Von Orwell lernen heißt Überwachen und Kontrollieren lernen. Und bei Orwell lernen wir auch die Verkehrung von Begriffen – Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Ja, und Medien-Überwachung und -Zensur sind halt Plattform-Grundgesetz, nach Meinung der EU.

Das EU-Parlament, der Ministerrat und die Kommission haben sich nun auf den »Digital Services Act« geeinigt, offenbar mal wieder in einem Verfahren (»Trilog«), den es offiziell nach den Statuten der EU gar nicht gibt. Aber Gesetze und Regeln sind halt eben nur für andere da. Genau, wie dieser eben beschlossene »Digital Services Act«. Der ist nämlich für uns da. Oder besser: gegen uns. Und daher ist die Bezeichnung als Plattform-Grundgesetz durch Vertreter der EU purer Euphemismus und Orwellsche Sprachverdrehung. Ich zitiere mal aus einem Heise-Artikel, da dieser bislang noch die meisten Details nennt.

Laut der zunächst in Grundzügen getroffenen Übereinkunft sollen Behörden aller Art künftig Host-Providern ohne Richtervorbehalt grenzüberschreitende Anordnungen schicken können, um gegen illegale Inhalte wie strafbare Haßkommentare, Darstellungen sexuellen Kindesmißbrauchs oder die unautorisierte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke vorzugehen. Betroffene Plattformen müssen solche Angebote dann »ohne unangemessene Verzögerung« sperren oder blockieren und bei schweren Straftaten zudem der Polizei melden.

Es ist also praktisch das deutsche Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf EU-Ebene. Es gibt nur einen kleinen Unterschied: Das NetzDG wird sich noch am Grundgesetz messen lassen müssen, sobald das BVerfG mal aus dem Quark kommt – diese Regulierung natürlich nicht. Der Artikel 5 ist dem Digital Services Act nun ziemlich egal. Auch wenn Heise berichtet, daß diese Anordnungen in der Regel auf das Land beschränkt sein sollen, aus der die Anordnung stammt, bin ich gespannt, wenn irgendeine kleine Polizeibehörde in Portugal oder auf Zypern mal hier in Deutschland Sachen sperrt – oder Viktor Orban mal den Haß und die Hetze deutscher Medien und Politiker mal ins Visier nimmt…

Ein weiterer Unterschied ist, daß die Regelungen nicht auf die großen Social-Media-Plattformen beschränkt ist. Auch Webhoster, Domain-Registraturen und Cloud-Anbieter kommen in die Pflicht. Damit kommen auch Blogger und andere in Gefahr, die sich nicht der Social-Media-Plattformen bedienen. Kritische und einflußreiche Webseiten sind daher gut beraten, sich Alternativ-Namen und Server-Kapazitäten außerhalb der EU und der USA (von denen kommt Zuspruch) zu besorgen.

Der Vollständigkeit halber ist noch zu erwähnen, daß der Digital Services Act auch noch andere Dinge regelt, zum Beispiel personalisierte Werbung und Marktmißbrauch großer Unternehmen, auf die ich aber in diesem Blog-Beitrag nicht weiter eingehen will. Aber auch die fallen beim größten Kritiker im EU-Parlament und letzten echten Piraten (seit der Parteiübernahme durch linke Idioten) durch. Auf seiner Homepage schreibt er:

…Die Bezeichnung »Digitales Grundgesetz« verdient das neue Regelwerk insgesamt nicht, denn der enttäuschende Deal versagt vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz. Unsere Privatsphäre im Netz wird weder durch ein Recht auf anonyme Internetnutzung noch durch ein Recht auf Verschlüsselung, ein Verbot von Vorratsdatenspeicherung oder ein Recht zur Ablehnung von Überwachungswerbung im Browser (Do not track) geschützt. Die freie Meinungsäußerung im Netz wird nicht vor fehleranfälligen Zensurmaschinen (Uploadfilter), willkürlicher Plattformzensur sowie grenzüberschreitenden Löschanordnungen aus illiberalen Mitgliedsstaaten ohne Richterbeschluß geschützt, so daß völlig legale Berichte und Informationen gelöscht werden können…

Nachtrag: Heise hat nochmal einen sehr ausführlichen Artikel mit vielen Details nachgeschoben

