Die Ampelkoalition will das Wahlverfahren reformieren, damit der Bundestag wieder kleiner wird. Es hagelt jedoch Kritik, und meiner Meinung nach zu recht. Bei dem Entwurf, der vermutlich am Freitag beschlossen wird, wird die Demokratie weiter demontiert, denn direkt gewählte Wahlkreisvertreter dürfen je nach Stimmverhältnissen nicht in den Bundestag, stattdessen ein Konkurrent mit weniger Stimmen. Das geht so nicht, meint auch der Herr Reitz vom Focus. Ich bin mir auch ganz sicher, daß das wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. In dem Artikel geht es aber auch noch um andere Probleme, die die Ampel verursacht.
Do what I say
Do what I say and not what I do – so lautet ein englischer Spruch, zu Deutsch: Wasser predigen und Wein saufen. Die als Kulturstaatsministerin betitelte Grünenpolitikerin Claudia Roth wird dabei erwischt, wie sie zu der Oscar-Verleihung nach LA jettet, während die Grünen uns das Fliegen, ja selbst das Autofahren, vermiesen oder gar verbieten wollen. Was für bigotte Leute! Ja, irgendeine Ausrede werden sie schon für sich finden…
Letzte Generation: erzkommunistischer Haufen
Ich bin gerade über eine Frage-und-Antwort-Seite der »letzten Generation« gestolpert. Nicht nur wegen der ständigen Genderei ist mir speiübel. Es geht dort darum, daß dieser Haufen einen »Gesellschaftsrat« installieren will, der den Bundestag »beraten« soll.
Das ist der gleiche erzkommunistische Dreck, den schon die Merkel und die von der Leyen probiert hatten und dann die Ergebnisse als Stimme des Volkes dargestellt hatten. Zum Glück ist das von der Bevölkerung im Grundsatz gar nicht wahrgenommen worden. Besser wäre es natürlich gewesen, es hätte öffentlichen Protest gegen diese Art der Manipulation gegeben. Aber vielleicht hätte es dann mehr Aufmerksamkeit bekommen, als es verdient hätte. So sind die Damen mit dem Ergebnis herausgekommen, daß das propagandistisch praktisch wirkungslos geblieben ist. Ich hatte schon hier und hier darüber berichtet.
Aber auch, wenn es seine Wirkung mehr oder weniger verfehlt hat, darf man das nicht unterschätzen oder abtun. Ich möchte nochmal in Erinnerung bringen, daß das im Grundsatz das ist, was die Kommunisten nach dem 1. Weltkrieg versucht hatten, in Deutschland zu etablieren, und womit sie zum Glück gescheitert sind: Eine Räterepublik. Und das ist auch die exakt gleiche Bedeutung des russischen Begriffs Sowjetrepublik! Was dort damals schon ein Puppentheater war, ist ist heute konzeptionell immer noch.
Mit viel Aufwand versuchen die Klimaspinner, dem einen demokratischen Anstrich zu verpassen. Die Farbe hält aber nicht. Einerseits ist das Ergebnis dieser Räte im Prinzip vorgegeben – so ein Rat wird nie auf ein Ergebnis kommen können, daß es gar keine menschengemachte Klimaerwärmung gebe. Die genauen Fragestellung wird vorgegeben. So nach dem Motto: Willst Du lieber Würmer oder Heuschrecken essen? Ein echtes Parlament dagegen kann sich jederzeit seine Themen und mögliche Lösungen frei aussuchen. Zum anderen werden bei den »Beratungen« von außen noch »Experten« beigesteuert, die dann die nötige Hirnwäsche und Manipulation vornehmen – »beraten« nennen die das!
Auch aus dem sozialistischen Rudeldenken kommt die Vorstellung, daß eine Person, die die gleiche Hautfarbe, das gleiche Geschlecht, die gleiche Herkunft, das gleiche Alter usw. hat wie ich automatisch ein Vertreter für mich sei. Das ist eine aus der Luft herbeigezauberte Annahme und hat mit Demokratie aber überhaupt nichts zu tun. In einer Demokratie muß jeder an dem Entscheidungsprozeß beteiligt werden, der das möchte, nach dem Prinzip des gleichen Stimmengewichts. Der Einsatz eines von jedem einzelnen gewählten Vertreters ist nach meinem Demokratieverständnis ein gerade noch hinzunehmendes Hilfskonstrukt. Aber jemanden zufällig aus der Menschenmenge herauszupicken und den als Vertreter zu deklarieren, geht einfach gar nicht. Zudem ja bei den oben verlinkten Pseudo-Demokratieveranstaltungen von Merkel vermutlich und bei der EU nachweislich(!) die Auswahl manipuliert war. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das hier anders wäre.
