Tja, Österreich setzt die Impfpflicht aus. Berliner Kleingeister halten weiter an ihr fest.

Preisfrage: Wo ist der Unterschied zwischen Putin und Scholz?

Antwort: Es gibt keinen.

Beide haben sich in einer Sache verrannt, der Fehler ist offensichtlich, man redet auf sie ein wie auf ein krankes Pferd, sie beharren wie mit Scheuklappen auf ihren ursprünglichen Plänen. Kein Einsehen in Sicht.

Ich weiß nicht, ob ich einmal in meinem Leben noch erleben darf, daß unsere Bundesregierung etwas wirklich richtiges und gutes für die Deutschen tut, daß die Regierung das Volk achtet und sich als deren Diener geriert. Auch nur ansatzweise. Die Polen haben zum Beispiel beschlossen, die Mineralölsteuer zu senken, um die Bürger von den momentan massiven Preissteigerungen zu entlasten. Deutsche Regierungspolitiker dagegen freuen sich über das extra Geld, das in die Steuerkasse fließt, denken nicht einmal im Traum daran.

Ich glaube wirklich, von allen europäischen Demokratien sind wir mit Abstand die übelste.

Nachtrag: Weil es gerade paßt: 81 Wissenschaftler warnen in offenem Brief an die Abgeordneten vor der Impfpflicht: Nie dagewesenes Risikopotential; das Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht dürfe nicht verabschiedet werden, da es zur Erreichung des verfolgten Ziels nicht geeignet, nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig ist.

Die weiter unten beschriebene Zensur durch die EU scheint nicht die einzige Gefahr zu sein, die uns droht. Aus mir noch unbekannten Gründen will die EU auch an dem etablierten System der Zertifikate rütteln. Diese Zertifikate werden vornehmlich, aber nicht nur, im World-Wide-Web für das sogenannte »HTTPS«-Protokoll genutzt. Hierbei dient es dazu, die Identität des Servers sicherzustellen. Bei meinem Blog bestätigt das Zertifikat, daß der Server von demjenigen betrieben wird, der über die Domain »grantler-blog.de« die Verfügungsgewalt hat, also mir. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es ist daher nicht ganz leicht, die Kommunikation zwischen dem Leser und meinem Server auf einen anderen Server umzubiegen, ohne, daß es dem Leser durch eine Warnung des Browsers auffällt. Nachrichtendienste und natürlich auch Kriminelle (nun ja, so ein großer Unterschied besteht ja nicht zwischen den beiden…) sind im allgemeinen an solchen Eingriffen interessiert.

Nun gibt es halt Instanzen, die diese Zertifikate ausstellen. Und wenn diese Instanzen nicht richtig arbeiten – aus Unfähigkeit oder aus Absicht –, dann können dort Zertifikate an die falschen Leute ausgegeben werden, und ein Nutzer merkt es dann halt nicht mehr. Es ist insbesonders problematisch, wenn diese Stellen staatlich organisiert und somit von oben weisungsgebunden sind.

Die Internet-Welt ist einen schweren Weg gegangen, mit vielen Skandalen und Problemen, bis sich die Major Player im Browser-Markt auf Prinzipien geeinigt haben, welchen Zertifizierungsstellen die Browser standardmäßig vertrauen. Sie müssen hohen Standards gerecht werden, und wenn nicht, fliegen sie heraus. Ein paar wenige sind auch tatsächlich schon geflogen.

Wenn das stimmt, was Golem berichtet, dann will die EU die Browser-Hersteller zwingen, Zeritifikate zu akzeptieren, die von der EU ausgewählten Zertifizierungsstellen stammen, aber nicht notwendigerweise den Standards der Browserhersteller entsprechen. Eine Verringerung der Sicherheit der Internet-Nutzer wäre die Folge.

Welche tiefere Absicht hinter dem Entwurf der EU steht, ist mir noch nicht ganz klar und geht so explizit aus dem Artikel nicht hervor. Meist ist es eine von zweien: Entweder wollen die Internet-Ausdrucker bei den Großen mitspielen oder sie wollen Überwachungsmöglichkeiten etablieren.

