Herrlich. Die AfD führt die »Altparteien« mal wieder vor. Im Bundestag hat sie eine Gesetzesinitiative eingebracht, daß der Bundespräsident ab 2027 doch vom Volk gewählt werden solle, statt in der Bundesversammlung – die in meinen Augen nicht mehr als eine schlechte Zirkusveranstaltung ist. Auch soll jeder von sich aus kandidieren können, sofern er Unterschriften von mindestens 0,5% der Wähler nachweisen kann.

Das paßte den anderen Parteien überhaupt nicht. Da sie aber keine vernünftigen Argumente dagegen hatten, haben sie ihre hinteren Bänke ans Rednerpult geschickt. Als Bürger mußte man sich diverse Schwurbeleien anhören. Zum Beispiel, daß »das vom Grundgesetz nicht vorgesehen sei«, was in Anbetracht der Tatsache, daß der Bundestag schon mal an einem Tag Änderungen am Grundgesetz durchpaukt, und daß der entsprechende Artikel sich weit weg von den durch die Unveränderlichkeitsklausel geschützten Artikel befindet, nicht nur lächerlich, sondern schlicht eine Unverschämtheit ist. Ein anderer Redner schwafelte davon, daß sich das »fein austarierte Machtgefüge« aus dem Gleichgewicht geraten würde, denn wäre der Bundespräsident direkt gewählt, dann hätte sein Amt das gleiche Gewicht wie der Bundestag. Das ist völlig absurd. Wenn die Deutschen einen Fußballer des Jahres wählen würden, hätte der dann seiner Meinung auch das gleiche Gewicht? Die Aufgaben des Bundespräsidenten sind klar umrissen, und daran soll sich dem Antrag nach auch nichts ändern.

AfD-Abgeordneter Stefan Brandner verglich in seiner Rede süffisant und im Konjunktiv die beiden Kandidaten Steinmeier und den anwesenden Otte, ohne deren Namen zu erwähnen – auf der einen Seite ein Parteisoldat, der seinen linksradikalen Ursprung bis heute nicht verbergen kann, auf der anderen Seite ein erfolgreicher Wirtschaftsprofessor und Unternehmer. Oberpeinlich wurde es dann noch bei meinem Spezialfreund Helge Lindth von der SPD, der anfing, noch wilder als sonst herumzugeifern, nachdem Brandner ihn in einer Zwischenfrage aufgefordert hatte, zu dem Linksradikalismus von Steinmeier in seinen jungen Jahren Stellung zu nehmen.

Nachzuschauen bei Phoenix.

Was für ein Dreckshaufen. Als ich heute in der Mittagspause mal in YouTube hereingeschaut habe, ist mir der Livestream des Bundestags angeboten wurden. Habe ich dann mal angeklickt und traute meinen Augen nicht. Ich bin mitten in die Debatte um die »Konferenz zur Zukunft Europas« gestolpert (12:55-14:10). Huch, was ist das denn? Diese von einem Redner euphemisch genannte »partizipative Demokratie« ist der gleiche Scheiß, den Merkel schon betrieben hat, und hat mit Demokratie genauso wenig zu tun wie die sozialistischen Räterepubliken. Ursula von der Leyen hat sich diese simulierte Demokratieveranstaltung von ihrer Ziehmutter Merkel abgekupfert: Eine »zufällige« Auswahl von Bürger wird eingeladen, Vorschläge für »die Weiterentwicklung der EU« zu machen und sie zu diskutieren. Das ganze läuft schon seit Mitte letzten Jahres und sei nach Aussage der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, die Grüne Lührmann, ist dieses »Experiment zur besseren Beteiligung der Bürger« ein voller Erfolg. Ein anderer Redner der Regierungskoalition (leider vergessen, wer das war) sprach von der begeisterten Annahme dieses Prozesses durch die Bürger in der EU, was ich für einen billigen Schwindel halte. Ich schätze mal, daß 99,99% dieser Bürger genauso wenig Kenntnis von diesem Mist haben wie ich bis dato hatte.

Wie der AfD-Politiker Kleinwächter in seiner Rede darlegt, kann man das Ergebnis jetzt schon voraussehen, denn zumindest seiner Behauptung nach sind diese »Bürger« alles anderes als zufällig ausgewählt, sondern stammen von NGOs, die inhaltlich mit dem Plan der EU zu einem zentralistischen Superstaat übereinstimmen. Und dann wird noch behauptet werden, das sei das Votum der Mehrheit der Bürger in der EU. Ein einziges großes Täuschungsmanöver. Ich könnte kotzen.

