Nochmal Nacktheit, aber ganz anderer Art.

Diese geisteskranken Grünen! Auf der einen Seite sollen Kindergartenkinder alle möglichen Sexualpraxen beigebracht werden, aber wehe, es ist mal irgendwo ein Nippel zu sehen, wie an Buden auf dem Cannstatter Wasen. dann ist das ein Skandal. Kognitive Dissonanz nennt man das, glaube ich, wenn man offensichtliche Widersprüche nicht mehr erkennt.

Die Budenbesitzerin hat übrigens auch völlig falsch reagiert. Ich hätte behauptet, das sei doch gar keine Frau, die da abgebildet ist, sondern ein noch nicht operierter Trans-Mann. Dann wäre die Diskussion mit einem Schlag vorbeigewesen. Das sollte man mit den Grünen sowieso verstärkt machen: sie mit den eigenen Argumenten schlagen.

»Sie können sich schon mal ausziehen. Stören Sie sich nicht an den Kameras, die sind von der EU.« Geht es bald – sinnbildlich – so zu im Behandlungszimmer? Laut Junger Freiheit plant die EU eine europaweite Krankenakte. Natürlich soll sie wie in Deutschland auch von der Wissenschaft und Industrie genutzt werden dürfen. Neu ist, daß sie auch auch von Behörden genutzt werden sollen. Mißbrauch bestimmt ausgeschlossen! Da gibt bestimmt wieder ein Politiker sein Ehrenwort, wie das von Uwe Barschel, oder, für die Jüngeren unter den Lesern, wie die ganzen Politiker zur Impfpflicht. »Hoher Datenschutz…«, heißt es. Ja, schon klar.

»Darüber hinaus können die Daten dazu genutzt werden, die ›Handlungsfähigkeit‹ von Patienten in einem ›Übergang zu einem gesünderen Lebensstil, Umgang mit chronischen Erkrankungen und Rückmeldungen an Gesundheitsdienstleister‹ zu stärken«, zitiert die JF. Das klingt für mich nach Social Scoring nach chinesischem Vorbild, angefangen von Nudging bis hin zu konkreten Einschränkungen für die, die sich nicht systemkonform verhalten.

Und »Einsparungen im Gesundheitswesen«. Wo es ja bestimmt soviele Leute gibt, die grenzüberschreitend zu Ärzten gehen.

Für mich ist das wieder ein typisches Beispiel für die Kompetenz-Kompetenz der EU, also das Recht, sich einfach so für Dinge zuständig fühlen, die national genauso gut oder besser gelöst werden können. Dahinter stecken natürlich die üblichen Interessen: Bürgerferne Zentralisierung, der Wunsch, die EU möglichst unumkehrbar zu machen, Überwachung und Steuerung der Bürger.

Aber Ihr, Ihr da draußen, Du, Du und Du, Ihr wollt das ja alles. Die EU ist ja sooo toll!!! Erinnert mich an Entwicklungen von vor hundert Jahren. Aber soweit brauchen wir gar nicht zurückschauen. Putin ist auch nicht völlig ohne Rückenstärkung aus der Bevölkerung an die Position gekommen, an der er jetzt ist. Und nachher will es wieder keiner gewesen sein. Wir kennen die Spielchen…

Ich muß da wohl etwas verpaßt haben: Zum Ende des Ramadan dankt Grüßaugust Steinmeier Muslimen für ihre Solidarität, und zwar »bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine«, wie die FAZ schreibt. Was meint der Kerl?

Ich habe gerade mal gegoogelt, ob ich etwas finde. Ja, sie haben Geld gesammelt, für Ukrainer, aber nur für ganz spezielle, nämlich moslemische. Ist es das?

Auch bedankt er sich für die Einhaltung der Corona-Regeln während des Ramadans. Bei allen anderen ist das wohl für ihn eine Selbstverständlichkeit, sich an die Auflagen zu halten. Ich kann mich nicht erinnern, daß mal aus seinem Mund ein Lob an die Mehrheitsgesellschaft, die hier alles erduldet und bezahlt, entsprungen ist. Im regenbogenbunten Sozialismus sind halt die alten weißen Männer und Frauen, »die schon länger da sind«, sowieso in der untersten Kaste. Die haben gefälligst zu arbeiten und das Maul zu halten.

Nur gut, daß durch den Eklat mit der Ausladung aus der Ukraine doch noch ein paar Menschen mehr (wenn auch nicht allen) aufgegangen ist, von welchem üblen Charakter dieser Mann ist.

Noch ein politischer Geisterfahrer in Sachen Islam: Der in NRW regierende CDU-Politiker Hendrik Wüst, der sich im Mai erstmals der Wahl stellen muß, nachdem er für Laschet nachgerückt war, zeigt die gleiche Naivität, Ignoranz und Dummheit gegenüber dem Islam wie viele seiner Kollegen. In einem NZZ-Interview sagt der doch glatt, der Muezzin-Ruf könne ein Beitrag zur Integration sein.

Nein, mit Integration hat das nichts zu tun. Im Gegenteil: Der Muezzin-Ruf ist eine Machtanspruch und somit ein Beitrag zur Machtübernahme. Und ein Zeichen der Intoleranz. »Allah ist der Allergrößte. Ich bezeuge, daß es keinen Gott außer Allah gibt…« wird da gerufen. Und wenn wir dann Zustände wie zur Zeit in Schweden haben (das wird gar nicht mehr so lange dauern, man schaue nur auf Berlin), dann wird er wie alle anderen auch völlig überrascht mit den Schultern zucken, als hätte er damit überhaupt nichts zu tun.