Aus der beliebten Rubrik »Eine Islamisierung findet nicht statt«:

Jetzt neu beim Kaufland: Der Ramadan-Kalender! Ähnlich einem Adventskalender aufgebaut, mit numerierten Türchen darauf und mit gemalten Figuren im Stile orientalischer Märchen. Zu finden auf der Sonderfläche für Ostersüßwaren…

Wenn Kritiker von Internet-Zensur reden, dann winken Politiker gerne ab und verweisen ins Reich der Fabeln. Aber sie ist ganz konkret da, wenn auch noch nicht sonderlich umfangreich. Und die sogenannten DNS-Sperren nehmen immer mehr zu. Hierbei werden die großen Internet-Provider gezwungen, die Namensauflösung von zu sperrenden Seiten zu unterbinden. Besonders effektiv ist das nicht, die Betreiber dieser Sites richten einfach Alternativnamen ein, und wer da drauf will, bekommt die Namen auch ziemlich schnell mit. Aber das darf keine Ausrede sein.

Während bei den Sites, die illegal urheberechtlich geschützte Filme per Video-Stream verbreiten, bislang wenigstens noch Gerichte entschieden haben, hat bei dem jüngsten Zensurvorfall eine Behörde direkt die Sperre bestimmt. Es geht hierbei um die Sperrung einer Porno-Video-Plattform, die keine wirkliche Altersbeschränkung hat. Dahinter sind natürlich nur gute Absichten, aber damit ist, wie das Sprichwort sagt, der Weg in die Hölle gepflastert. Hier sind es wieder die Kinder, die vorgeschoben werden. Sie müssen vor dieser Realität geschützt werden. Wie das damit zusammenpaßt, daß unsere links-grünen Politiker am liebsten schon Kinder im Vorschulalter aufklären wollen, inklusive aller perverser Sexspielarten, will da irgendwie nicht in meinen Schädel. Und warum man den Erziehnugsberechtigten nicht weiterhin die Verantwortung überläßt, was ihre Kinder konsumieren, halte ich auch für unverständlich. Beim Konsum von Alkohol und Zigaretten geht es doch auch.

Diese Tendenzen unterstreichen auch die Kritik an dem Plan der EU, unter dem Namen DNS4EU einen eigenen DNS-Resolver aufzusetzen. Als Begründung wird vorgeschoben, daß viele Bürger in der EU heute amerikanische Dienste verwenden würden, und dort sei ja der hohe europäische Datenschutz nicht gegeben. Bürger würden in ihrem Verhalten ausspioniert. Allerdings bezweifeln viele Internet-Experten, daß die Nutzungsquote tatsächlich so hoch sei, wie die EU behauptet, und eine jüngste Studie der obersten Internet-Organisation ICANN bestätigt das auch.

Klauseln für DNS-Sperren sind ja in dem Anforderungskatalog (»Lawful filtering«) schon enthalten. Zusammen mit der von der EU geäußerten Vision, daß die ganzen Internet-Zugangsanbieter in Europa ihre eigenen Resolver aufgeben und ihre Kunden zu DNS4EU weiterleiten, böte sich für die EU an, ohne viel Aufsehen beliebige mißliebige Seiten zu sperren. Ob Kritik an der Corona-Politik, an der Korruption und Geldverschwendung der EU-Behörden, an der immer weiter vorangetriebenen EU-Integration, an der Migrationspolitik – Themen fallen mir da viele ein. Und auch für die große Datenanalyse am Datenschutz vorbei steht schon das Alibi-Argument der Sicherheit und dem Schutz vor Phishing, Malware usw. bereit.

Auch wenn hierzu keine Pläne bekannt sind, halte ich es nicht für unwahrscheinlich, daß einige Jahre nach der Einführung die Bevölkerung gezwungen wird, diesen Resolver zu nutzen. Die Zugangsprovider müßten dann eigene DNS-Abfragen von Kunden durch selbstbetriebene Resolver unterbinden. Dann gäbe es kein Entkommen mehr.

Nachtrag: Wie ich gerade lese, wird nicht nur die Ausstrahlung des Fernsehkanals von Russia Today in der EU verboten, nein, auch die Internetseite www.rt.com muß von den Providern gesperrt werden, auf die oben beschriebene Art und Weise. Der Resolver meines Providers – den ich nicht nutze – macht das auch schon. Wie war das noch gleich mit den sogenannten »europäischen Werten«? Was für ein hypokritischer Drecksladen.

Nachtrag 2: Hadmut Danisch fragt sich, wie die EU in Sachen RT einfach mit einem Fingerschnipp die deutsche Verfassung (Rezipientenfreiheit, Art. 5, Abs. 1, Satz 1, zweiter Teil) brechen kann. Netzpolitik.org hat auch etwas dazu, aber ich verlinke da nicht mehr dahin wegen deren Linksruck und extensiven Genderei.

