachfremdheit da auch schon angebracht, jedoch dort oft gnadenlos weggebügelt.
Aber die Unis sind wohl Erzählungen folgend eh schon zu marxistisch-sozialistischen Sümpfen degeneriert, ob bei der Lehre oder in der Verwaltung. Was will man dann noch erwarten?
Nachtrag: Bild-Artikel dazu
Niedersachsen fliehen von der FDP
Ich hatte das schon vermutet, aber nicht geglaubt, daß das so deutlich ist: Die FDP verlieren in Niedersachsen Wähler ohne Ende und fallen unter die 5%-Hürde. Ach, freut mich das, auch wenn Rot-Grün in Niedersachsen dadurch nun eine gute Mehrheit im Landtag bekommt.
Christian Lindner hört die Signale, aber wie üblich versteht er sie nicht:
Wir zahlen gewiß einen Preis bei unserem politischen Profil, weil manche die FDP als liberale Kraft dann nicht erkennen und glauben, wir seien jetzt auch eine linke Partei und keine mehr der Mitte. [Quelle]
Das Gerede von Lindner klingt wieder danach, daß nicht ihre Politik falsch ist, sondern nur die Wähler wieder zu dumm sind, sie zu sehen und wertzuschätzen. Der verlinkte Bild-Artikel listet jedoch eine Vielzahl von Punkten auf, womit die FDP ihre Wählerschaft düpiert hat und ganz klar die liberale, »mittige« Linie verlassen hat.
Bei der CDU sieht es nicht besser aus. Friedrich Merz sucht den Fehler auch nicht bei sich, sondern schmeißt erstmal den Bundesgeschäftsführer heraus. Der mag ja mit schuld sein, aber dennoch sieht das nach einem Bauernopfer aus. Merz hat ähnlich wie Lindner das traditionelle Profil seiner Partei dem links-grünen Zeitgeist geopfert, wie zum Beispiel durch die Frauenquote. Diese und das mehrfache Einknicken vor links-grünen Schreihälsen hat sicher einige der noch treuen Wähler vergrault.
Nachtrag: Kommentar beim Focus: Liebe Liberale, sieben Dinge müssen sich jetzt ändern!
Ökoterrorismus
Die Ökoterroristen bei der Arbeit. Und später die Polizei bei der Arbeit.
Wenn da die Politik, Staatsanwaltschaft und Richter nicht langsam handeln und es bei Bußgeldern von ein paar Euro belassen, werden sich die Bürger selbst um das Problem kümmern, fürchte ich. Die ersten Zwischenfälle bei den Straßenblockaden in Berlin gab es ja schon. Hoffentlich hat da nicht mal einer der Autofahrer zufällig einen Baseball-Schläger im Kofferraum liegen, das könnte dann wirklich böse enden.
Bei dem gestrigen Anschlag auf das GSM-R-Netz der Eisenbahn schwanke ich noch zwischen diesen Terroristen der sogenannten »letzten Generation« und der Antifa. Wobei das mehr oder weniger das gleiche Idiotenpack sein dürfte.
Weg frei für mehr Zensur
Ich hatte Mitte August schon über den »Digital Services Act« berichtet, welcher uns noch mehr Bürger-Zensur unter dem Vorwand des Kampfes gegen nicht näher definierten »Haß und Hetze« und Medien-Zensur unter dem Vorwand des Kampfes gegen »Fake-News« bringt. Heise berichtet nun, daß nach Parlament und Kommission nun auch der Rat zugestimmt hat. Der Weg ist nun frei. Ist das nicht wunderbar? Welcome Dystopia!
Volksverhetzung
Huh, bei Twitter gilt es schon als Volksverhetzung zu sagen, daß sich der Begriff »Frau« auf das biologische Geschlecht bezieht und nur daher Frauen menstruieren. Bei der Autorin eines sinngemäßen Spruchs handelt es sich um die Biologin, deren Vortrag zu den (beiden) Geschlechtern an der sozialistischen Brutstätte Humboldt-Universität in Berlin gecancelt wurde, was zu einer heftigen Diskussion geführt hatte. Ich hoffe, Steinhöfel oder eine andere Koryphäe nimmt sich der Sache an.
Und wenn Elon Musk doch noch Twitter übernehmen sollte, vielleicht räumt er diesen woken, sozialistischen Scheißladen mal richtig auf (man darf noch träumen).
Siehe auch Junge Freiheit.
Nachtrag: Mittlerweile ist die Sperre wieder aufgehoben worden.
