Diverse Medien berichten (z.B. Focus), daß ab heute Fahrzeuge, für die die Hersteller eine Typzulassung beantragen wollen, mit neuen Assistenzsystemen ausgestattet sein müssen. Neben einer Blackbox, die alle wichtigen Daten rund um einen Unfall aufzeichnen soll (und so auch gegen den Fahrer verwendet werden kann), und anderer Assistenten müssen die Autos ein »Geschwindigkeitsassistenzsystem« besitzen, welches standardmäßig aktiv sein muß. Dieses greift ein, sobald man schneller fahren will, als das Auto glaubt, daß man fahren dürfe. Ich hatte ja schon davon berichtet und auch von meiner Ablehnung dieser Technik. Es ist ein weiterer Baustein der Rundum-Bevormundung, die die EU für uns plant.

Ich bin ja schon gespannt, wie toll das funktionieren wird. Ich bin neulich im Urlaub im Ausland mit einem relativ neuen Citroën gefahren. Dieser hat eine rein informative Anzeige gehabt, was die erlaubte Höchstgeschwindigkeit sei, also genau das, was dieser »Assistent« – oder sagen wir mal besser: Gouvernante – braucht. Und diese Anzeige war furchtbar, absolut ungenügend. Bei irgendeiner Kreuzung mitten in der Pampa war ein Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Danach gab es aber kein weiteres Schild. Mir war relativ schnell klar, daß das nur für die Kreuzung galt. Dem Auto aber nicht. Für die nächsten 20 km hat er stur diese 30 km/h angezeigt statt 90 km/h, die man dort auf Landstraßen fahren darf. Neben dem Problem der schlechten und uneinheitlichen Beschilderung hat hat das Auto an vielen Stellen auch einfach die Schilder nicht richtig erkannt. Und die künstliche Intelligenz wird hier nicht das Allheilmittel sein. Ich hoffe, die Autofahrer dieser Autos werden so richtig fluchen.

Das Auto war übrigens auch mit einem Spurassistenten ausgestattet, der in die Lenkung eingreift. Auch eine ganz furchtbare Sache. Man kommt sich vor, als würde man in Spurrillen fahren. Und das Auto weiß natürlich nicht, warum man mal nicht in der Mitte fährt – Unebenheiten oder gar Schlaglöcher – auf unseren so toll gepflegten deutschen Straßen mittlerweile überall zu finden –, sowie Gegenstände, Fahrradfahrer und parkende Autos.

Das Autofahren wird einem richtig madig gemacht. Schon dieser Citroën hatte so viele negative Eigenschaften, daß mir das Fahren nicht mehr wirklich Spaß gemacht hatte. Für mich weitere Gründe, mein jetziges Auto so lange zu fahren, wie es geht. Und vielleicht kaufe ich mir danach einen Oldtimer.

Großangelegte Aktion in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, zahlreiche Festnahmen. Ja, endlich wird gegen die illegale Migration etwas getan!

Weit gefehlt. Das ist nur die Propaganda-Maschinerie, die wieder auf Hochtouren läuft. Alle Artikel, die ich gelesen habe und die ein bißchen ausführlicher berichten, wie z.B. der bei n-tv, laufen darauf hinaus, daß es sich bei den Festgenommenen um eine Schleuserbande handelt, die Migranten von Festland-Europa auf die britischen Inseln gebracht haben. Von der Festnahme von Schleusern, die Migranten in die EU bringen, habe ich bislang nichts gelesen. Vielleicht ist die Aktion durch die Brexit-Verträge motiviert, vielleicht gibt es aber bei den EU-Politikern immer noch Leute, die Migranten wertvoller als Gold halten wie damals 2016 SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, und deshalb die Migranten nicht weiterziehen lassen wollen…

Es scheint ja wirklich ein Naturgesetz für Politiker zu geben, nämlich, daß die hehren Ziele, die man als Oppositionspolitiker gehabt hat, in dem Moment Makulatur sind, an dem der Politiker an die Macht kommt.

