Wie bekannt, ist ja bei der letzten Bundestags- und Senatswahl in Berlin so einiges schiefgegangen. Während bezüglich der Neuwahl des Senats ein Verwaltungsgericht entscheidet, tut dies für die Bundestagswahl der Wahlausschuß. Ein Unding an sich, über die Richtigkeit seiner eigenen Wahl zu entscheiden, ist er natürlich den Mehrheitsverhältnissen entsprechend besetzt. Und die undemokratischen Ampelkoalitionäre wollen den Schaden durch die Neuwahl in Berlin so gering wie möglich halten. Deshalb soll nur in 300 Wahlkreisen und dort auch nur die Zweitstimme neu gewählt werden. Ein Geschenk für die Linken. Die könnten sonst herausfliegen, und dann wäre die Fehlwahl in in der Hauptstadt besonders blamabel. Wahre Demokraten auf jeden Fall. Mich würde mal die Begründung interessieren, warum nicht auch die Erststimmen neu gewählt werden sollen. Ich hoffe, die AfD wird vor das Bundesverfassungsgericht gehen, sollte der Bundestag das so abnicken – der Weg steht vom Gesetz her offen. Könnte die CDU/CSU natürlich auch, aber von denen erwarte ich nichts mehr. Siehe auch: Der Parteienstaat entblößt sich selbst bei Tichys Einblick.

Das ist schon Satire: Drei EU-Abgeordnete, die den Parteien der Ampelkoalition angehören, fordern den EVP-Chef Manfred Weber (CDU) auf, die in Italien in einer demokratischen Wahl gewählte Koalition zu verhindern. Katarina Barley (SPD), Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) sind der Meinung, daß die EVP-Mitgliedspartei Forza Italia unter Berlusconi »die europäischen Grundwerte opfern würde«, wenn sie mit den anderen beiden Parteien koalieren würde. Weber solle Forza Italia auf den »pro-demokratischen und pro-europäischen Konsens« verpflichten, was immer die Autoren der Forderung auch darunter verstehen.

Nun, zu dem, was diese drei Personen unter europäischen Grundwerte verstehen, gehört offenbar, demokratische Wahlen auszuhebeln, wenn der EU die politische Ausrichtung nicht gefällt, oder wie? Wobei, neu ist das ja nicht, die gleiche häßliche Fratze zeigt die EU ja beim Umgang mit Ungarn, und wenn man sich die eigene demokratische Legitimation der Institution der EU anschaut mit den ziemlich geringen demokratischen Einflußmöglichkeiten der Bürger, dann wird das Eis auch sehr, sehr dünn. Tatsächlich ist für die EU Demokratie nur eine Hülle, in die sie sich gerne kleidet, sie ist aber tatsächlich durch und durch undemokratisch. Der von Kritikern gern gemachte Vergleich mit einer Sowjetunion 2.0 ist ja auch nicht neu und kommt nicht von ungefähr…

Quellen: Junge Freiheit, Welt

Ein Artikel bei Tichys Einblick versucht, dahinter zu kommen, was die Ampel-Koalition gerade in Sachen Migration ausheckt. Um den Fachkräftemangel zu lösen, wolle man eine »qualifizierte Zuwanderung«, aber Berufsabschluß und Ausbildung seien dafür nicht relevant. Das klingt nicht nur irre, das ist irre! Genau so, wie heutzutage das Asyl zu einem Hohn entwertet worden ist, sodaß es reicht, wenn man das Wort nur ausreichend deutlich den deutschen Beamten ins Gesicht schreien kann, wird es dem Begriff »Qualifikation« ergehen. Leser des Artikels vermuten, daß Hubertus Heil und andere Politiker, die hinter diesem Plan stehen, ihre eigene Qualifikation zum Maßstab gemacht haben könnten.

Bis weitere Details ans Tageslicht kommen, muß man davon ausgehen, daß der Bundesregierung einfach noch zu wenig Migranten ins Land kommen – die Afghanen, vorgeblichen Syrern, afrikanische Mittelmeer-»Gerettete«, Ukrainern und in Kürze Russen reichen offenbar nicht. Ich frage mich, wann die Bundesregierung den Australiern das Angebot machen wird, die auf die eine Insel deportierten, aus armen asiatischen (und teils moslemischen) Ländern stammenden Flüchtlinge zu übernehmen und auch noch die Millionen muslimischen Rohingya hierher bringen will.

Stück für Stück schreitet die Islamisierung voran: Köln gibt grünes Licht für Muezzin-Ruf und will eine Vereinbarung mit dem erzkonservativen Ditib treffen, während im Iran gerade Frauen und Männer ihr Leben dafür einsetzen, den Fluch dieser Religion loszuwerden. Die katholische Kirche in Köln unterstützt das auch noch! Ich weiß nur, daß wenn in Deutschland wie in Frankreich auch mal christlicher Geistlicher von Islamisten massakriert werden sollte, ich für den keine Träne vergießen werde.

Wie sich die Grünen den Islam schönreden, in diesem Fall speziell die »Völkerrechtlerin«: »Mullah-Gewalt hat nichts mit Religion zu tun«

Linksgrün steht in einer argumentativen Zwickmühle, wenn sie eine frauenverachtende Religion bedingungslos gutheißen. Und belastbare Argumente sind von Sozialisten nicht zu erwarten, andernfalls hätten die schon längst erkannt, daß der Sozialismus nicht funktioniert.

Nachträge:

• Die ARD hat die Aussage Baerbocks aus ihrem Bericht herausgeschnitten. Das sind genau die, die anderen vorwerfen, bei Baerbocks Aussage zum Ignorieren ihrer Wähler etwas aus dem Kontext gerissen zu haben. Drecksbande!

