Friedrich Merz, der damals bei Konservativen noch als Bester unter den schlechten Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz galt, zeigt nun sein volles Versagen. Letzte Woche schimpfte er noch über die auch in Deutschland umsichgreifende Cancel-Kultur, und diese Woche cancelt er sich selber auf Zuruf der Grünen. Was für ein schwaches Bild. Bei einer Podiumsdiskussion mit Merz sollte der Rechtsanwalt Steinhöfel dabei sein, der den Lesern hier vielleicht bekannt ist als Kämpfer für die Meinungsfreiheit gegen Facebook und YouTube, auch, aber nicht nur, im Namen von konservativen Kräften rechts der CDU. Nach links-grüner Ideologie darf mit solchen Leuten nicht diskutiert werden, Merz mache sich politisch unmöglich, hieß es vom Grünen Konstantin von Notz. Da hört es dann mit dem bei den Linken ach so hoch geschätzten »Diskurs« plötzlich ganz schnell auf. Es spielt auch keine Rolle, daß sich Herr Steinhöfel schon aus geschäftlichen Eigeninteresse nach außen politisch neutral verhält. Das nennt sich im Jargon übrigens »Kontaktschuld«: Das ist in etwa so, wenn man mal neben jemanden gestanden hat, der jemanden kennt, dessen Ehefrau mal von einem anderen das Wort »Neger« gehört hat, dann ist man Rassist und nicht mehr würdig, angehört zu werden!

Für Merz wird die Anbiederung an die Grünen, die er durch das Nachgeben auf deren Beschimpfung gezeigt hat, noch zur doppelten Pleite: An der Podiumsdiskussion sollte auch ein hochrangiger US-Senator der Republikaner teilnehmen. Merz wollte da wohl auch ein bißchen in dessen Licht glänzen. Nach seiner Absage bei der Veranstaltung glaubte er, sich mit dem Senator noch abseits davon treffen zu können. Nachdem dieser jedoch von der ganzen Geschichte erfahren hatte, hat er dies barsch abgelehnt – Cancel-Kultur widerspreche demokratischer und konservativer Prinzipien. Einfach köstlich! Die ganze Story hat die Bild zusammengefaßt.

Übrigens liest man in verschiedenen Medien, Merz hätte parteiintern auch einer Frauenquotenregelung nachgegeben. Gut, die Parteien können intern so einigen Quatsch machen, aber ich will nochmal darauf hinweisen, daß mittlerweile zwei Landesverfassungsgerichte zumindest eine gesetzlich vorgegebene Frauenquote beim passiven Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt haben, weil es nicht den demokratischen Spielregeln entspricht!

Summa summarum liefert Merz ein ganz, ganz schwaches Bild ab. Den Zustand der CDU (siehe auch den am 31.7. verlinkten NZZ-Artikel) hat er keinesfalls verbessert, die CDU ist weiterhin auf dem merkelschen Schmusekurs mit Links-Grün. Ich habe zwar von Merz auch nicht sonderlich viel gehalten, aber ich hatte schon gedacht, daß er die CDU schon wieder etwas mehr ins konservative Fahrwasser bringt und auch der Partei wieder ein Profil gibt. Aber das war wohl bloß Wunschdenken.

Nachtrag: siehe auch Junge Freiheit, Kommentar bei der Bild, Kommentar bei der NZZ

Wir leben in Zeiten des permanenten Rechtsbruchs durch den Staat. Wie die Bild berichtet (Bezahlartikel, Einleitung reicht), wurde in jüngster Zeit 50.000 mal Recht gebrochen dadurch, daß in Deutschland Asylanträge von Migranten angenommen werden (88% erhalten Schutzstatus), obwohl die Migranten schon Asyl in Griechenland beantragt haben, was klar gegen das Grundgesetz ist.

Aber das dürfte ja nur die Spitze des Eisberges sein. In Regierungen, Behörden und gar Gerichten macht ja mittlerweile jeder, was er will, egal, was in Gesetzen und Vorschriften steht. Gründe gibt es genügend, angefangen von der links-grünen Ideologie über Arbeitsplatzbeschaffung für Parteikollegen bis hin zur persönlichen Bereicherung. Daß die Bürger dann immer mehr selber auf die Gesetze scheißen, ist nicht richtig, aber verständlich.

Nachtrag: Junge Freiheit berichtet auch darüber mit etwas mehr Kontext, den ich in den Artikel auch noch eingearbeitet habe.

Nachtrag 2: Ausführlicher Artikel bei Tichys Einblick zu den »Luxusflüchtlingen«. Aus dem Artikel:

Die genannten Urteile – beispielsweise vom Verwaltungsgericht Münster – machen deutlich, daß es beim deutschen Asylstaat nicht so sehr um Schutz vor politischer Verfolgung und Krieg geht als vielmehr um die Aufhebung von Armut durch den deutschen Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Ein Schutztitel eines europäischen und EU-Landes reicht dieser juristischen Schule nicht, es muß auch staatlich garantierter Wohlstand dazugeliefert werden.

Puh, mir schwillt der Kamm!

Ich hatte neulich berichtet, daß ein VW-Mitarbeiter gegen das Gendern der Audi-Tochter klagt. Es ist eingetreten, was ich vorhergesagt hatte. Wie n-tv nun vermeldet (siehe auch Bild mit Kommentar vom VDS), hat der Mitarbeiter der Klage verloren. n-tv schreibt:

Der Vorsitzende Richter betonte, daß der VW-Mitarbeiter nicht zur aktiven Nutzung des Leitfadens verpflichtet sei, weil dieser sich nur an Audi-Mitarbeiter richte.

Diese Aussage zeigt, daß das Gericht entweder zu dumm oder zu feige ist, das Problem zu verstehen. Der Mitarbeiter hatte ja nicht dagegen geklagt, daß er die Gender-Richtlinie nutzen müsse, sondern, daß er gegendert angesprochen wird. Es ist eine typische Strohmann-Argumentation.

Daß das Gericht eigentlich nicht zu dumm ist, sondern tatsächlich zu feige, zeigt sich an dem Kompromißangebot, das es in der mündlichen Verhandlung formuliert hatte. Es lautete, daß Audi bei diesem speziellen Mitarbeiter auf die Genderei verzichten solle, was allerdings Audi ablehnte. Das Gericht erkennt hier, daß es sich um die Nutzung des Genderns seitens Audi und nicht des Mitarbeiters handelt. Die obige Aussage ist damit nicht vereinbar.

Ich hoffe, der Kläger macht weiter.

Die Regenbogen-Gender-Ideologie zeigt immer mehr totalitäre Züge: Wie die Junge Freiheit berichtet werden jetzt in Australien schon Rugby-Spieler ausgegrenzt und aus dem Kader ausgeschlossen, die sich sich weigern, ein Regenbogen-Trikot zum Spiel zu tragen. Das erinnert fatal an die Ausgrenzung derer, die in der DDR und bei den Nazis nicht mitgemacht haben, ganz zu schweigen von der Ausgrenzung der Juden im Dritten Reich (»kauft nicht bei Juden«).

Und es wird nicht lange dauern, bis daß das auch hier in Deutschland passiert.