Bitte, bitte, bitte, wenn Ihr ein bißchen Zeit habt: Lest den
verlinkten Artikel, es ist wirklich wichtig. Ihr müßt wissen, was gerade
passiert!
Den Link zum Artikel habe ich von Hartmut Danischs Blog. Ich versuche
schon, nicht einfach Copy & Paste von fremden Blogs zu machen, aber das
Thema ist einfach viel zu wichtig, als nicht darüber zu berichten.
Insbesonders erhellt der verlinkte Artikel, »Vom Ende der Meinungsfreiheit in Europa« von Johannes Mosmann
enorm, was die EU gerade umsetzt oder sogar schon umgesetzt hat, und das
ist nichts anderes, als eine ziemlich umfassende Zensur des Internets.
Während der Corona-Pandemie ist den EU-Mitgliedstaaten und der EU selbst
die Deutungshoheit über den Virus, insbesonders über die Impfstoffe und
ihre Wirkungen und Gefahren, enorm entglitten – viel stärker als vorher bei
den Themen wie Migration und Euro-Rettung oder nachher mit der Ukraine, und
sie wollen jetzt sicherstellen, daß das nie, nie, nie wieder passiert.
Deshalb sollen mit dem »Digital Services Act« (im folgenden mit DSA
abgekürzt), einerseits und einem »freiwilligen« Verhaltenskodex der
Industrie andererseits ein System etabliert werden, der den Begriff Zensur
nirgends enthält, ihn aber faktisch einführt. Den »Kodex«, den schon
Google, Microsoft und ein paar andere unterschrieben haben sollen, hatte
ich mir schon mal in der deutschen Version angeschaut, aber die
Konsequenzen nicht wirklich verstanden. (Wer schon mal EU-Dokumente
gelesen hat, wird mir beipflichten: das sieht aus wie Deutsch, hört sich an
wie Deutsch, aber man versteht es trotzdem nicht – die haben ihre eigene
kryptische Version der Sprache erfunden, damit Normalbürger das nicht
verstehen. Wie Juristendeutsch, nur zur dritten Potenz!)
Ich versuche das mal, in weniger Sätzen als der Artikel zusammenzufassen,
ohne auf alle Details Rücksicht zu nehmen.
Das oben von mir verwendete »Faktisch« ist das Stichwort, um das sich
alles dreht; »Fakten« ist der Hebel, der zur Zensur genutzt wird. Alles,
was nicht den »Fakten«, der »Wahrheit« entspricht, wird als Desinformation
betrachtet. Und die EU muß die Bürger natürlich vor Desinformation,
Falschinformation schützen. Deshalb werden die großen Diensteanbieter
entweder »freiwillig« durch den Kodex oder durch den DSA gezwungen,
Maßnahmen gegen die Verbreitung dieser Desinformationen im Internet zu
treffen. Bei einer Suchmaschine wie Google könnte das zum Beispiel
bedeuten, daß solche »Desinformationen« nur noch ziemlich weit unten oder
auch gar nicht mehr in der Trefferliste angezeigt werden, gleichzeitig
Quellen, die den »Fakten« entsprechen, speziell auch staatlichen Webseiten
oder die von von anerkannten Organisationen wie die WHO, weit oben,
prominent angezeigt werden.
Da bei den Webseiten mit hohe Besucherzahlen auch einige Kosten
entstehen, bedienen sich viele der Werbung. Auch das ist ein Angriffspunkt,
Publizieren Webseiten »Desinformationen«, sollen die Werbeanbieter (auch
hier kann man Google als Beispiel nennen) diese »demonetarisieren«: Es wird
entweder gar keine Werbung mehr angezeigt, oder die Anteile der
Werbeeinnahmen werden einfach nicht mehr ausgezahlt.
Man will also die Betreiber finanziell austrocknen, und nicht nur auf der
Ebene der Werbung. Auch Finanzdienstleister (wie zum Beispiel Paypal oder
andere Plattformen, über die Leute Gelder einsammeln können),
Kreditkartenunternehmen sollen in die Pflicht genommen werden. Hier gibt es
auch schon etliche Vorbilder – letztes großes Beispiel war das Einfrieren
der Konten der kanadischen LKW-Demonstranten durch die dortige Regierung.
