Bitte, bitte, bitte, wenn Ihr ein bißchen Zeit habt: Lest den verlinkten Artikel, es ist wirklich wichtig. Ihr müßt wissen, was gerade passiert!

Den Link zum Artikel habe ich von Hartmut Danischs Blog. Ich versuche schon, nicht einfach Copy & Paste von fremden Blogs zu machen, aber das Thema ist einfach viel zu wichtig, als nicht darüber zu berichten. Insbesonders erhellt der verlinkte Artikel, »Vom Ende der Meinungsfreiheit in Europa« von Johannes Mosmann enorm, was die EU gerade umsetzt oder sogar schon umgesetzt hat, und das ist nichts anderes, als eine ziemlich umfassende Zensur des Internets.

Während der Corona-Pandemie ist den EU-Mitgliedstaaten und der EU selbst die Deutungshoheit über den Virus, insbesonders über die Impfstoffe und ihre Wirkungen und Gefahren, enorm entglitten – viel stärker als vorher bei den Themen wie Migration und Euro-Rettung oder nachher mit der Ukraine, und sie wollen jetzt sicherstellen, daß das nie, nie, nie wieder passiert. Deshalb sollen mit dem »Digital Services Act« (im folgenden mit DSA abgekürzt), einerseits und einem »freiwilligen« Verhaltenskodex der Industrie andererseits ein System etabliert werden, der den Begriff Zensur nirgends enthält, ihn aber faktisch einführt. Den »Kodex«, den schon Google, Microsoft und ein paar andere unterschrieben haben sollen, hatte ich mir schon mal in der deutschen Version angeschaut, aber die Konsequenzen nicht wirklich verstanden. (Wer schon mal EU-Dokumente gelesen hat, wird mir beipflichten: das sieht aus wie Deutsch, hört sich an wie Deutsch, aber man versteht es trotzdem nicht – die haben ihre eigene kryptische Version der Sprache erfunden, damit Normalbürger das nicht verstehen. Wie Juristendeutsch, nur zur dritten Potenz!)

Ich versuche das mal, in weniger Sätzen als der Artikel zusammenzufassen, ohne auf alle Details Rücksicht zu nehmen.

Das oben von mir verwendete »Faktisch« ist das Stichwort, um das sich alles dreht; »Fakten« ist der Hebel, der zur Zensur genutzt wird. Alles, was nicht den »Fakten«, der »Wahrheit« entspricht, wird als Desinformation betrachtet. Und die EU muß die Bürger natürlich vor Desinformation, Falschinformation schützen. Deshalb werden die großen Diensteanbieter entweder »freiwillig« durch den Kodex oder durch den DSA gezwungen, Maßnahmen gegen die Verbreitung dieser Desinformationen im Internet zu treffen. Bei einer Suchmaschine wie Google könnte das zum Beispiel bedeuten, daß solche »Desinformationen« nur noch ziemlich weit unten oder auch gar nicht mehr in der Trefferliste angezeigt werden, gleichzeitig Quellen, die den »Fakten« entsprechen, speziell auch staatlichen Webseiten oder die von von anerkannten Organisationen wie die WHO, weit oben, prominent angezeigt werden.

Da bei den Webseiten mit hohe Besucherzahlen auch einige Kosten entstehen, bedienen sich viele der Werbung. Auch das ist ein Angriffspunkt, Publizieren Webseiten »Desinformationen«, sollen die Werbeanbieter (auch hier kann man Google als Beispiel nennen) diese »demonetarisieren«: Es wird entweder gar keine Werbung mehr angezeigt, oder die Anteile der Werbeeinnahmen werden einfach nicht mehr ausgezahlt.

Man will also die Betreiber finanziell austrocknen, und nicht nur auf der Ebene der Werbung. Auch Finanzdienstleister (wie zum Beispiel Paypal oder andere Plattformen, über die Leute Gelder einsammeln können), Kreditkartenunternehmen sollen in die Pflicht genommen werden. Hier gibt es auch schon etliche Vorbilder – letztes großes Beispiel war das Einfrieren der Konten der kanadischen LKW-Demonstranten durch die dortige Regierung. Aber auch in Deutschland mußten schon einige Kritiker auf ausländische Konten ausweichen, weil man ihnen hier grundlos oder mit schrägen Vorwand die Konten gekündigt hat.

