In der gestrigen wöchentlich stattfindenden Presseerklärung der AfD-Fraktion im Bundestag spricht Alice Weidel neue Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuß des EU-Parlaments an:

• Laut Aussage der Pfizer-Managerin Janine Small ist der Impfstoff nicht darauf getestet worden, ob er die Übertragung stoppt

• Europäische Kommission bestätigt, daß der Impfstoff weder vor Übertragung noch Ansteckung schützt

• EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen überteuerter Deals mit der Pharmaindustrie zum Nachteil der EU und Steuerzahler

• lediglich die schweizer Weltwoche (online hinter Paywall) berichtet ausführlich davon, deutsche Mainstream-Medien schweigen sich darüber großflächig aus

• Journalisten, die in Social Media die Aussagen aus dem Untersuchungsausschuß zitieren, werden gesperrt

• eigentlich Rücktrittsgrund mindestens für Lauterbach

Lügen-Lindner, also der Christian Lindner von der FDP, der vor der Wahl sich ganz klar gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hatte, nach der Wahl für die Impfpflicht gestimmt und sie auch noch verteidigt hatte, schwafelt nun von »digitalem Bargeld«. Das ist natürlich wieder schönes Framing, um uns das digitale Geld schmackhaft zu machen. Man erinnere sich an den Spruch, daß Bargeld geprägte Freiheit sei. Wie aber Herr Lindner darauf kommt, daß ein digitales Geld die gleichen Eigenschaften habe oder haben könne wie reales Bargeld, das verrät er uns nicht. Bislang hat nämlich niemand so etwas erfunden. Es stößt an ein Grundproblem, das es auch schon in der realen Welt gibt: Einerseits die vollständige Anonymität, die Nichtnachverfolgbarkeit zu gewährleisten, andererseits zu verhindern, daß das Geld beliebig vervielfältigt werden kann. Nun ist die fehlerfreie Vervielfältigung in der digitalen Welt überhaupt kein Problem, deshalb muß man Maßnahmen dagegen treffen. Diese gefährden jedoch potentiell die Anonymität.

Das Problem existiert auch bereits bei der Frage der elektronischen, anonymen Wahl, wobei das nur eins von mehreren Problemen dabei ist. Die hatten ja letztendlich dafür gesorgt, daß das Bundesverfassungsgericht den Einsatz von elektronischen Wahlmaschinen für die Wahlen in Deutschland untersagt hat.

Selbst die ganze Bitcoin/Blockchain-Technologie hat ihr Versprechen auf Anonymität nicht einhalten können. Einerseits durch staatlichen Druck auf die Unternehmen, die mit Bitcoins hantieren und handeln (insbesonders beim Tausch zwischen realen Währungen und den digitalen), andererseits durch Analyse der öffentlichen Transaktionsdaten soll es mittlerweile auch dort schwierig sein, anonym zu bleiben.

Nun, die EZB forscht angeblich ja an einer digitalen Währung, und sie behauptet, dort auch anonyme Zahlungen ermöglichen zu wollen. Ich vermute mal, daß Lindner sich darauf bezieht. Dies dann aber mit den Eigenschaften von Bargeld gleichzusetzen, gehört meines Erachtens in den Bereich der Phantasie und der Propaganda. Denn außer eben einer vagen Absichtserklärung ist von der EZB meines Wissens noch nichts bekanntgegeben worden, speziell keine technischen Spezifikationen, wie dieses – noch sehr unscharf formulierte – Ziel überhaupt erreicht werden soll. Und sieht man sich im speziellen die Geldpolitik der EZB im Bezug auf die einzelnen Bürger an (Inflation, Null-/Negativzinsen, Abschaffung des 500€-Scheins) an und im allgemeinen die EU mit ihren Überwachungsprogrammen und -phantasien an, nicht nur in der Finanzwelt (Beschränkungen von Bargeldgeschäften und Handel mit Edelmetallen, Überwachungen von Konten und Transaktionen), sondern generell (z.B. Wunsch nach Vorratsdatenspeicherung, Aufzeichnung von Reisedaten innerhalb/von/aus der EU), dann sollte man seine Erwartungshaltung auf die Glaubhaftigkeit solcher Erklärungen ganz weit herunterschrauben. Es geht um die Abschaffung des Bargeldes. Und die wird ab jetzt auch von Herrn Lindner betrieben. Punkt.