Oh, ich habe gerade den Fehler gemacht, einen Spiegel-Artikel und die Leserkommentare dazu zu lesen. Es geht um die Aufstellung des einfachen CDU-Mitglieds und aktuellen Vorsitzenden der Werteunion Max Otte als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten durch die AfD.

Es ist wirklich schlimm, daß es überhaupt nicht um die Eignung von Max Otte als Bundespräsidenten geht – was ja durchaus diskutabel ist –, sondern einzig und allein darum, daß er sich von der AfD hat aufstellen lassen. Wo ist das Problem? Betrachten die Leute den Bundespräsidenten als Marionette der Partei, die ihn nominiert hat? Was sagt das über Steinmeier und all seine Vorgänger aus?

Das ist genauso unreflektiert, wie wenn die Presse ohne mit der Wimper zu zucken davon spricht, die Parteien wollten den (verfassungswidrigen) »Fraktionszwang« bei einer möglichen Abstimmung über die Impfpflicht aufheben.

Wir sind so meilenweit von eine demokratischen, freiheitlichen, unabhängigen Gesellschaft entfernt, wie man nur denken kann.

In kleinen Schritten baut die EU eine Zensur-Infrastruktur auf. Unter dem Vorwand, etwas gegen die Dominanz amerikanischer Dienstleister unternehmen zu wollen, schreibt gerade die EU den Betrieb eines eigenen DNS-Resolvers aus. Der DNS-Resolver ist der Dienst, der für Endgeräte die Umwandlung von Domainnamen wie z.B. »www.grantler-blog.de« in numerische IP-Adressen durchführt. Über die IP-Adressen werden dann letztendlich die Datenpakete rund um den Globus geschickt. Normalerweise betreibt jeder Zugangsprovider wie 1&1, Telekom, Vodafone usw. selber Resolver. Wenn man seinen Router nicht speziell konfiguriert, werden die auch verwendet. Jedem Nutzer steht es aber frei, diesen Dienst nicht zu nutzen, sondern einen anderen (wie z.B. den von Google oder Cloudflare) oder, so wie ich, selber einen Resolver zu betreiben. Natürlich könnte man dann auch die Server der EU benutzen, wenn man tatsächlich wollte.

Klingt doch alles wie in Butter, oder? Die Crux liegt natürlich wieder im Detail. Die deutschen Provider unterliegen natürlich deutschem Recht, und Urheberrechtsinhaber bzw. derer Vertreter haben sich nun schon mehrfach erstritten, daß die großen Provider ihre Resolver so ändern müssen, daß sie für gewisse Webseiten gefälschte Antworten liefern. Die Besucher werden auf eine von den Urheberrechtsinhabern betriebene Warnseite umgelenkt. Damit wird übrigens denen auch die IP-Adresse des Besuchers bekannt. Was sie damit machen, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber daß man damit etwas machen kann, liegt auf der Hand. Ich habe das auch mal bei meinem Provider (1&1) ausprobiert mit einer Adresse, die in den Kommentaren zu dem Golem-Artikel stand, und tatsächlich wird mir auch eine falsche Adresse geliefert.

Nun, das ist natürlich aufwendig, so eine Seite zu sperren. Die Provider machen das ja nicht freiwillig und einfach auf Zuruf. Daher wäre es ja viel einfacher, wenn die Provider gar nichts mehr damit zu tun hätten. Viel schöner wäre es, wenn man sich das Erstreiten der gerichtlichen Titel ersparen könnte und als Urheber dann nur noch gegenüber der EU glaubhaft machen müßte, daß seine Rechte verletzt wären. Das ist sicherlich ein Motivationsgrund der EU. Sie möchte die Provider am liebsten dazu bringen, gar keinen eigenen Resolver mehr anzubieten, sondern einfach die Adresse des EU-Resolvers an die Kunden weiterzugeben.

Und natürlich sind Urheberrechtsverstöße nur der Anfang. Man muß sich ja nur daran erinnern, wer an der Spitze der EU steht: Ursula von der Leyen, auch als Zensursula bekannt. Vor vielen Jahren hatte sie, damals als Familienministerin, ja schon mal versucht, mit dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie hier in Deutschland genau so eine Filterstruktur einzuführen, was aber vereitelt wurde. Das Thema Kinderporographie steht bei dem EU-Projekt daher auch auf der Agenda. Weiter geht's dann mit dem Kampf gegen »Haß und Hetze«, sprich, jeder, der Webseiten mit Kritik gegen die EU oder die Regierungen bereibt, ist da im Fadenkreuz. Zur Zeit wären da mit Sicherheit auch alle Gegner der Corona-Politik, ganz vorne dran auch die Querdenker, mit dabei. Das ganze nennt sich dann »Lawful filtering« (Punkt 12). »Lustig« ist da der Einschub »e.g. based on court orders«. Das läßt Spielraum offen. Auch bei Punkt 7, »Security«, kann man flexibel sein, was man darunter versteht.