Alle Diensteanbieter müssen regelmäßig der EU berichten, was sie getan haben und wie effizient die Maßnahmen waren. Sie müssen übrigens auch personenbezogene Daten über die Konsumenten liefern. Datenschutz spielt also dann plötzlich mal wieder keine Rolle. Die EU will dann entscheiden, ob die Maßnahmen ausreichen oder ob die Schrauben weiter angezogen werden müssen.

Was sind nun »Fakten«? Sind zum Beispiel diverse Covid-Vakzine gefährlich, wirksam? Die Diensteanbieter sollen das nicht selbst bestimmen, sondern sollen das an »Faktencheckern« auslagern, die sie auch noch bezahlen müssen. Und wie gut solche Faktenchecker funktionieren, ist ja wohlbekannt. Außerdem überläßt die EU auch nichts mehr den Zufall. Diese müssen, genauso wie die Diensteanbieter, mit der EU zusammenarbeiten. Sich einfach als Faktenchecker zu deklarieren und vielleicht es gar ernsthaft versuchen, wird nicht gelingen. Letztendlich kann die EU bestimmen, was die Fakten sind. Es soll am besten ein »Faktenpool« aufgebaut werden, damit hier keine Lücken und keine Widersprüche entstehen.

Um den Bürgern in der EU die Notwendigkeit zu verdeutlichen, bedient sich die EU ausgiebig einer Metapher, die auf der der Corona-Virus-Pandemie aufbaut. Sie wissen ja, daß das bei einem Teil der Bevölkerung die gewünschte Panik hervorgebracht hat. Warum das dann nicht wiederverwenden? Wenn die EU zu einem x-beliebigen Thema eine virale Ausbreitung von Desinformation feststellt, die das Potential hat, die politische Linie der EU zu stören, kann sie eingreifen und den informationellen Pandemie-Notstand erklären!

Und wie ist das mit der Meinungsfreiheit, die nicht nur durch unser Grundgesetz (Art. 5) geschützt ist, sondern auch durch die »Charta der Grundrechte der Europäischen Union«, Artikel 11? Man macht sich das ganz einfach: Man definiert um, was eine Meinung ist. »Fakten« zu bestreiten, also zum Beispiel »Corona-Impfungen schaden mehr als sie nutzen« zu sagen, sei eben keine Meinung. »Die Impfung macht mir Angst« sei dagegen frei von Fakten und daher eine Meinung. Ja, und deshalb sei die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt und bliebe daher gewahrt. Toll, nicht?

Hierzu möchte ich noch ergänzen, daß das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil ganz klar zum Schluß gekommen ist, daß Aussagen, die allgemein anerkannten Fakten (also z.B. daß die Erde kugelförmig und nicht flach ist) widersprechen, dennoch Meinungen darstellen. Auch die von links-grünen Zensurfreunden geäußerte Behauptung, Haß und Hetze seien keine Meinung, ist natürlich genauso falsch. Sie sind schon Meinungen, aber nicht notwendigerweise nur Meinungen, sondern eventuell auch Beleidigungen und Bedrohungen, und die können, müssen aber nicht, strafbar sein.

Das sind wirklich beängstigende Zustände, wir sind auf dem besten Weg in eine totalitäre Gesellschaft. An dieser Stelle möchte ich nochmal erinnern, daß weder das Dritte Reich noch die SED-Diktatur über Nacht kamen, sondern in kleinen Schritten. Und die heutigen Antidemokraten und Feinde der Freiheit haben aus diesen Diktaturen gelernt! Nicht, daß man soetwas verhindern müsse, sondern, daß man die Transformation noch langsamer, subtiler machen muß als damals, damit die blöden Bürger es nicht merken. Jean-Claude Juncker hat es ja mal ganz offen gesagt.

Die Tage ist in Dortmund ein junger Senegalese von der Polizei erschossen worden, nachdem dieser mit einem Messer auf die Polizei losging. Das Alter wird mit 16 Jahren angegeben – dem Bild nach kann ich das nicht ganz glauben, aber das ist aber letztlich egal.

Das Ereignis wird jetzt natürlich von den links-grünen Gutmenschen und den Islamisten schamlos ausgenutzt, natürlich sei das Rassismus, und die Tötung dieses lieben, unschuldigen jungen »Opfers« sei »brutal«, ja gar Mord, und so weiter und so fort. Noch habe ich sie nicht gehört, aber aufbauschende Vergleiche mit George Floyd würden mich jetzt nicht überraschen. Das wäre ja der Hauptgewinn für die linksradikale Szene, dieses Framing hinzubekommen!