Nachtrag: Wie der Zufall es will, gibt es gerade bei Heise einen Beitrag über den »digitalen Euro«, was er sein soll und was nicht. In der Unterüberschrift steht schon: Anonym bleibt aber nur Bargeld. Die Frage der Anonymität wird auch in dem Artikel stärker diskutiert, und es ist klar, daß die Anonymität aufhebbar sein soll und natürlich auch Transaktionen, also Geldflüsse, nachvollziehbar sein sollen. Ergo: Volle Bestätigung meiner Meinung!

Als Beispiel für den Migrationswahn diene diese Meldung der Jungen Freiheit, daß die Bundesregierung Italien auffordert, die »schiffbrüchigen« Migranten auf den Mittelmeer-Schlepperbooten aufzunehmen. Allein die Formulierung, daß es eine moralische und rechtliche Verpflichtung sei, schiffbrüchige Migranten vor dem Ertrinken zu bewahren, bringt mich schon zur Weißglut. Niemand bestreitet das. Nur sind das einerseits keine echten Schiffsbrüchige, andererseits folgt aus dieser Verpflichtung nicht, diese nach Europa zu bringen und für den Rest ihres Lebens zu versorgen. Es ist also ein extrem verlogenes Argument. Und man braucht sich nur das Aufmacherbild (das der Bildunterschrift nach von einem der Schiffe stammt) anzuschauen. Alles nur junge Männer um die Zwanzig, nicht mehr schulisch belehrbar und -willig. Wenn die eine Grundschule besucht haben, Lesen und Schreiben und einfachste Grundrechenarten können, dann könnte man sich als Gastland schon glücklich schätzen. Zu mehr als Hilfsarbeiten – das muß man ganz klar sagen – lassen sich solche Leute nicht einsetzen. Und sind sie erstmal hier, holen sie legal ihre gesamten Familien nach. Die sind kein Gewinn für die Gesellschaft, in keiner Weise. Das ist offensichtlich. Aber unsere Bundesregierung FORDERT!

Die Bundesregierung tut alles, um noch, noch, noch mehr Migranten nach Deutschland zu bringen, und wenn sie da sind, bloß keinen Grund zu finden, sie wieder ausweisen zu müssen. So berichtet Tichys Einblick, daß die Bundesregierung die sogenannte Asyl-Regelüberprüfung abschaffen will. Hierbei wird bislang überprüft, ob der Asylgrund noch besteht. Wenn nicht, wären sie dann ausreisepflichtig. Das soll jetzt nur noch »anlaßbezogen« gemacht werden. Wann genau ein Anlaß besteht, wird nicht erklärt. Vermutlich so gut wie nie! Außerdem sollen sich die Asylanten auf Kosten der Steuerzahler von NGOs beraten lassen können, sich auf die Befragung vorbereiten lassen und lernen können, wie sie sich mit Klagen (auch auf Staatskosten) wehren können. »Asylverfahrensberatung« heißt das.

Sind nun die Linken, die das alles fördern, einfach so gute Menschen? Oder wollen sie das Demografieproblem lösen? Wollen sie den Fachkräftemangel beseitigen? Ich halte ja die Frontleute, speziell bei den Grünen, für ziemlich dumm. Das muß aber nicht heißen, daß dort alle so dumm sind. Und ich kann nicht glauben, daß man man dort in den Hinterzimmern die Probleme, die Deutschland hat, nicht kennt und auch genau weiß, was die Massenmigration für Negativfolgen hat. Es muß also noch ein ganz anderes Ziel geben, ein nicht ganz so offensichtliches. Und das ist meiner bescheidenen (und nicht nur meiner) Meinung nach ein ganz eigennütziges:

Macht!

Zentraler Mechanismus für dieses Ziel ist ein sehr ausgebautes Sozialsystem. Man muß nichts tun, bekommt aber ein Dach überm Kopf, bekommt Möbel, Küche, Waschmaschine und Glotze, Essen. Das ist wie eine Droge. Ist man erstmal drin, wird man alles – na ja, sagen wir mal vieles – tun, um das zu erhalten: Man wird die Parteien wählen, die das System fördern und nicht die, die konservativen Ideen wie dem Leistungsprinzip nahestehen. Man kann als linke Partei auch schön diesbezüglich Propaganda betreiben.

