Ob er nun den Begriff der sogenannten Rechten als Provokation genommen
hat oder nicht, ist letztendlich egal. Der Chef und Gründer von Mission Lifeline, Axel Steier, benennt sein
Ziel, und das ist nicht, irgendwelche Leben im Mittelmeer zu retten,
sondern Deutschland so mit Migranten vollzupumpen, bis es nicht mehr
erkennbar ist (»bunt«). Und alle, die diese Organisation unterstützen,
inklusive der Kirchen, müssen sich das anrechnen lassen. Die Medien und die
Politiker können nicht länger behaupten, die Umvolkung sei eine
Verschwörungstheorie.
Der Blogger Hadmut Danisch hat das auch kommentiert.
Nachtrag: Artikel zu Mission Lifeline und den jüngsten Äußerungen bei Tichys
Einblick
Wenn man denkt, es ginge nicht mehr blöder, kommt dann der Söder. Auf
Twitter ist mittlerweile soviel Müll, aber manchmal schaue ich da doch
nach, worüber Deutschland sich gerade aufregt. Dabei bin ich auf
einen Tweet von Södolf vor ein paar Tagen gestoßen:
Die Ampel steht für mehr Zuwanderung, mehr Verschuldung und höhere
Kosten. Man muß aufpassen, daß die Ampel nicht zu einer Spaltung unserer
Gesellschaft führt.
Nicht, daß ich irgendwie die kommende Ampel-Koalition verteidigen möchte,
aber genau das, was er »befürchtet«, haben CDU und CSU in den letzten 16
Jahren gemacht. Wo ist der Unterschied? Da kann man nur noch die Hände über
dem Kopf zusammenschlagen.
Irgendwo beim Einkaufen las ich die Überschrift, ich meine bei der Bild,
daß sich irgendwelche durchgeknallten Milchbubis wieder aufregten, daß die
»alte« Generation auf Kosten der »jungen« Generation leben würde. Ich weiß
leider den Kontext nicht – möglicherweise wieder der angeblich
menschengemachte Klimawandel, vielleicht ging es aber auch um die
Rente.
Irgendwie schwirrte das noch in meinem Kopf herum, als ich dann schon aus
dem Laden draußen war. Ich schaute mich so ein bißchen um und dachte mir:
Was für ein absoluter Schwachsinn! Ich sehe Straßen, Brücken, Felder,
Wasserversorgung, Strommasten, alles mögliche. Das alles und noch vieles
mehr – eine zivilisierte, hochentwickelte Welt –, bekommt die »junge«
Generation praktisch geschenkt. Bezahlt und mühsam unter viel schlechteren
Bedingungen aufgebaut von den vielen Generationen davor. So eine plärrende
Göre wie die Luisa Neubauer hat nichts, absolut nichts dazu beigetragen.
Neben all den öffentlichen Ressourcen wird die junge Generation auch noch
etwas von ihren Eltern erben, manchmal nicht gerade wenig.
Was für eine undankbare Generation. Man sollte solche Jugendlichen
wirklich irgendwo im Urwald oder in der Pampa aussetzen, ohne Essen, ohne
Kleidung, ohne Werkzeug, und ihnen sagen: Hier kannst Du Dich entfalten,
ohne, daß eine ältere Generation auf Deine Kosten lebt – und
umgekehrt.
Merkel macht zum Abschied uns noch ein schönes Geschenk für unsere Reise
in die DDR 2.0: Die ach so tolle EU sondiert gerade mal wieder, was die
Mitgliedsstaaten denn gerne an Überwachungswünsche für ihre Bürger haben.
Und das, was unsere Bundesregierung sich wünscht, kann man so umschreiben:
Alles, was geht, und möglichst darüber hinaus. Rote Linien, die bereits das
EuGH und das Bundesverfassungsgericht gezogen haben, sollen da auch am
liebsten ausgetrickst werden. Die Vorratsdatenspeicherung an allen Fronten,
diesmal dann auch für E-Mail-Metadaten und für Chatprogramme wie WhatsApp
& Co. Der Spiegel berichtete gestern, Heise greift das heute auf.
Nicht zu vergessen ist, daß das nicht allein Merkels Geschenk ist. Die
Verräterpartei ist hier natürlich auch noch mit im Boot. Vermutlich hat sie
da noch schnell mitgemacht, weil es in einer künftigen Koalition mit den
Grünen und der FDP nicht klar ist, ob sie einen solchen Wunschkatalog noch
durchbekommt. Wobei Bürgerrechte bei Grün und Gelb mittlerweile auch nur
noch Verhandlungsmasse und nicht unantastbarer Grundkonsens sind.