Es gibt aber auch ein paar Leute zur Verteidigung. Selbst Kampfsportexperten sagen, wenn man jemanden mit einem Messer auf sich zurennen sieht, sollte man lieber das Weite suchen, als versuchen, sich zu verteidigen. Die Chancen, ohne erhebliche Verletzungen davonzukommen, seien gering. Auch nicht-tödliche Schüsse würden erstmal nicht helfen. Der Täter stünde typischerweise so unter Adrenalin, daß ihn das nur wenig beeindrucken würde. Deshalb wirkten Pfefferspray und Taser, die hier auch eingesetzt wurden, ebenfalls kaum.

Weil von den schlauen Gutmenschen höchst vorwurfsvoll auch die Frage in die Runde geworfen wird, warum die Polizei nicht in die Beine, speziell, in die Knie schießt. Auch da wird glaubhaft eingewendet, daß es in so einer Situation viel zu schwierig sei, bei einem sich (möglicherweise schnell) bewegenden Täter die auch zu treffen.

Jemand hat in diesem Kontext einen Angriff auf Polizisten, von einer Bodycam aufgezeichnet, auf Twitter gepostet. Der endet für den Angreifer offensichtlich tödlich, nichts für empfindliche Gemüter! Aber das Video zeigt eindrucksvoll, wie schnell so etwas eskalieren kann und wie wenig Handlungsspielraum da seitens der Polizei besteht.

Nach dieser Faktenlage hat die Polizei aus meiner Sicht alles richtig gemacht.

Und, weil ich gerade bei den Messerangriffen bin: Gestern abend wurde Salman Rushdie mit einem Messer angegriffen. Bevor jemand eingreifen konnte, wurde er erheblich verletzt. Daß der Täter aus religiöser Motivation heraus gehandelt hat, steht für mich außer Frage. Diesbezüglich ist mir gerade eine schöne Karikatur über den Weg gelaufen. Wunderbarer Vergleich.

»Follow the Science!« ruft ja ständig Gretas Untergangssekte Fridays for Future. DIE Wissenschaft, auf die sich die immer berufen, hat zum Beispiel behauptet, daß das vor Australien liegende Great Barrier Reef dem Tode geweiht sei – die steigende Wassertemperatur würde die empfindlichen Korallen töten. Dem ist es aber nicht. Eine neue Untersuchung des Reefs kommt zum gegenteiligen Schluß: Seit man vor 30 Jahren begonnen hatte, das Reef kontinuierlich zu beobachten, ging es ihm noch nie so gut wie heute. Das berichtet zum Beispiel die Junge Freiheit, aber auch viele andere Medien.

Es gibt ja sowieso nicht die Wissenschaft, und jemand hat mal völlig richtig bemerkt, daß die wissenschaftliche Wahrheit keine demokratische Mehrheitsentscheidung ist. Man denke nur an Galileo Galilei, der sich aufgrund seiner richtigen Beobachtungen gegen die damalige Mehrheitsmeinung gestellt hatte, die Erde sei Mittelpunkt des Universums und die Sonne würde um sie kreisen.

Und wenn man bedenkt, daß der allergrößte Teil der »Wissenschaft« von politisch vergebenen Fördergeldern abhängt, dann kann sich jeder Wissenschaftler überlegen, ob er ins gleiche Horn wie alle anderen bläst und den angeblich 7.893sten Beweis für die menschengemachte Klimaerwärmung liefert oder ob er ab morgen schauen will, woher er die Butter fürs Brot herbekommt.