Und den linken Parteien geht es darum, den Anteil der »süchtigen« Bevölkerung so zu vergrößern, daß die Konservativen nie mehr die Chance auf eine eigene Mehrheit haben werden. Man macht das Arbeiten für die unteren Schichten unattraktiv, indem der Einkommensvorteil von Arbeitern nur noch gering ist. Bürgergeld oder gar das sogenannte »bedingungsloses Grundeinkommen« sind in dieser Hinsicht noch Brandbeschleuniger. Auch die gerade galoppierende Inflation, teure Mieten, Wohnungsmangel, Energieknappheit und -preise, die Deindustrialisierung helfen ungemein, den sozialen Abstieg in die Arbeitslosigkeit und in die staatliche Abhängigkeit zu fördern.

Und da das nicht reicht, hat man überhaupt nichts dagegen, daß es eine Migration direkt in das Sozialsystem gibt. Ganz im Gegenteil, die Migranten sind ein Geschenk! Man muß nur gleichzeitig dafür sorgen, daß diese Leute dann auch möglichst schnell das Stimmrecht erhalten. Deshalb ist ja auch deren Agenda, die Zeit zur Einbürgerung immer weiter zu reduzieren, genauso wie die Bedingungen, die daran geknüpft werden. So ist die Freude groß, daß es jetzt eine starke Einbürgerungswelle von Syrern in Hamburg gibt, acht Jahre nach der Migrationsflut von 2015. Begleitet wird das alles von der Zerstörung von allem, was auch nur im leisesten Verdacht steht, konverservativ zu sein: Familie, Heimatliebe, Identität, Kultur, Treue, Bildung, Leistungsprinzip, Ideale, Rollenbilder, Heterosexualität.

Ich vermute aber dennoch, daß der Plan der Linken nicht aufgehen wird. Was soll mal Margaret Thatcher gesagt haben: Das Problem der Sozialisten sei, daß das Geld der anderen so schnell aufgebraucht ist. Sozialismus funktioniert halt einfach nicht. In der Weltgeschichte schon Dutzende Male versucht, nie funktioniert. Und die Ampel bricht gerade Deutschlands wirtschaftliches Rückgrat, mit dem der ganze Spaß bislang finanziert wird. Auch die Migranten werden sich am Ende anders verhalten als von den Linken erdacht – Islam und die archaischen Strukturen wirken heute schon. Wir sehen das immer größer werdenden kriminellen Clanstrukturen und erzkonservative muslimische Communities, die sich vom Staat nichts mehr sagen lassen. Es wird für uns alle furchtbar enden.

Ich habe ja auch etwas gegen Religionen, aber bei den Grünen scheint sich ein regelrechter Christenhaß zu etablieren. Erst die Sache mit Claudia Roth und der Inschrift, nun Annalena Baerbock mit dem Kreuz (siehe auch Junge Freiheit, Welt, Tichys Einblick). Warum hört man eigentlich nicht von den Kirchenvertretern etwas dazu? Lärmendes Schweigen… Nun ja, wenn schon Bedford-Strohm und Marx ihren Glauben verleugnen und ihr Kreuz abnehmen, was will man da noch erwarten?

Nachtrag: Doch noch Kritik von einem Kardinal: »Verhöhnung von Religionsfreiheit« und »antichristliche Symbolpolitik«

Nach den letzten beiden Blogeinträgen hört es mit dem Spaß hier auf. Seit Anfang der Woche tobt das Netz wegen der Radfahrerin, die in Berlin von einem Betonmischer überfahren wurde, und deren Rettung sich verzögerte, weil das Hilfsmittelfahrzeug wegen einer Blockade-Aktion der Klima-Terroristen im Stau steckte. Was genau passiert war und wie die Rettung dann ohne diesem Fahrzeug gelang, darüber schweigen sich Staatsanwaltschaft, Polizei und Feuerwehr »aus ermittlungstaktischen Gründen« bislang aus.