Interessant ist auch, daß Wüst hier seine Kritik vor einigen Tagen an den Muezzin-Rufen in Köln relativiert. Ist er ein Januskopf, der in beide Richtungen mit unterschiedlicher Zunge spricht? Oder hat er nach seiner Kritik Druck aus der muslimischen Ecke bekommen und das reicht dann schon (so waschlappenmäßig)?

Für mich ist der Kerl sowieso unwählbar, auch wegen seiner unerträglichen Corona-Politik und der nichterfolgten Entlassung der NRW-Umweltministerin (im Kontext der Flutkastastrophe) nach seiner Machtübernahme. Ein typischer Vertreter der Merkel-CDU – die werkelt in NRW offenbar noch unbeeindruckt weiter.

Der in diesem Kontext von der NZZ selbst verlinkte Artikel Muezzin-Rufe in Köln: Die Selbstverleugnung im Namen der Toleranz nimmt groteske Züge an scheint interessant zu sein (»…Das Verbot von Minaretten in der Schweiz erscheint rückblickend als hellsichtige Entscheidung…«), muß ich selber mal lesen.

Von Orwell lernen heißt Überwachen und Kontrollieren lernen. Und bei Orwell lernen wir auch die Verkehrung von Begriffen – Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Ja, und Medien-Überwachung und -Zensur sind halt Plattform-Grundgesetz, nach Meinung der EU.

Das EU-Parlament, der Ministerrat und die Kommission haben sich nun auf den »Digital Services Act« geeinigt, offenbar mal wieder in einem Verfahren (»Trilog«), den es offiziell nach den Statuten der EU gar nicht gibt. Aber Gesetze und Regeln sind halt eben nur für andere da. Genau, wie dieser eben beschlossene »Digital Services Act«. Der ist nämlich für uns da. Oder besser: gegen uns. Und daher ist die Bezeichnung als Plattform-Grundgesetz durch Vertreter der EU purer Euphemismus und Orwellsche Sprachverdrehung. Ich zitiere mal aus einem Heise-Artikel, da dieser bislang noch die meisten Details nennt.

Laut der zunächst in Grundzügen getroffenen Übereinkunft sollen Behörden aller Art künftig Host-Providern ohne Richtervorbehalt grenzüberschreitende Anordnungen schicken können, um gegen illegale Inhalte wie strafbare Haßkommentare, Darstellungen sexuellen Kindesmißbrauchs oder die unautorisierte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke vorzugehen. Betroffene Plattformen müssen solche Angebote dann »ohne unangemessene Verzögerung« sperren oder blockieren und bei schweren Straftaten zudem der Polizei melden.

Es ist also praktisch das deutsche Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf EU-Ebene. Es gibt nur einen kleinen Unterschied: Das NetzDG wird sich noch am Grundgesetz messen lassen müssen, sobald das BVerfG mal aus dem Quark kommt – diese Regulierung natürlich nicht. Der Artikel 5 ist dem Digital Services Act nun ziemlich egal. Auch wenn Heise berichtet, daß diese Anordnungen in der Regel auf das Land beschränkt sein sollen, aus der die Anordnung stammt, bin ich gespannt, wenn irgendeine kleine Polizeibehörde in Portugal oder auf Zypern mal hier in Deutschland Sachen sperrt – oder Viktor Orban mal den Haß und die Hetze deutscher Medien und Politiker mal ins Visier nimmt…

Ein weiterer Unterschied ist, daß die Regelungen nicht auf die großen Social-Media-Plattformen beschränkt ist. Auch Webhoster, Domain-Registraturen und Cloud-Anbieter kommen in die Pflicht. Damit kommen auch Blogger und andere in Gefahr, die sich nicht der Social-Media-Plattformen bedienen. Kritische und einflußreiche Webseiten sind daher gut beraten, sich Alternativ-Namen und Server-Kapazitäten außerhalb der EU und der USA (von denen kommt Zuspruch) zu besorgen.

Der Vollständigkeit halber ist noch zu erwähnen, daß der Digital Services Act auch noch andere Dinge regelt, zum Beispiel personalisierte Werbung und Marktmißbrauch großer Unternehmen, auf die ich aber in diesem Blog-Beitrag nicht weiter eingehen will. Aber auch die fallen beim größten Kritiker im EU-Parlament und letzten echten Piraten (seit der Parteiübernahme durch linke Idioten) durch. Auf seiner Homepage schreibt er:

…Die Bezeichnung »Digitales Grundgesetz« verdient das neue Regelwerk insgesamt nicht, denn der enttäuschende Deal versagt vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz. Unsere Privatsphäre im Netz wird weder durch ein Recht auf anonyme Internetnutzung noch durch ein Recht auf Verschlüsselung, ein Verbot von Vorratsdatenspeicherung oder ein Recht zur Ablehnung von Überwachungswerbung im Browser (Do not track) geschützt. Die freie Meinungsäußerung im Netz wird nicht vor fehleranfälligen Zensurmaschinen (Uploadfilter), willkürlicher Plattformzensur sowie grenzüberschreitenden Löschanordnungen aus illiberalen Mitgliedsstaaten ohne Richterbeschluß geschützt, so daß völlig legale Berichte und Informationen gelöscht werden können…

Nachtrag: Heise hat nochmal einen sehr ausführlichen Artikel mit vielen Details nachgeschoben

Nachtrag 2: Boris Reitschuster: Zensoren aller EU-Länder, vereinigt Euch! – Schwarze Stunde für Meinungsfreiheit und Rechtsstaat