• Auch die Junge Freiheit berichtet davon. Sie erwähnt auch ein Ziel von dem Grünen-Kollegen Omid Nouripour, das ich bislang noch nicht kannte: Er setze sich für die teilweise Integration der Scharia in das deutsche Grundgesetz ein, wie die JF in einem Kommentar-Artikel aus dem Januar dieses Jahres erklärt.

»Das Konservative gehört nicht zum Markenkern der CDU«, sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst laut Tichys Einblick. Stattdessen sei es das Christliche. Ja, und schaut man sich an, was die beiden Kirchen in Deutschland heute darunter verstehen, so heißt das wohl das Sozialistische. Damit wären wir wieder bei der Kommunistin Merkel.

Der Autor (ein mir nicht unbekannter, war damals als Präsident des Deutschen Lehrerverbands ein Mitstreiter gegen die Rechtschreibreform) rechnet so richtig mit der Partei ab. Er faßt unter anderem zusammen:

Damit bleibt: Der Ausverkauf der CDU setzt sich fort. Konservative dort gelten als Aussätzige, die man gefälligst nicht mehr als Redner, Berater, Autoren oder Podiumsdiskutanten haben will. »Konservativ« gilt auf den Fluren der CDU-Zentrale bereits als Schimpfwort zur Etikettierung unbequemer Leute. Und das schon seit langem. Insofern ist es kein Wunder, wenn es auch in der CDU keine konservativen Intellektuellen gibt.

Ja, man hat sich Maaßens entledigt, überhaupt der gesamten Werteunion. Es gibt tatsächlich in der CDU keinen bekannteren Politiker mehr, dem man das Attribut »konservativ« umhängen möchte. Eine Partei, die keinerlei Unterscheidungsmerkmale zu den Parteien links von ihr bietet. Warum sollte man die noch wählen? Unter diesen Bedingungen wünsche ich mir, daß die CDU den gleichen Weg geht wie viele Schwesterparteien im europäischen Ausland: Den Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Die CSU ist übrigens meiner Meinung nach noch nicht ganz so weit, aber unter Södolf ist die Zielrichtung genau die gleiche.

Die Bild berichtet von vielen Traditionsbetrieben, die einfach nicht mehr die Energierechnungen bezahlen können und schließen müssen. Dies ist jedoch nur exemplarisch, auch andere Zeitungen berichten von Unternehmen, angefangen von kleinen Händlern und Handwerksbetrieben bis hin zum Mittelstand mit zwei-, dreistelligen Mitarbeiterzahlen. Im Netz kursiert sinngemäß der Spruch: Zwei Weltkriege und die Einschränkungen und Probleme durch die Corona-Maßnahmen überstanden, aber die grüne Wirtschaftspolitik unter Robert Haback macht jetzt den Garaus!

Wir fahren vor die Wand, und zwar mit Vollgas! Am Ende haben wir dann nur noch einen Rumpf verstaatlichter Unternehmen mit minimaler Wirtschaftskraft und Innovation – Kombinate und Volkseigene Betriebe wie in der DDR!

Der Linksdrall ins Irreale der etablierten Parteien nimmt immer mehr zu, und für viele Politiker, die noch halbwegs auf dem Boden der Tatsachen stehen, wird ihre Mitgliedschaft immer unerträglicher. Der Kampf von Sahra Wagenknecht mit ihrer Partei ist ja fast täglich zu beobachten und zieht sich ja schon über Wochen und Monate hin. Letztens hat der in Bayern bekannte SPD-Politiker Florian Post den Schlußstrich gezogen und ist mit viel Rumms nach 18 Jahren aus der Partei ausgetreten.

Zwischen dem bekannten Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und seiner grünen Partei knirscht es seit einiger Zeit auch ganz gewaltig. Er nennt die Dinge, wie sie sind, und nicht, wie man sie in der grünen Traumwelt gerne hätte, und nutzt dafür auch schon mal gerne harte Worte. Das hat zu einem Parteiausschlußverfahren geführt, welches zwar nicht in einem Rauswurf endete, aber zu einem »Ruhen« der Mitgliedschaft. Er tritt deshalb bei der Kandidatur für die nächste Amtsperiode auch als unabhängiger Kandidat an, während die Grünen eine eigene Kandidatin aufstellen.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung hat Palmer dann mal wieder die Wahrheit auf den Tisch gelegt, was ihm aus der links-grünen Ecke den Vorwurf der »Hetze« und des »Rassismus« einbrachte. Was hatte er denn Böses gesagt? Er hatte kritisiert, daß viele der Flüchtlinge von 2015 immer noch nicht arbeiten würden, obwohl sie es könnten. Selbst in Berufen mit niedrigsten Qualifikationsanforderungen wie der Raumreinigung fände man nicht genug Bewerber. Und um das zu untermauern, nannte er Zahlen aus der eigenen Stadt. Er kritisierte auch, daß man zu wenig von den Migranten einfordere. (Mehr Details zu der Geschichte bei der Jungen Freiheit.)

Auch bei der CDU gibt es Ärger. Gewöhnlich hält man ja die Jugendorganisationen der Parteien für »progressiver«, sprich, weiter links, als die Parteien.selbst. Nicht so bei der Jungen Union. Dort ist wohl der Unmut über die Merzsche Fortführung des Merkelschen Anbiederungskurses an die Grünen ziemlich groß. Tichys Einblick veröffentlicht ein Austrittschreiben einiger führender Leute bei der Jungen Union. Die frisch eingeführten Quoten, aber auch die Migrations- und Energiepolitik, das fehlende konservative Profile sowie das Funktionärsverhalten innerhalb der Partei werden scharf kritisiert.