Heute nachmittag kam dann aber die traurige Meldung von der Polizei, die Fahrradfahrerin sei gestorben.

Kaum hatten die Online-Medien die Nachricht verbreitet, kam ein »Halt! Zurück!«. Die Polizei korrigiert sich, die Frau sei ja gar nicht tot, man habe sie nur für hirntot erklärt! Der Körper werde zur Zeit noch künstlich am Leben erhalten.

Was soll der Scheiß? Das hört sich schon nach einem schlechten Spruch von Robert Habeck an. Nein, die ist nicht tot, der Körper hat nur aufgehört zu leben.

Jahrelang hämmern sie uns ein, daß der von zwei Ärzten unabhängig festgestellte Hirntod und der echte Tod, also das Absterben aller wesentlichen Organe, aller Lebensfunktionen, identisch sei, damit sie die Menschen für Transplantationen ausschlachten können, um faktisch, aber nicht juristisch, einen Mord begehen zu können, da abgestorbene Organe natürlich unbrauchbar sind. Aber jetzt plötzlich soll das einen Unterschied machen? Einen so großen, daß sich die Polizei hinstellt und das korrigiert? Warum?

Ich tendiere zu der Ansicht des Bloggers Danisch, der meint, daß die arme Frau aus politischen Gründen nicht sterben dürfe.

Nebenbei habe ich bis heute nicht verstanden, warum man hirntoten Menschen vor der Organentnahme noch Betäubungsmittel verabreicht, obwohl in ihrem Nervensystem angeblich keine einzige Zelle mehr funktioniert und es somit unmöglich sei, noch irgendetwas zu empfinden. Dieser unaufgelöste Widerspruch ist einer der Gründe, warum ich nicht als Organspender zur Verfügung stehe.

Der Spaß geht weiter, man glaubt es kaum: Tom Buhrow, zur Zeit Chef der ARD, stellt sich in einem Gastkommentar in der FAZ (leider hinter der Paywall) als großer Reformator des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf – als Privatperson, wohlgemerkt, nicht in seiner Funktion.

Die Welt bringt ein paar Auszüge daraus: Er schlägt einen Runden Tisch vor, den er pathetisch und selbsterhöhend mit einer »verfassungsgebenden Versammlung« vergleicht, vor. »…für unseren neuen, gemeinnützigen Rundfunk« – der hat das Framing-Handbuch wirklich gut im Kopf. Für ihn gebe es »keine Tabus, keine Denkverbote«. Hmm, das klingt nach leeren Sprüchen. Ich wäre mal gespannt, ob da zum Beispiel Gehalts- und vor allem Rentenkürzungen auch dazu gehören, speziell bei seinen Ansprüchen.

Schön sind mal wieder die Leserkommentare zu dem Artikel. Man ist sich sehr, sehr einig: Tom Buhrow ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Viele glauben ihm auch einfach nicht, unterstellen ihm, daß er nur die Pfründe zu retten versucht, die Kontrolle, Einfluß und Meinungshoheit behalten zu wollen. Bei den Lösungsvorschlägen der Leser ist naturgemäß alles dabei, von dem Erhalt einiger weniger Sender über eine freiwillige Pay-TV-Lösung bis hin zum ersatzlosen Auflösen der Institution.

Ach, auf die Linken/Grünen verbal draufzuhauen, macht doch einfach Spaß.

Beatrix von Storch ist es auf Twitter gelungen, die mal wieder so richtig vorzuführen:

Also versteh ich das richtig: die Linksgrünen verlassen jetzt Twitter, mit einem afroamerikanischen Chef, und gehen zu Mastodon, dessen Gründer ein gebürtiger Russe aus Ostdeutschland ist? 😆🤡

Die Meute erzürnt sich an dem »afroamerikanisch«, weil Musk offensichtlich »weiß« ist. Leute schreiben darauf – zurecht, wie ich meine – folgendes:

Was soll ein Südafrikaner, der nach Amerika übergesiedelt ist, sonst sein, als ein Afroamerikaner?

und

Nur Rassisten verbinden »Afroamerikaner« mit einer Hautfarbe.

Wunderbar! Das mit Elon Musk und Twitter, das wird noch richtig lustig!