Daß natürlich auf dieser Seite auch andere Lügen und Fakes verbreitet werden, ist selbstverständlich. 70% der Bürger würden zum Beispiel die Ergebnisse eines Bürgerrats akzeptieren. Ich würde mich wetten trauen, daß 95% der Bürger nicht einmal wissen, was für ein mieses, antidemokratisches Konstrukt so ein Rat darstellt. Auf so ein Ergebnis kommt man nur, wenn man unwissende Befragte mit blumigen Sprüchen überrumpelt.
Aus meiner Sicht gehört diese Gruppierung als verfassungsfeindliche Organisation sofort verboten. Stattdessen kümmert sich der Verfassungsschutz lieber um Leute, die ihre Grundrechte einfordern (z.B. körperliche Unversehrtheit) oder die für mehr echte Demokratie sind, wie zum Beispiel bundesweite Volksentscheide.
(Bericht von der Jungen Freiheit, Link zum Bezahlartikel beim Spiegel befindet sich dort)
Der schmierige Journalismus des ÖR
Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie gerade im vorherigen Artikel berichtet, uns Märchen – und dazu noch schlechte – über die Terroranschläge auf die Pipelines auftischt, andererseits die Journalisten und Moderatoren von ARD und ZDF sich vom Staat mit Millionenbeträgen bezahlen lassen, was ihre Glaubwürdigkeit und ihre vorgebetete Staatsferne im Augenblick gerade vaporisiert, hat der Bayrische Rundfunk offenbar gerade eine Diskreditierungskampagne gegen bekanntere YouTuber gestartet. Einige wurden von den selbsternannten Faktencheckern, dem »Faktenfuchs«, angeschrieben, und ihnen sehr unkonkret vorgeworfen, sie wären in ihren YouTube-Kanälen von ihren eigentlichen Inhalten (z.B. Finanzfragen) abgekommen und würden mithelfen, Fakenews und Verschwörungstheorien von anderen zu verbreiten. Der BR beruft sich dabei auf nicht weiter genannte »Experten«.
In dem tendenziösen und vorverurteilenden Schreiben wurden die YouTuber aufgefordert, Stellung dazu zu nehmen. Großzügig, wie der BR halt ist, hat er ihnen etwa 24 Stunden Zeit dazu gegeben. Die YouTuber sind aber untereinander vernetzt, haben schnell festgestellt, daß das quasi als Serienbrief herausgeschickt wurde, und haben beschlossen, nicht darauf zu antworten, sondern in ihren YouTube-Kanälen das offenzulegen. Bislang habe ich Berichte auf den YouTube-Kanälen »Oli investiert«, »Krissi Rieger« und »Aktion im Kopf« gesehen. Im ersten und dritten Video kann man auch das Schreiben selber sehen. Ein dickes Ding!
Nordstream: Märchenstunde
Diese Woche wurde ja von deutschen Medien, vor allem vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Geschichte verbreitet, die Anschläge auf die Nordstream-Pipelines seien von einer pro-ukrainischen Terrorgruppe verübt worden. Sie hätten sich eine Segeljacht gemietet, wären mit einem Zwischenhalt zu den Stellen gefahren und hätten die Sprengladungen angebracht.
Irgendwie hörte sich das schon im ersten Moment nach einem Märchen an, nach dem Versuch, irgend etwas zu präsentieren, weil niemand mehr glaubt, daß man noch nicht wüßte, wer was getan habe. Daß man auf dem Boot Spuren von Sprengstoff und Pässe gefunden habe, klingt schon irgendwie nicht sonderlich glaubhaft.
