Nur mal so ein Gedanke: Wir wissen heute, was wir die ganze Zeit schon geahnt haben: Politiker, Medien und Wissenschaftler haben uns bei Corona von vorne bis hinten belogen. Wieso sollte es beim »menschengemachten Klimawandel« auch nur einen Deut besser sein? Und bitte nicht vergessen: Es geht hier um Größenordnungen mehr Geld, das sich damit verdienen läßt, und um nicht minder politische Kontrolle und Macht über die Bevölkerung.

Nein, ich habe mich nicht vertippt. Wie Focus und auch andere berichten, schwebt den Apparatschiks von ARD, ZDF & Co. eine Erhöhung der Gebühren von 18,36 Euro auf 25,19 Euro vor. Und das, wo der ÖR immer unbeliebter, linker, bevormundender, arroganter und korrupter wird. Nun, ist der Ruf erstmal ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert?

Lustig, wenn die eine Zeitung von Bezahlartikel der einer anderen Zeitung abschreibt und das in einem »freien« Artikel veröffentlicht. Manchmal habe ich den Eindruck, da herrscht so ein kleiner Clan-Krieg zwischen den Verlagen. Aber das nur am Rande.

Nun, die Welt schreibt bei der FAZ ab und berichtet, daß die Zustimmung zum Asylrecht immer weiter schwindet. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, und da stimmen auch die Leser wieder überein, wenn das Asylrecht seinen ursprünglichen Sinn verloren hat und jeder, der das Wort aussprechen kann, auch »Asyl« gewährt wird, was in Deutschland Rundum-Vollversorgung ohne Gegenleistung bedeutet. Ursprünglich war es gedacht, politisch Verfolgte zu schützen. Wer aber mal zum Urlaub wieder in seine Heimat zu seinem ihm nach den Leben trachtenden Diktator fährt, macht sich ziemlich unglaubwürdig mit seinem geäußerten Verlangen. Stört aber die Politik wenig bis gar nicht. So verwundert es auch nicht, daß 25% aller in der EU gestellten Asylanträge in Deutschland gestellt werden, wie n-tv berichtet. Deutschland hat aber nur 18% aller Bürger in der EU. Was aber vermutlich hinzukommt, ist, daß die Ablehnungsraten in anderen EU-Staaten deutlich höher sein dürften.

Nachtrag: Auch die NZZ hat einen Kommentar dazu: Migration nach Deutschland: Das Asylrecht und der Zorn der Bürger. Ebenso der Focus: Wegen Zuwanderung rutscht die Ampel in eine tiefe Vertrauenskrise

Er hat es wieder versucht – und ist wieder kläglich gescheitert. Frank-Walter Steinmeier, dem man den Posten des Bundespräsidenten zugewiesen hat, versucht sich mal wieder, an das Volk zu wenden, in Form eines Gastkommentars bei der Welt. »Wie 1933 unsere Demokratie starb – und was wir daraus lernen müssen«, heißt die Überschrift.

Wer meinen Blog liest, weiß, daß ich an Steinmeier kein gutes Haar lasse. Für mich ist er die Inkarnation des moralisch korrupten Politikers – man siehe seine diversen politischen Affären – und als Bundespräsident völlig ungeeignet. Er spaltet, wo er verbinden sollte, er ist parteiisch, wo er unparteiisch sein sollte, er ist der Wirklichkeit entrückt, wo er sein Ohr am Volke haben sollte. »Wir leben im besten Deutschland, das es je gab« – das sagt schon fast alles.

Nein, ich habe gar nicht versucht, den Artikel zu lesen. Dem habe ich schon lange abgeschworen. Es reicht mir, die Reaktionen der Leser beobachten. Zum Zeitpunkt des Schreibens des Blogeintrags teilten gerade mal 8% der Leser Steinmeiers Meinung (34 zu 394). Ich habe nicht alle von den bislang knapp 300 Kommentaren überflogen, aber die negative Kritik ist einhellig. Neben Verballhornungen seines Namens (wie im Titel) und ähnliche Charakterisierungen Steinmeiers, wie ich sie oben gemacht habe, wird ihm insbesonders vorgeworfen, die Entwicklungen in der Politik der letzten Jahrzehnte überhaupt nicht ins Visier zu nehmen. Das ist kein Wunder, waren ja er und seine Partei auch maßgeblich daran beteiligt. Die Leser sehen wie ich die Unterwanderung und Aushöhlung der Demokratie von links-grün. Sie erinnern daran, daß wichtige EU-Richtungsentscheidungen und die Einführung des Euros, die maßgeblich die Art des Lebens der Deutschen beeinflussen, völlig ohne Abstimmung durch das Volk getroffen wurden. Sie zweifeln stark daran, daß Steinmeier die entdemokratisierende Bundestag-Wahlrechtsreform aufhalten werde. Und weil es gerade auch in Hessen geschehen ist, beklagen Leser auch die immer stärkeren Einschränkungen beim Demonstrationsrecht, ein wichtiges Element der Demokratie.

Statt monothematisch und parteiisch zu schreiben, hätte er sich stattdessen mal zum Beispiel der Aufarbeitung der Corona-Krise widmen können – der Schuld von sich und seinen Politiker-Kollegen, der Verächtlichmachung von Kritikern der Maßnahmen und Impfgegnern, und mit Forderungen nach Konsequenzen, von Rücktritten angefangen. Oder mal ein Wort zu den Demonstrationen der radikalen Moslems in Hamburg für die Scharia und gegen demokratische, pluarlistische Grundwerte. Oder zu dem Demokratie- und Rechtsverständnis der Klimaterroristen von der »letzten Generation«. Aber darauf können wir sicher lange warten.