Gibt es eine Meßlatte für Inkompetenz, Verfassungsfeindlichkeit und Dummheit? Ja, sie heißt «Vorratsdatenspeicherung«.

Wer nach mehreren höchstrichterlichen Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht und vom EuGH, daß die Vorratsdatenspeicherung ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und damit eine nicht tolerierbare Grundrechtsverletzung aller Bürger, insbesonders solcher, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, ist, genau diese fordert und dazu wieder einmal die Kinder instrumentalisiert, die nach Meinung aller Experten durch die Vorratsdatenspeicherung in keinster Weise vor dem eigentlichen sexuellen Mißbrauch geschützt werden, demonstriert mehr als offensichtlich, daß er nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, daß er völlig inkompetent und schlichtweg blöd ist.

So, und nun ratet mal, was Nancy Faeser jetzt gefordert hat und mit welcher Begründung.

Laut FAZ ist in Chile bei einem Referendum die neue Verfassung mit großer Mehrheit (62%) abgelehnt worden.

Warum thematisiere ich das? Weil ich gestern abend zufällig die Tagesschau gesehen hatte und die über das Referendum berichtet hatte. Klang alles so, als sei die Verfassung das Beste seit geschnittenem Brot – Recht auf Wohnung, Strom, Wasser und Essen, spezielle Rechte für Indigene, und und und – und natürlich Frauenquote. Ein paar Passanten in Chile befragt, eine Ablehnung darunter. Klang dennoch so, als sei die Zustimmung reine Formsache.

Die ach so neutrale, objektive Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender! Was schreibt die FAZ:

Zunächst sah es danach aus, daß sich Chile eine neue Verfassung gibt, deren Entwurf die »Washington Post« als »woke« bezeichnete. Der Mehrheit war er aber wohl zu radikal, in einem Plebiszit lehnten die Chilenen ihn ab.

Dazu muß man wissen, daß die Washington Post selber schon als ziemlich links gilt! Wenn die das schon als »woke« bezeichnen, sollte das einem zu denken geben. Man müßte fast mal eruieren, welche Pferdefüße uns die Tagesschau da vorenthalten hat.

Die Verfassunggebende Versammlung war jedoch von linken Mitgliedern dominiert. Eine Verfassung für alle entstand so nicht.

Und darum bin ich letztendlich froh, daß es bei uns nach der Wiedervereinigung beim Grundgesetz geblieben ist, und nicht, wie eigentlich vorgesehen, eine neue Verfassung für Gesamtdeutschland erarbeitet worden ist. Denn das würde bei uns genau so auch passieren, und die Deutschen würden dem in Gegensatz zu den Chilenen auch noch zustimmen.

Nachtrag: Zwei Artikel in der SZ bringen ein bißchen Licht in die Ablehnung. Neben doch einer generell konservativen Einstellung der Bevölkerung und der schon erwähnten Tatsache, daß im Verfassungskonvent fast keine Konservativen vertreten waren, haben Frauenquote, Ermöglichung von Abtreibungen, die unklaren Rechte der Indigine und eine damit zusammenhängende mögliche Abspaltung von Landesteilen und ein möglicherweise den finanziell so wichtigen Rohstoffabbau gefährdender, überbordender Umweltschutz für die Ablehnung gesorgt. (Krachende Niederlage für neue Verfassung in Chile und Die Chilenen bleiben lieber konservativ)

Ironie ist, wenn Politiker ohne Berufsabschluß einen Fachkräftemangel beklagen!

Gefunden auf Twitter.

Die Übergewinnsteuer – oder wie die Bundesregierung sie zukünftig auch immer nennen mag – ist für sie ein wahrhaft phantastisches Instrument. Die Bürger verfluchen die Unternehmen für die hohen Preise, aber kassieren tut der Staat. Man besteuert eigentlich nicht die Unternehmen, sondern die Bürger. Und die meisten werden diese Tatsache nicht begreifen, sondern noch rufen, daß endlich die Regierung etwas gegen die bösen Kapitalisten unternimmt. Richtiger wäre es natürlich, daß der Bürger erst gar nicht die hohen Preise bezahlen muß. Aber dann kann je der sozialistische Staat seine aus Steuergeldern finanzierten Wohltaten in Form von Almosen nicht über das Volk ausschütten. Warum sollte er also das eigentliche Problem angehen wollen?