Mir ist das nur wieder aufgefallen, weil ich die Tage über eine Mitteilung von Marianne Grimmenstein gestolpert bin. Wer sich nicht erinnert: Sie hatte damals eine Petition gegen CETA gestartet und auch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diese Klage wurde im März 2022 nach mehr als fünf Jahren größtenteils abgelehnt.

In ihrer Mitteilung schreibt sie, daß die Ratifizierung von CETA im Bundestag unmittelbar bevorstünde. Hoppla, sitzt nicht gerade eine damalige Oppositionspartei, die CETA massiv bekämpft hatte, mit in der Regierung? Ist nicht der derzeitige Wirtschaftsminister eben aus dieser Partei? Die Grünen reden sich nun heraus, daß eins der großen Probleme, die Schiedsgerichte, bei der Ratifizierung »entschärft« werden solle (was aus meiner Sicht eine Lüge sein dürfte, denn Ratifizierungen sind Ja/Nein-Entscheidungen – vermutlich macht man irgendein Zusatzprotokoll, das aber keine rechtliche Bindung entfaltet, daher Blendwerk). Auch waren die Schiedsgerichte nicht das einzige kritische Problem. Ein anderes war, daß die Wirtschaft plötzlich auf die Legislative einwirken kann, was ihr nach demokratischen Spielregeln nicht zusteht. Hierzu gibt es wohl auch Auflagen aus dem Urteil.

Oder nehmen wir die Unterstützung von Julian Assange ins Visier: Vor der Regierungsbeteiligung haben sich etliche Grüne unterstützend geäußert, seitdem Schweigen im Walde. Annalena Baerbock wurde kurz nach der Amtsübernahme nach Assange gefragt – sie könne nichts dazu sagen, sie habe sich noch nicht einarbeiten können. Oder Naturschutz: Vorher hat ein Juchtenkäfer gereicht, um Stuttgart 21 zu blockieren. Jetzt sollen Windräder, die Insekten und Vögel schreddern und das Mikroklima massiv beeinträchtigen, überall aufgestellt werden dürfen – ob dem Bürger direkt vor die Nase oder in Naturschutzgebieten.

Irre, nicht wahr? Aber auch wenn ich jetzt die Grünen als Beispiel genommen habe, ich stelle das immer wieder quer durch die Bank fest. Die FDP ist da zum Beispiel auch ganz markant dabei. Ich weiß nicht, woran das liegt. Ist das die plötzliche Konfrontation mit der Realität? Oder haben die Leute nie ernsthaft ihre Positionen vertreten, sondern waren nur auf Stimmenfang bei ihrer Klientel? Momentan tippe ich auf letzteres.

Ständige Propaganda in den Main-Stream-Medien und immer schlechtere Schulbildungen wirken: Laut Bild glauben tatsächlich 49% der Deutschen, es gäbe mehr als zwei Geschlechter.

Nein, es gibt Männer und Frauen. Sonst nichts. Es gibt kein drittes Geschlecht oder gar mehr. Ja, es gibt Intersexuelle. Das sind aber Leute, die bedauerlicherweise entweder Gendefekte haben und/oder Störungen in der Geschlechtsentwicklung. Ich weiß nicht, ob die wissenschaftliche Definition sie umfaßt, aber ich zähle einen Teil der Menschen, die sich im falschen Körper geboren fühlen, auch dazu, da ich der These anhänge, daß sich das Hirn unter Hormoneinfluß je nach Geschlecht unterschiedlich entwickelt und bei Störungen genau sich die Person dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen kann.

Aber Intersexuelle definieren dennoch kein eigenes Geschlecht, da kann sich das Bundesverfassungsgericht auf die Hinterbeine stellen, und auch nicht verschiedene Geschlechter. Irgendwo las ich einen Leserkommentar, der meinte, daß jemand, der nur mit einem Arm geboren worden sei, ja auch kein eigenes Geschlecht darstelle. Dem kann ich nur beipflichten.