Auch wenn das durch relativ einfache Mittel umgangen werden kann, beispielsweise, indem man in seinem Rechner oder Browser einen Browser außerhalb der EU konfiguriert, dabei gegebenenfalls auf DNS-over-HTTPS (DOH) oder DNS-over-TLS (DOT) zurückgreift, ist die Frage, ob hier nicht schon Grundrechte der Bürger verletzt werden. Richtig schlimm wird es dann aber erst, wenn die Provider dazu verpflichtet werden, Zugänge zu den Alternativen zu sperren, und wir dann chinesische oder russische Verhältnisse haben. Noch ist allerdings nicht die Rede davon. Es könnte auch sein, daß sich die EU damit zufrieden gibt, daß sie so zumindest den Zugriff der »breiten Masse«, die unerfahren genug ist, auf die »schädlichen« Inhalte zu verhindern. Aber sind wir doch mal ehrlich: Niemand von uns möchte doch die Hand dafür ins Feuer legen, daß es nicht soweit kommt. Oder?

Siehe auch: Hadmut Danisch: DNS4EU: Die EU will DNS filtern, Heise: Digitale Souveränität: EU-Kommission schreibt europäischen DNS-Resolver aus

Ergänzungsartikel: EU-Pläne für eigene DNS-Resolver: Kritiker befürchten fragmentiertes Netz

Eine Ärztin bei »Hart aber fair« vom 11. Januar 2022:

Ein Kollege, der jünger ist als ich, ist über Weihnachten, zweimal geimpft, an Corona erkrankt und vorletzte Woche verstorben. […] Das geht nahe, wenn man sieht, daß man das Ganze vermeiden könnte, wenn einfach jeder geimpft wäre.

YouTube, Bild-Zitat

Der Impfstoff muß doch auch das Hirn angreifen, anders ist das nicht mehr erklärbar…

Ist das jetzt wieder ein Mauerbau?

Wir haben wieder DDR-Verhältnisse, zumindest in den Köpfen unserer neuen Minister. Ihnen paßt es nicht, daß sie Telegram nicht unter ihre Kontrolle bringen können, und wollten nötigenfalls die deutschen Internet-Provider zwingen, den Dienst zu sperren. Das wäre technisch nicht ganz leicht, denn mit dem Filtern von Domainnamen aus irgendwelchen DNS-Resolvern ist ja nicht getan. Und Telegram hat ja auch schon mit Blockadeversuchen von anderen totalitären Staaten seine Erfahrungen gemacht, sodaß Trivialmaßnahmen da bestimmt nicht greifen. Aber die Geisteshaltung zählt hier: Das ist der Beginn der Wiedererrichtung der DDR-Mauer, wohl nach dem Vorbild der Chinesen, die ihre Great Firewall im Sinn ihrer Großen Mauer aufgebaut haben.

Übergriffig und unverhältnismäßig wäre das zudem auch, denn im Gegensatz zu den illegalen Streaming-Sites, über die urheberrechtlich geschützte Filme abgerufen werden können, ist die meiste Nutzung des Dienstes auch nach deutschem Recht völlig legal. Selbst der eigentliche Vorfall, der die Minister getriggert hat, hat mit Telegram eigentlich so gut wie nichts zu tun.

Generell wirft dieses Thema ja schon länger die Frage auf, auf welcher Grundlage ein Land A (in diesem Fall Deutschland) Vefügungsgewalt über ein Unternehmen, das ausschließlich in Land B (die diesem Fall die Vereinigten Arabischen Emirate) angesiedelt ist, haben soll. Sollen jetzt zum Beispiel China, Rußland oder Irak im Gegenzug vom ZDF, von der FAZ oder Spiegel verlangen können, Artikel oder Beiträge aus ihren Online-Auftritten zu nehmen, weil es nach deren Recht illegal ist und auch, weil sie in diesen Ländern gar keine Sende-/Presse-Lizenz besitzen? Wollen die das wirklich? Aber ich glaube, die kapieren einfach nicht die Tragweite ihres primitiven Denkens und die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Allein die Formulierungen zeugen ja schon völliger technischer Unkenntnis. Abschalten… Ein paar Bomben auf Dubai schmeißen oder auf alle Rechenzentren weltweit, in denen deren Server stehen? Oder sollen Bundeswehrsoldaten (und natürlich auch Soldatinnen, wie konnte ich das vergessen…) in die Rechenzentren eindringen und dort die Stecker ziehen oder was?

Nachtrag: Selbst beim linken Spiegel lachen sich die Leser über die geistigen Tiefflüge von Faeser einen ab.