Nur mal eine kleine Wasserstandsmeldung zwischendurch: Die
Migrantenzahlen steigen gerade mal wieder stark an, die letzten Tage wohl 1.000 pro Tag, frisch gemeldet von
Deutschlands rechter Hand der Migrantenimporteurin. Dank
politisch-korrekter Hörigkeit der Mainstream-Medien taucht diese
Information nur als Randbemerkung auf.
Die Eskalationsspriale läuft: Das EuGH hat heute Polen eine Strafe von einer Millionen Euro pro Tag auferlegt, bis sie
sich der EU unterwerfen. Bin gespannt, wie es da jetzt weitergeht. Bei den
Welt-Lesern ist die Meinung gespalten. Was mich nur bei den Befürwortern
der Strafmaßnahmen stört, ist, daß sie nicht einmal für einen kleinen
Moment in Erwägung ziehen, daß Polen recht haben könnte – das zeugt leider
von einer unglaublichen Indoktrinierung durch die Mainstream-Presse, die
sich bislang ebenso weigert, diese Frage überhaupt zu diskutieren.
Gegenstimmen hört man eigentlich nur im »alternativen« Lager: So verteidigt
der
AfD-EU-Parlamentarier
Gunnar Beck in einem Videobeitrag Polen. Die Rechte, die sich die EU
gerade anmaßt, ließen sich nicht aus den Verträgen herleiten. Das würden
auch Staatsrechtler sagen.
Ein Leser verweist auf eine Aussage von Roman Herzog, dem ehemaligen
Bundespräsidenten und ehemaligen Vizepräsidenten des
Bundesverfassungsgericht (als dieses noch mit Fachleuten statt
Politmarionetten besetzt wurde), aus dem Jahr 2007, in der er die parlamentarische Demokratie durch die Europäische Union gefährdet
sah. Unter anderem wurde von ihm die schleichenden Aneignung von
Kompetenzen scharf kritisiert, die ja jetzt im Fall Polens auch ein
Drehpunkt der Geschichte ist.
Ich sage es ja schon seit Jahren, aber es hört ja keiner zu. Die EU
entwickelt sich zu einem pseudodemokratischen Moloch in der eigenen Blase,
fernab von den Bürgern der Mitgliedsstaaten, auch von der Legitimation her.
So nähert sie sich immer mehr chinesischen Verhältnissen an. Diese Tage
müssen wir das schon wieder mal beobachten: Wenn ein Mitgliedsstaat
aufmuckt, weil sich die EU Rechte und Souveränität aneignet, die ihnen gar
nicht zustehen, dann wird mit allen Mitteln dagegen vorgegangen.
Argumentativ am Ende, stampft Flinten-Uschi wie ein kleines Kind mit dem
Fuß auf den Boden, würde am liebsten in Polen einmarschieren, wäre da nicht
die Geschichte.
Und weil die EU weiß, daß sie im Unrecht, hochgradig moralisch korrupt
und ihre eigenen Verträge brechend ist, kann die EU Kritik und Widerstand
genauso wenig gebrauchen wie China. Parallel zu der Ausweitung der
Überwachung von Social Media (unter dem Vorwand von Haß und Hetze) steht
auch das Mobiltelefon mal wieder im Fokus: Hier unter dem Vorwand der
Kinderpornographie sollen neue Überwachungen geschaffen werden. Nachdem
Apple ja erfolgreich demonstriert hat, daß man die Mobiltelefone nach
unerwünschten Dokumenten durchsuchen kann, will die EU-Kommission genau das
jetzt zwangsweise einführen. Wie gesagt, alles natürlich nur zum
Schutz der lieben Kinderchen. Aber wie immer ist das natürlich nur der
Einstieg in eine immer weitergehende Überwachung der Bürger. Über »Stille
SMS« und Providerabfragen der Polizei zu irgendwelchen Bagatellen,
vielleicht, weil einer
»Du Pimmel« gesagt hat, regt sich heute auch keiner mehr auf, obwohl
sie millionenfach durchgeführt werden. Die gewohnte Salamitaktik halt. Hat
man erstmal seinen Fuß in der Tür, geht es dann halt weiter und weiter…
Mit der Scan-Pflicht kann die EU auch gleichzeitig ein anderes leidige
Problem (aus ihrer Sicht) angehen: Die totalverschlüsselte Kommunikation.