Nachtrag 2: Boris Reitschuster: Zensoren aller EU-Länder, vereinigt Euch! – Schwarze Stunde für Meinungsfreiheit und Rechtsstaat

Die Lügner vom ZDF sollen noch ein Mal den Begriff »Fake News« in den Mund nehmen: Das ZDF versucht gerade, den seit Tagen anhaltenden Aufruhr von Moslems in vielen Orten Schwedens als Taten von Rechten umzudeklarieren. Ja, die Rechten haben das Stöckchen hingehalten, wie ein Twitterer es formuliert hat, und die Moslems springen darüber und zeigen mal wieder ihr wahres Gesicht: Gewalt und Terror – das Fundament des Islams – und nicht Toleranz und Frieden.

Quellen: Tichys Einblick: »Ausschreitungen bei rechten Demos«/Wie »ZDF heute« die muslimischen Krawalle in Schweden framed, Junge Freiheit: Wie ARD und ZDF die Schweden-Krawalle umetikettieren

Nachtrag: auch andere deutsche Medien machen da fleißig mit

Der sozialistische Umbau Kanadas unter Justin Trudeau schreitet voran: Die Presse braucht nun eine Lizenz, die »Qualified Canadian Journalism Organisation License«. Wer die nicht hat, darf an Pressekonferenzen des Staates nicht mehr teilnehmen. Auch dürfen Abonnenten bei solchen Zeitungen, die diese Lizenz nicht haben, ihre Kosten nicht mehr von der Steuer absetzen. Rebel News, die wohl bei der Trucker-Sternfahrt in Kanada ausführlichst und kritisch gegenüber der Trudeau-Regierung berichtet hat, hat diese Lizenz zum Beispiel nicht bekommen. Eine anonyme, fünfköpfige Kommission hat ein Jahr lang gebraucht, um zu dieser Entscheidung zu kommen, mit eine fadenscheinigen Begründung garniert. Auch übt Trudeau angeblich Druck auf Google und Facebook aus, daß sie News-Kanäle ohne Lizenz schlechter bewerten sollen und solche mit Lizenz besser. Andererseits habe Trudeau vor letzten den Wahlen die wohlgesonnenen Medien-Unternehmen, 1.500 insgesamt, mit 61 Millionen kanadischer Dollar gefördert. Der Gründer von Rebel News hat Angst vor weiteren Maßnahmen, z.B. daß Trudeau ihnen ohne Rechtsgrundlage die Konten sperrt, wie er es bei den Truckern getan hat.

Das ist schon Wahnsinn, was in den sogenannten Demokratien alles so geht. In Deutschland gibt es auch schon erste derartige Ansätze. Systemtreue Printprodukte wurden mit Förderungen in Millionenhöhe bedacht, getarnt als Hilfen für die Zeitungszustellung. Finanzunternehmen wurden anscheinend unter Druck gesetzt, die Konten von kritischen Stimmen zu kündigen, sodaß viele jetzt schon Konten im Ausland unterhalten müssen. Daß Boris Reitschuster aus der Bundespressekonferenz geflogen ist, kann man auch dazuzählen.

Quelle: Interview von Tucker Carlson mit dem Gründer von Rebel News, Ezra Levant

…weils ka Mehl ham! Ja, ich weiß, das ist ein abgedroschener Otto-Walkes-Witz, aber er paßt so wunderbar, beziehungsweise eben nicht! Ich komme nämlich gerade vom Einkaufen zurück, ich war beim Kaufland und Aldi. Beim Kaufland gibt es noch ein Schild »Mehl«, dort findet man aber nur Haferflocken und Zucker (gut, ein paar Päckchen Roggen- oder Sonstwas-Mehl standen tatsächlich herum). Beim Aldi habe ich natürlich auch kein Mehl gefunden, aber auch nicht einmal normalen Kristallzucker, die übliche 1kg-Packung. Keine Stelle im Ladenlokal, wo das hätte stehen können, als hätte es das nie gegeben. Oder ich bin einfach nur blind.

Aber was es gibt, sind frische Backwaren, Brot, abgepacktes Brot, Brötchen zum Aufbacken, abgepackte Kuchen, Muffins und anderes Kleingebäck, Kekse, Plätzchen, alles, ohne ersichtliche Lücken im Regal. Gut, ich weiß schon, daß das Zeug nicht erst gestern hergestellt wurde und daß die Hersteller auch einen gewissen Vorrat an Mehl haben. Aber ein bißchen merkwürdig finde ich das schon. Ich könnte jetzt ein paar Verschwörungstheorien stricken, aber das überlasse ich dem Leser!