Friedrich Merz, der damals bei Konservativen noch als Bester unter den schlechten Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz galt, zeigt nun sein volles Versagen. Letzte Woche schimpfte er noch über die auch in Deutschland umsichgreifende Cancel-Kultur, und diese Woche cancelt er sich selber auf Zuruf der Grünen. Was für ein schwaches Bild. Bei einer Podiumsdiskussion mit Merz sollte der Rechtsanwalt Steinhöfel dabei sein, der den Lesern hier vielleicht bekannt ist als Kämpfer für die Meinungsfreiheit gegen Facebook und YouTube, auch, aber nicht nur, im Namen von konservativen Kräften rechts der CDU. Nach links-grüner Ideologie darf mit solchen Leuten nicht diskutiert werden, Merz mache sich politisch unmöglich, hieß es vom Grünen Konstantin von Notz. Da hört es dann mit dem bei den Linken ach so hoch geschätzten »Diskurs« plötzlich ganz schnell auf. Es spielt auch keine Rolle, daß sich Herr Steinhöfel schon aus geschäftlichen Eigeninteresse nach außen politisch neutral verhält. Das nennt sich im Jargon übrigens »Kontaktschuld«: Das ist in etwa so, wenn man mal neben jemanden gestanden hat, der jemanden kennt, dessen Ehefrau mal von einem anderen das Wort »Neger« gehört hat, dann ist man Rassist und nicht mehr würdig, angehört zu werden!

Für Merz wird die Anbiederung an die Grünen, die er durch das Nachgeben auf deren Beschimpfung gezeigt hat, noch zur doppelten Pleite: An der Podiumsdiskussion sollte auch ein hochrangiger US-Senator der Republikaner teilnehmen. Merz wollte da wohl auch ein bißchen in dessen Licht glänzen. Nach seiner Absage bei der Veranstaltung glaubte er, sich mit dem Senator noch abseits davon treffen zu können. Nachdem dieser jedoch von der ganzen Geschichte erfahren hatte, hat er dies barsch abgelehnt – Cancel-Kultur widerspreche demokratischer und konservativer Prinzipien. Einfach köstlich! Die ganze Story hat die Bild zusammengefaßt.

Übrigens liest man in verschiedenen Medien, Merz hätte parteiintern auch einer Frauenquotenregelung nachgegeben. Gut, die Parteien können intern so einigen Quatsch machen, aber ich will nochmal darauf hinweisen, daß mittlerweile zwei Landesverfassungsgerichte zumindest eine gesetzlich vorgegebene Frauenquote beim passiven Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt haben, weil es nicht den demokratischen Spielregeln entspricht!

Summa summarum liefert Merz ein ganz, ganz schwaches Bild ab. Den Zustand der CDU (siehe auch den am 31.7. verlinkten NZZ-Artikel) hat er keinesfalls verbessert, die CDU ist weiterhin auf dem merkelschen Schmusekurs mit Links-Grün. Ich habe zwar von Merz auch nicht sonderlich viel gehalten, aber ich hatte schon gedacht, daß er die CDU schon wieder etwas mehr ins konservative Fahrwasser bringt und auch der Partei wieder ein Profil gibt. Aber das war wohl bloß Wunschdenken.

Nachtrag: siehe auch Junge Freiheit, Kommentar bei der Bild, Kommentar bei der NZZ

Wir leben in Zeiten des permanenten Rechtsbruchs durch den Staat. Wie die Bild berichtet (Bezahlartikel, Einleitung reicht), wurde in jüngster Zeit 50.000 mal Recht gebrochen dadurch, daß in Deutschland Asylanträge von Migranten angenommen werden (88% erhalten Schutzstatus), obwohl die Migranten schon Asyl in Griechenland beantragt haben, was klar gegen das Grundgesetz ist.

Aber das dürfte ja nur die Spitze des Eisberges sein. In Regierungen, Behörden und gar Gerichten macht ja mittlerweile jeder, was er will, egal, was in Gesetzen und Vorschriften steht. Gründe gibt es genügend, angefangen von der links-grünen Ideologie über Arbeitsplatzbeschaffung für Parteikollegen bis hin zur persönlichen Bereicherung. Daß die Bürger dann immer mehr selber auf die Gesetze scheißen, ist nicht richtig, aber verständlich.

Nachtrag: Junge Freiheit berichtet auch darüber mit etwas mehr Kontext, den ich in den Artikel auch noch eingearbeitet habe.

Nachtrag 2: Ausführlicher Artikel bei Tichys Einblick zu den »Luxusflüchtlingen«. Aus dem Artikel:

Die genannten Urteile – beispielsweise vom Verwaltungsgericht Münster – machen deutlich, daß es beim deutschen Asylstaat nicht so sehr um Schutz vor politischer Verfolgung und Krieg geht als vielmehr um die Aufhebung von Armut durch den deutschen Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Ein Schutztitel eines europäischen und EU-Landes reicht dieser juristischen Schule nicht, es muß auch staatlich garantierter Wohlstand dazugeliefert werden.

Puh, mir schwillt der Kamm!