So kann man natürlich nicht nach den Dokumenten suchen. Chatanbieter sollen
daher gezwungen werden, auch diese Kommunikation überwachbar zu machen. Wie
genau, ist noch offen. Mehr Details gibt es im Heise-Artikel.
Wenn ich dann immer die EU von »ihren Werten« sprechen höre und das ganze
im Hinterkopf habe, wird mir nur noch speiübel.
Und ich spielte gerade mit dem Gedanken, mir trotz meiner Ablehnung
endlich ein Mobiltelefon zu kaufen. Ich glaube, ich lege die Pläne doch
wieder auf Eis.
Weil mir der Spruch gestern wieder in einem YouTube-Video über den Weg
gelaufen ist und mir jedes Mal der Atem stockt:
Das hat Göring Eckhart
tatsächlich 2013 im Fernsehen gesagt:
[…] Es geht einerseits darum, sind wir ein Land, was für Migrantinnen
und Migranten offen ist, das Leute anzieht, die wir im übrigen brauchen,
nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen,
die in unseren Sozialsystemen zuhause sind und auch zuhause fühlen
können […]
Die Frau ist wirklich sooo b… Aber die Deutschen wollen ja mehrheitlich
solche Leute.
Oh, Bundesbankpräsident Jens Weidmann tritt zurück. Er gibt zwar
persönliche Gründe an, aber das muß ja nichts heißen. Die Vorgänger sind
wohl meist aus politischen Gründen gegangen – sie wollten die politischen
Entscheidungen nicht mittragen. So könnte das auch hier sein. Eine
Vorahnung auf die grün-rot-gelbe Geldpolitik der neuen Bundesregierung,
oder auf die Inflation und den Zusammenbruch des Euros? »Die Ratten
verlassen das sinkende Schiff«, oder, »man soll aufhören, wenn es am
schönsten ist«. Sprüche gibt es da genug.
Wird auch interessant, wer der Nachfolger wird (kann sich nur um Stunden
handeln, bis die Forderung nach einer Frau an der Position auf dem Tisch
liegt, die Vizepräsidentin steht da bestimmt schon bereit), bzw. besser,
was er für Positionen vertritt. Wird er ein Claquer der lockeren
Finanzpolitik, des Schuldenmachens via Staatsanleihen für die schwachen
Südländer von Mario Draghi und Christine Lagarde sein? Wie wird die
Position zum Bargeld sein?
Ich fürchte, kurzsichtiger Opportunismus, getrieben von falschen Zielen
wie »Klimarettung« und Migration, wird weiterhin und verstärkt die
Geschicke bestimmen, wie im Land, so auch bei der Bundesbank.
Kommentare
Wäre es nicht so bitter, dann wäre es zum Lachen. Die FDP führt ja gerade
einen Kindergarten-Zirkus auf, weil sie im Bundestag nicht länger neben den
Abgeordneten der AfD sitzen möchte. Sie bekommt dabei die Unterstützung durch die Linke. Der Fuzzi Jan
Korte faselt, daß jeder Demokrat, der nicht neben der AfD sitzen möchte,
seine volle Unterstützung habe.
Ja, er selbst zählt sich und seine Genossen natürlich auch zu den
Demokraten. Man erinnere sich, daß die Linke aus der SED entstanden ist,
und viele heutige Mandatsträger auch Mitglied in dieser SED waren, dieser
Partei, die keine Kritik, schon gar keine Demokratie, zugelassen hat, die
Leute, die aufmuckten oder das Land verlassen wollten, für viele Jahre
eingesperrt hat, wenn sie sie nicht gleich erschossen oder gehängt haben.
Auch hat die Linke noch einen echten, seitengewechselten Alt-Nazi als
Ehrenmitglied in ihren Reihen. Auch gibt es unter den Abgeordneten etliche
Leute, die von einem neuen sozialistischen/kommunistischen Staat träumen
und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. DIE maßen sich also an,
von Demokratie zu reden und über andere zu urteilen? Das ist genauso
absurd, wie wenn die geistig verrotteten Linken, die bislang in allen
Inkarnationen ihres sozialistischen/kommunistischen Paradieses die Leute im
Land eingesperrt haben, im Kontext der Migration die Abschaffung aller
Grenzen fordern.
Der FDP möchte ich übrigens einen Platz zwischen den Grünen und den
Linken empfehlen. Da passen sie, glaube ich, mit ihrer aktuellen
politischen Ausrichtung und Infantilität ganz gut hin.