Von den roten Socken (inklusive der grün angestrichenen) erwarte ich ja auch nichts anderes. Aber von den Liberalen schon. Deren Mantra war ja mal der schlanke Staat. Mögen sie in Niedersachsen einen ordentlichen Denkzettel bekommen. Sie sind in diesem Jahr schon von 10-11% auf 6-7% gefallen. Vielleicht tut sich ja im letzten Monat bis zur dortigen Wahl noch etwas…

Tja, was soll man sagen. Am 27. August kam es bei einer »Christopher Street Day«-Parade in Münster zu einer Eskalation. Ein Mann am Rand der Parade beschimpft drei teilnehmende Lesben, ein »Transmann« mischt sich, wie einige Medien berichteten, »aktiv« (was immer das auch bedeutet – eventuell auch eine körperliche Interaktion?) in den Streit ein, wird geschlagen und fällt unglücklich mit dem Hinterkopf auf den Boden. Der Täter verschwindet. Im Krankenhaus wird das Opfer in künstliches Koma gebracht, doch stirbt es am Freitag. Twitter, Medien, Politiker der Regierungsparteien schimpfen herum, machen jeden rechts von ihnen für diesen Vorfall mitverantwortlich und verorten auch den Täter in dieser politischen Ecke, obwohl (oder weil?) die Polizei als einzige differenzierbare Täterbeschreibung gerade einmal einen »Anglerhut« erwähnt.

Tatsächlich hatte die Polizei offenbar ein Täterfoto von einem anderen Teilnehmer bekommen und fahndete damit nach ihm. Am Samstag erkannte ein Polizist am Bahnhof den Täter und nahm ihn fest.

So, und jetzt kommt das Sahnehäubchen: Wie die Bild berichtet (mittlerweile hinter Paywall), handelt es sich um einen russischen Staatsbürger, dessen Vater in Tschetschenien lebt. Letztere Aussage sowie der Vorname Nuradi, der für mich nicht gerade sehr russisch klingt, läßt bei mir die Vermutung aufkommen, daß es sich um einen Moslem handelt. Auf Twitter sieht man das auch so. Der Täter hatte Asyl beantragt, ist aber abgelehnt worden. Seitdem lebte er aber weiterhin in Deutschland und hat sich inzwischen schon ein langes Vorstrafenregister erarbeitet. Daß er noch hier ist, ist also die Folge der links-grünen Einwanderungspolitik und deren Anbiederung an den Islam, was beides auch von Merkel mitgetragen wurde.

Liebe LGB-was-weiß-ich-Community, jetzt beschwert Euch mal hübsch bei Rot-Grün, die Ihr vermutlich alle gewählt habt, und entschuldigt Euch bei der AfD und Co., die solche Leute schon längst abgeschoben hätten. Aber ich wette, jetzt bekommt Ihr Euer sonst so großes Maul nicht auf.

Wenn der Eindruck entsteht, daß mein Text etwas nach Schadenfreude klingt, mag der richtig sein. Ich möchte aber betonen, daß sich diese Schadenfreude nicht gegen das verstorbene Opfer richtet. Ich bin generell gegen jegliche sinnlose Gewalt.

Bild und Focus berichten, daß ein grüner Lokalpolitiker mit offensichtlichem Migrationshintergrund eine rechtsextreme Hetzjagd gegen ihn vorgetäuscht hat. Endlich mal ein Beweis dafür, was manche schon länger vermuten, nämlich, daß vieles (zum Beispiel Hakenkreuze oder Drohbriefe) von links-grün selber produziert ist, um die »rechte Bedrohungslage« zu erzeugen bzw. aufrecht zu erhalten. Nicht wahr, Nancy Faeser?

Ich lache mich schlapp! Allen Ernstes versucht der Spiegel (Paywall) die Aufregung über Baerbocks Sprüche zu diskreditieren. Das sei eine Kampagne, die von kremlnahen Accounts gestartet und befeuert worden wäre. Sie hätten ihre Worte verzerrt und instrumentalisiert.

Erstens: Die Engländer würden sagen, das ist »shooting the messenger«. Es ist wirklich scheißegal, wer das in den Umlauf gebracht hat. Wären die Bürger nicht empört darüber, wäre die »Kampagne«, wenn es denn eine wäre, ganz, ganz schnell im Sande verlaufen. Wer Twitter ein bißchen kennt, weiß, daß jeden Tag zigmal erfolglos versucht wird, irgendwelche Pseudo-Empörungen nach oben zu bringen.

Zweitens: Wo ist was verzerrt worden? Jeder kann sich den Clip im Internet anschauen, jeder wird bestätigen, daß sie das so gesagt hat. Da gibt es auch keinen magischen Kontext, aus dem das gerissen wurde.

Es ist wirklich erbärmlich, zu welchem Drecksblatt der Spiegel verkommen ist. Früher mal sind die den Regierenden auf die Füße getreten, heute sind sie Sprachrohr und Propagandamaschinerie. Versuch der Schadensbegrenzung mit abstrusen Behauptungen im Auftrag der Grünen.

Die Welt ist übrigens nicht viel besser. Sie zitiert den Spiegel-Müll völlig unreflektiert. Wie in den Kommentaren zu lesen ist, sind die Welt-Leser unisono entsetzt darüber.

Die Mainstream-Medien tun sich mit solchen Schwachsinns-Beiträgen keinen Gefallen. Ganz im Gegenteil. Sie verspielen das letzte Vertrauen, wenn sie es nicht schon längst getan haben.