Der Rest, also zum Beispiel, die sich »genderfluid« nennen und meinen, alle paar Tage ein anderes Geschlecht haben zu müssen, sind meiner bescheidenen Meinung einfach nur nicht ganz richtig im Kopf und gehören in psychiatrische Behandlung.

Ich hatte das Thema schon mal Anfang des Jahres diskutiert, wobei es damals noch nur um einen Einzelfall ging, der vor Gericht verhandelt wurde. Nun will die Ampel genau das in ein Gesetz gießen: Wenn ich in Zukunft schreibe, daß Julia Reda für die Piraten im EU-Parlament war, oder über den Whistleblower Bradley Manning, der die Videos über amerikanische Kriegsverbrechen an Julian Assange weitergeleitet hat, dann soll ich mich strafbar machen. Das ist zwar unbestreitbar die Wahrheit, aber in Transwahnistan hat es eine Julia Reda oder einen Bradley Manning nie gegeben. Und wer die Namen nennt, ist verflucht…

Die Rede ist von »Deadnaming«. Wieder so ein kranker Begriff. Nennt man einen Transsexuellen bei seinem ursprünglichen, nun »toten« Namen – typischerweise vom anderen Geschlecht –, und stellt damit die Person als eben solchen Transsexuellen bloß, dann soll jetzt eine Geldbuße fällig werden. Vermeintliches Persönlichkeitsrecht geht also vor Wahrheit. Soweit sind wir jetzt. Von den spinnerten Grünen, die das wohl auch schon in ihrem Wahlprogramm drinstehen hatten, und den ebenso durchgeknallten Roten erwarte ich ja schon gar nichts mehr anderes. Aber daß da die Liberalen mitspielen, macht sie nur noch lächerlich. Ein Haufen von ekelhaften Opportunisten, eine Partei, die niemand mehr braucht. Get lost!

Nachtrag: ausführlicher Artikel bei Tichys Einblick zu den rot-grün-gelben Plänen

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht eine neue Meldung mit neuen Überwachungsmaßnahmen auftaucht. Natürlich immer nur mit den besten Absichten. So darf jetzt Europol Massenüberwachung durchführen, mit Big Data herumspielen. Rasterfahnung nannte man das früher. Viele unschuldige Bürger bleiben da im Sieb hängen und sind erstmal verdächtig. Genauso wie bei der geplanten Chat-Überwachung, von der ich hier schon berichtet habe. Die EU-Kommission zeigt sich laut Netzpolitik.org weiterhin unbeeindruckt von der massiven Kritik, auch in Hinblick von False Positives, was ebenfalls wieder unschuldige Bürger in Verdacht bringt und deren Privatsphäre verletzt.

Ähnliches Schicksal wird nun die Liebhaber von Kryptowährungen treffen. Die EU ist gerade dabei, dort die Anonymität – eines der großen Argumente für die Kryptowährungen – auszuhebeln. Aber wehe, der gemeine Bürger interessiert sich für die Chats von von der Leyen mit der Pharmaindustrie oder für die Honorarprofessur vom Verfassungsgerichtspräsidenten Harbarth. Nein, diese Information ist natürlich tabu! »Tue, was ich Dir sage, und nicht, was ich tue«, heißt ja der Spruch der Despoten.

Wo ist unsere Freiheit geblieben?

Wir sind in einer großen, facettenreichen Krise. Was liegt da näher, als das Superministerium in NRW mit den problematischen Ressorts Wirtschaft, Industrie, Klima (wenn man daran glaubt) und Energie in kompetente Hände zu geben, zum Beispiel in die einer Diplompädagogin, die vier Jahre als Referentin für Öffentlichkeitsarbeit gearbeitet hat? Aber Frauen wie Mona Neubaur können das. Bei den Grünen reicht es ja, wenn man sich einen Job zutraut. Denn wer sich etwas zutraut, der kann es auch. Das entspricht der links-feministischen Sprechakttheorie. Wenn man nach Kompetenz ginge, hätten sie ja ein massives Problem.