Ich habe nicht mitgemacht. Auf Twitter läuft unter dem Hashtag #IchHabeMitgemacht eine schöne Pranger-Aktion. Sie sammeln Aussagen von Politikern, Journalisten, Prominenten und anderen Personen des öffentlichen Lebens, die sich (teilweise höchst) despektierlich über Ungeimpfte geäußert haben – angefangen davon, daß sie an der Pandemie schuld seien, daß sie Idioten seien, bis hin, daß man sie segregieren und/oder finanziell kaltstellen sollte. Irgend jemand will diese Äußerungen auch auf einer Webpage für die Nachwelt (und als Munition gegen die Autoren) konservieren. Wenn mir die mal begegnen sollte, werde ich das auch noch in meinem Blog bringen.

Ich hatte den Hashtag zwar neulich schon gesehen, aber konnte mir nicht ganz einen Reim darauf machen und hatte ihn dann ignoriert. Auf den Hintergrund bin ich erst über einen Artikel der Welt gekommen, der gestern online erschien. Die Autorin des Artikels hatte auch einige der Urheber der Aussagen um Stellungnahme gebeten – sofern überhaupt reagiert wurde, dumme Ausreden. Ich hätte gerne den Link gepostet, den ich mir gestern zwischengespeichert hatte. Geht aber leider nicht, denn der Artikel ist magisch verschwunden. Im Suchindex ist er noch: Klicke ich dann darauf, bekomme ich eine Fehlermeldung. Das war wohl nicht politisch nicht korrekt. Ich gehe davon aus, daß da Druck von außen ausgeübt wurde.

Zum Glück gibt es ja das Webarchiv; ein Twitteraner hat den Artikel dort wiedergefunden. Andere haben die Welt auf Twitter um Stellungnahme aufgefordert – soweit ich sehen kann, bislang ohne Erfolg.

Nachtrag: Die Junge Freiheit greift die Löschaktion der Welt auf, die Webseite von dem Journalisten Müller-Ulrich ist unter ich-habe-mitgemacht.de zu finden. Ich habe da ein bißchen herumgeblättert – unglaublich, was sich dort an wirklich faschistoidem Gedankengut ansammelt, und das von solchen Gutmenschen, die mit Sicherheit von sich behaupten, gegen »Rääächts« zu sein.

Ich lache mich weg. Die größten Einpeitscher in Sachen Corona-Maßnahmen haben Corona. Neulich der »wir leben im besten Deutschland, das es je gab«-Quatscher im Schloß Bellevue, der die »Spaziergänger« ziemlich übel diffamiert hatte, oder, wie ich gerade lese, der Makkus, der sich mit seiner Corona-Politik den Spitznamen Södolf eingefahren hat. Beide haben bestimmt nichts falsch gemacht, oder?* Ob sie's noch merken, was sie für Pappköpfe sind? Vermutlich nicht, sind ja Politiker.

* bei Steinmeier gab es ja Videoaufnahmen, als er die Maske abnahm, nachdem er dachte, die Aufnahme sei vorbei.

Heute ist ein guter Tag, zumindest relativ gesehen. Der von Scholz und Lauterbach unterstützte Antrag zu einer allgemeinen Impfpflicht ist vom Bundestag abgelehnt worden, es hat eine deutliche Stimmenzahl gefehlt. Auch der Antrag der CDU, der zwar keine sofortige Impfpflicht, aber das Führen eines Impfregisters zur Folge gehabt hätte, hat keine Mehrheit gefunden.

Bin jetzt gespannt, wie sie alle sich jetzt ihre Wunden lecken werden.

Nachtrag: In den Leserkommentaren in einem entsprechenden Artikel überwiegt die Freude. Auch über den »gesunden Menschenverstand« der Abgeordneten. Tut mir leid, den Zahn muß ich ziehen: Das war bloß das übliche Politikgeschacher, das die Impfpflicht zum Scheitern gebracht hat, und nicht der Verstand.

Nachtrag 2: Videofund, mit all den Versprechen der hochrangigen Politiker gegen eine Impfpflicht und deren 180°-Wende.