Aber auch in Deutschland mußten schon einige Kritiker auf ausländische
Konten ausweichen, weil man ihnen hier grundlos oder mit schrägen Vorwand
die Konten gekündigt hat.
Alle Diensteanbieter müssen regelmäßig der EU berichten, was sie getan
haben und wie effizient die Maßnahmen waren. Sie müssen übrigens auch
personenbezogene Daten über die Konsumenten liefern. Datenschutz spielt
also dann plötzlich mal wieder keine Rolle. Die EU will dann entscheiden,
ob die Maßnahmen ausreichen oder ob die Schrauben weiter angezogen werden
müssen.
Was sind nun »Fakten«? Sind zum Beispiel diverse Covid-Vakzine
gefährlich, wirksam? Die Diensteanbieter sollen das nicht selbst bestimmen,
sondern sollen das an »Faktencheckern« auslagern, die sie auch noch
bezahlen müssen. Und wie gut solche Faktenchecker funktionieren, ist ja
wohlbekannt. Außerdem überläßt die EU auch nichts mehr den Zufall. Diese
müssen, genauso wie die Diensteanbieter, mit der EU zusammenarbeiten. Sich
einfach als Faktenchecker zu deklarieren und vielleicht es gar ernsthaft
versuchen, wird nicht gelingen. Letztendlich kann die EU bestimmen, was die
Fakten sind. Es soll am besten ein »Faktenpool« aufgebaut werden, damit
hier keine Lücken und keine Widersprüche entstehen.
Um den Bürgern in der EU die Notwendigkeit zu verdeutlichen, bedient sich
die EU ausgiebig einer Metapher, die auf der der Corona-Virus-Pandemie
aufbaut. Sie wissen ja, daß das bei einem Teil der Bevölkerung die
gewünschte Panik hervorgebracht hat. Warum das dann nicht wiederverwenden?
Wenn die EU zu einem x-beliebigen Thema eine virale Ausbreitung von
Desinformation feststellt, die das Potential hat, die politische Linie der
EU zu stören, kann sie eingreifen und den informationellen
Pandemie-Notstand erklären!
Und wie ist das mit der Meinungsfreiheit, die nicht nur durch unser
Grundgesetz (Art. 5) geschützt ist, sondern auch durch die »Charta der
Grundrechte der Europäischen Union«, Artikel 11? Man macht sich das ganz
einfach: Man definiert um, was eine Meinung ist. »Fakten« zu bestreiten,
also zum Beispiel »Corona-Impfungen schaden mehr als sie nutzen« zu
sagen, sei eben keine Meinung. »Die Impfung macht mir Angst« sei
dagegen frei von Fakten und daher eine Meinung. Ja, und deshalb sei die
Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt und bliebe daher gewahrt. Toll,
nicht?
Hierzu möchte ich noch ergänzen, daß das Bundesverfassungsgericht in
einem Urteil ganz klar zum Schluß gekommen ist, daß Aussagen, die allgemein
anerkannten Fakten (also z.B. daß die Erde kugelförmig und nicht flach ist)
widersprechen, dennoch Meinungen darstellen. Auch die von links-grünen
Zensurfreunden geäußerte Behauptung, Haß und Hetze seien keine Meinung, ist
natürlich genauso falsch. Sie sind schon Meinungen, aber nicht
notwendigerweise nur Meinungen, sondern eventuell auch Beleidigungen und
Bedrohungen, und die können, müssen aber nicht, strafbar sein.
Das sind wirklich beängstigende Zustände, wir sind auf dem besten Weg
in eine totalitäre Gesellschaft. An dieser Stelle möchte ich nochmal
erinnern, daß weder das Dritte Reich noch die SED-Diktatur über Nacht
kamen, sondern in kleinen Schritten. Und die heutigen Antidemokraten und
Feinde der Freiheit haben aus diesen Diktaturen gelernt! Nicht, daß man
soetwas verhindern müsse, sondern, daß man die Transformation noch
langsamer, subtiler machen muß als damals, damit die blöden Bürger es nicht
merken. Jean-Claude Juncker hat es ja mal ganz offen gesagt.
Die Tage ist in Dortmund ein junger Senegalese von der Polizei erschossen worden, nachdem dieser
mit einem Messer auf die Polizei losging. Das Alter wird mit 16 Jahren
angegeben – dem
Bild
nach kann ich das nicht ganz glauben, aber das ist aber letztlich egal.