Um ehrlich zu sein, ich versuche, mich mit dem Ukraine-Krieg so wenig wie möglich zu beschäftigen. Nicht, weil mir das egal ist, sondern ich kann diese Propaganda, die Pseudofakten, das dumme Geschwafel und die hochgepuschte Emotionalität in den Medien, speziell im ÖR, nicht mehr ertragen. Trotzdem kam ich nicht umhin, irgendwo mitzubekommen, daß es angeblich zu Diskriminierungen von Schwarzen und Arabischstämmigen an der Grenze zwischen der Ukraine und Polen gebe. Ich hatte nicht weiter darüber nachgedacht, mich aber irgendwo doch im Hinterstübchen gewundert, wie die da wohl hingekommen sind. Na ja, ein paar werden wohl auch in der Ukraine gewesen sein.

Nun, nachdem ich einen Artikel in der Welt gelesen habe, bin ich schlauer. Wobei, das ist nicht korrekt. Die Antwort steht nicht im Artikel. Dort steht nur, einige von ihnen hätten in der Ukraine studiert. Wie heute üblich übernehmen mal wieder die Leser die Aufgabe der Presse.

Ich hätte auch selbst darauf kommen können: Es sind die tausenden Wirtschaftsmigranten, die Lukaschenko für seine neuliche Racheaktion ins Land und an die Grenze zur EU geholt hatte. Ob die nun Flüchtlinge aus eigener Motivation dorthin wandern oder von den Weißrussen aktiv in die Ukraine gebracht werden (oder in der Nähe abgesetzt werden), darüber kann man wohl nur spekulieren. Und im Gegensatz zu den Frauen und Kindern, die gerne in der Nähe ihrer zurückgebliebenen Männern (und anderen Verwandten) bleiben wollen, haben die nur ein Ziel: Geremoney!

So fällt es mir auch wie die Schuppen von den Augen, wieso die Bundesregierung plötzlich nicht nur von Ukrainern spricht, die sie bereitwillig auf unser aller Kosten nun aufnehmen will. Die weiß ganz genau bescheid. Die Welt schrieb vorgestern: »Die Ministerin (Anm: Baerbock) unterstrich, daß allen Schutzsuchenden geholfen werde, auch jenen ohne ukrainischen Paß«. Für unsere linken Migrationsfreunde ist der Krieg also eine volle Win-Situation!

So läuft der Hase!

Nur gerade so aufgefallen: Im Krieg schicken die Syrer ihre jungen Männer weg und lassen wehrlose Frauen und Kinder zurück, in der Ukraine schicken sie Frauen und Kinder weg und wehrfähige Männer bleiben.

Hausaufgabe: Was sagt uns das?

Ja, und als Beweis, daß es auch dumme und vor allem irre männliche Politiker gibt, sei hier auf Karlchen Lauterbach verwiesen. Tichys Einblick schreibt:

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht Deutschland in einer »Sonderstellung«, weshalb die Lockerungen in anderen Ländern kein Vorbild seien. Bei der Einführung einer Impfpflicht sei er auch »mit drastischen Strafen einverstanden«.

Irgendwie dreht der völlig durch. Der sieht wohl seine Bedeutungslosigkeit am Horizont und die Tatsache, daß ihn bald niemand mehr ernst nimmt – in der Bevölkerung sowieso nicht, aber auch langsam nicht mehr von sogenannten Journalisten und Parteikollegen. Da mutiert er zu einer Person, die eine Mischung aus »The Nutty Professor« und »Dr. Jekyll and Mr. Hide« ist.

Kurze Zwischenfrage: Was ist noch dümmer als ein Politiker? Eine Politikerin!

Annegret Kamp-Karrenbauer auf Twitter (Teil 1, Teil 2):

Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben. Wir haben nach Georgien, Krim und Donbaß nichts vorbereitet haben, was Putin wirklich abgeschreckt hätte. Wir haben die Lehre von Schmidt und Kohl vergessen, daß Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muß, daß Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann.

Wer ist »wir«? DU hast versagt! Du warst Verteidigungsministerin und nicht temporäres Maskottchen der Bundeswehr! Das wäre Deine Aufgabe gewesen! Du (und natürlich auch Deine Vorgängerin) trägst die Verantwortung dafür! Und wenn Deine Busenfreundin Angela Dir das nicht erlaubt hätte, hättest Du die Konsequenzen ziehen müssen! Hör auf, so einen Schei… zu erzählen und das auf andere abzuwälzen. Aber Du hast ja Wichtigeres zu tun gehabt. Frauen in der Bundeswehr, Transsexuelle, »Diversität«, und das Jagen von Phantom-Rechtsextremen.