Noch mehr Antidemokraten am Werk
Wie bekannt, ist ja bei der letzten Bundestags- und Senatswahl in Berlin so einiges schiefgegangen. Während bezüglich der Neuwahl des Senats ein Verwaltungsgericht entscheidet, tut dies für die Bundestagswahl der Wahlausschuß. Ein Unding an sich, über die Richtigkeit seiner eigenen Wahl zu entscheiden, ist er natürlich den Mehrheitsverhältnissen entsprechend besetzt. Und die undemokratischen Ampelkoalitionäre wollen den Schaden durch die Neuwahl in Berlin so gering wie möglich halten. Deshalb soll nur in 300 Wahlkreisen und dort auch nur die Zweitstimme neu gewählt werden. Ein Geschenk für die Linken. Die könnten sonst herausfliegen, und dann wäre die Fehlwahl in in der Hauptstadt besonders blamabel. Wahre Demokraten auf jeden Fall. Mich würde mal die Begründung interessieren, warum nicht auch die Erststimmen neu gewählt werden sollen. Ich hoffe, die AfD wird vor das Bundesverfassungsgericht gehen, sollte der Bundestag das so abnicken – der Weg steht vom Gesetz her offen. Könnte die CDU/CSU natürlich auch, aber von denen erwarte ich nichts mehr. Siehe auch: Der Parteienstaat entblößt sich selbst bei Tichys Einblick.
Da sind sie wieder, die »europäischen Werte«
Das ist schon Satire: Drei EU-Abgeordnete, die den Parteien der Ampelkoalition angehören, fordern den EVP-Chef Manfred Weber (CDU) auf, die in Italien in einer demokratischen Wahl gewählte Koalition zu verhindern. Katarina Barley (SPD), Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) sind der Meinung, daß die EVP-Mitgliedspartei Forza Italia unter Berlusconi »die europäischen Grundwerte opfern würde«, wenn sie mit den anderen beiden Parteien koalieren würde. Weber solle Forza Italia auf den »pro-demokratischen und pro-europäischen Konsens« verpflichten, was immer die Autoren der Forderung auch darunter verstehen.
Nun, zu dem, was diese drei Personen unter europäischen Grundwerte verstehen, gehört offenbar, demokratische Wahlen auszuhebeln, wenn der EU die politische Ausrichtung nicht gefällt, oder wie? Wobei, neu ist das ja nicht, die gleiche häßliche Fratze zeigt die EU ja beim Umgang mit Ungarn, und wenn man sich die eigene demokratische Legitimation der Institution der EU anschaut mit den ziemlich geringen demokratischen Einflußmöglichkeiten der Bürger, dann wird das Eis auch sehr, sehr dünn. Tatsächlich ist für die EU Demokratie nur eine Hülle, in die sie sich gerne kleidet, sie ist aber tatsächlich durch und durch undemokratisch. Der von Kritikern gern gemachte Vergleich mit einer Sowjetunion 2.0 ist ja auch nicht neu und kommt nicht von ungefähr…
Quellen: Junge Freiheit, Welt
»Qualifitikation« ist das neue »Asyl«
Ein Artikel bei Tichys Einblick versucht, dahinter zu kommen, was die Ampel-Koalition gerade in Sachen Migration ausheckt. Um den Fachkräftemangel zu lösen, wolle man eine »qualifizierte Zuwanderung«, aber Berufsabschluß und Ausbildung seien dafür nicht relevant. Das klingt nicht nur irre, das ist irre! Genau so, wie heutzutage das Asyl zu einem Hohn entwertet worden ist, sodaß es reicht, wenn man das Wort nur ausreichend deutlich den deutschen Beamten ins Gesicht schreien kann, wird es dem Begriff »Qualifikation« ergehen. Leser des Artikels vermuten, daß Hubertus Heil und andere Politiker, die hinter diesem Plan stehen, ihre eigene Qualifikation zum Maßstab gemacht haben könnten.
Bis weitere Details ans Tageslicht kommen, muß man davon ausgehen, daß der Bundesregierung einfach noch zu wenig Migranten ins Land kommen – die Afghanen, vorgeblichen Syrern, afrikanische Mittelmeer-»Gerettete«, Ukrainern und in Kürze Russen reichen offenbar nicht. Ich frage mich, wann die Bundesregierung den Australiern das Angebot machen wird, die auf die eine Insel deportierten, aus armen asiatischen (und teils moslemischen) Ländern stammenden Flüchtlinge zu übernehmen und auch noch die Millionen muslimischen Rohingya hierher bringen will.