Das Ereignis wird jetzt natürlich von den links-grünen Gutmenschen und
den Islamisten schamlos ausgenutzt, natürlich sei das Rassismus, und die
Tötung dieses lieben, unschuldigen jungen »Opfers« sei »brutal«, ja gar
Mord, und so weiter und so fort. Noch habe ich sie nicht gehört, aber
aufbauschende Vergleiche mit George Floyd würden mich jetzt nicht
überraschen. Das wäre ja der Hauptgewinn für die linksradikale Szene,
dieses Framing hinzubekommen!
Es gibt aber auch ein paar Leute zur Verteidigung. Selbst
Kampfsportexperten sagen, wenn man jemanden mit einem Messer auf sich
zurennen sieht, sollte man lieber das Weite suchen, als versuchen, sich zu
verteidigen. Die Chancen, ohne erhebliche Verletzungen davonzukommen, seien
gering. Auch nicht-tödliche Schüsse würden erstmal nicht helfen. Der Täter
stünde typischerweise so unter Adrenalin, daß ihn das nur wenig
beeindrucken würde. Deshalb wirkten Pfefferspray und Taser, die hier auch
eingesetzt wurden, ebenfalls kaum.
Weil von den schlauen Gutmenschen höchst vorwurfsvoll auch die Frage in
die Runde geworfen wird, warum die Polizei nicht in die Beine, speziell, in
die Knie schießt. Auch da wird glaubhaft eingewendet, daß es in so einer
Situation viel zu schwierig sei, bei einem sich (möglicherweise schnell)
bewegenden Täter die auch zu treffen.
Jemand hat in diesem Kontext einen Angriff auf Polizisten, von einer
Bodycam aufgezeichnet, auf Twitter gepostet. Der endet für den Angreifer
offensichtlich tödlich, nichts für empfindliche Gemüter! Aber das
Video zeigt eindrucksvoll, wie schnell so etwas eskalieren kann und
wie wenig Handlungsspielraum da seitens der Polizei besteht.
Nach dieser Faktenlage hat die Polizei aus meiner Sicht alles richtig
gemacht.
Und, weil ich gerade bei den Messerangriffen bin: Gestern abend wurde
Salman Rushdie mit einem Messer angegriffen. Bevor jemand eingreifen
konnte, wurde er erheblich verletzt. Daß der Täter aus religiöser
Motivation heraus gehandelt hat, steht für mich außer Frage. Diesbezüglich
ist mir gerade
eine
schöne Karikatur über den Weg gelaufen. Wunderbarer Vergleich.
»Follow the Science!« ruft ja ständig Gretas Untergangssekte
Fridays for Future. DIE Wissenschaft, auf die sich die immer
berufen, hat zum Beispiel behauptet, daß das vor Australien liegende Great
Barrier Reef dem Tode geweiht sei – die steigende Wassertemperatur würde
die empfindlichen Korallen töten. Dem ist es aber nicht. Eine neue
Untersuchung des Reefs kommt zum gegenteiligen Schluß: Seit man vor 30
Jahren begonnen hatte, das Reef kontinuierlich zu beobachten, ging es ihm
noch nie so gut wie heute. Das berichtet zum Beispiel die Junge Freiheit, aber auch viele andere Medien.
Es gibt ja sowieso nicht die Wissenschaft, und jemand hat mal
völlig richtig bemerkt, daß die wissenschaftliche Wahrheit keine
demokratische Mehrheitsentscheidung ist. Man denke nur an Galileo Galilei,
der sich aufgrund seiner richtigen Beobachtungen gegen die damalige
Mehrheitsmeinung gestellt hatte, die Erde sei Mittelpunkt des Universums
und die Sonne würde um sie kreisen.
Und wenn man bedenkt, daß der allergrößte Teil der »Wissenschaft« von
politisch vergebenen Fördergeldern abhängt, dann kann sich jeder
Wissenschaftler überlegen, ob er ins gleiche Horn wie alle anderen bläst
und den angeblich 7.893sten Beweis für die menschengemachte Klimaerwärmung
liefert oder ob er ab morgen schauen will, woher er die Butter fürs Brot
herbekommt.