Auf YouTube habe ich zwei Videos gefunden, die diesen Anfangsverdacht untermauern. Der ehemalige TV-Moderator und heutige Betreiber des Kanals MMnewsTV, Michael Mross, hat einen fachkundigen Gast, der gute Argumente liefert, daß diese Theorie einfach nur lächerlich ist. Auf dem kleinen Schiff hätte man nie die ganze Logistik transportieren können, um Tauchvorgänge in dieser Tiefe durchzuführen. Das ganze notwendige Equipment sowie der Sprengstoff sei nicht so einfach für jeden verfügbar. Man hätte wirkliche Experten gebraucht, und auch mit der Zahl der Leute wäre man nicht hingekommen. Weitere Argumente kommen da im Video noch hinzu.
Von spieltheoretischer Seite nähert sich mal wieder der Professor Rieck. Er hat die unglaubwürdige Erklärung zum Anlaß genommen, über Desinformations-Strategien zu reden..
Zur politischen Gewichtung von Toten
Weil mein »Vorbild«-Blogger Danisch gerade einen Vergleich anstellt zwischen dem Mord eines Verrückten an sieben Mitgliedern der religiösen Gemeinschaft der Zeugen Jehovas in Hamburg und einer Todesfahrt eines jungen Syrers mit drei Toten (Update: vier Tote) um der politischen Bewertung dieser beiden Taten, möchte ich einen aus meiner Sicht viel passenderen Vergleich vorschlagen und habe mir auch gleich seinen Titel geklaut:
Wie wird wohl der Mordanschlag auf die Zeugen Jehovas behandelt im Vergleich zu dem Mordanschlag in Hanau, wo neun Menschen umgebracht wurden? Parallelen scheint es ja den ersten Erkenntnissen nach zu geben. In beiden Fällen hat sich wohl der Täter in Phantasien hineingesteigert, einen Haß gebildet, und diesen Haß dann in tödliche Gewalt umgesetzt. Werden jetzt auch die Namen der Opfer in der Öffentlichkeit zelebriert, wird es eine zentrale Trauerfeier mit Kanzler, Bundespräsident und Minister und tausenden Teilnehmern geben, wird es jedes Jahr eine Erinnerungsveranstaltung geben mit minutenlanger Berichterstattung in Tagesschau und heute-Nachrichten?
Ich fürchte, die Antwort zu kennen.
Ich hatte neulich von einer Demonstration radikaler Moslems in Hamburg berichtet. Der YouTube-Kanal von Julian Reichelt hat jetzt einen Bericht über die dahinterstehende Gruppierung »Muslim interaktiv« veröffentlicht. Und die Faeser schwafelt blöd daher, die größte Gefahr ginge von den Rechten aus. Unglaublich.
Gender-Gaga vor Meinungsfreiheit
Wie schon vorhergesagt, zieht mit der Genderideologie eine Meinungsdiktatur auf. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, geleitet von einer tausendprozentige Kommunistin und Stasi-Spitzelin, betrachtet schon die Nutzung des Begriffs »Gender-Ideologie« als »antifeministisch« und problematisch, rechts sowieso. Kritik soll im Keim erstickt werden.
Ebenso dünnhäutig zeigt sich der Politiker Markus Ganser, der kurz vor der letzten Bundestagswahl begann, sich ein Röckchen anzuziehen, mit Schminke zuzukleistern und Tessa zu nennen, um über die Frauenquote einen bequem, gut dotierten Platz im Bundestag zu kommen, was ja bekanntlich dann auch geklappt hat. Ein YouTuber hatte in einem Video dieser Person nachgerufen, »es« identifiziere sich als Frau. Eine Richterin verurteilte den YouTuber nun auf 4000 Euro Strafe wegen Beleidigung, weil mit dem »es« hätte dieser die betitelte Person zur Sache degradiert habe. Wieviel die Richterin von Jura versteht, kann ich nicht sagen, auch wenn ich da eine klare (negative) Meinung besitze. Aber von der deutschen Sprache versteht sie offensichtlich absolut gar nichts, Null, Nada, soviel wie ein Backstein. Niemand wird behaupten, daß »das Kind« eine Sache sei, oder? Der YouTuber will übrigens in Berufung gehen. Zu sehen ist die Geschichte auf YouTube, von dem neuen konservativen jungen Shooting-Star »Ketzer der Neuzeit« im für das Zielpublikum geeigneten Stil.